Der „Bundesgauckler“, der Markt und andere Irrtümer

Joachim Gauck hat es mal wieder getan. Nach dem er sich also Außendienstler der Bundeswehr betätigt, hat er nun einen neuen Acker entdeckt, den er bestellen kann. Diesmal probiert er sich als Anwalt der „freien Märkte“ aus. Auf einer Veranstaltung eines Instituts, welches ich hier nicht namentlich erwähnen möchte, preschte der Wächter des freien Spiels der Kräfte des Kapitals und des Anklägers von staatlichen Eingriffen in ebendiesen Markt vor und klagte an.
Er, also Gauck, mache gerade dort „Ungerechtigkeit aus, wo der Wettbewerb eingeschränkt“ würde. Ich möchte es nur kurz anschneiden, deswegen darf natürlich ein Loblied auf die Agenda-Politik bei diesem Herrn nicht fehlen. Gauck bewertet diese Politik selbstverständlich sehr positiv. Denn – Achtung, Ironie – das Heer der Arbeitslosen, die es sich in der (sozialen) Hängematte häuslich gemacht hatten, mussten endlich mal für sich selbst einstehen – Ironie aus -, so könnte der ungefähre Gedankengang des Herrn Gauck gewesen sein. Formuliert hat es der eloquente Pfaffe aus der ehemaligen DDR selbstverständlich wesentlich eleganter.
Der Herr Pfarrer spricht lieber von einer „aktivierenden Sozialpolitik“, weil sich das einfach wesentlich humaner anhört und diese Rhetorik selbst bei den Betroffenen irgendwie doch positiv ankommt. Eines kann man Herrn Gauck nicht vorwerfen: Dummheit. Nein, er bringt es zustande, Sprache soweit zu verbiegen und zu formen, dass sie selbst, wenn sie skandalöse Botschaften verbreitet, merkwürdig gezähmt wirkt. Kriegseinsätze, Angriffskriege und so weiter  werden zu Friedensmissionen für Frauen, Brunnen, Demokratie und Freiheit umgelabelt. Und eine Sozialpolitik, die Menschen, die teilweise jahrelang in Erwerbsarbeit waren, dann oftmals unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerieten, dazu trieb, alles, was sie sich in der Zeit angespart haben, aufzugeben, die deklariert Herr Gauck einfach zu einer „aktivierenden Sozialpolitik“ um.

Zurück zum lt. Gauck tollen Wirtschaftssystem. Die graue Eminenz der Republik findet den Status Quo wirklich toll und echauffiert sich schon ein wenig darüber, wieso viele Menschen dieses Wettbewerbsmodell mehr und mehr hinterfragen. Aber er glaubt, zu wissen, weshalb diese skeptische Haltung vorherrscht. Ja, die Bequemlichkeit der Deutschen ist es, so die Analyse Gaucks. Da fehlte eigentlich nur noch eine kleine „Helmut Schmidt-Gedächtniseinlage“, mit der er auf die fleißigen und vor allem obrigkeitshörigen Chinesen verwiesen hätte. Gauck wäre noch mehr in Fahrt gekommen. Dies alles zeichnet ein klares Bild des aktuellen Bundespräsidenten. Er selbst, so scheint es, besitzt eine unglaubliche Affinität für die „freien Märkte“ und das „ungebremste Spiel der Kräfte“ auf ebendiesen Märkten. Wobei man hier eine lange Diskussion führen könnte, über die Frage, wer oder was diese Märkte eigentlich sein sollen.

Diesen Tenor kennen wir bereits aus dem Ende der 1990er Jahre, hinein ins neue Jahrtausend. Damals erlebte genau diese Weltanschauung ihre Blütezeit. Der Staat wurde also eigentliches Übel angesehen und die Tinktur, das Allheilmittel dagegen sei die Sprengung der staatlichen Fesseln. In Folge dessen – dies kann ich hier insgesamt nur kurz streifen -, wurden diverse vormals staatliche Unternehmen privatisiert. Aber auch die Teilprivatisierung der Rente, das Streichen von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Menschen in die Hände der privaten Anbieter zu treiben, wurde massiv vorangetrieben. Parallel dazu wurde eine „Steuersenkungs-Propaganda“ gefahren und in die Praxis umgesetzt. Das Modell des „schlanken Staates“ machte in Talkshows und im Mainstream die Runde und erfreute sich bald einer großen Beliebtheit. Friedrich Merz verstopfte Anfang des Jahrtausends mit der „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ die Aufmacher des Mainstreams. Er war ein Feldzug dieser Ideologie. Die beschlossenen Deregulierungsmaßnahmen trieben in der Folgezeit absurde Blüten, welche ich aus Zeit- und Platzgründen nicht umfangreich aufzählen kann.

 Mehr Freiheit soll also im selben Atemzug mehr Wohlstand und mehr Gerechtigkeit bedeuten. Mit dieser Freiheit meint unser Bundesgauckler – wie schon erwähnt – auch die Stigmatisierung von Arbeitslosen Menschen. Auch hier bemüht er wieder das Bild vom faulen Arbeitslosen, der nichts Besseres zu tun hat, als sich dem Luxus der Erwerbslosigkeit hinzugeben. Das findet Pfarrer Gauck ganz schlecht, deswegen lobt er die Agenda-Politik von Rot-Grün ausdrücklich. Denn er fürchtet nichts mehr, als das die Bezieher von Sozialleistungen sich in ein gemachtes Nest setzen.

Nein, dieser Mann ist nicht der Präsident des Volkes. Er hat keinen Mumm und erst recht keinen Mut. Er ist ein Opportunist. Jemand, der über einen Schlitz im Hinterkopf verfügen muss, in den man Münzen einwerfen kann, und dann an einer Kalibrierungsvorrichtung einstellt, welchen Inhalt dieser Marionette von sich gibt. Die Beispiele für diese Theorie gibt es en masse. Auch die Occupy-Bewegung wurde von Herrn Gauck bereits publik durch den Dreck gezogen.

Nun kann man über diese Bewegungen unterschiedlicher Meinung sein, jedoch sollte man nicht unterschätzen, dass dies Menschen sind, die offenbar politisch denken. Sich mit dem Rahmenbedingungen nicht abfinden wollen. Grundsätzlich ist politischer Protest legitim. Ihn als „albern“ zu bezeichnen, wirft ein aufklärendes Licht auf den Urheber dieses Zitats. Und das ist Joachim Gauck. Veränderung ja. Aber bitte nicht das fundamentale Hinterfragen des Systems. Das ist töricht und unrealistisch. Da hat es unser präsidialer Pathos-Profi lieber, wenn der Bürger devot glaubt, er könnte z. B. mit Wahlen etwas bewegen. Und Glaube, das ist Herrn Gaucks zweites Spezialgebiet, gehört er doch der „Liebe Gott GmbH“ an. Dort sind Duckmäusertum und Opportunismus, so mein Eindruck, geschätzte Qualitäten. Glaube ist in diesem Zusammenhang ein extrem wichtiges Tool. Du darfst Glauben nämlich nicht hinterfragen. Und so hält es wahrscheinlich der Pfaffe aus der ehemaligen DDR, aufgrund seines Backgrounds. Er glaubt einfach das, was er täglich via Mainstream absondert.

Auch hier seien noch mal seine vollkommen ahnungslosen und naiven Einlassungen zur „Späh-Affäre“ im Sommer angetippt. Der Bagatellisierungsversuch, der durch den Vergleich mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in der DDR bewerkstelligt werden sollte, endete mit einem harten Aufprall an einer Betonmauer.  Durch die Blume zu behaupten, dass man dies nicht in Relation setzen könnte, weil bei der „Stasi“ schließlich hohe Aktenberge existiert haben, grenzt an kognitive Dissonanz. Sie könnte man die Liste schier endlos fortsetzen.

Ein Punkt waren seine Äußerungen zu Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Auch gab sich Gauck verständnisvoll und attestierte dem Brandstifter „Mut“. In Wahrheit war nichts mutig, was Sarrazin niederschrieb (oder schreiben ließ). Es handelte sich auch nicht um neue Erkenntnisse. Es war alter Wein in neuen Schläuchen. Gefährlich war, dass Sarrazin Wahrheiten (die durchaus nicht wegzudiskutieren sind; das stelle ich nicht in Abrede) mit seiner eigenen Weltanschauung und in ganz besonders hoher Dosis mit seiner subjektiven Wahrnehmung manipulierte. Daraus ergab sich ökonomisch für den Autor das optimale Resultat (hohe Verkaufszahlen). Nichts anderes war beabsichtigt. Und so gesehen war die Kampagnen-Strategie durchaus ein Erfolg. Diese allerdings umzudeuten und aus Sarrazin einen mutigen Tabubrecher zu machen, grenzt nun wirklich an Realitätsverlust. Doch Glauben ist relevanter als Wissen…oder so.

 

  

Gedanken zum Krieg und seinen Werbefiguren

Krieg als legitimes Mittel der Politik ist eine Schande; dieser Satz hat sich in den letzten Jahren vor allem bei kritischen Geistern die Polit-Szene durchgesetzt. Das kann ich unterstützen, würde jedoch noch viel weitergehen. Ich würde formulieren, dass Krieg generell kein Mittel egal zu welcher Durchsetzung welcher Interessen auch immer sein darf. Grundsätzlich fällt in den letzten Jahren auf, dass die Bevölkerung in der Bundesrepublik via Massenmedien auf den „Kriegskurs“ eingeschworen werden soll. Dies wird mit gezielter Meinungsmache und den entsprechenden „Botschaftern“ durchgesetzt. Einer dieser Botschafter ist Joachim Gauck, der Bundespräsident der Bundesrepublik und evangelischer Pfarrer. Wobei gerade das zweite für mich eine relevante Rolle für sein vehementes plädieren für die Bundeswehr und Kriegseinsätze zu spielen scheint. Herr Gauck benimmt sich so ein bisschen was wie Außendienstler, der ein bestimmtes Produkt an der Haustür bewirbt. In seinem Fall ist das Produkt die Bundeswehr. 

Er versucht, durch seine öffentlichen Auftritte und auch die Besuche an irgendwelchen „Akademien“ der Bundeswehr Interventionen (z. B. außerhalb des Bundesgebiets der NATO) in fremden Ländern als legitimen Vorgang darzustellen. Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Herr Gauck die wahren Motive für solche Einsätze, das darf man getrost feststellen, wohlwissend nicht nennt.  So schafft man im Land ein Klima des Verständnisses und der „Lust“ auf solche Einsätze. In den letzten Jahren ist in der Bevölkerung eine ablehnende Haltung erkennbar geworden und Pfarrer Gauck scheint eine seiner Hauptaufgaben auch darin zu sehen, hier zu intervenieren. Dabei schwingt immer wieder enorm viel Pathos in der Stimme des Pfarrers Gauck mit. Seine Lieblingsdisziplin. Demokratieexport – noch so ein Steckenpferd von Gauck. Grotesk Gaucks Worte im Jahr 2012, als er versuchte, die Menschen mit dem berühmten Bild vom „Bürger in Uniform“ zu indoktrinieren. Desweiteren spielte er auf der Klaviatur der „Freiheit“, ein Wort, welches er mit Genuss immer und immer wieder wiederkäut. Einer seiner Vorgänger, Hort Köhler (von dem ich nicht viel hielt und halte) hatte wirklich Mut! Etwas, was mit dem aktuellen Bundespräsidentendarsteller so gar nicht in Verbindung gebracht werden kann!

Köhler sagte im Jahr 2010 in einem Interview mit dem „Deutschland Radio“ öffentlich, weshalb die Bundeswehr auch außerhalb des Bündnisgebiets der NATO tätig wird. Ja, es geht um den Zugriff auf wichtige Rohstoffe für den Westen und freie Handelswege. Im Sog dieser Feststellung empörten sich damals die Politikdarsteller alá Tritten etc.

Freiheit und / oder Demokratie?! Herr Gauck, spielen sie nicht den naiven Holzkopf!  Kann man diese Werte auf einem Markt handeln? Sorgen sie dafür, dass die Spritpreise an den hiesigen Tankstellen stabil bleiben oder sie zumindest weniger stark ansteigen lassen? Nein! Diese Werte interessieren uns einen Dreck! Da diese Wirtschaftskriege in der Bevölkerung wenig Rückhalt genießen, veränderte man die Rhetorik in der öffentlichen Debatte gezielt. Man spricht nicht von „Krieg“, sondern „bewaffnetem Konflikt“ oder „humanitärer Intervention“.  Man substituiert die Worte einfach. Dies garniert man dann noch, wie es Gauck tut, mit dem Begriff Freiheit. Peter Struck pflegte einst die Plattitüde: „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt.“ Dass dies ein Mythos ist, dem man gerne frönt, sprach Köhler 2010 aus. Erdöl, Gas, freie Handelswege. Da wollen wir ran, und zwar zu den Bedingungen, die wir uns vorstellen. Lässt sich mit einer bloßen Drohkulisse kein Erfolg erzielen, dann analysieren wir messerscharf, dass es nach neusten Erkenntnissen einen Mangel an Brunnen und Schulen gibt, den wir in unserer grenzenlosen Güte beseitigen werden. Das Okay der Einwohner dort? Irrelevant. Und dann schießen die auf einmal auf die Fremden. Und wir reiben uns verwundert die Augen. Es ist skurril und an Naivität nicht mehr zu überbieten.

Und wenn dann deutsche Soldaten im Sarg wieder die Staatsgrenze passieren, was kein Anlass zum Jubeln ist, werden sie instrumentalisiert. Auch von einem Herrn Gauck. Der Heldentot fürs Vaterland ist wieder in Mode. Auch den Soldaten wird die Wahrheit vorenthalten.

Zurück zu Joachim Gauck: er ist ständig am Substituieren. Wörter werden ausgetauscht, Ziele anders ausgelegt oder völlig verkrüppelt wiedergegeben. Das Pathos darf dabei nie abhanden gehen. Viel Gewicht legt der gewiefte Rhetoriker Gauck in seine Kommentare. Und, zumindest partiell, erledigte der Vollstrecker der Propaganda für „saubere Kriege“ seine Arbeit „erfolgreich“. Er hat es teilweise geschafft, Angriffskriege schön zu schminken, zu bagatellisieren. Moral und Ethik? Das interessiert Pfarrer Gauck wenig, das muss hinten anstehen, wenn es angeblich um die Freiheit des Westens und – ganz wichtig – der Frauen und Kinder geht. Da nimmt es der gläubige Christ Gauck schon mal in Kauf, dass tausende Zivilisten verstümmelt und der getötet werden…zwischen den Fronten zerrieben.  Herr Gauck würde vermutlich von einem hinnehmbaren Blutzoll sprechen. Und auch er unterschied  und unterscheidet zwischen dem Morden, welches im Krieg immer stattfindet. Wenn Deutsche Soldaten im Sarg die Grenze passieren (was selbstverständlich ein Grund zur Trauer ist, denn es ist ein Mensch gestorben), dann beschwört auch ein Herr Gauck das Mitgefühl der Menschen. Die vielen tausend toten Afghanen zum Beispiel, werden uns aber vorenthalten. Wir sehen keine Bilder der Kämpfer…und erst recht keine Bildern von verstümmelten Kindern bzw. toten Zivilisten. Diesen wird zum Beispiel im Bundestag demonstrativ nicht gedacht. Sie sind Kollateralschäden, wie man im offiziellen Militärjargon, sagt. Sie sind nicht relevant für das Ziel, welches die westliche Allianz am Hindukusch verfolgt.

Nein, Herr Gauck, ein Krieg ist praktisch nie „gerecht“ oder kann gar „legitimes Mittel“ zur Durchsetzung irgendwelcher wie auch immer gearteter Interessen sein. Ja, es ist mir bewusst, sie kaschieren das mit dem Begriff „Demokratie verteidigen“. Krieg verletzt nicht nur den Körper des Menschen, sondern auch seine Würde! Jürgen Todenhöfer hat einmal gesagt, dass das erste sei, dass man dem Krieg die Maske der Anständigkeit vom Gesicht reißen müsse (ungefähr so habe ich es in Erinnerung). Diese Aufgabe käme – unter normalen Umständen – auch Herrn Gauck zu. Er selbst scheint aber vom Gedanken indoktriniert zu sein, dass Krieg etwas Humanitäres sei. Man könnte bei manchen seiner Einlassungen, würde man ihm Böses wollen, vermuten, so eine Art Vorliebe für den Waffeneinsatz in gewissen Situationen zu haben. Mich persönlich macht es immer wieder fassungslos wie gerade Menschen, die von sich behaupten, christliche Werte zu vertreten, mit Nachdruck für Krieg eintreten.

Ich selbst besuchte lange Zeit an eine christliche Schule (von der Vorschule bis zur 10. Klasse). Dort erlebte ich, wie die Repräsentanten dieser Institution die Nächstenliebe predigten. In der 9. oder 10. Klasse besuchte ein Bundeswehroffizier die Schule und warb um Nachwuchs. Eine christliche Schule! Ab diesem Zeitpunkt wurde mir bewusst, dass etwas nicht stimmen konnte. Im Unterricht werden „unumstößliche Werte“ hochgehalten, die man nach der Pause beim Besuch „der Truppe“ an der Garderobe abgibt. Wäre ich damals auf dem heutigen Erkenntnisstand gewesen, hätte ich den Raum augenblicklich verlassen und um ein Gespräch mit meiner damaligen Klassenlehrerin gebeten. Wieso rekrutiert die Bundeswehr an der Schule Frischfleisch? Konterkariert das nicht das, wofür diese Institution angeblich (!) steht? Fakt, man biegt sich diese angeblichen Leitplanken, also die Werte, wie man sie gerade haben möchte. Wenn nötig, setzt man sie mit absurden Begründungen außer Kraft. So wie es Herr Gauck praktiziert. Er streut den Menschen – ich vermute sehr gewollt / gezielt / bewusst – Sand in die Augen. Für diese Mitmenschen gibt es nur Schwarz und Weiß. Und sie stehen natürlich immer auf Seiten „der Guten“. Für mich selbst habe ich die Entscheidung gefällt, auf diese Menschen alleine nicht mehr zu hören. Ich möchte, das war mir ab einem Zeitpunkt ein großes Bedürfnis, beide Seiten hören und lesen.  Es gibt die Mainstreammedien, es gibt Herrn Gauck und fast den gesamten Bundestag (und viele mehr), die den Chor des Krieges anstimmen und ihn uns schmackhaft machen wollen. Wir werden mit Halbwahrheiten und Lügen bombardiert…fast schon am Stakkato, damit wir die Suppe wirklich auslöffeln, die man uns vorsetzt.

Voraussetzung für die vielen Kriege ist die Separierung und Spaltung der Menschen weltweit. Dies übernehmen Massenmedien und ihre IMs, die uns tagtäglich auf den Kampf  „Gut gegen Böse“ einschwören. Sie pressen uns diese Message in die Hirne – bis zum Erbrechen. Wir werden indoktriniert. Es ist als würden wir intravenös eine Art Serum verabreicht bekommen, welches uns völlig apathisch werden lässt, das selbstständige Handeln und Denken eliminiert.

Neubaustrecke "Wendlingen-Ulm": Zusammenfassung von ein paar relevanten Informationen

Stuttgart 21 – ein Baden-Württemberg  ein Reizwort, ein Reizthema. Bundesweit erlangte das Thema Popularität nach den Protesten im Schlossgarten gegen die Baumfällungen, die Ende September 2010 anstanden. Doch nicht nur S21 – also die Neuordnung des Bahnknoten Stuttgarts, in dessen Epizentrum der neue Hauptbahnhof steht – steht weiterhin im Fokus, auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm rückte im Rahmen der in Folge der heftigen Proteste 2010 angestrengten Schlichtungsverfahren ins Rampenlicht. Beide Projekte sind enorm umfangreich und komplex. Auf alle Details kann man in so einem Text, wie ich ihn vorhabe zu verfassen, nicht mal im Ansatz eingegangen werden. So wird bei der Neubaustrecke z. B. ein hoher Tunnelanteil vorhanden sein, bei dem man sich durch bestimmte Gesteinsschichten hindurch arbeiten muss, bei dessen Realisierung auch Quelldrücke und andere Besonderheiten mit zu bedenken sind. Hier soll es aber vor allem um die Kostenentwicklung der beiden Projekte gehen.

Hier sind beide Projekte aber leicht zu differenzieren. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm steht im Bedarfsplan des Bundes. Konkret heißt es dazu von der Bahn wie folgt, die „NBS (Anm. von mir Neubaustrecke) ist im Bedarfsplan des Bundes als Projekt "im vordringlichen Bedarf", also der höchsten Einstufung, verzeichnet. Daher obliegt die Finanzierung nach dem Bundesschienenwege-Ausbaugesetz (BSchwAG) dem Bund. „ Allerdings lohnt sich hier eine dezidierte Betrachtung der Finanzierung des Projekts der NBS, um zu einer relevanten Erkenntnis zu gelangen: auch das Land schießt einen Beitrag zur NBS in Höhe von 950 Millionen Euro zu. Die Bahn gibt an, dass aus diesem „Baukostenzuschuss“ das Projekt bis zum Einstieg des Bundes im Jahr 2016 finanziert wird. Ohne den Beitrag des Landes würde sich auf diesem Abschnitt, so meine Schlussfolgerung, keine Schubkarre und mein Arbeiter regen.  Da die Strecke aber elementar wichtig für den neuen „tiefer gelegten“ Hauptbahnhof in Stuttgart ist, wird man hier zwangsweise höhere Risiken eingehen. In den Schlichtungsgesprächen im Oktober / November 2010 wurde vom Bahnvorstand Dr. Volker Kefer vehement darauf hingewiesen, dass die NBS in Verbindung mit dem Knotenpunkt Stuttgart 21 elementar ist.

Zeitlich ist der Verzug bereits jetzt enorm. Die Bahn selbst gibt zur Finanzierung und deren Entwicklung zu Protokoll, dass das Land Baden-Württemberg „für das Projekt 950 Millionen Euro als festen Baukostenzuschuss zur Verfügung stellt. Der Bau des Projekts wird zunächst aus diesen Mitteln finanziert, ab dem Jahr 2016 stellt der Bund dann die Anschlussfinanzierung sicher. Hierfür sind rund 2.310 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Anteil reduziert sich um den EU Anteil von 101 Millionen Euro.“ Die 950 Millionen Euro von Landesseite sind in der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land aus dem April 2009 fixiert worden. Etwaige Kostensteigerungen (Inflation, Stahlpreise, Bauleistungen etc.) werden gesondert in einer Anpassungsvereinbarung angezeigt und abgesegnet, so Dr. Volker Kefer in den Schlichtungsgesprächen im Herbst 2010. Die EU entlastet den Bund mit einem Zuschuss von ca. 101 Millionen Euro, so genannte TEN-Mittel (TEN=Trans-Europaen Network). Um diese 101 Millionen Euro reduziert sich der Kostenanteil des Bundes an der NBS. Der Kostenstand 2004 bezifferte die Kosten noch auf 2.025 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage setzte auch die bereits erwähnte Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2009 auf. Bereits im Jahr 2010, diesem Menetekel, wenn man so will, musste die Summe auf 2.890 Milliarden Euro korrigiert werden. Das mutet exotisch an, hätte man auch ein Jahr vorher damit rechnen können, dass bestimmte Kalkulationen (faktisch gebaut wurde bis dahin ja nicht) obsolete sein würden. Genau dies war dann 2010 auch der Zankapfel. Die Kritiker bemängelten, dass bereits bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarung die Mehrkosten, begründet durch Rechenmodelle, praktisch feststanden.  

865 Millionen Euro Mehrkosten mussten nun aber zur Kenntnisgenommen und abgesegnet werden. Die Bahn begründete diese Mehrkosten „mit  Preissteigerungen – der rechnerischen Inflationsfortschreibung –, die sich seit 2004 ergeben haben, in Höhe von rund 200 Millionen Euro und 665 Millionen Euro Mehrkosten für den Tunnelbau, den Bahnkörper und Erdbau wie beispielsweise Einschnitte, Dämme und Kabeltiefbau, den Bau von Brücken und Stützbauwerken sowie den Bereich Oberbau und Eisenbahntechnik zusammen. Zum letztgenannten zählt unter anderem die moderne Technik zur Zugsteuerung, European Train Control System, das sogenannten ETCS. „ Im Jahr 2013 werden die Kosten mit 3.260 Milliarden Euro beziffert. Diese Kostensteigerung wird mit der „rechnerischen Inflationsrate“ und – hier schlägt sich nun der Zeitverzug nieder – mit der „verspäteten Inbetriebnahme“ im Jahr 2021 begründet. In der gemeinsamen Erklärung des Landes Baden-Württemberg und der Bahn bzw. ihrer Gesellschaften („DB Netz“, „DB Energie GmbH“) vom April 2009, in der der Zuschuss des Landes (950 Millionen Euro) geregelt wird, ist von einer Inbetriebnahme im Jahr 2019 die Rede. Der Landes-Zuschuss ist laut Vereinbarung nicht rückzahlbar! Wieso dieser Zuschuss, den das Land nicht erbringen müsste, überhaupt aufgebracht wird, ist ebenfalls in der Vereinbarung fixiert worden. Dort heißt es: „Um die frühzeitige Realisierung der NBS Wendlingen-Ulm und die zeitgliche Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 zu ermöglichen, hat sich das Land in der Gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet , einen festen, nicht rückzahlbaren, Zuschuss für den Bund in Höhe von 950 Millionen Euro beginnend ab 2010 (…)“ zu leisten. Es geht als darum - holzschnittartig formuliert -, früher auf der Schnellfahrstrecke durchs Gebirge fahren zu können.  Die Bahn begründet dies damit, dass der Bahnknoten Stuttgart nur dann, wenn er mit der NBS kombiniert wird, seine volle Wirkung entfalten könnte. Der Anteil des Landes am Projekt bleibt, unabhängig von etwaigen Kostensteigerungen (von denen man zwingend ausgehen muss) konstant. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der Art des Bauvorhabens auch ein Hohn. Wie schon beschrieben, ist der Strecken Neubau –rein juristisch - Bundesangelegenheit. Im Endeffekt steht im Fokus, die Neubaustrecke zusammen mit dem Tiefbahnhof und der dazugehörigen Infrastruktur in Betrieb zu nehmen. Um diese „zeitgliche“ Inbetriebnahme sicherzustellen, bringt das Land einen „freiwilligen“ „Zuschuss“ auf. Dies ist insofern interessant, als dass damals noch nicht alle Bauabschnitte vor allem rund um den Tiefbahnhof planfestgestellt waren.  Solange für solche Abschnitte keine Planfeststellungsbeschlüsse existieren, kann dort auch nicht gebaut werden.

Man hat also in vorauseilendem Gehorsam, so will ich es mal formulieren, finanzielle Zusagen erteilt, die man selbst bei angenommener Erteilung aller Planfeststellungsbeschlüsse nicht hätte machen müssen. Hier ist man also der Bahn entsprechend weit entgegengekommen, auch wenn sich das in der Vereinbarung selbstverständlich deutlich anders liest. Hinzu kommen noch 75 Millionen Euro an Planungskosten, die die Bahn vollständig selbst trägt. Dieses Vorgehen ist aber Bedarfsplanvorhaben lt. Bahn nicht unüblich. Als Fazit bleibt also, dass die NBS mit ziemlicher Sicherheit „kommen“ wird. Sie ist mit entsprechender Priorität ausgestattet und Bundesaufgabe. Dies umfasst auch die Nachjustierungen der Kosten. Ob sich dieses Projekt am Ende als „Geldverbrennung“ erweisen wird, bedarf keiner Antwort mehr. Kostensteigerungen bei Projekten dieses Ausmaßes sind nicht zu vermeiden, aber der Umfang, in dem diese Steigerungen im Fall der NBS anfielen, ist auffällig und sollte definitiv einer dezidierteren Prüfung unterzogen werden.

 

Der zweite Teil ist der Bahnknoten Stuttgart 21 inkl. dem Herzstück, dem neuen Hauptbahnhof. Dieser (Bahnknoten) ist, wie bereits anfangs erwähnt, nicht direkt mit der NBS zu vergleichen. Da dieses Projekt auch nicht direkt im Bedarfsplan erfasst wurde. Auch hier gab es eine Kostenkalkulation aus dem Januar 2004, die für das Projekt 2.810,4 Milliarden Euro „ermittelt“ hatte. Allerdings wurde bereits in der Finanzierungsvereinbarung, die auch hier geschlossen wurde, von Ende März 2009 bereits mit steigenden Kosten gerechnet und bereits eine Klausel aufgenommen, die darauf hinweist, dass der endgültige Kostenstand bzw. das Gesamtvolumen „erst nach dem kaufmännischen Abschluss“ des Projekts zu evaluieren seien. Doch dieses Thema würde einen zweiten Beitrag nötig machen. Und dafür fehlt mir gerade die Muße….