2 Wochen Mund halten und gute Laune verbreiten

Die olympischen Spiele in (und um) Peking haben am Sonntag in einer typischen Inszenierung ihr Ende gefunden.

Es war eine Abschlussfeier wie sie sich die Staatsoberen Parteibosse gewünscht hatten. Ein mächtiges Feuerwerk und eine Bühnenshow, die optisch bei vielen die Kinnladen herunterfallen ließen. Feierlich wurden die Spiele an diesem Abend im Pekinger Olympiastadion beendet. Doch zum Feiern darf niemandem zu mute sein, der wirklich etwas auf so was wie einen Rechtsstaat hält. Diese Spiele waren eine Farce, denn sie fanden in einem Staat statt, der Menschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen tritt. China hat ein miserables Image und versuchte die Spiele für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu passt auch die Gesetzesoffensive aus dem April 2006, wo u. a. Gesetzte erlassen wurden, die es für bestimme Personen verboten haben sich in der Hauptstadt Peking aufzuhalten. Zum Beispiel Menschen, die die Gegend verschandeln könnten, wenn man es mal in Worte kleiden möchte. Dazu zählen vor allem Obdachlose bzw. Bettler oder auch geistig behinderte Menschen. Außerdem wurden Benimmregeln verordnet, nicht etwa nur eine die Bevölkerung – nein, auch an die eigenen Sicherheitskräfte. Doch das sind Aspekte, die durch die Spiele selbst in den Vordergrund gespielt wurden. Seit Jahren ist bekannt, dass politischen Gegnern, die sich nicht regierungskonform verhalten, das Leben zur Hölle gemacht wird. So sollte man es sich in China zwei Mal überlegen, ob man in seinem Blog (Zeitung o. Ä.) regierungskritische Texte publiziert. Oft werden Haftstrafen verhängt und das nicht etwa in Verbindung mit einem Prozess. Viel zu zweitaufwendig. Es gibt erst gar keinen, die Menschen wandern sofort in Verwahrung. In einer Berichterstattung eines deutschen Senders wurde ein Interview mit einem China kritischen Journalisten geführt, der aus Angst einen geheimen Ort für das Treffen mit den deutschen Kollegen auswählte. Er saß bereits in Haft und um den Druck auf ihn noch zu erhöhen bedrängten fremde Männer seine Frau (beim Einkaufen oder zu anderen Terminen), schüchterten sie ein, wollten den Druck erhöhen. Es war die Regierung, die ihre Kampfhunde von der Leine gelassen hatte, um den Aufmüpfigen in die Knie zu zwingen. Medienkontrolle bedeutet auch, dass die Chinesen im Land selbst auch keinen Zugang zu objektiver Berichterstattung haben und daher oft, wenn sie auf die Problematik angesprochen werden, abblocken und versuchen dagegen zu argumentieren.
Aber selbst die Athleten können sich in solchen Fragen nicht neutral verhalten, das ist schlicht unmöglich, weil es doch nicht angehen kann, dass man vor Menschrechtsverletzungen die Augen verschließt. Ein Zeichen hätte gesetzt werden müssen, nur fehlte dafür eine klare Mehrheit. Es gab nur eine deutsche Athletin, die nicht komplett die Augen verschloss und die rosarote Brille auf die Nase hatte. Sie blieb der Eröffnungsfeier fern, weil sie „nicht Teil“ der Inszenierung sein wollte. Eine Ausnahme, die die Regel bestätigte. China versuchte sich zu profilieren, das freie Land zu suggerieren. Ein freies Land, was nicht existiert.
Bereits im Vorfeld der Spiele hatte China wiederholt für scharfe Kritik gesorgt, nach dem man Proteste für ein unabhängiges Tibet blutig niedergeschlagen hatte. Alles half nichts und schien die Oberen im Staatsapparat kalt zu lassen – scheinbar. Denn die Kritik beschränkte sich von staatlicher Seite auf die üblichen diplomatischen Phrasen. Mehr passierte in diesem Zusammenhang nicht. Es gab zwar Boykottüberlegungen von vielen Seiten (auch von Seiten bestimmter Sportler), aber letzten Endes knickte man ein, auch unter dem Druck des IOC. Denn das internationale olympische Komitee sah überhaupt nicht gerne, wenn ein Sportler der Meinung war sich nicht unterordnen zu müssen. Auch die Presseblockade im olympischen Medienzentrum schien das IOC nicht zu interessieren. Stattdessen wurde die Situation bagatellisiert und nur auf Druck vieler Journalisten (Verbände und tatsächlich auch anderer Nationen) lockerte China die (Ausgangs) Sperre für Informationen, die China kritisch sein könnten. Während der zwei Wochen, in der die Wettkämpfe stattfanden übertünchten sie, die Spiele, die Probleme und unangenehmen Tatsachen.
Jedoch fragt sich der geneigte Mensch, der das alles nicht einfach so kommentarlos hinnehmen will, wieso unter den Athleten jeder streng getreu der Richtlinien handelt und nicht etwa klar Stellung bezieht. Nun, Politik hat im Sport nichts zu suchen oder sollte nicht mit ihm vermengt werden. Korrekt, so würde wohl die Antwort vieler Athleten auf diese Frage lauten. Allerdings, genau das wird durch die Regierung in China betrieben. Die Machtverhältnisse sind in diesem Fall scheinbar klar Verteilt. Im längeren Hebel sitzt das Regime in Peking. Zu diesem Ungleichgewicht kommt die Tatsache, dass sich bei den Spielen nicht mehr alles nur auf den sportlichen Aspekt fokussiert, sondern auch auf wirtschaftliche Verbindungen. Es geht um Sponsoren, es geht um juristische Fragen, ob Verträge eingehalten werden können. Genau Zahlen möchte ich jetzt nicht in den Raum werfen, es geht hierbei schließlich ums Prinzip.
Auch der Fackellauf im Vorfeld der olympischen Sommerspiele geriet zur Lächerlichkeit. In Folge der Tibet-Politik der Volksrepublik China. Sie hatte Proteste in Tibet für eine Unabhängigkeit und die Rückkehr des Dalai Lama zu nächst zwar fortlaufen, aber nicht unkommentiert gelassen. Später arteten diese Proteste in Gewaltexzesse gegen ethnische Chinesen aus. Wieso? Aufgrund dessen, dass die Chinesen in den 50er Jahren Tibet gewaltsam annektiert hatten und seit dem vollständig kontrollieren. In Verzweiflung sich von diesen Fesseln zu befreien und die durch die Spiele gestiegene Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu nutzen arteten die Proteste aus. Man reagierte und sandte sofort Sicherheitskräfte in tibetisches Hochland, die dort alsbald „aufräumten“. China schlug den Aufstand blutig nieder. China wies sämtliche Personen an das Land unverzüglich zu verlassen, darunter Journalisten und andere Gruppen. In Folge dessen protestierten Mönche auf den Straßen. Auch diese Proteste wurden von chinesischen Kräften niedergeschlagen. Man wollte keinen Kontrollverlust riskieren, selbst vor dem Hintergrund, dass die ganze Welt nun auf diesen Konflikt schaute.
In Folge dessen gab es hartnäckige Proteste, die sich auch auf den Fackellauf konzentrierten und diesen immer wieder unterbrachen. Schärfere Sicherheitskontrollen und eine Aufstückung des Personals waren die Folge. Wie weit darf eine Nation zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen gehen? Befand sich das, was China u. A. in den Wochen vor den Spielen produzierte wirklich im Rahmen oder muss man das anders werten dürfen?
Wenn vor den Augen der Welt Menschenrechte verletzt werden und augenscheinlich niemand das beeinflussen kann, dann hätte man die Spiele nutzen sollen, die Bühne, die sich bot. Ein Zeichen an Peking wäre es gewesen. Eines, welches man nicht mehr hätte ignorieren können. Und es hätte mehr als nur einen symbolischen Charakter gehabt. Die Spiele wären gescheitert gewesen und im gleichen Atemzug auch die Politik dieser Regierung. Ein Nackenschlag für Hu Jintao (Staatspräsident) und die gesamte Bevölkerung, der letztere vielleicht etwas hätte sensibilisieren können.
Alles Theorie…die Spiele sind zu Ende und Herr Jacques Rogge (IOC-Präsident) bagatellisiert in der Öffentlichkeit weiterhin fröhlich vor sich hin, wie sich das für einen Mann in seiner Position gehört, der es sich natürlich nicht verscherzen möchte mit den chinesischen Freunden.

Quarzen - das erregt die Nation!

Ein kleiner Einwurf von mir

Der blaue Dunst, der uns (Nichtraucher) in Kneipen etc., in denen Nichtraucher natürlich Tag ein Tag aus verkehren sollte via Nichtraucherschutzgesetz (oder so ähnlich) der Vergangenheit angehören. Nun fragt sich der gemeine Kippenverächter wieso nun ausgerechnet die armen Wirte der kleinen Eckkneipen, in denen praktisch nur geraucht und gesoffen wird in ihren Rechten beschnitten werden. Denn, mal ganz ehrlich. Ziehen wir mal Berlin heran: Selbst die Bezirke waren nicht bereit mehr Personal für die Kontrollen abzustellen, geschweige denn überhaupt auf Kontrollstreife zu gehen. Hinzu kam die Klage einer Berliner Wirten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die das Gesetzt in der Schwebe ließ. Seit gestern ist klar, dass in Kneipen, in denen keine Speisen selbst zubereitet werden und die unter 75 Quadratmeter Fläche besitzen der Glimmstängel wieder legitimiert ist. Kurz und simpel zusammengefasst. Und hier sieht man die Qualität des Problems, welches auf den Staat mit der Verabschiedung des Gesetztes zugerollt ist. Doch kommen wir kurz auf den Ausgangspunkt zurück: Der Rauch einer Zigarette ist in höchstem Maße gesundheitsschädlich. Selbst das so genannte Passivrauchen kann das Risiko an Lungenkrebs oder einem Herzleiden zu erkranken um ein vielfaches erhöhen. Deswegen wurde im Jahr 2007 ein Reformpakt an den Start gebracht. Alle Einrichtungen des Bundes sowie seiner Verfassungsorgane, die öffentlichen Verkehrsmittel und Bahnhöfe (Personennahverkehr / Fernverkehr) der öffentlichen Eisenbahnen sind seit 2007 rauchfrei. Auch in anderen Institutionen, die in den Bereich der Länder fallen, wie z. B. in Universitäten, Schulen, Krankenhäusern und Behörden gilt ein Rauchverbot. Soweit, so gut, denn in den genannten Räumen bzw. Bereich müssen Nichtraucher konsequent vor den Gefahren des Tabakkonsums geschützt werden. Die Menschen können sich in einem Bürgeramt, um ein konkretes Beispiel in den Ring zu werfen, nicht vor den schädlichen Ausdünstungen einer Zigarette bewahren. Zu dem handelt es sich um Pflichttermine, genauso wie es in Schulen oder auf Bahnhöfen (morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause) der Fall ist. Hier in Untätigkeit zu verfallen wäre eine Bankrotterklärung an den Teil der Bevölkerung gewesen, der auf den Konsum von Zigaretten verzichtet bzw. ihn strikt ablehnt und damit wiederum unter Umständen Folgekosten für das Gesundheitssystem einspart. Denn es ist ein weitläufiger Irrtum zu glauben, dass Raucher doch mittels der Tabaksteuer diesen Staat mitfinanzieren. Hierzu ist zu sagen, dass der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., der s. g. ÄARG, in den 90er Jahren herausgefunden hat, dass Vater Staat an der Tabaksteuer nicht verdient, sondern unterm Strich sogar rote Zahlen zu Buche stehen. Durch das Rauchen fallen die Menschen, die schwer erkranken nicht nur aus dem Berufsleben heraus, sind also arbeitsunfähig, sondern müssen oft auch noch aufwendig behandelt werden und drücken so die Gesundheitssysteme und die Krankenkassen mit ihren Kosten in die Knie. Es gibt allerdings auch einen entlastenden Faktor, dieser nennt sich Frühsterblichkeit. Nicht nur, dass die Pflegeversicherung nicht einspringen muss, nein, auch eventuelle Rentenbeiträge wären nicht mehr von Nöten. Die verminderte Lebenserwartung hat also nicht alleine negativen Einfluss. Erst seit Anfang 2008 gilt das Rauchverbot auch im Gastronomiebereich – Strafen hätten erst im Juli ausgesprochen werden können. Das halbe Jahr sollte als Eingewöhnungsphase dienen. Das Rauchverbot z. B. in den klassischen Eckkneipen stößt selbst bei Nichtrauchern auf ein teilweise negatives Echo. Die Bevölkerung ist also gespalten, ist sich nicht uneins. Jedoch ist die Argumentation schlüssig: Wieso sollte sich ein Nichtraucher in eine muffig Eckkneipe verirren? Oft ist es so, dass diese pauschal schon von dieser Personengruppe (zu der auch ich mich zähle) gemieden wird. Ich persönlich plädiere für ein Rauchverbot in Restaurants oder in Pizza-Läden, wo offen Essen zubereitet oder verspeist wird. Hier ist das Verbot absolut platziert, zu recht platziert. Es ist regelrecht unappetitlich, wenn man die Speisen geruchlich, aufgrund des Zigarettenqualms, nicht mehr voneinander abgrenzen kann.
Was die viele Wirte kleinerer Kneipen anführen ist selbstverständlich ebenso mit ein zu beziehen. Ein Großteil der Kundschaft sind Raucher, außerdem wäre der für manche Räume geforderte Anbau – ein separater Raum – für viele Wirte gar nicht finanzierbar, nicht zu realisieren. Auch vor diesem Hintergrund muss eine Neufassung des Gesetzes erfolgen. Die Pauschalisierung, die sich in dem (nun ja als teilweise unwirksam) erklärten Gesetz wieder spiegelte muss der Vergangenheit angehören. Und das sage ich nicht als Raucher, sondern als Nichtraucher. Nachvollziehbar ist es, dass ich gegen die Regelung klage, wenn ich Betreiber einer klassischen Eckkneipe bin, die nur aufgrund von solchen Stammgästen (über-) lebt.