Konjunkturpaket II

So nennt sich das Anschieben der Binnennachfrage also.
Das ist das Schlagwort, was man nun öfter vernehmen wird.
Die Bundesregierung reagiert nun doch auf die Weltwirtschaftskrise, die uns doch noch im September 2007 nichts anzugehen schien. Doch die Rezession hat auch Deutschland erreicht und die Republik fest im Griff: Die Commerzbank zu 25 % verstaatlicht (Hypo Real Estate stark gefährdet), Kurzarbeit bei fast allen großen Autokonzernen, voraussichtlich negatives Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 und ein katastrophales letztes Quartal 2008. Nach dem im September 2008 die Investitionsbank Lehman Brothers die Beine hochsteckte und kurz darauf kam die AIG (American International Group), ein großer international tätiger Versicherungskonzern, ins Schlingern und bat die US-Notenbank Fed um einen kurzfristigen Kredit von 40 Milliarden US-Dollar. Der Kredit wurde gewährt, 85 Milliarden Dollar. Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Die Notenbank über nahm 79,9 Prozent der Anteile des Unternehmens. Auch bei Konzerninternen Entscheidungen (Dividenden etc.) erhielt der Staat ein Veto-Recht. Aber es interessierte die Regierung in Deutschland zu nächst einmal nicht.
Doch die Diskussion war natürlich in vollem Gange. Denn die Investitionsbanken, wie Lehman Brothers eine war, hatten sich durch faule Kredite in großem Stile heftig verspekuliert. Preise für Immobilien brachen nach den „fetten Jahren“ blitzartig zusammen und Kreditnehmer konnten aufgrund fehlender Bonität ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Innerhalb weniger Wochen brach eine ganze Branche in sich zusammen. Denn Lehman Brothers war einer der Player auf dem Markt der Immobilienkredite. Am 15. September 2008 brach das Kartenhaus endgültig zusammen und Lehman ging in Insolvenz. Die britische Großbank Barclays übernahm große Anteile des Geschäfts.
Auch das schien die Regierung in Deutschland nicht sonderlich zu kratzen, denn die Einlagen sind sicher und sowieso muss man sich ja gar keine Sorgen über das machen, was auf der anderen Seite des großen Teichs so passiert, das ist nicht nur geografisch weit, weit weg.
Frau Merkel sprach im September vergangen Jahres von schlechten Nachrichten für das kommende, also das aktuelle, Jahr. Doch auch hier sollte „Angie“ böse irren.
Ende September war der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate fällig.
Ein Liquiditätsengpass drohte eine Insolvenz zu verursachen.
Der Staat war nur 24 Stunden später bereit Garantien für die Bank zu übernehmen.
Mit dem Fall Hypo Real Estate war die Krise auch in Deutschland angekommen und auf einmal brach das Durcheinander aus.
Nach dem man im September / Oktober noch einen Rettungsschirm für Banken auflegte dauerte es vergleichsweise lange bis die Realwirtschaft an der Reihe war. Das Kurzarbeitergeld wurde verlängert, für Neufahrzeuge, die bis Sommer 2009 erworben werden muss mind. ein Jahr keine Kfz-Steuer gezahlt werden.
Kommunen, die finanziell nicht so viel auf dem Kessel haben sollten bei Infrakstrukturprogrammen, die anstanden unterstützt werden. Von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau).
Doch Fakt ist, dass es ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu defensiv gedacht war.
Noch im Dezember 2008 kündigte die Bundesregierung für den Januar 2009 ein weiteres Konjunkturprogramm an.
Innerhalb von wenigen Monaten verloren die Banken untereinander das Vertrauen und unterstützten sich nicht mehr mit Krediten.
Man hat, so bitter es ist, verschlafen schon früh den ernst der Ausmaße zu erkennen und dementsprechend zu handeln.Erst jetzt, im Januar 2009 wurde ein üppiges Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, welches Steuererleichterungen für die Bürger vorsieht.Und die FDP, die Persona von Herrn Westerwelle die Regierung immer wieder für die Steuererhöhungen in deren Legislaturperiode anklagt, spricht von einem Schuldenprogramm. Selbstverständlich, Herr Westerwelle, aber war es nicht der Fraktionschef der FDP im Bundestag, der – übrigens zu Recht – für den Bürger spürbare Steuererleichterungen gefordert hatte?
Das zweite Konjunkturpaket ist ein Versuch die Binnennachfrage anzukurbeln und eine drohende Rezession abzufedern.
Ob dieser Versuch von Erfolg gekrönt sein wird, werden wir erst im nächsten Jahr wirklich beurteilen können.

Bauernfang – auch und gerade im Internet.

Immer noch suche ich nach Worten für diesen geistigen Dünnschiss, der da per Youtube-Video verbreitet wird, der aber nicht verfassungswidrig ist und somit weiterhin publik ist. Es geht in diesem 3:47 Minuten lagen Film um die Islamisierung der westlichen Länder (Hauptaugenmerk natürlich auf Deutschland) und um Kriminelle „nicht deutscher Herkunft“. Es ist von Geldnot der christlichen Kirchen die Rede und von der wachsenden Bedeutung des Islam, wie oben beschrieben. Dem Urheber dieses Streifens scheinen auch die Gotteshäuser, die so genannten Moscheen, zu stören. Aber gut, an sich könnte man diese Message so noch gelten lassen, da man im Kern (!) nicht bestreiten kann, dass es z. B. in der Kriminalstatistik einen nicht geringen Anteil mit Menschen gibt, die in Deutschland leben und einen Migrationshintergrund haben. Jedoch hat dieses Video entscheidende Achillesversen, die ich im Folgenden näher erläutern und damit zeigen möchte, wieso diese ca. 4 Minuten dem brauen Sumpf in diesem Land zuzuordnen sind, als einer Gruppierung oder Person, die das Zusammenleben mit diesen Kulturen verbessern wollen.

Es gibt ganz entscheidende Fehler und einer der größten ist einen Satz wie „Jeder kriminelle Ausländer zurück in sein Heimatland“ in solch Video zu integrieren. Dieser Satz ist völlig in differenziert und rassistischen Ursprungs. Und er ist darüber hinaus schlicht weg kurzsichtig und in einer Gesellschaft wie wir sie haben nicht hinnehmbar übrigens genauso wenig wie Hassprädiger, die in bestimmen Fällen die westliche Welt verunglimpfen. Nicht jeder, der in diesem Film als „Ausländer“ bezeichnet wird, ist auch juristisch als solcher zu behandeln. Viele leben bereits in der dritten Generation in Deutschland und besitzen bereits die deutsche Staatsbürgerschaft, also den erforderlichen Pass. Auch der Begriff „kriminell“ ist dehnbar. Es ist geradezu lächerlich jemanden abschieben zu wollen, der z.B. ein Fahrrad oder ein Heft in einem Supermarkt geklaut hat, denn dann würden hier bestimme Verhältnisse völlig aus den Fugen geraten. Hinzu kommt, dass viele dieser Jugendlichen Deutschland als ihre Heimat begreifen! Bitte keine Engstirnigkeit, sondern einfach mal Interesse und Hartnäckigkeit und vor allem nachfragen! Viele kennen das in diesem Video als „Heimatland“ deklarierte Land gar nicht, weil sie noch nie den Boden dort unter ihren Füßen hatten!
Je weiter man das Video ablaufen lässt, desto grotesker werden die Vorwürfe an Mitbürger, die optisch nicht dem Leitbild dieses Urhebers entsprechen.

Da wäre zum Beispiel die Geburtenrate-Verschwörung – herrlich, fast mein Favorit.
Nun wird simpel aufgezählt, dass eine „deutsche Frau“ zwischen 1 und 2 und „eine türkische Frau“ zwischen 5 und 6 Kinder gebärt. Interessant an dieser Stelle, dass die deutsche Frau mit ca. 1,4 Kinder, die sie in ihrem Leben gebärt eine der niedrigsten Raten weltweit aufweist. Für mich suggeriert dieses Video, dass daran die Einwanderer bzw. deren Nachfahren schuld seien und das ist der blanke Irrsinn. Einen der niedrigsten Geburtenraten weltweit, das liegt nicht daran, dass die türkische Mutter Vorteile hat, sondern man in diesen Kreisen einer anderen Kultur frönt. Wir Deutschen leben eine andere Kultur, in der es um erster Linie um Leistung und Karriere geht und da werden Kinder in erster Linie als Bremsklotz empfunden und sein wir mal ehrlich: Daran tragen Migranten als letzte die Schuld!

Dann kommt der Satz, der einen in Wallungen versetzten kann und der doch gefährliche Parallelen zu einer uns allen bekannten Gruppierung ausweist: „Deutschland braucht niemanden, der nichts tut.“ Na wenn das so ist meine Herren, was ist denn dann mit dem gewissen Teil der deutschstämmigen Arbeitslosen, die sich auf Kosten des Sozialstaates bereichern? Wie verfahren wir denn mit dieser Kategorie von Mensch?
Ich war bei dem Fortfahren des Videos stecken geblieben: Es charakterisiert sich durch die Einfachheit und das simple Schimpfen auf bestimmte Umstände. Lösungen sind dieselben, die auch die NPD vorschlägt und - selbst wenn es nicht so wäre – die unakzeptabel sind.
Wieso darf ein Muslim nicht sein Gotteshaus bekommen, in dem er beten möchte?
Man merkt schon, das Video driftet von der Islamisierung ab und begibt sich auf die Ausländer-raus-Schiene.

Was falsch gelaufen ist? Da gibt es viele Gründe, wie zum Beispiel der Grund, weshalb ein so hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland lebt. Auch hier hätte sich „Cry84“ historisch ein wenig mehr informieren sollen.
War es doch Deutschland, was die Türken, Italiener und viele andere in den 60ern (und danach) ins Land holte, da es ein Überangebot an Arbeit gab und sich einen Dreck um die Integration dieser Menschen gekümmert hat.

Heute bekommen wir die Rechnung und sie ist hoch.
Aber ob man aus Frust blind einen Sündenbock herauspicken sollte, um sich auf diese Weise Befriedigung zu holen….nein, das kann nicht der Weg sein.Und leider beweisen solche Videos, dass es Nährboden gibt für solche Parolen.

Ich sage es trotzdem noch mal: Jeder kann sagen, dass der stolz ist Deutscher zu sein. Ich finde diesen Patriotismus vorbildlich und auch ich ziehe gerne ein Deutschlandtrikot an.
Aber keinen billigen Rassismus und keine Pauschalisierung der Migranten!

3 SPD-Abgeordnete entdecken auf wundersame Weise ihr Gewissen

Im Januar 2008 ist Landtagswahl in Hessen und der SPD-Landesverband trat mit Andrea Ypsilanti also Spitzenkandidatin gegen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an. Die CDU verlor absolute Mehrheit und 12 % in der Wählergunst, die SPD hingegen gewann 7,6 % Punkte und befand sich mit der CDU fast auf Augenhöhe. Die SPD wurde nämlich zweitstärkste Partei in Hessen. Nur 3000 Stimmen trennten die beiden Lager und trotzdem machte sich Ypsilanti für eine SPD geführte Regierung stark. Da aber eine Koalition mit den Grünen nicht die nötige Mehrheit bedeutet hätte, strebte Ypsilanti eine Beteiligung der Linken in der Regierung an. Dies tat sie ziemlich gezielt bzw. vorbereitet und erntete herbe Kritik, denn vor dem Wahlabend schloss sie kategorisch jede Zusammenarbeit mit der Links Partei in Hessen aus. Dass sie nun anklopfte erzürnte auch in den eigenen Reihen diverse Personen. Andrea Ypsilanti strebte eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung der Links Partei an. Auch hier wurde der Vorwurf der Wahllüge immer lauter, doch Frau Ypsilanti schien mit allen Mitteln nach der Macht greifen zu wollen. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger verweigerte sich dieser Konstellation und gab bekannt, dass sie solch ein Regierungsmodell, welches die Mitarbeit mit den Linken nach sich zieht, nicht tolerieren wird. Ihr Gewissen gab sie als Grund an und stand damit von Anfang an in einem glaubwürdigen Licht. Nach der Ankündigung zog Ypsilanti die Notbremse und Roland Koch blieb zu nächst geschäftsführender Ministerpräsident. Das jedoch bedeutete nicht das Aus für Ypsilantis Vision, sondern nur einen Aufschub.

Alle drei Parteien (SPD, Grüne und Linke) verabschiedeten einen Zeitplan. Man wolle sich beraten, um im Herbst einen neuen Anlauf zu nehmen. Die Positionen und Fakten sollten noch mal analysiert und abgestimmt werden, denn die Angst, dass es wieder Störfeuer gibt war wohl in allen drei Lagern groß. Würde es weitere Abweichler geben wäre das Modell endgültig gescheitert. Alleine schon, weil die Geschlossen – und Einigkeit der Fraktionen in Frage gestellt würde und es schon zu diesem Zeitpunkt Neuwahlen bedeutet hätte. Es fanden Sonderparteitage statt, so auch bei der SPD. Und 96 % der Abgeordneten votierten für den „Ypsilanti-Weg“. Eine deutliche, stattliche und klare Mehrheit, die keine Fragen offen ließ – so schien es. Auch bei Grünen und Linken schien die Situation deutlich und die Fronten geklärt.
Am 4. November also sollte Roland Koch entmachtet werden.

Mit Hilfe der Links Partei, doch dazu kam es nicht, weil 24 Stunden vorher drei weitere SPD-Abgeordnete (neben Dagmar Metzger) spontan ihr Gewissen entdeckten. Der Traum von Andrea Ypsilanti von der Regierungsübernahme in Wiesbaden war gescheitert. Innerhalb von wenigen Minuten brach ein Kartenhaus in sich zusammen, dessen Statik ohnehin wacklig war. Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch, sie sind die Abgeordneten Metzger abrupt anschlossen und selbst Andrea Ypsilanti selbst erfuhr von der Entscheidung der Personen aus der Presse. Diverse Einzelgespräche, der Sonderparteitag, auf dem die Lage ausgelotet werden sollte – alles umsonst? Vor allem der Name Jürgen Walter ist in dieser Verbindung interessant, denn ihm wurde das Ministerium für Verkehr und Europa in der beabsichtigten Minderheitsregierung toleriert von der Linkspartei, angetragen. Doch er lehnte ab. Wohl auf Grund von Zerwürfnissen nach der Landtagswahl am 27. Januar im Bezug auf den Umgang mit der Linkspartei. Jedoch auch dieser Abgeordnete hätte sich Wochen vorher auf den Standpunkt der Ablehnung stellen können und es hätte keine Diskussionen gegeben. Nun aber flammten die Grabenkämpfe innerhalb der Partei deutlich auf und genau diese Auseinandersetzungen spielen Roland Koch und seiner CDU in die Karten. Die SPD suggeriert nicht das Bild einer geschlossenen Partei. Viel mehr sind es einzelne Personen, deren Ego verdammt ausgeprägt zu sein scheint. Frau Everts sprach von einer „außergewöhnlich schweren Entscheidung“. Und doch wolle man „das Landtagsmandat behalten“ und biete der Fraktion den Konsens an. Damit war es nicht getan, nein, nun waren die Motive an der Reihe, die zu der Sinneswandlung geführt hatten. Man habe großen Druck verspürt und „einen Gewissenskonflikt“ mit sich selbst ausgefochten. Je näher der Termin – der. November – rückte, desto mehr „spitze sich die Situation zu“, so Everts. „Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung hab ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen“. Hier verweist sie nachdrücklich auf ihre Doktorarbeit, in der sie sich u. a. auch mit der PDS auseinandergesetzt hat. Alles soweit korrekt und gut, doch wieso dann nicht das kategorische Nein zu einem Modell, wie dem, welches angedacht war? Wieso gab es nur eine Abgeordnete, die weiß auf welchem Standpunkt zu steht? Everts spricht des Weitern von einem „ablehnenden Verhältnis der Linkspartei zur parlamentarischen Demokratie“. Auch hier kann man folgen und genau deswegen ist eine indirekte Regierungsbeteiligung für diese Partei ausgeschlossen. Nur wieso fällt Frau Everts dann erst zu einem chronologisch so fragwürdigen Zeitpunkt die Entscheidung?
Eine Frau, die diese Partei zutiefst ablehnt, wie sie selber glaubhaft versicherte, merkt das in letzter Konsequenz erst ca. Jahr später?

Frau Tesch disqualifizierte sich aus meiner Sicht mit ihrem Statement in der PK ohnehin selbst. Sie gab zu Protokoll, dass Bedenken von der Fraktionsführung ausgeblendet worden seien und es in ihrem Wahlkreis „rumore“. Alleine diese Vorwände zeichnen ein pikantes Bild. Denn es impliziert, dass Frau Tesch womöglich Angst um ihr Mandat hat und aus diesen Gründen einen Schritt zurück macht. Von Parteiaustritten ist die Rede. Eine Frau, die anscheinend selbst nicht genau weiß wo sie steht. Frau Tesch wirkte leicht unsicher und nicht wirklich überzeugt. Vielleicht spielt auch die Psyche eine Rolle, denn die Inszenierung gelang. Es wurde scharf geschossen und Ypsilanti selbst kam nach diesen Minuten nicht mehr glimpflich davon. „Schädliche Wirtschaftspolitik in schwierigen Zeiten“ zu unterstützen, auch das ein Punkt, den sie anführte. Auch hier meine Frage: Wieso dann nicht vorher der große Aufschrei? Stille Wasser sind ja tief, sagt ein Sprichwort.

Aber dass ihre eigene Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern z. B. schon Bündnisse auf Länderebene einging, das schein außerhalb ihres Wissenshorizontes zu liegen.
Lediglich Walter, der stellv. SPD-Vorsitzende in Hessen, gesteht ein einen Fehler begangen zu haben, sich zu spät auf die Seite von Dagmar Metzger gestellt zu haben. Er habe lediglich deswegen keine Einwände gehabt, weil er die Befürchtung hatte, dass man ihm vorwerfen könne, er hätte dies nur getan, weil er bei der Wahl der Spitzenkandidaten gegen Ypsilanti verlor. Wenn nun die Wahrung des Gesichts wichtiger ist als der politische Kurs, den seine Partei anschlägt, dann ist das ein Armutszeugnis. Sollte nicht das Kollektiv relevant sein und nicht die einzelne Person?

Frau Metzger äußerte sich positiv zu den Stellungnahmen der drei Abweichler.
Ich kann es verstehen und nachvollziehen, denn genau das war ja die Hoffnung.
Doch was sich ihre drei Fraktionskollegen geleistet haben das muss und darf hinterfragt werden. Aus diesem Grund halte ich auch die Prüfung und evtl. Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens für korrekt.
Denn es gleicht einem Wunder, wie diese Abgeordneten auf einmal ihr Gewissen aus der Truhe wühlten und sind wir mal ganz ehrlich: Wer glaubt denn schon an Wunder?