FDP schrumpft auf Normalgröße

Die FDP und mit ihr das selbsternannte Flakschiff der Partei, Guido Westerwelle, im Umfragetief und die nächste Führungsdiskussion tobt bei den Liberalen.
Ist der Parteichef noch der Richtige, um die Umfragewerte auf einem höheren Niveau zu stabilisieren? Denn stabil sind die Umfragen seit Monaten – stabil niedrig. Auch die 4 Prozent Hürde ist in den letzten Umfragen unterboten worden, womit nun auch Parteifreunde langsam nervös werden. Bis heute haftet der FDP das Image der „Ein-Punkt-Partei“ an, bis heute hat man es nicht bewerkstelligen können sich von diesem Phlegma zu befreien.

Der Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, übte Anfang Dezember vergleichsweise heftige Kritik an der Parteispitze. Die Basis der FDP zeige Auflösungserscheinungen und man könne die derzeitige Situation der Liberalen mit dem Endstadium der DDR vergleichen. Außerdem forderte er eine Beschleunigung der Programmdebatte. Mit markigen Worten verschreckte er die Parteiführung um Westerwelle und Linder. Der Generalsekretär sprang der Parteispitze erwartungsgemäß bei. Aber gerade diese Reaktion zeigt, dass die FDP-Spitzenpolitiker keine Grundsatzdiskussion aufkommen lassen, sondern sie im Keim ersticken wollen.
Schon Anfang des Jahres gab es von der FDP rasante Nachrichten zu vernehmen, vor allem was den Zweikampf mit der CSU anging. Dem Koalitionspartner setzte man nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis so zu, dass man sich Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, als ersten „vornehmen werde“, so Kubicki damals. Das war vor der richtungsweisenden Wahl in Nordrhein-Westfalen, die bekanntlich zu Ungunsten der FDP ausfiel. Bei der Analyse der Stolpersteine kommt man nicht umhin, den Kurs, den die Liberalen seit der Bundestagswahl vor über einem Jahr eingeschlagen haben, zu sezieren. Es begann mit der Entlastung für Hotels (Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen auf 7 % gesenkt) und endete bei den bis jetzt gebetsmühlenartig gepredigten Steuersenkungsversprechen. Sobald Nachrichten auf dem Informationsmarkt kursieren, die auch nur das Wörtchen „Aufschwung“ beinhalten, sind die Liberalen auf den Plan gerufen, ihre Versprechen zu wiederholen.

Die Realität allerdings zeigt, dass die Menschen den neoliberalen Versprechen in dieser hohen Dosis den Rücken kehren. Ob nun ein Konflikt mit dem Koalitionspartner oder nicht, Westerwelle an der Spitze, oder Rösler – das alles sind Indikatoren, aber keine alleinigen Gründe für den Absturz in den Umfragen. Die FDP schrumpft viel mehr auf ihr Normalmaß zurück und wir das, was sie auch in den letzten Jahren war: Eine Nischenpartei.

Verschlusssache?!

„Wikileaks-Enthüllungen“, so die Überschrift für die Sondersendung des ZDF am Abend des 29. November 2010. In der Sendung werden die Informanten und Betreiber der Seite als „Datenpiraten“ bezeichnet und unterstreichen, dass es sich um Datenklau handeln würde. Dem USB-Stick kommt in der Filmsequenz eine ganz entscheidende Bedeutung zu.

Das Thema animiert zu wilden Spekulationen: Wie kommt man an solche Daten? Wer hat solche Mengen im Repertoire? Wie heißen die Informanten? Ich kann mich noch sehr gut an die Bilder aus einem Kampfhubschrauber erinnern (die jetzt wieder aufgefrischt werden, weil das Thema es zulässt), die die Perversität des Kriegs deutlich machten. Und immer wieder bleibe ich fassungslos vor der Ignoranz der Leute stehen, die der Meinung sind, dass sowas die Öffentlichkeit nichts angehe. Geheime Dokumente, Verschlusssache. Blödsinn! Das erste, was dem Kriege zum Opfer fällt ist die Wahrheit. Die Militärs haben auf dem Feld das sagen, bestimmen welche Informationen publiziert werden dürfen und welche nicht autorisiert werden. Freien und vor allem kritischen Journalismus ist mit solchen Vorgehensweisen jeder Nährboden entzogen. Investigativer Journalismus ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich. Interessant ist aber, dass vor allem die Rapporte über deutsche Regierungsmitglieder so eine Welle lostreten. Der Spiegel befindet sich hierbei an vorderster Front. „Enthüllt! Wie Amerika die Welt sieht.“

Spiegel-Online seziert die „Depeschen“ und zitiert fleißig empörte Regierungen aus aller Welt, die mit Inbrunst ausrichten lassen, dass nun die Lösung von Konflikten gefährdet sein könnte. In Wirklichkeit schockiert niemanden, dass die USA über ihre Botschaften Berichte und auch charakterliche Einschätzungen der Regierungsmitglieder anderer konzentriert haben. Zumindest mich persönlich überrumpeln solche Berichte nicht. Interessant ist, wie solche Datensätze an die Öffentlichkeit kommen können und vor allem: Wer ist der geheimnisvolle Informant. Attraktiv macht die Dokumente, dass teilweise auf – wenn man den diplomatischen Kladderadatsch mal außen vorlässt – sehr natürliche Weise andere Personen eingeschätzt wurden. Keine verklausulierten Giftpfeile, keine grauen Allgemeinsätze, sondern die ungefilterte Wahrheit.

Vielleicht ist es das, was die Bevölkerung mitnehmen kann. Dass es auch auf diplomatischem Parkett unter der Decke das ein oder andere Hühnchen zu rupfen gibt. Auch wenn von offizieller Seite immer wieder Beteuerungen folgen, so darf man beruhigt aufatmen und feststellen, dass auch hier nur Menschen am Werk sind. Sicherheitslücken hin oder her, Fakt ist, dass in Zeiten von digitalisierten Daten, ein nicht autorisierter Abzweig der wertvollen Notizen wesentlich vereinfacht wurde. Ich persönlich empfinde es allerdings als befremdlich, dass Menschen, die sich z. B. für die Publikation von Kriegsverbrechen (z. B. die Videos aus dem Irak u .a.) einsetzen, um der Öffentlichkeit die wahre Fratze dieser „humanitären Interventionen“ zu zeigen, von den verantwortlichen Staaten verunglimpft werden. Primär muss es um die Kriegsverbrechen bzw. deren Ahndung gehen.

Diese Prioritätensetzung vermisse ich und dies beweist, dass es auch den US-Streitkräften nicht in erster Linie um freie Zugänglichkeit von Informationen geht. Für die USA wird der Fall im Wesentlichen deswegen einen bitteren Beigeschmack haben, weil die Hinweise auf ein Leck, verursacht evtl. durch einen der eigenen Mitarbeiter, nicht von der Hand zu weisen sind.

Die Betitelung von Herrn Niebel als „schräge Wahl“ zum Beispiel kann ich nur teilen. Jemand, der für die Abschaffung eines Ministeriums eingetreten ist und dann Minister in eben diesem Ministerium wird, für den dürfte die Bezeichnung „schräge Wahl“ einem Ritterschlag gleich kommen. Die Regierungssprecher bzw. die Regierungen aus aller Welt bzw. deren Vertreter, sorgen durch mal mehr, mal weniger kritische Kommentare dafür, dass den Dokumenten eine Relevanz zu Teil wird, die sie in diesem Volumen nicht verdienen. Manchmal sollte man es bei einem Schmunzeln belassen…doch das lässt der Diplomaten-Zirkus mit seiner großen Ansammlung von Egomanen nicht zu.

Fragliches Vorbild.

Unsere Vorbilder im Bundestag. Personen, die es sich in den bequemen Stühlen gemütlich gemacht haben und der Bevölkerung etwas von Anstand und Stil erzählen. Gewiss, nicht auf jeden Politiker treffen Eigenschaften wie die Arroganz oder Selbstherrlichkeit zu, aber ein besonderes Exemplar, auf das diese Attribute besonders zutreffen ist Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Ein Mann, der also mehr als andere seine Kollegen aus der FDP-Fraktion im Rampenlicht am Rednerpult im Bundestag steht.

Als es am Donnerstag, den 28. Oktober, um eine Änderung der Geschäftsordnung durch die Grünen ging, zeigte der auf seriös und anstandsliebend mimende van Essen sein wahres Gesicht. Jemand, der, wie Herr van Essen, in seiner Rede anderen Fraktionen von „Stil und Anstand“ abspricht, und im gleichen Atemzug andere Abgeordnete offen diffamiert, ihnen vorhält, ihnen liege das Thema der Laufzeitverlängerungen überhaupt nicht am Herzen, der disqualifiziert sich praktisch selber. Die Geschäftsordnung, so kristallisiert sich immer mehr heraus, wurde nicht eingehalten. Es wurde gegen Vorgaben, so scheint es, vorsätzlich verstoßen, um die Laufzeitverlängerung für die Wirtschaft so schnell wie möglich durchzupeitschen; koste es was es wolle.
Aber den Oppositionsfraktionen vorzuwerfen, sie würden die Sachargumentation scheuen, zeugt davon, dass entweder Realitätsverlust vorliegt oder Herr van Essen verzweifelt versucht, den Eindruck zu vermitteln, dieser Beschluss sei ohne den Druck der vier großen Konzerne in Deutschland zustande gekommen. Am absurdesten schien mir die Begründung, dass man durch das Stellen der Geschäftsordnungsanträge das Scheuen der Sachargumentation zum Ausdruck gebracht habe, so van Essen – zum schießen. Gerade das ist für mich Demokratie und zeigt, so meine Sicht der Dinge, dass man sehr wohl an einer Auseinandersetzung (sachlicher Natur) interessiert ist.
Die Regierung hingegen scheint mir bereits verbarrikadiert, resistent gegen jegliche Konfrontation, gegen jeden Argumentationsaustausch. Auch der Einwand, das Vorgehen anderer Länder, mache die Argumentation für die Grünen schwieriger, erschließt sich mir einfach nicht. Die Aktion der Grünen (die gesamte Bundestagsfraktion war in schwarz gekleidet, auf Grund des Aufkündigen des Atomausstiegs. Für die Grünen ein schwarzer Tag, am wahrsten Sinne des Wortes) bezeichnete van Essen, selbstverständlich ganz sachlich, als „Affentheater“ und fügte als Krönung hinzu, dass es noch keinem Parlament in der Geschichte gut getan habe, „wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist.“

Nun wurde also auch die Zeit des Deutschen Reiches bzw. ab 1943 Großdeutsches Reich raus gekramt, um das politische Gegenüber zu verunglimpfen. In den Reihen der Grünen wurde dieses Schlusswort mit schmunzeln aufgenommen. Fritz Kuhn hingegen nahm es weniger locker. Der Abschluss der Rede Herr van Essens passt jedenfalls zum großen Rest seines Redebeitrags, der vor Arroganz nur so triefte. Man mag es als antiquiert einstufen, aber ein Minimum an Benehmen ist selbst Herrn van Essen abzuverlangen.
Auch wenn nach jedem Beitrag Applaus folgt, wie weit muss man im Opportunismus versunken sein, so einen Sondermüll mit Applaus zu ehren? Jörn Wunderlich (die Linke) sprach von einem „unparlamentarischen Verhalten“, welches das Stellen von Anträgen im Umweltausschuss verhindert hätte. Auch wurden die Änderungsanträge, so Wunderlich gar nicht beraten.
Die Vorstellung des FDP-Manns reiht sich allerdings gut ein. Vor ein paar Wochen musste Martin Lindner (ebenfalls FDP-Bundestagsfraktion) vom Bundestagspräsidenten Lammert gerügt werden, weil er Gregor Gysi während einer Rede vorhielt, geistig gestört zu sein. Immer wieder verwundert ist, wenn Vertreter gerade dieser Fraktion sich über den Verfall bestimmter „Werte“ beklagten. Die Performance, die man am Rednerpult im Bundestag abgibt jedenfalls ist kein Ruhmesblatt, welches solche Klagen in ganz anderem Licht erscheinen lässt.

Zu Besuch im Ziegeleipark

Eine Reise in die Vergangenheit habe ich am Wochenende absolviert. Im Ziegeleipark Mildenberg im Landkreis Oberhavel ließen ich und mein Vater uns die Fortschritte im Industriemuseum zeigen und erklären. Vor 10 Jahren waren wir zuletzt im Ziegeleipark in der Nähe von Zehdenick, der im Jahr 1997 eröffnet wurde, damals aber einen provisorischen Charakter hatte.

Zwei Ringöfen sind zum großen Teil erhalten geblieben, und der Erste, den man antrifft, wenn man auf das Gelände kommt, wurde vollständig restauriert und in der oberen Etage mit einem Tagungszentrum ausgestattet. Der Schornstein, der vor 10 Jahren noch wesentlich höher war, wurde um fast die Hälfte gekürzt und die oberen Stahlgürtel entfernt. Das Gebiet wurde zum Großteil eingezäunt. Wie wir bei der Führung erfuhren, auf Grund von Vandalismus. Wir besichtigten die alten Werkstädten auf dem Gelände und machten uns ein Bild vom dem Fortschritt der Aufräumarbeiten und sahen uns auch den neuen Museumstrakt an, dessen Höhepunkt der Ringofen eins ist, den man mit einem Stein durchqueren kann, der die verschiedenen Temperaturen farblich anzeigt, die ein Ziegel beim Brennprozess durchläuft.

Auch die Museumsbahn, die damals dazu konzipiert wurde, die Loren von den Tonstichen zur Ziegelei zu transportieren, existiert noch. Heute hat man die Loren zu Personenwagen umgebaut, in denen bis zu sechs Leute Platz finden. Man kann sich den Ziegeleipark anschauen oder aber eine Tour nach außerhalb wählen und sich die ehemaligen Tonstiche ansehen. Über das gesamte Gelände ziehen sich die Schienen und lassen erahnen, wie es vor über 20 Jahren in der Tonförderung und Ziegeleiproduktion zuging.

Ebenfalls immer noch in Betrieb (für die Touristen) ist die große Dampfmaschine, welche zu Zeiten der Produktion nicht nur die Ziegelei, sondern auch Mildenberg zweitweise mit Strom versorgte.

Kollektiv hat sich die Gegend enorm verändert. Das Gasthaus „Alter Hafen“ ist immer noch präsent und auch die Soljanka kann der Besucher hier, wie vor 10 Jahren bereits, in unmittelbarer Nähe zur Havel immer noch genießen. Hinter dem Restaurant befindet sich inzwischen auf einer Rasenfläche ein mit Strombuchsen ausgestatteter Campingplatz.

Der Weg nach Gransee über die B 96 ist immer noch analog zu dem vor zehn Jahren, allerdings ist es inzwischen wesentlich ungefährlicher geworden, weil die B 96 nicht mehr die einzige Verbindung nach Stralsund ist, was damals zu dem Umstand führte, dass eine zweispurige Bundesstraße von diversen LKWs und PKWs frequentiert wurde.
Nun, das Wetter war uns hold und so konnten wir das gesamte Gebiet in Augenschein nehmen. Die Tonstiche haben wir uns an diesem Tag nicht angeschaut, da die Zeit am Ende mal wieder rannte und die Dunkelheit langsam Einzug hielt.
Festzuhalten ist, dass der Ziegeleipark immer noch eine Reise wert ist.

Der Stein des Anstoßes

In der Sache „Stuttgart 21“ gab es in den letzten Wochen ja eine Menge Vorkommnisse, die leider ihren negativen Höhepunkt am 30.
September im Schlossgarten zu Stuttgart fanden, in dem über 20 Bäume dem Großprojekt weichen mussten. Seit Wochen standen Gegner des Projekts auf der Straße, forderten einen Baustopp für das Unterfangen und wollten Gespräche über die Gestaltung des Umbaus und dessen Art und Weise. Lange wurde dieser Wille von der Politik ignoriert – bis zu diesem Tag X, nach dem sich die Situation gänzlich anders darstellen sollte.
Noch vor den Bildern aus dem Schlosspark sprach sich die Kanzlerin im Plenum des Bundestags klar und deutlich für das Projekt aus und hatte die Wahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 zum Volksentscheid über Stuttgart 21 auserkoren. Worum ist bei diesem Vorhaben geht, ist durch die Medienpräsenz und Berichterstattung der letzten Wochen und Monate sehr deutlich geworden, weshalb ich in den folgenden Sätzen nicht mehr im Detail auf diese Frage eingehen werde.

Aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof soll ein Durchgangsbahnhof im Untergrund werden. Interessant hierbei ist die Position der SPD, die anscheinend irgendwie im Grauen fischt. Die SPD sprach sich jahrelang energisch für das Projekt Stuttgart 21 aus und bezeichnete es als „nicht billig, aber seinen Preis wert.“ Hierbei handelt es sich um verschiedene Beschlüsse zur Sache, die die SPD am 4. Januar 1990 publik machte. Ein Punkt, der noch weit wichtiger und weitrechender ist lautet „Stuttgart 21 ist alternativlos“. Wenn man sich die Punkte noch mal genüsslich auf der Zunge zergehen lässt, dann ist auch die Position der SPD in der momentanen Debatte besser nachvollziehbar. Niemand möchte im Kreuzfeuer stehen. Zu mal, wie ich bereits andeutete, in ein paar Monaten Landtagswahlen vor der Tür stehen, und die CDU nach über 50 Jahren in einer Regierung „Ländle“ vor einer historischen Niederlage stehen könnte.
Doch geht es überhaupt noch primär um den Bahnhof oder haben wir es nicht schon viel mehr mit einer unüberhörbaren Kritik der Bürger am Demokratieverständnis der „Herrschenden“ zu tun? Ja, Stuttgart 21 war bereits in den 1990er Jahren publik und es gab die Möglichkeit, sich als Bürger einzubringen. Aber eben nur limitiert. Man registriert einen, wie Gregor Gysi sagte „rebellischen Geist“ in der Bevölkerung. Man könnte fast den Eindruck erlangen, die Menschen haben sich von der Politik ein wenig emanzipiert. Juristisch mag Stuttgart 21 ein wasserdichtes Unterfangen sein, doch ist es das auch gesellschaftlich?
Besteht Konsens über die Frage, wie dieses Projekt umgesetzt wird? Diese Fragen scheinen in den Regierungsfraktionen von CDU und FDP nur eine Nebenrolle zu spielen. Vielmehr ist man darauf bedacht, die Bauarbeiten nicht weiter in Verzug geraten zu lassen, sondern zügig fortzufahren.

Allerdings muss man auch kritisch gegenüber den Demonstranten sein: Die Schülerdemo mag angemeldet gewesen sein, verließ die Route allerdings in Richtung Schlossgarten. Und hier tragen die Pädagogen die Verantwortung.
Ich persönlich halte es für mehr als fragwürdig Jugendlich bewusst der Polizei entgegenzustellen und diesen zu erlauben (oder zumindest nicht untersagt zu haben) Polizeifahrzeuge zu besetzten. Auf Videos, die ganz offensichtlich von Demonstranten welcher Couleur auch immer, ins Netz gestellt wurden, sind Mitstreiter zu sehen, die es mit dem friedlichen demonstrieren nicht mehr ganz so ernst nehmen. Mir fehlt – auf beiden Seiten – die selbstkritische Auseinandersetzung speziell mit den Auseinandersetzungen am 30. September.

Eine lebendige Demokratie lebt vom Dialog, auch das ist ein Teil der Wahrheit. Und doch müssten eigentlich beide Seiten den Gang nach Canossa antreten. Den Menschen jedoch grundsätzlich das Recht auf Demonstration gegen das Projekt abzusprechen, so wie es Bahnchef Grube jüngst publik gemacht hat, ist wahrhaftig eine Untergrabung unserer Demokratie.

Statistischer Irrsinn

Zu hoch. Zu niedrig. Stigmatisierung. Alleine schon die Erhöhung eine Frechheit. Regierung, wirtschaftsnahe Organisationen, Opposition, Sozialverbände, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Medien – sie alle liefern sich aktuell eine handfeste Auseinandersetzung über die neuberechneten Harzt IV-Regelsätze für Erwachsene ALG II-Empfänger (alleinstehend) und deren Kinder (wenn vorhanden). Dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung bzw. den Gesetzgeber im Februar dazu aufforderte die Regelsatzermittlung transparenter zu gestalten, ist hinlänglich bekannt. Ein Auszug aus dem Urteil:

„Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungswegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“

Hier geht es also, so meine Interpretation, vor allem darum, ein Berechnungsverfahren zu strapazieren, welches klar ersichtlich macht, nach welchen Kriterien der jeweilige Satz ermittelt wurde. Nun hat die Regierung also monatelang gegrübelt und legte nun in der letzten Woche den „Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz)“ vor. Auffallen tut einem sofort in der Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass dort ein Satz steht, der einem er ein Schmunzeln abringt. Hier heißt es wie folgt:

„Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und "nicht regelsatzrelevante" (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen.“

Wenn man nicht wüsste, dass man sich gerade auf der Internetpräsenz einer Bundeseinrichtung befindet, man könnte vermuten, irgendwo taucht Frank Elsner auf und möchte einem mitteilen, dass das alles nur ein Spaß wäre. Illegale Drogen im Regelsatz mit enthalten?! Natürlich nicht, dies wurde bereits 2005 so festgehalten. Auch hier werde ich nicht schlau. Es wird suggeriert, dass das in der alten Regelsatzverordnung Inhalt gewesen sei. Dies ist – um es noch mal klar zu sagen – nicht der Fall!

Aber kommen wir zurück auf die Ermittlung der Regelsätze. Das Ende vom Lied war, dass der Regelsatz für Erwachsene um 1,4 Prozent auf 364 Euro steigen wird (vorher 359 Euro). Die Sätze für Kinder werden überhaupt nicht erhöht, sondern müssten, so Bundesarbeitsministerin von der Leyen sogar gesenkt werden, was sie selbst „sprachlos“ gemacht habe. Die Grundlage für die lt. Ministerin unvorhersehbaren Ergebnisse ist die Einkommen- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Von Rund 60.000 Haushalten liegen dem statistischen Bundesamt pro Jahr die Daten vor. Diese führten Haushaltsbücher (3 Monate lang), in denen sie sämtliche anfallenden Kosten festhielten. Sie wurden zu ihren Einnahmen und Ausgaben, Vermögensbildung, Ausstattung mit Gebrauchsgütern und zu ihrer Wohnsituation befragt. Relevant für die Bestimmung der neuen Regelsätze sei das untere Fünftel in dieser Erhebung. Also die unteren 20 %, die am wenigsten Ausgaben vorzuweisen haben. Dies ist aber nicht der Fall, da das Ministerium bei der Berechnung nur die unteren 15 % der Haushalte als Referenz zu Grunde legt. Gerade in dieser Gruppe sind die Einkommen seit Jahren rückläufig und diesen Effekt nutzt man nun bei der Generierung der Sätze.

Hier nun kann man im Referentenentwurf vollkommen realitätsfremde Zahlen lesen. Bei den – Achtung, Beamten-Deutsch! - regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre:
Hier hat man unter der Position „Bücher und Broschüren“ einen Beitrag von 2,37 Euro errechnet, für „Sportartikel“ einen Betrag von 1,38 Euro. Unter dem Sammelbegriff „Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –Gegenstände“ sind für „Möbel und Einrichtungsgegenstände“ 5,03 Euro vorgesehen.
Was ich damit sagen will ist, dass die Statistik ja gut und schön sein mag, leider aus meiner Sicht aber unglaubliche Absurditäten wie die eben genannten zu Tage fördert.
Mit der Lebenswirklichkeit hat sowas wenig bis gar nichts zu tun. Und ich spreche hier für die Regelsätze der Kinder. Vor allem vor dem Hintergrund des großzügigen Geschenks der Bundesregierung unter anderem an die Atomindustrie erscheinen solche Entscheidungen unter einem ganz anderes Licht.

Auffällig ist, was das Ministerium für Arbeit und Soziales in seiner Stellungnahme zu den Regelsätzen für Kinder zu Protokoll gibt. Man brüstet sich mit dem „Schulhilfspaket“, welches in Höhe von 100 Euro pro Jahr an, die Schülerinnen und Schüler gezahlt wird, die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialgeld/Sozialhilfe beziehen. Auch Familien, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag habe, erhalten dieses Paket. Nur wird mit keiner Silbe erwähnt, dass dies bereits unter SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführt wurde. Viel mehr reklamiert man dieses Instrument für sich. Gesetzentwurf unter Minister Olaf Scholz

Dieses Schulhilfspaket ist Inhalt des Bildungspakets, welches das Ministerium auf den Weg bringen will. Neben den Regelleistungen also würden Kinder und Jugendliche in den Genuss des Bildungspakets als Sachleistung kommen, so die Ministerin. „Jedes Kind erhält Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und außerschulische Bildung mit einem Jahresbeitrag bis zu 120 Euro.“
Von der grundsätzlichen Richtung ist das Paket aber korrekt. Jedoch sind die 120 Euro pro Jahr viel zu dünn bemessen und das weiß jeder, der in einem Sportverein Mitglied ist, zumal der Betrag auch für Theaterbesuche genutzt werden soll.

Doch die Erhebung der Daten mittels einer solchen Studie (die vom Bundesverfassungsgericht als geeignet zur Bestimmung des Regelsatzes angesehen wurde, ich weiß), halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Studie datiert aus dem Jahr 2008, eben gerade in dieser Zeit sprach man vom „Boom“, was ein ziemlich hochtrabendes Wort für die wirtschaftliche Entwicklung war. Von einem „Boom“ konnte keine Rede sein, viel mehr gab es ein moderates Wachstum. Insgesamt kann man aber festhalten, dass es in der Bundesrepublik zumindest keine Rezession gab – die folgte 2009. Relevant wäre es aktuelle Daten zur Ermittlung heranzuziehen. Die jetzt verwendeten Zahlen halte ich nicht für repräsentativ.

Eines kann man der FDP also nicht vorwerfen. Dass sie ihrer Klientel nicht zuarbeiten würde. Das wird an der Steuererleichterung für Hotels, der AKW-Laufzeitverlängerung und der Streichung des Elterngeldes für Hartz-Empfänger deutlich. Auch Milliarden-Garantien für die HRE, die mir nichts dir nichts beschlossen wurden, sprechen Bände.

Einwurf zum Kräftemessen des 1.FC Union mit Hertha BSC

Seit 2003 gehe ich zum Stadion an der Alten Försterei, um den Heimspielen des 1.FC Union beizuwohnen. Ab Sommer 2005 lagen zwischen dem 1.FC Union und dem „Stadtrivalen“ (O-Ton in Teilen der Presse) bzw. Nachbarn Hertha BSC für ein Jahr sogar drei Spielklassen. Keiner hätte sich nach dem unvermeidlichen Sturz in die Oberliga vorstellen können, in naher Zukunft gegen Hertha BSC in einer Spielklasse anzutreten.

Im Sommer 2004 war man froh, überhaupt die Lizenz für die Regionalliga Nord erhalten zu haben. Allerdings mündete die Saison in einem Desaster, welches mit dem Abstieg in Ende fand. Seit dem Sommer 2005 begann eine neue Zeitrechnung und es ging stetig bergauf – auch wirtschaftlich. Bekam Union in der Anfangszeit von Präsident Dirk Zingler (ab Sommer 2004) die Lizenz nur unter auf Auflagen, so hat sich der Verein inzwischen gut erholt und bekam die Lizenz für die laufende Spielzeit ohne Auflagen erteilt. Dem Aufstieg 2006 folgten der Klassenerhalt 2007 und die souveräne Qualifikation für die eingleisige dritte Liga im Jahr darauf. Hier hielt man sich nur in der Saison 2008 / 2009, die man als Premierenmeister der neu geschaffenen Spielklasse abschloss. Seit dem Jahr 2009 spielt der Verein wieder zweitklassig, kehrte nach einem halben Jahrzehnt zurück ins überregionale Geschäft.

Nach dem man in der abgelaufenen Saison den Klassenerhalt perfekt gemacht hat, wollte es das Schicksal (oder auch die Hertha-Spieler) so, dass Hertha BSC die Saison 2009 / 2010 auf dem letzten Platz der Bundesligatabelle abschloss. Abstieg. Nach über 10 Jahren Bundesligafußball in Charlottenburg. Man traute der Mannschaft nach der verpassten Meisterschaft und dem Champions League Rang zwar nicht viel zu, jedoch war die „rote Laterne“ so nicht eingeplant. Viele sahen Hertha im Mittelfeld; vielleicht etwas in den vorderen Gefilden. Am Ende kam es knüppel dick. Diese Situation bescherte den Berliner nun das erste Pflichtspielaufeinandertreffen der beiden Vereine seit 60 Jahren. Bereits im Juli 2009 war Hertha BSC zur Eröffnung des frisch sanierten Stadions an der Alten Försterei zu Gast (5:3-Sieg gegen Union damals unter der Leitung von Trainer Favre). Nun also traf man sich über ein Jahr später wieder, an gleicher Stelle.

Ich möchte jetzt nicht alles sezieren, was zu so einem Derby – und hier wird das Wort sicher nicht inflationär gebraucht – dazugehört. Die Stundung der Stadionmiete für die lfd. Saison (ca. 2,55 Millionen Euro) für Hertha durch den Berliner Senat bot sich als Aufputschmittel vor diesem Aufeinandertreffen praktisch an. Das solch eine Vorlage aufgegriffen wird, ist verständlich. Schließlich stellen solche Geschichten das Salz in der Suppe dar. Sorgen für die gesunde Schärfe. Auch wenn man in einer Liga aufeinander traf: Auf Augenhöhe fand das Duell nicht statt. Die Hertha ist mit einem Etat über ca. 33 Millionen Euro ausgestattet, der 1.FC Union muss mit einem Gesamtetat von ca. 12 Millionen Euro planen.

Angesichts des miesen Saisonstarts mit einem Punkt aus drei Spielen, war das 1:1 nach frühem Rückstand (2.) ein riesiger Erfolg. Doch nicht nur das: Die Mannschaft war über 88 Minuten das bessere Team gegen Hertha BSC. Chancen von Karim (Lattentreffer), Mosquera (schießt den Verteidiger aus 4 Metern an) und Peitz (Weitschuss streicht am Tor vorbei) fallen mit spontan aus den ersten 45 Minuten ein. In der zweiten Halbzeit eröffnete Björn Brunnemann (fürs defensive Mittelfeld vorgesehen?) mit einem schönen Schuss die Chancenstatistik. Leider legte er den Ball aus 25 Metern flach, rechts neben den Pfosten. In der 76. Minute wurde der zentrale Mann Mattuschka für Kolk ausgewechselt. Der Niederländer erzielte in Minute 82 den Ausgleich, der mehr als verdient war mit einem Weitschuss. Es wurde geackert, die Einstellung stimmte. Auch die Stimmung passte sich dem Spiel an. Der Gästeblock war sehr kompakt, konnte allerdings nur durch vermehrte Schmährufe und vereinzelte Anfeuerungen der eigenen Mannschaft auffallen.

Mit vorwährendem Spielverlauf steigerte sich die akustische Kulisse auf der Heimseite und von den Gästen war nicht mehr viel zu vernehmen. Mit dem Ausgleich war der Siedepunkt natürlich erreicht. Somit hätten wir auch dieses Match hinter uns und somit auch den Dauerbeschuss von Nachrichten über dieses Spiel seitens des Boulevards. Ein bisschen erleichtert war ich nach Abpfiff also.

Der Hinweg verlief völlig problemlos, so auch der Rückweg. Und wie man über den Rundfunk mithören konnte, blieb es wohl auch außerhalb des Stadions ruhig. Somit hat man gegen einen der hohen Favoriten der Liga einen psychologisch wichtigen Zähler ergattert. Allerdings muss ich zugeben, dass ich mich am Samstag danach ein wenig darüber geärgert habe, dass Hertha BSC mit so einer schwachen Vorstellung noch etwas Zählbares aus dem Stadion an der Alten Försterei mitnehmen konnte.

Am Ende bleibt, dass ich ein interessantes Spiel mit üppiger Kulisse gesehen habe, welches vielleicht durch etwas mehr Rivalität geprägt war, wo aber von „Hass“ oder völliger Ablehnung keine Rede sein konnte. Dafür teilt man bei den älteren Semestern auch vor der Wende eine ganze andere Geschichte Die geografische Liga hat das Spiel zu einem „Derby“ werden lassen.

Die Atomlobby setzt sich durch in Deutschland

Die Bundeskanzlerin bezeichnet es als „revolutionär“, das Energiekonzept des Bundesumweltministeriums, welches vom 7. September 2010 datiert, und auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland zum Inhalt hat. Das Papier, welches man einsehen kann, fasst die Frage der Kernenergie unter Punkt C zusammen und spricht von einem „flexibleren Kraftwerkspark“ und davon, dass der Übergang von der fossilen bzw. der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien „wirtschaftlich vernünftig ausgestaltet werden“ müsse. Danach wird die Katze aus dem Sack gelassen und eine Laufzeitenverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren verkündet. Kernkraftwerke, die bis 1980 ans Netz gegangen sind, deren Laufzeit wird um 8 Jahre verlängert. Alle jüngeren AKWs bekommen eine 14-Jährige Verlängerung genehmigt.
Laut Bundesumweltministerium ergibt sich „aus der Verlängerung der Laufzeiten ergibt sich auch die Möglichkeit, die Finanzierung inden Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verstärken“ Dies ist eines der zentralen Argumente der Bundesregierung, die die verlängerten Laufzeiten rechtfertigen soll.

Lebensverlängerte Maßnahmen für die Kernenergie, um die erneuerbaren Energien zu fördern also. Das alleine ist schon eine sehr kreative Interpretation des Vorgangs, aber man liefert gleich ein paar Argumente hinterher. „Dazu wird - zusätzlich zur bis Ende 2016 befristeten Kernbrennstoffsteuer – eine vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke über die Abschöpfung der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung getroffen.“
Was die spezifizierte Steuer angeht, so handelt es um 2,3 Milliarden Euro, die die Konzerne auch noch steuerlich geltend machen können. Eine – aus meiner Sicht – symbolische Abgabe, die dem Bürger suggerieren soll, dass die Konzerne Entbehrlichkeit in Kauf nehmen müssen. Dafür, dass es um einen Zeitraum bis 2050 handelt, ist die Terminierung bis 2016 äußerst freundlich gewählt.
Zusätzlich dazu sollen die Betreiber in einen Fonds zur Förderung einzahlen – und zwar bis 2016 1,4 Milliarden Euro. Danach sollen noch weitere 15 Milliarden Euro folgen. Auch hier allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass diese Gelder für die Konzerne nicht wirklich echte Abgaben sind, denn dieses Geld kommt ihnen ja wieder zu gute. Die Bundesregierung sieht in dem Konzept einen Weg hin zur „nachhaltigen und zuverlässigen Energiezukunft Deutschlands“

Experten kritisieren schon jetzt, dass mit diesem Konzept ein falscher Weg eingeschlagen wird. Vor allem befürchtet man, dass die Investitionen in die erneuerbaren Energien aufgeschoben werden. Hier bleibt Raum für Spekulationen.

Wo allerdings wenig Raum bleibt ist, dass die Gewinne für die Konzerne, die ihnen auf dem Silbertablett überreicht werden, drastisch steigen werden. Der WWF hat Zahlen ermitteln lassen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Laufzeitverlängerungen den Konzernen (E.on, RWE, Vattenfall und EnBW) bis 2037 94 Milliarden Euro (bei konstanter Strompreise 58 Milliarden Euro – ein sehr unwahrscheinliches Szenario) Zusatzgewinne bescheren. 12,5 Milliarden sollen in den Haushalt zwecks Sanierung fließen, 14 Milliarden für den angesprochenen Fonds für Ökoenergie. 68 Milliarden Euro würden von den Konzernen eingezogen und somit würden lediglich 28 Prozent der Zusatzgewinne einbehalten werden. Marginal mehr als ein Viertel – ein Witz, wenn man bedenkt, dass das ursprüngliche Ausstiegsszenario (unter Rot-Grün beschlossen) den Ausstieg bis 2022 vorsah.

Heute, am 14. September, erfahre ich, dass auch die Beiträge für den Fonds steuerlich als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Symbolpolitik der Regierung, für die Kernkraftwerks-Lobby in Deutschland ein Sieg auf ganzer Linie. Das Argument, die Regierung hätte den Konzernen die Daumenschrauben auf dem Gebiet der Sicherheit fester gezogen, ist im Übrigen ebenfalls nicht haltbar – das Gegenteil ist der Fall. Jedes der in Deutschland aktuell betriebenen Kernkraftwerke würde – nach heutigem Stand der Wissenschaft – keine Betriebsgenehmigung mehr erhalten! Alle AKWs in Deutschland! Das muss man sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. Pikant: Auf eine Nachrüstung der Meiler gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen z. B. möchte man wohl komplett verzichten. Diese Nachrüstungen hätten entsprechend finanzielle Mittel beansprucht und das, zu dieser Einschätzung ist man wohl gekommen, möchte man den Betreibern nicht aufbürden.

Tage zuvor hatte die Atom-Lobby in fast allen größeren Gazetten eine ganzseitige Anzeige geschaltet. Der Verein „Energiezukunft für Deutschland“ und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ganz viele, ihrer eigenen Meinung nach, wohl verdammt wichtige Persönlichkeiten aus der Politik, der Energiebranche und anderer hoher Kreise, die ihre Ideen mittels dieser Anzeige publik machen wollten. Ein Schelm, wer Böses denkt. Damit das ganze staatstragend daher kommt, verpasste man dem Ganzen den Namen „Energiepolitsicher Appell“. Kurz zuvor drehten die alten Herren in den Führungsetagen der Konzerne vollkommen frei, und drohten im Hinblick auf die Brennelemente-Steuer mit der Stilllegung der älteren Analgen.

Diese unverhohlene Drohung schenkt den Menschen einen Einblick in die wirklichen Interessen der Konzerne. Zusätzliche Abgaben würden die Meiler, lt. Betreiber, unrentabel machen…daran sieht man, worum es den „vier Großen“ geht. Es geht nicht um eine „Brückentechnologie“ (das Lieblingswort der Regierungs- und Industrievertreter), sondern vor allem darum, den Gewinn zu maximieren. Und das Instrument, welches den Konzernen so lieb geworden ist, das will man sich nicht aus den Händen nehmen lassen. Herrlich natürlich, dass sich die Herren mit dieser Androhung, praktisch ein Eigentor geschossen haben. Denn die Abschaltung ist eben gerade das Ziel, was die Kritiker einer Laufzeitverlängerung fordern. Ein kleiner Lacher in einer undurchsichtigen Zeit, in der Regierung und Atomindustrie gemeinsame Sache machen.

Nun könnte man, so man denn wollte, auch noch über die angeblich so saubere Kernenergie sprechen. Denn so CO2-arm ist der Strom aus den Reaktoren nämlich ebenfalls nicht. Hier muss man beispielsweise den gesamten Prozess im Auge behalten, d. h. auch die Emissionen der Uranförderung (u. a. Anreichung) mit ins Feld führen.

Neoliberale Propaganda

Die INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft) war auch gestern wieder durch einen ihrer „Botschafter“ in der Runde bei Frank Plasbergers‘ Diskussionssendung „Hart aber fair“ vertreten. Arnulf Baring, ein Historiker und Politikwissenschaftlicher, der sich der neoliberalen Idee verschrieben hat, saß mit am Tisch als es um das Thema in Thilo Sarrazins neustem „Schinken“ ging. Zu nächst mal nichts Weltbewegendes, möchte man meinen.

Der Vertreter einer Organisation, die mit „sozial“ etwas komplett anderes assoziiert als wir das tun.
Fangen wir mit einem ziemlich einfacher Beispiel an: Sozial ist laut INSM (u. a.), wenn der böse Staat sich möglichst auf seine – auf die Wortwahl achten – „Kernkompetenzen“ beschränkt. Als eine wichtige Kompetenz sieht man hierbei nicht, eine ausgewogene Verteilung der Vermögen bzw. eine gerechte Besteuerung der Einkommen. Viel mehr propagiert die INSM das neoliberale Lied der Steuersenkungen.
Man pfeift den Song des „schlanken Staates“. Eine Formulierung ist sehr bewusst gewählt, kommt doch der Fakt hinzu, dass wir mit dem Begriff „schlank“ praktisch nur positive Eigenschaften verbinden. In Wirklichkeit geht es dieser Denkfabrik darum das Solidaritätsprinzip auseinanderzunehmen und gerade was die Altersversorgung angeht, werden die Propagandisten der INSM nicht stumm, immer wieder Märchen in die Welt zu setzten. Es geht um die Geburtenrate, und damit um die demographische Entwicklung. Hier wird uns immer wieder propagiert, auch von Oswald Metzger (CDU), dass der Generationenvertrag überhaupt nicht mehr tragen würde, wir würden zu alt, die Geburtenziffern sind seit Jahren rückläufig.

Eine klare Stellungnahme für die private Vorsorge, mit der sich Versicherungskonzerne bereits sehr gut mit Fördergeldern eingedeckt haben. Gerne wird versucht, die Alten gegen die Jungen auszuspielen. „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“, wird gerne in die Welt gesetzt. Es handelt sich hierbei um einen Frontalangriff auf die gesetzliche Rente, die immer und immer wieder heruntergeputzt wird. Mit Vorliebe von Marionetten der INSM.

Es ist in dieser Frage viel Geld im Spiel.
Die INSM umschreibt das auf ihrer Homepage sehr allgemein: „(…) Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. (…)“ Was die Geburtenrate angeht ist das Gegenteil von dem, was propagiert wird wahr. In Wirklichkeit verändert sich die Zahl der Geburten in Deutschland nur sehr marginal. Am 16. Juni dieses Jahres gibt das Statistische Bundesamt folgendes zu Protokoll: „Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist nach vorläufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im ersten Quartal 2010 mit 162 100 Kindern um rund 7 000 oder um 4,5% gegenüber dem ersten Quartal 2009 (155 100) gestiegen.“ Außerdem scheint die Frage, wie man die Geburtenrate wieder Erhöhen kann, bei der INSM gar keine Rolle zu spielen. Viel mehr betont man immer wieder gebetsmühlenartig, wie wichtig Flexibilität ist.
Ob Knebelverträge für Arbeitnehmer (befristete Jobs, Mini-Jobs, Leiharbeit, unklare berufliche Zukunft das ganze Programm) nicht auch einen Einfluss auf die Entwicklung haben, wird nicht diskutiert.

Ebenfalls eine Disziplin, in der sich die INSM gefällt, ist die Diskreditierung des Sozialstaates als solches. Man behauptet, dass gerade das die Freiheit nehme. Aus meiner Sich ein aberwitziges Argument, zumal viele erst durch das soziale Gesichert sein so etwas wie Freiheit bekommen.

Beachtenswert ist auch der Slogan „Sozial ist, was Jobs schafft“ – noch so ein Lieblingssatz der Mannen um Metzger. Wobei das Wort „sozial“ hier anders interpretiert wird. Und auch der böse Staat kommt auf einmal wieder ins Spiel. Denn wenn der Arbeitnehmer (Vollzeit) nicht genug verdient, bekommt mit dem ALG II einen Zuschuss, um überhaupt auf Grundsicherungsniveau zu liegen. Der Staat springt in die Bresche, weil der Unternehmer keine vernünftigen Löhne zahlt. Die Forderungen der INSM sind ganz klar arbeitgeberorientiert.

Wie gefährlich die Manipulation dieses Organs ist, zeigt sich in ihren Repräsentanten. Diese treten regelmäßig in Talkshows auf, oder tauchen auf Fußballplätzen auf. Auch Christoph Metzelder gibt seine Lebensweisheiten auf der INSM-HP preis.
Auch ein Martin Schmitt war auf Plakaten einer Kampagne zu sehen.
Um auf die Gefahren der INSM hinzuweisen, möchte ich ein praktisches Beispiel heranziehen:

Im Dezember des vergangenen Jahres legte die INSM eine Studie vor. Hierzu muss man wissen, dass die INSM gerne Studien vorlegt, um die Idee der Bewegung zu untermauern. Die Studie wurde „Deutschlands erstes Glücks-BIP“ getauft. Ein Satz in der, nennen wir es mal Beschreibung lautet: „Ein steigendes Einkommen wirkt sich zwar glückssteigernd aus, allerdings konnte in dieser Studie kein Beleg dafür gefunden werden, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich macht.“

Den Menschen in diesem Land ist die Ungleichheit also, lapidar formuliert, eigentlich „schnuppe“. Aber es wird noch viel besser: „Überraschenderweise geht eine größere Ungleichheit tendenziell mit einer steigenden Lebenszufriedenheit einher.“ Ein Hohn für jeden, der diese Sülze lesen und ertragen muss. Hier bestimmt der Standpunkt die Perspektive, um es mal diplomatisch zu formulieren. Vorgestellt wurde die Studie von Prof. Dr. Ulrich van Suntum, der sich nicht nur als Botschafter der INSM versteht, sondern auch Autor des Standort-Rankings der Bertelsmann-Stiftung ist. Wessen Geistes Kind solche Leute sind, dürfte nicht schwer fallen, einzuschätzen. Ein Think tank, der nur ein Ziel hat: Die neoliberale Idee in Deutschland offensiv zu verbreiten. Unter anderem durch Studien, die auch in der Bundesregierung auf breites Interesse stoßen. Daran kann man ermessen, welch Macht hinter dieser neoliberalen Denkfabrik steckt.

Die Wahrheit zum Thema Ungleichheit sieht nämlich gänzlich anders aus. Eine Studie der TU Darmstadt kommt zu einem ganz anderen Resultat und hält fest, dass je größer die wirtschaftliche Schere in einem Land ist, desto mehr Kranke gibt es.
Die Gefahr liegt in den finanziellen Mittel und den politischen Verbindungen der Organisation. Diese ermöglichen es ihr, „Denkanstöße“ effektiver in den Fokus der handelnden Personen im politischen Leben zu rücken.

Später mehr zu dem Thema.

Sarrazins Lieblingsdisziplin - wie gefährlich ist er?

Viele heben ihn fast schon in den Status eines Märtyrers für die ehrenwerte Sache. Thilo Sarrazin, der ehemalige Berliner Finanzsenator und aktueller Bundesbankvorstand, hat sich nun dazu entschlossen seine Pauschalisierungen in Buchform weiterzuführen. „Deutschland schafft sich ab“ erscheint der Deutschen Verlagsanstalt, einem Verlag, der inzwischen ebenfalls zum Bertelsmann-Konzern (Random House) zählt. Bezeichnend ist auch, dass Teile dieser Ergüsse nun als Auszug in der Springerpresse auftauchen. Die Bild-Zeitung erwies sich wohl als logische Manege, in der man die Thesen gekonnt einem breiten Publikum präsentieren kann.

Zu dem begleiteten die Bild-Zeitung und auch die BZ in den letzten Monaten Sarrazins Feldzug gegen das Böse in Deutschland (wahlweise die Rentner, Hartz-IV Empfänger oder alleinerziehende Mütter) mit Überschriften wie „Sarrazin redet Klartext“. Auch als Sarrazin im Februar 2008 bundesweit für Aufsehen sorgte, nämlich mit der Zusammenstellung eines Essensplans für Hartz-IV Empfänger, stand die BZ Gewehr bei Fuß, und druckte den detaillierten Plan selbst ab. Hartz-IV Empfänger könnten auch mit kleineren Rationen auskommen. Laut „indymedia“, einer unabhängigen Plattform, war die Kalorienzufuhr, die Sarrazin dem seiner Ansicht nach wohl wertlosen Teil der Bevölkerung zukommen lassen wollte, so groß wie die in der zweiten Hälfte des Kriegsjahrs 1944. Nicht nur, dass das eine Diffamierung von Menschen darstellt, es klingt äußerst zynisch, dass ein Mann, der selbst jahrelang (z. T. im öffentlichen Dienst, dann in Finanzministerien) sehr gut vom Staat finanziert wurde, Menschen wüst beschimpft und ihnen indirekt unterstellt, sich es in ihrer Situation bequem gemacht zu haben. Die BZ jedenfalls ist hellauf begeistert vom Thilo und verpasste ihm den Titel „Sparkommissar“ (eine (zweifelhafte) Ehre, die bereits Hans Eichel und Peer Steinbrück zu Teil wurde), der „Mann, der die Berliner Finanzen in Ordnung bringt.“

Nach dem sich Sarrazin nun also an den Arbeitslosen und Müttern als Schmarotzer abgearbeitet hatte, und zu erkennen schien, dass sich keine allzu große Masse akquirieren ließ, die ihm Zuspruch spendet, hat er nun ein neues Feindbild in den Fokus gerückt. In seinem neuen Buch, propagiert Sarrazin, salopp gesagt, den Untergang Deutschlands. Thilo Sarrazin versucht sich als Messias aufzuspielen, als einer, der sich traut, die vermeintliche Wahrheit auszusprechen. Kritiker werden diffamiert und als „Gutmenschen“ beschimpft. Es verwundert nicht, dass im Focus Personen sitzen, die Herren Sarrazin wohl gesonnen sind.

Sarrazin versucht nicht aufzuklären; er will es gar nicht. Ihm geht es darum, die polemisieren, rassistische Denkmuster aus der Mottenkiste zu kramen und sie wieder salonfähig zu machen. Im Kern möchte er Gefühle der Verlustangst (unserer westlichen Kultur) und Überfremdung in den Menschen akquirieren. Außerdem wird Sarrazin nicht müde, Menschen in zwei Kategorien aufzuteilen: Ökonomisch und ökonomisch gesehen überflüssig. Er bedient die alten, abgehalfterten Ressentiments gegenüber Zuwanderern. Mehr Worte möchte ich nicht über dieses „Buch“ verlieren.
Jedoch möchte ich euch auf Beiträge zu diesem Thema hinweisen, die sehr gut verfasst sind:


http://www.nachdenkseiten.de/?p=6572

http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=2010-08-23-0616&pc=s02

Abenteuer Real Madrid

Mesut Özil hat am 17. August 2010 das geschafft, wovon nicht nur viele Amateure, sondern vor allem viele Profis träumen – er hat den Schritt zu einem der renommiertesten Vereine in Europa und auf der Welt gewagt.
Ab sofort wird der 21-Jährige das Trikot von Real Madrid auf den Schultern tragen. Noch am Wochenende war er für seinen bisherigen Arbeitgeber Werder Bremen, zu dem er im Januar 2008 vom FC Schalke 04 gewechselt war, beim 4:0 DFB-Pokal-Sieg in Runde eins am Ball. Seit dem Ende der Weltmeisterschaft geisterte der Name Özil in Verbindung mit Real Madrid durch die Gazetten und doch wurde das Thema erst so richtig akut, als Anfang August klar wurde, dass die Mittelfeldlichtgestalt Madrids, der brasilianische Nationalspieler Kaká, am linken Knie schwerer verletzt war und ihm vier Monte Zwangspause drohten.
Neu-Coach José Mourinho reagierte zu diesem Zeitpunkt bereits sehr gelassen auf die Nachricht. Man hätte Özil wohl schon seit der Weltmeisterschaft im Fokus und war sich über seine Vertragsmodalitäten im Klaren. Namen wie Manchester, Barcelona und Chelsea fielen bereits in einem Atemzug mit dem Namen des Deutsch-Türken.

Nun, bald zwei Wochen danach herrscht Klarheit: Als Ersatz für Kaká, der außer Gefecht ist, wird Mesut Özil verpflichtet – der zweite deutsche WM-Fahrer, der bei Real Madrid einen Kontrakt erhält und für einen üppigen Obolus seinen Arbeitgeber wechselt. Für Sami Khedira und Özil hat sich die Schaubühne Weltmeisterschaft jetzt schon gelohnt. Für Khedira stehen die Vorzeichen allerdings wesentlich günstiger als für Özil. Mourinho hat Khedira neben dem Weltmeister Xabi Alonso als zweiten Sechser fest eingeplant. Was Özil angeht, so hat er vom Trainer bisher – so zumindest habe ich es verstanden – keine so klare Stammplatzgarantie bekommen. Es stellt sich auch die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, noch ein Jahr in der Bundesliga zu nutzten, und nicht sofort dem Ruf des Geldes zu erliegen.
Auf der anderen Seite wussten die Bremer was zu tun ist, als sie von dem konkreten Angebot erfuhren. Allofs hätte nicht ernsthaft und mit aller Macht versucht, den Spieler zum Bleiben zu bewegen. Zu sehr fällt bei so einer Situation der wirtschaftliche Faktor ins Gewicht. Im nächsten Jahr wäre Özil ablösefrei zu haben gewesen, da sein Vertrag auslief. Insofern standen auch die Bremer Verantwortlichen unter gewissem Druck und hatten keine Luxusposition, von der aus sie hätten alle Modalitäten diktieren können.

In Madrid wurde der junge Özil mit Komplimenten und Huldigungen seitens der spanischen Presse überhäuft. Auch das eine Situation, die der Ex-Bremer so noch nicht kennt. Das internationale Interesse an diesem Wechsel ist immens. Jeder weiß, dass die spanische Presse bzw. deren Stimmung oft nur einen kleinen Anlass braucht, um umzuschlagen. Mesut Özil seinerseits hat sich auf ein großes Abenteuer eingelassen, für das er sich reif fühlt.

Mit seinen 21 Jahren verfügt er bereits über einen prallen Erfahrungsschatz von Bundesligaspielen, 10 Spiele in der Champions League und 8 Spiele in der Europa League. Auch international hat er bereits Luft schnuppern dürfen. Viele sehen jetzt in dem hoffnungsvollen Talent im Madrider Haifischbecken ein gefundenes Fressen für die Mechanismen, die in solchen Mannschafen greifen. Der Spieler zu jung, man hätte ihm das eine Jahre noch geben sollen, und überhaupt Real Madrid, der Klub, der seine Spieler wie die Socken wechselt? Es soll nicht viele geben, die ihn Özil schlicht einen absurd überbewerteten Spieler sehen. Vorwerfen kann man ihm eins sicher nicht: Dass er sich der Herausforderung nicht stellt.

Bremen und Madrid sind zwei völlig verschiedene Maßstäbe. Der Anspruch bei Real Madrid ist die Meisterschaft – jedes Jahr – und man lechzt in der spanischen Hauptstadt seit dem Champions League Titel im Jahr 2002 in Glasgow gegen Bayer Leverkusen, nach einem internationalen Titel in der Königsklasse des europäischen Klubfußballs. Seit 2002 war für Real Madrid spätestens im Viertelfinale Endstation.
Seit 2003 fand auf der Trainerposition eine einzige Rotation statt. Den Anfang machte der Portugiese Carlos Queiroz (zuvor Co-Trainer bei Manchester United), der ein Jahr arbeiten durfte – bis Juni 2004. Ihm folgten José Antonio Camacho (1. Juli 2004–19. September 2004), Mariano García Remón (19. September 2004–29. Dezember 2004), Juan Ramón López Caro (4. Dezember 2005–31. Mai 2006), Fabio Capello (6. Juli 2006–28. Juni 2007), Bernd Schuster (9. Juli 2007–9. Dezember 2008), Juande Ramos (9. Dezember 2008–31. Mai 2009), Manuel Pellegrini (1. Juni 2009–28. Mai 2010).
Nun also ist es José Mourinho, der den Durst nach Erfolg befriedigen soll. Die Last wiegt, ob der Namen der Vergangenheit, schwer. Auch auf Spielern wie Mesut Özil wird die Last der letzten Jahre liegen, die sich hoffentlich nicht in Blei verwandeln wird. Allerdings ist es höchst fragwürdig einen Spieler schon für gescheitert zu erklären, der für Real noch nicht einmal ein Pflichtspiel bestritten hat. Insofern bleibt einem nur viel Glück zu wünschen.

Künstliche Aufregung

Google Street View ist dieser Tage ein Fixpunkt in der öffentlichen Diskussion. Weil Google seinen Dienst nun auch in mehreren Städten Deutschlands anbieten möchte. Dafür fährt man mit Spezialkameras bestimmte Routen ab und hält sie auf einem 360-Grad Panoramabild fest. Millionen Deutsche nutzten diesen Dienst in den letzten Monaten übrigens bereits – nur, dass die Städte eben Madrid oder Paris hießen. Nun also soll der Dienst in heimischen Gefilden Einzug halten, und schon regt sich der erste Widerstand. Datenschützer und auch einige Politiker, sowie ein Großteil der Bevölkerung möchte zwar im Ausland die Gassen und Boulevards virtuell näher erkunden, vor der eigenen Haustür jedoch nicht damit konfrontiert werden. Die Folge ist, dass nun die große Angst die Runde macht, dabei verarbeitet Google ausschließlich öffentlich Daten. Wenn ich durch die Straßen gehe, dann sehe ich dasselbe, wie wenn Google seine Pkws mit den Kameras auf Reise schickt. Ich kann sogar Kennzeichen und Gesichter erkennen, sehe, was mein Gegenüber trägt.

Google Street View ist ein Unterporgramm bzw. ein Zusatzdienst von Google Maps. Bei Google Maps kann der User auf Satellitenbilder zurückgreifen, um sich ein Bild von einem bestimmten Standort zu machen. Hier war der Protest nicht annähernd so groß, wie es aktuell der Fall ist. Seit 2008 – und das ist sehr interessant – nimmt Google bereits ausgewählte Straßen auf. Es gab in dieser Zeit keinerlei großartige Berichterstattung über das Vorhaben. Nach dem Google nun vor 5 Tagen bekannt gab, dass die Street View Funktion für die 20 größten deutschen Städte noch in diesem Jahr verfügbar sein wird, ist die Rebellion in vollen Gange, in die – perfider Weise – selbst Politiker mit einstimmen.

Und dabei hinterlassen wir bereits Milliarden von Datensätzen, wenn wir uns zum Beispiel im Internet bewegen. Wie Brotkrumen, kleine Hinweise, oder noch krasser formuliert: Die Kreditkarten, die man einfach mal so auf den Bürgersteig verloren hat. Wir zahlen mit der Kreditkarte im Internet, kaufen ein, schreiben Mails, sind bei Netzwerken wie z. B. Facebook Mitglied und teilen dort anderen Usern teilweise sehr private Sachen mit.

Die Diskussion ist inzwischen so grotesk, dass man sogar Häuserfassaden zur Privatsphäre gezählt werden, was - bei aller berechtigten Angst – fern jeder Realität ist. Auch bin gegen die totalitäre Ansicht, dass der Begriff „Privatsphäre“ überholt sei, nur sollte die Übertreibung der letzten Tage langsam abflauen und einer sachlichen Auseinandersetzung weichen. Kurios ist der Einwand der Politik, die sich ja in den letzten Jahren auch nicht gerade dadurch auszeichnete, die Privatsphäre der Bürger sonderlich zu achten. Stichwort „Onlinedurchsuchung“. Nun spielen sich einige Politiker als Verfechter der „kleinen Leute“ und das Datenschutzes auf. Die Bürger sollen den Eindruck bekommen, dass da jemand existiert, der sich für ihre Rechte einsetzt. Eine wunderbare Gelegenheit für einige „Volksvertreter“, sich zu profilieren.

Die Argumente der Gegner scheinen mir (in dem meisten Fällen) nicht sattelfest. Die Behauptung zum Beispiel, dass „Eingeweihte“ Personen trotz Verpixlung ihrer Gesichter identifizieren könnten, ist logisch. Man könnte diese Personen auch Freunde oder Bekannte nennen.

Fakt ist, dass es Portale gibt, in denen man schon lange Bilder uploaden kann und das passiert fasst unkontrolliert. Die Debatte, die nun geführt wird, ist künstlich von Medien und Politik gepusht worden.

Die Welt ist manchmal ein Dorf

Gestern war es mal wieder soweit im ZDF, Maybrit Illner und ihre gleichnamige Talksendung füllten den Sendeplatz ab 22.30 Uhr etwas über eine Stunde lang mit dem Thema “Mies bezahlt und ohne Rechte – Ausbeutung trotz Aufschwung?”.

Im Halbkreis nahmen der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der Rechtsanwalt und Autor, Helmut Naujoks, die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer (BJU), Marie-Christin Ostermann, der Politiker Michael Fuchs (CDU) und Oskar Lafontaine (Die Linke) teil. Was allerdings ein Redakteur der Welt in dieser Stunde gemacht, erscheint mir unbegreiflich. Ja, Oskar Lafontaine war natürlich das Thema, mit dem man sich bei der Springer-Presse vornehmlich auseinandersetzte, bevor man den Gesprächsverlauf penibel sezierte.

Ja, Oskar Lafontaine polemisiert auch – ganz klar. Aber wenn er, wie gestern Abend geschehen, von „Menschenwürde“ in Verbindung mit den Vorgängen bei KIK, Lidl und Edeka spricht, ihm dann „Provokationen“ zu unterstellen, halte ich für eine extreme Verfälschung des Auftritts des Mannes aus dem Saarland. Und die Anfeindungen gegen Klaus Ernst sind – um es vorsichtig zu sagen – fragwürdig. Klaus Ernst verdient im Monat ca. 13.081 Euro (7668 € Diäten, 3.500 € für die Ausübung des Amts durch die Partei selbst und die Bundestagsfraktion gibt 1913 € dazu). Eine steuerbefreite Kostenpauschale, die jeder Bundestagsabgeordneter erhält, wird Ernst als Einkommen angerechnet. Das Problem ist, dass damit der Eindruck erweckt wird, Ernst verdiene wesentlich mehr als andere Fraktions- und Parteivorsitzende – dem ist eben nicht so.

Frau Illner fragte Lafontaine danach, ob so jemand noch „die Stimme der Armen und Entrechteten“ sein könne. Als Lafontaine, dann über die Mehrfachdotierung der Bundestagsabgeordneten spricht, warf der CDU-Fraktionsvize ein, dass das doch auch bei Lafontaine der Fall sei. Aus meiner Sicht ist die Reaktion von Oskar Lafontaine darauf vollkommen verständlich und hat mit „anblaffen“ (O-Ton die Welt) wenig gemein. Natürlich trifft das ebenfalls auch auf Herrn Dr. Fuchs zu. Was ist an der Aussage so Schwerwiegendes auszusetzten? Nach dem Lafontaine dann nochmals die populärsten Forderungen der Linken kund tat, fiel ihm Herr Fuchs wieder ins Wort, um ihn darauf hinzuweisen, dass ein höherer Spitzensteuersatz und auch eine Vermögenssteuer doch auch Lafontaine selbst belasten würde. Was natürlich eine vollkommen neue Information war ;-) Alleine mit dieser Aussage hat sich der CDU-Obmann selbst disqualifiziert. Lafontaines Antwort war – so viel darf ich verraten – in Schwarze getroffen. Politiker, die sich mit ihren Vorschlägen nie selbst belasten, laufen Gefahr unglaubwürdig zu werden.

Den Rest der ca. 60 Minuten Sendezeit legten die Gesprächsteilnehmer ihre Sicht der Dinge dar, wobei allerdings keine bahnbrechenden Neuigkeiten mitgeteilt wurden.

Dass der Autor der Welt wirklich damit rechnete, dass das Eis brechen und für die vielen Thesen ausführliche Erklärungen aufgetischt würden, zeugt von grenzenloser Naivität. In einer Stunde kann man diese dicke Eisdecke nicht zum Schmelzen bringen…

Teile der CDU und ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus - Rückblende

Wenn man dieser Tage auf Youtube.com die Stichwörter "CDU" und "Nazi" ins Suchfeld einträgt, so fördert das ein Video, ein Panorama-Bericht von vor ca. 7 Jahren, erstaunliches zu Tage. Dieser Film hätte einen vor 50 - 60 Jahren weniger beeindruckt, allerdings ist die Tatsache, dass die CDU im 21. Jahrhundert noch zu Hause für so viele Parteimitglieder war / ist, die dem extrem rechten Lager zuzuordnen sind, alarmierend.

Hier gilt es allerdings anzumerken, dass ein Roland Koch in den letzten Jahren herausgestochen hat, mit seinen rassistischen Wahlkämpfen., insofern also kein Grünschnabel ist.
Es werden mehrere (damalige) Abgeordnete genannt, jedoch ist ein Erstgenannter einer, dem man sich genauer zuwenden kann. Dieser war damals Vorstandsmitglied der Gesellschaft für freie Publizistik.
Diese ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die größte rechtsradikale Kulturvereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Passend dazu fand sich bis zum Frühjahr 2010 zum Beispiel der Name eines Ex-Spitzenfunktionärs der NPD.
Dazu später Genaueres.

Hier das Video:
http://www.youtube.com/watch?v=mnJGxOdfu2A

Die Sommerpause

Ich sitze zwischen den Stühlen, wie man so schön sagt. Die 19. Fußballweltmeisterschaft ist seit 11. Juli Geschichte und die zweite Bundesliga startet erst wieder am 20. August. Was macht man also in der dieser Zeit, wie verkraftet man den harten Entzug? Ich jedenfalls fühle mich ein wenig ausgemergelt, lebe sozusagen enthaltsam – so zumindest fühlt es sich von Zeit zu Zeit an. Keine Bundesliga, kein Pokalwettbewerb, keine Nationalmannschaft.
Das Sparprogramm sozusagen, wie bei der Waschmaschine. Wenn die Wettbewerbe laufen, dann nerve ich meine Freundin oft mit Lappalien. Ich texte sie ohne Punkt und Komma über die Details des Spieltags zu, ich arbeite nochmals alle kritischen Szenen auf und sie ist man unfreiwilliger Co-Moderator. Die Sportschau gehört zum ganz normalen Ritual. Alle Spiele (1. Bundesliga) werden jeweils in einem 10 Minutenblock analysiert, Interviews gezeigt. Für meine Freundin ist es eine Tortur. Ich bürde ihr das alles auf und sie nimmt es (fast) ohne Murren auf sich. Nun könnte man meine, die fußballfreie Zeit ist für einen wie mich, der sonst den größten Teil des Jahres unter Storm steht, ein willkommener Anlass den Pegel ein bisschen runterzufahren, der irrt. Ich ertappe mich in diesen Zeiten selbst dabei, wie ich zwanghaft nach Halt suche. Also fix Transfermarkt.de aufgesucht, in der Hoffnung, dass sich etwas ergeben hat, ein Spielerwechsel, ein wildes (möglichst spektakuläres) Gerücht, Sensationen eben. Ja, im Sommerloch wird man (n) schlicht weg sensationsgeil. Das merkt man schon anhand der Gerüchte, die immer zur wärmsten Zeit des Jahres am köcheln sind (manche drohen überzulaufen). Wichniarek zu Union? Alleine schon die Verbindung – köstlich. Hm, schaden kann es nicht, also tauchen wir doch mal in den Thread ein.
Einen Tag, ohne die neusten Meldungen zu prüfen? Existiert nicht! Ich dürste nach Informationen, gerade jetzt. Und der Hunger kann nur schwer gestillt werden. Auch auf der offiziellen Internetpräsenz des 1.FC Union tat sich wochenlang wenig. Spieler und Trainer waren im Urlaub, entspannten. Nur ich, ich habe mich als Jäger und Sammler betätigt. Und das Internet wird zur Hauptnahrungs- und Futterquelle, um den eben beschriebenen Hunger zu stillen.

Auch heute habe ich wieder gewildert: „Piotr Trochowski zu Hannover 96“, steht da ein großen Lettern. Ein Stoff, der das Sommerloch zumindest wieder ein bisschen mehr verschließt. Ein Deal zwischen dem FC Liverpool und dem HSV? Marcell Jansen ist das Objekt der Begierde. Ja! Sowas wollen wir sehen. Yes, nun fühle ich mich wieder ein bisschen wohler.

Manchmal fragt man sich, wie es frühere Generationen geschafft haben, diese Zeit zu überbrücken. Die Antworten liegen allerdings auf der Hand: Man hat sich das Spielgerät geschnappt und es ist raus auf den Platz gegangen. Dieses Phänomen trifft man heute seltener an. Das Internet verleitet einen ehr, die Schuhe im Schrank zu belassen und sich stattdessen mit einem guten Bierchen die News auf Sport1 anzusehen.

Doch nicht die Fans leiden bewegungstechnisch unter der Sommerpause. Auch die Profis der Vereine. So gab vor einem Jahr ein gewisser Holger Stromberg, seines Zeichens Meisterkoch und verantwortlich für das, was bei der Nationalmannschaft auf den Teller kommt, intime Einblicke in die Essenskultur der Berufsfußballer. Und diese leidet seiner Ansicht nach gerade im Urlaub erheblich. Ich persönlich halte diesen „Ernährungswächter“ für ein klein wenig übereifrig. Grundsätzlich aber hat er interessante Aspekte herausgearbeitet, die zeigen, dass auch die Profis sich mit der Sommerpause schwer tun.

Ich werde weiterhin ab und an sündigen, mich an die Neuheiten klammern und dabei einen kleinen aber feinen Kakao schlürfen.

Alles geplant

Am 12. Mai 2002 kam es in Spielberg, beim sechsten WM-Lauf der Formel 1, kam es zu einer Szene, die die Gemüter im Fahrer – und Teamlager und bei den Zuschauern zum kochen brachte. Nach 307,146 Kilometer wurde Rubens Barrichello auf der Zielgeraden auf einmal aus (nicht ganz) unerklärlichen Gründen langsamer und so trug es sich zu, dass Michael Schumacher, der der Weltmeisterschaft deutlich anführte, wenige Meter vor der Ziellinie Barrichello passierte. Zuvor hatte Jean Todt, damals Teamchef der Scuderia, Rubens Barrichello einen Funkspruch zukommen: „Let Michael pass for the championship.“ Das war insofern hochexplosiv als dass zu dieser Zeit die Funksprüche nicht so transparent waren. Noch auf dem Podest drückte Schumacher dem Zweiten Barrichello nicht nur den Pokal in die Hand, sondern überließ ihm auch das oberste Treppchen.

Die Konsequenzen aus diesem bizarren Schauspiel waren durchschlagend. Die s.g. Stallorder, das bewusste Einfluss nehmen eines Teams auf das Rennergebnis durch Anweisungen an die Fahrer, die Positionen zu tauschen, der Punkte wegen, obwohl der an Nummer eins fahrende Fahrer tatsächlich schneller unterwegs ist, wurde verboten.

Nun, im Jahr 2010 gibt es ein Déjà-vu, beim Großen Preis von Deutschland in Hockenheim. Die Ferrari schienen in der Reihenfolge Massa, dann Alonso, auf den Positionen eins und zwei ins Ziel zu kommen, doch die Reihenfolge wurde auf Geheiß der Teamleitung verändert, da Alonsos Punktekonto sich dicker gestaltet, als das seines Teamkollegen Felippe Massa. Hierbei entscheident: Ist das „angeordnete“ Überholmanöver „teamtaktisch“, dann ist es regulär und darf durchgeführt werden. Geht es aber darum einen Fahrer, der mit Nichten schneller als sein Teamkollege ist, an seinem Widersacher vorbei zu schieben, zieht es Sanktionen nach sich. Auch hier wird illustriert, dass Teamorder als sehr wohl möglich sind, durchführbar auch bei den Regularien, die gelten. Und auch bei diesem Beispiel war der Hockenheim Ring der Ort, an dem es sich zutrug. Im Jahr 2008 gab es inoffizielle Teamorder zwischen Lewis Hamilton und seinem Teamkollegen Heikki Kovalainen. Anstatt in den Positionskampf mit dem hinter ihm postierten Hamilton gehen zu können, musste er ihn ohne Gegenwehr ziehen lassen.

Unterschlagen darf man auch nicht, dass das Nachtankverbot in der aktuellen Saison 2010 für potentielle Sünder ein weiteres Hintertürchen geöffnet hat. Die Order „Save fuel“ kennen wir inzwischen nur zu gut und überhaupt kann ein Fahrer auch mal einen Fahrfehler einbauen, den Bremspunkt verpassen, sich verschalten. Die Angebotspalette ist breit.

Nach dem heutigen Grand Prix gab es harte Anschuldigungen in Richtung Ferrari – die im Übrigen vollkommen korrekt und wichtig sind. Was man Ferrari vorwerfen kann ist, dass Funksprüche wie „Fernando ist schneller als Du. Kannst du das bestätigen?“, den Fall nicht gerade wässriger erscheinen lassen. Vielmehr hat Ferrari mit offenen Karten gespielt, das Reißbrett publiziert, wenn man so will. Ende Mai diesen Jahres machte es Red Bull, das Team, welches sich jetzt furchtbar echauffiert, wesentlich intransparenter, versteckter, cleverer. Lange für Webber vor Vettel, zu diesem Zeitpunkt waren beide gleich auf in der Fahrerwertung, dann bekam Webber nach eigenem Bekunden die Order Sprit zu sparen, also am Gemisch zu schrauben. Das hatte der Motorsportchef Marko anders zu Protokoll gegeben. Webber anscheinend war nicht damit einverstanden, Vettel kampflos vorbeiziehen zu lassen und der Deutsche, der nicht gerade durch mangelndes Selbstbewusst sein verfügt, fuhren ineinander. Für mich war die Aktion des Kommandostandes eine Inszenierung, die zeigte, wie man die bestehenden Fesseln durch Absprache sprengen kann.

Kleiner politischer Rückblick

Der Weltmeisterschaft in Südafrika läuft nun bald seit 4 Wochen und ist für die deutsche Mannschaft bisher äußerst erfolgreich verlaufen und – so scheint es – wenn es um Mannschaftszusammenhalt geht, dann hat die Regierung so viel Nachholbedarf, dass man die Kanzlerin persönlich ins Green Point Stadium geschliffen hat, um der wankenden Statue Anschauungsunterricht zu erteilen. Aber, so wissen wir alle, natürlich ist dies nicht der Fall. Angela Merkel, die Frau, gegen die sich wohl der Zorn einiger CDU-Wahlfrauen und Männer in der Bundesversammlung am 30. Juni hat in Form von drei Wahlgängen hat zu Gemüte führen dürften, versucht sich wohl ein wenig zu entspannen und hoffte vor dem Spiel, dass die Mannschaft weiterhin für Siegestaumel, für Ablenkung in der Heimat sorgen würde. Denn genau das ist es, was die Koalition nun zu brauchen scheint, was die Hoffnung symbolisiert. So viele Neuanfänge waren in den letzten Wochen initiiert worden, immer wieder beschworen. Nach dem man nun die Bundespräsidentenwahl hinter sich hat, geht es nun in der Koalition ans Werk und es passiert genau das, was man sich im Hinterstübchen bereits hat ausgemalt. Wochenlang stritten sich Gesundheitsminister Rösler (FDP) und die CSU um sein Projekt einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale von 30 Euro für jeden der gesetzlich versichert ist – hier sprechen wir von 50 Millionen Menschen.

Der Streit in den letzten Wochen bekam groteske Züge. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), attackierte die CSU mit unschönem Vokabular. „Wie eine Wildsau“ sie die CSU aufgetreten, in der Frage der Kopfpauschale. Die CSU lehnte das Modell Röslers konsequent ab. 11 Milliarden Euro, diese Defizit erwartet man bei den Krankenkassen, und dieses möchte kompensiert werden. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zeigte sich erstaunt, dass der Gesundheitsminister Rösler sich praktisch in sein Modell „verbissen“ habe. Der FDP-Generalsekretär Lindner quengelte, die Kanzlerin möge sich doch bitte auch noch einschalten und hatte wohl schon eingeplant, dass sie sich auf die Seite der FDP schlagen würde.
Durch das inoffizielle Parteiorgan (so zumindest mein Eindruck) BILD-Zeitung, ließ Merkel verlauten, dass sie sich „Ruhe“ und keinen „unnötigen Zeitdruck“ für die Verhandlungen vom Gesundheitsminister mit den Vorsitzenden der Koalitionären, wünsche.
Außerdem ließ sie mitteilen, wie sehr sie Rösler schätze und für wie exzellent sie ihn halte – auf die Frage, ob er diese Legislaturperiode als Minister überdauern würde.
Die CSU schoss den Vogel – ähnlich wie Rösler – wieder mit einem Vorschlag ab, der wieder nur einseitig der Versicherten belastet. 5 Euro pro Arztbesuch, von jedem Versicherten. Die Arbeitgeber applaudierten – kein Wunder, wären sie aus dem Schneider.
Das mehr gezahlten werden muss, ist unausweichlich, und das sage ich, als einer der Betroffenen. Die Frage ist, wie verteilt man die Kosten.

Die nun wohl fast schon beschlossene Zurücknahme der Senkung Krankenkassenbeitrags um 0,6 Prozent aus dem letzten Jahr, scheint beschlossene Sache. Die Beiträge sollen wieder auf 15,5 Prozent angehoben werden. An sich erstmal kein großes Drama, da auch die Arbeitgeber ihren Anteil tragen. Der Abreitnehmer natürlich zuzüglich 0,9 Prozentpunkte. Aber weshalb dann das Kasperletheater in der Vergangenheit, wenn man nun, während der Weltmeisterschaft und nach der Bundespräsidentenwahl, doch innerhalb von wenigen Tagen eine Einigung erzielt zu haben scheint? Es bleibt – mal wieder – ein fader Beigeschmack. Interessant bleibt auch weiterhin.

Und auch die theoretische Beteiligung der Pharmakonzerne, ist eine Seifenblase. Es muss vor Einführung eines Wirkstoffs bzw. Medikaments dessen Nutzung nachgewiesen werden, um zu kontrollieren wie sinnvoll ein Präparat wirklich ist. Neue patentgeschützte Medikamente können in Deutschland von den Herstellern zu beliebigen Preisen auf den Markt gebracht werden und sie müssen von den Kassen bezahlt werden. Es muss möglich sein, dass diese Anarchie aufhört, hier ein Riegel vorgeschoben wird.

Auch die Zusatzbeiträge sind nun von Regierungsseite freigegeben. Bisher galt ein Prozent des Einkommens als Höchstsatz, dies wurde nun abgeschafft. Die Schranken eingerissen. Außerdem wird der Arbeitgeberbetrag an dem Krankversicherungsbeitrag eingefroren. Künftige Belastungen gehen damit einseitig auf Kosten der Versicherten. Interessant ist: Monatelang taktierte die Koalition, es stand ja eine wichtige Wahl an. Nun geht auf einmal alles seinen Gang, alles scheint zu laufen, die Räder greifen ineinander.
Machtpolitische Motive haben mal wieder dazu geführt, dass auf einem wichtigen Feld der Politik nichts voran ging.

Keine Lobby

Keine Lobby
Die Regierung Merkel hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die berühmte Katze aus dem ominösen Sack gelassen. Sie hat für das Jahr 2011 (und folgende) ein gigantisches Sparpaket vorgestellt, welches alleine im nächsten Jahr ein Volumen von über 11 Milliarden Euro beinhalten wird. Vor allem im Sozialstaatsbereich setzte die Regierung den Rotstift an, strich Harz IV-Empfängern das Elterngeld komplett, dazu den Heizkostenzuschuss und die Rentenbeiträge, was dazu führen könnte, dass sich diese Personen später in der Grundsicherungsrente wiederfinden werden. Außerdem möchte man, um zumindest den Anschein zu erwecken, auch die Atomindustrie mit einer Brennelemente-Abgabe belasten, es soll eine ökologische Luftverkehrsabgabe gebe und eine vollkommen vage formuliertes Instrument: Eine Bankenabgabe, von der niemand weiß, ob diese überhaupt ja in Kraft treten wird – und wenn ja, wie?
Als Schmankerl garnierte man das Sparpaket mit dem Hinweis, dass die Arbeitsagenturen künftig über bestimmte Leistungen autonom entscheiden könnten. Auch die Bundeswehr muss ihren Beitrag zum Paket mit schätzungsweise 2 Milliarden Euro leisten.
Hier hatte der Verteidigungsminister Guttenberg einen in der Union äußerst unpopulären Vogelschlag unterbreitet: Die Wehrpflicht vorübergehend aussetzen. Auch die Schließung von Kasernen “unterhalb einer bestimmten Dienstpostenzahl“ hält der Verteidigungsminister für unvermeidbar. Die Bundesbehörden müssen in den nächsten vier Jahren über 10.000 Stellen abbauen. Dies war ein kleiner Auszug aus dem, was nun also beschlossen bzw. nach wage ist. Die Bereiche „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ und „Erbschaftssteuer“ zum Beispiel wurden total ausgespart – keine Veränderungen an dieser Stelle.

Dies ist sicher ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die nun für einen nicht unerheblichen Teil der Summe aufkommen müssen, die das Paket umfasst. Wohlhabende und Erben müssen keinen einzigen Cent zu der Summe beisteuern, hier ist die Handschrift des Koalitionspartners der CDU, der FDP deutlich zu sehen. Hinzu kommt die geplante Bankenabgabe, bei der nichts Schwarz auf Weiß steht, es handelt sich lediglich um eine Art Absichtserklärung der Regierung, bei der man davon ausgehen kann, dass sie wohl nie in die Realität umgesetzt wird. Hier wird deutlich, dass Arbeitslose, Menschen ohne großes Vermögen, Harz IV Bezieher, keiner große Lobby haben, sondern eine Gruppe bilden, die bei der „Sparrunde“ primär im Fokus der Bundesregierung stand. Die Brennelemente-Abgabe scheint eine Alibi-Instrument der Regierung zu sein, um die Laufzeitverlängerung, ein Bonbon für die Energiewirtschaft, ein bisschen in Vergessenheit geraten zu lassen.

Ein weiterer, glasklarer FDP-Einfluss auf das Sparprogramm, ist der Fakt, dass der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers auf Übernachtungen, nicht zurückgenommen wurde. Ca. 1 Milliarde Euro gehen der Bundesregierung durch diese Subvention pro Jahr durch die Lappen, in einer dramatischen Haushaltslage. Dass man dieses Steuergeschenk auf dem Silbertablett, was man alsbald nach der Wahl hurtig verabschiedete, weiter Bestand hat, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Auf der Pressekonferenz zum Sparpaket am 7. Juni 2010, verkündete Kanzlerin Angela Merkel, dass man „die richtigen Investitionen in die Zukunft“ tätigen möchte – ein Ziel des Pakets, so Merkel. Es ist schon grotesk, dass vor diesem Hintergrund mit den Maßnahmen, die schon sehr konkret sind, einigen Menschen immer mehr der Boden unter den Fuß abgegraben wird und deren Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft weiter gemindert werden.
Das Elterngeld, welches Anfang 2007 an die Stelle des Erziehungsgeldes rückte, schlägt im Bundeshaushalt mit ca. 4 Miliarden Euro zu Buche. Zwei Drittel dieser Summe wird für Erwerbstätigte als Lohnersatz gezahlt, ein Drittel für Arbeitslose als Mindestsatz von 300 Euro. Dieser entfällt nun völlig.

Bis 2014 will die Regierung Merkel / Westerwelle 16 Milliarden in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen, wie es so schön heißt. Pikant ist, dass ausgerechnet nach der NRW-Wahl und im Sog der Fußballweltmeisterschaft, die mit Sicherheit in den nächsten Wochen einen Großteil der medialen Aufmerksamkeit genießen wird, ein solches Paket der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Trotzdem spricht man davon, dass man nicht bei der Bildung spart, das Heiligtum der Koalition, von dem immer wieder betont wird, dass man es unangetastet lassen wird. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus, denn nun differenziert man zwischen Kinder der arbeitenden Bevölkerung und der ALG-II-Empfänger. Es wird eine Gewichtung vorgenommen, die man unter keinen Umständen als nachvollziehbar bezeichnen kann. Noch im September 2009 sprach Guido Westerwelle davon, dass man die Familien generell entlasten müsse.
Von der damals angekündigten Steuerreform hat sich der Koalitionspartner der CDU – auch nach Kritik aus den eigenen Reihen – vorerst verabschiedet. Der zu diesem Zeitpunkt zukünftige Vize-Kanzler charakterisierte sehr anschaulich, weshalb die FDP die Etikette „Ein-Punkt-Partei“ verpasst bekam. Er propagierte die Senkung des Spitzensteuersatzes, Abbau von Subventionen – von dem sie ja der Meinung sind, es realisiert zu haben, mit dem Sparpaket. In Wirklichkeit hat man z. B. mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers eine neue Subvention geschaffen. Im Übrigen aber, so muss man eingestehen, hat die FDP viele Befürchtungen Realität werden lassen, wie am Wochenende gesehen. Auf der anderen Seite kann man Herrn Westerwelle nicht vorwerfen, alle Wahlversprechen ad absurdum geführt zu haben. Wohlhabende werden mit dem Sparpaket geschont, nicht an der aufzubringenden Summe beteiligt. Außerdem möchte man eine Verlängerung für die AKWs in Deutschland, ein Zubrot für die Energieindustrie.

Die Botschaft des Pakets ist klar. Familien, Arbeitslose und ein Teil der Wirtschaft soll die Summe von 11,2 Milliarden Euro aufbringen. Und was die Abgabe auf Kerosin angeht, so darf man nur darauf warten, dass die Fluggesellschaften dies auf die Passagiere umlegen werden und damit im Resultat nichts beitragen.

Die Sau wird durchs Dorf getrieben

Der 15. Mai 2010 wird für Kevin Prince Boateng zu einem Schicksalsdatum im Lebenslauf werden. Es war der Tag, an dem der 23-Jährige mit seinem Arbeitgeber, dem insolventen FC Portsmouth im FA-Cup Finale gegen den FC Chelsea stand. Was angesichts der desaströsen Finanzen und des damit verbunden Punktabzugs in der Premier League, schon einem kleinen Wunder gleichkam.
Noch in der ersten Halbzeit gerieten er und Michael Ballack, der Kapitän der deutschen Nationalmannschaft aneinander, in dessen Folge, Ballack eine Watsch’n an seinen Gegner austeilte. Diese Aktion blieb allerdings ungestraft und zog „nur“ eine Rudelbildung nach sich. Minuten später gab es dann den Moment, der nicht nur für Michael Ballack ungeahnte Folgen haben sollte.
Auch der junge Deutsch-Ghanaer Boateng sollte in den kommenden Tagen Salven von Beleidigungen und Schmähungen ertragen müssen. Bei seinem überharten Einsteigen gegen Ballack rissen nämlich das Innenbänder und Teil des vorderen Syndesmosebandes im Sprunggelenk rechts. Das heißt für den Leader der Nationalelf, das er die Weltmeisterschaft von der Couch aus verfolgen wird müssen, denn die Genesungszeit, die Dr. Müller-Wohlfahrt ihm mitteilte, liegt bei 2 Monaten, bevor man wieder in den Leistungssport zurückkehren kann. Die Absage von Ballack traf nicht nur Joachim Löw im italienischen Trainingslager wie ein Komet, sondern auch die vielen „Bundestrainer“ daheim in der Bundesrepublik.

Die Folge war ein Erdrutsch sondergleichen, der inzwischen immer nach andauert. Über den Spieler werden Hasstiraden ausgeschüttet, er wird bezichtigt, das Foul mit dem Ziel begangen zu haben, Ballack auszuschalten. Die ersten Stimmen melden sich sogar mit dem Vorschlag zu Wort, dass man ihn ausbürgern könne. Die Auswüchse vor allem in der Springerpresse, die die Hetze weiter anfacht, sind haarsträubend.
Die Bild-Zeitung bezeichnet das Foulspiel als „Brutalo-Tritt“ und listet akribisch (bezogen auf die typische Bildberichterstattung) auf, wie schwer Ballack sich verletzt hat und fährt zur psychologischen Kriegsführung alles auf. Man verweist auf eine Szene nach dem FA-Cup Finale, die Ballack im Rollstuhl gezeigt habe und, dass er der Triumphfeier fernbleiben musste. Und weil man schon dabei war, garnierte man den Kuchen mit Bildern aus der Saison 2008 / 2009, in der Boateng für ein halbes Jahr für Borussia Dortmund aktiv war. Damals stand er noch bei Tottenham unter Vertrag, wurde folglich ausgeliehen. Die Bild macht den Fall zur nationalen Angelegenheit, in dem der Autor unentwegt von „unserem Kapitän“ schwadroniert. Wo hört sachliche Kritik auf und wo fängt die emotionale Achterbahn an?


Vollkommen die Beherrschung verloren haben in den Social-Networks scheinbar ein Großteil der Mitglieder dort. Gruppen mit den Namen „82.000.000 gegen Boateng“, „Kevin Prince Boateng Staatsfeind Nummer 1“, „Boateng muss zerstört werden“ haben sich dort gegründet. Noch bevor Kevin Prince Boateng sich öffentlich bei Michael Ballack entschuldigte, fiel im sein Vater in den Rücken, in dem er anfing, das Foul seines Sohnes zu rechtfertigen.

Die Wirkung war nicht positiver Natur – welch Überraschung. Wie bei jedem Foulspiel dieser Art sollte man mit Rechtfertigungen bzw. vorgeschobenen Argumenten lieber sparsam umgehen. Dass dem 23-Jährigen nun vorgeworfen wurde, Ballack aus reinem Kalkül heraus verletzt zu haben, weil die deutsche Nationalmannschaft in der Gruppenphase auf Ghana trifft, halte ich für sehr phantasievoll und an den Haaren herbeigezogen. Dass Boateng bei seinem Einsteigen eine Verletzung des Gegners billigend in Kauf nahm, ist sicher.
Ein Platzverweis wäre (auch ohne Verletzung des Geschädigten) der Situation angemessen gewesen. Das ist das, was man kritisieren muss. Einen Spieler allerdings wie „die Sau durchs Dorf zu treiben“, eine Hetzjagd zu arrangieren, beschämt einfach nur und hat nichts mit zielführender Aufarbeitung zu tun. Nach dem im Internet also beleidigende Dinge vor sich gingen, die sich kein Spieler gefallen lassen muss, ging Boateng in die Offensive, und verwies auf die Ohrfeige von Ballack an ihm Minuten zuvor. Wenn das Tier in die Enge getrieben wird, dann ist es für das Tier schwer ruhig zu bleiben.

Die Diskussion im WWW hat auch schon rassistische Züge angenommen – leider. Und leider auch nicht wirklich überraschend. Wie so oft verstecken sich hier viele in ihrer grauen Hülle: Der Anonymität. Und wir sprechen bei rassistischen Beiträgen nicht nur im Bereich Fußball, sondern auch wenn man in die Politik geht. Diesen Bereich auszuleuchten, würde den Rahmen sprengen.

Der Ton im „Fall Boateng“ jedenfalls hat sämtliche Geschmacksgrenzen gesprengt und widert einen teilweise nur noch an. Ja, auch ich verurteile seine Aktion und auch ich habe mich bei der Zeitlupe doch sehr gewundert, dass der Referee sofort auf gelb entschieden hat. Und zugegebenermaßen habe ich das Foul von Ribery an Lopez Revue passieren lassen. Es muss – bei aller Aufregung in den ersten Momenten – möglich sein, ohne Beleidigungen und Ressentiments zu disktutieren.

Rüttgers im Abseits - die NRW-Wahl 2010

Um 18.00 Uhr, bei der mit Spannung erwarteten ersten Hochrechnung, ist bereits klar, dass Jürgen Rüttgers bisherige Regierungskoalition eine harte Landung auf den Boden der Tatsachen würde durchstehen müssen. Die Christdemokraten selbst laufen im Laufe des Wahlabends sogar Gefahr den Status als stärkste Fraktion in die SPD zu verlieren. Die Gesichter wurden lang und länger und Enttäuschung bahnte sich ihren Weg. Der Geschlagene selbst tritt an diesem Abend nur wenige Minuten vor die Kameras, um die Niederlage einzugestehen und sich in der Folge nicht mehr blicken zu lassen. Die Sondersendungen lässt Rüttgers sausen und wurde stattdessen durch sein CDU-Kabinettsmitglied, den Minister für Integration in NRW, Armin Laschet (CDU), vertreten.

Rüttgers selbst soll dem Landesverband sogar noch am Abend seinen Rücktritt angeboten haben, der aber abgelehnt wurde. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ließ verlauten, dass ein „Bündel von Ursachen“ für das Resultat der CDU in Nordrhein-Westfalen verantwortlich seien. Zu dem analysierte er, dass der Start der Wunsch-Koalition von Christdemokraten und Liberalen in Berlin als holprige zu bezeichnen sei. Nicht zu vergessen, die Spendenaffäre um den Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, der im Nachgang erwähnte, dass er von solche Vorgängen gar keine Kenntnis gehabt habe. Gröhe selbst umschreibt diese verhängnisvolle Enthüllung als „Ärgernisse in der nordrhein-westfälischen Landespolitik“. Es klingt diplomatisch und ist doch gleichzeitige eine Generalabrechnung. Der aktuellen Lage geschuldet spricht Gröhe von den Einflüssen der Griechenlandfrage auf die Geschehnisse der Landesebene. Was die CDU in Berlin als Marschrute ausgibt, das kann schnell zum Bumerang für die Landesfürsten der Partei werden.


In der SPD hingegen regierte die Zuversicht, um nicht zu sagen die Partystimmung. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verkündete nach am Wahlabend voller Stolz und Inbrunst: „Die SPD ist wieder da!“ Doch nicht nur in der Düsseldorfer SPD hatte das Votum der Wähler die Stimmung erheblich gesteigert, auch in Berliner, im Willy-Brandt-Haus brandete Jubel auf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schritt, mit einem Schild ausgestattet, ans Podium, um zu verkünden, dass das „System Rüttgers“ abgewählt worden sei. Man war auf Augenhöhe mit dem selbsternannten Arbeiterführer von Nordrhein-Westfalen, mit dem Ministerpräsidenten und was für noch viel mehr Signalwirkung und Aufbruchsstimmung sorgte: Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf wurde abgestraft. Die CDU brach um mehr als 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2005 ein. Nach den vielen Niederlagen in den letzten Jahre, insbesondere eine im einstigen Stammland der SPD, ihrer Hochburg, eben Nordrhein-Westfalen, bei der 2005 nach 39 Jahren sozialdemokratischer Führung im Landtag, die SPD erstmals in die Opposition geschickt worden war, schien dieses Ergebnis für die Sozialdemokraten ein Befreiungsschlag der besonderen Intensität gewesen zu sein, der bis nach Berlin hallte. Hannelore Kraft, selbst erst seit 15 Jahren SPD-Mitglied, bekräftige den Anspruch der SPD auf die Regierungsbildung.

Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht wie folgt aus:

• CDU: 34,6 % (-10,2 %)
• SPD: 34,5 % (-2,6 %)
• Grüne: 12,1 % (+5,9 %)
• FDP: 6,7 % (+0,5 %)
• Linke: 5,6 % (+2,5 %)
• Andere: 6,5 % (+ 3,9 %)



Soweit in Kürze alles zu den beiden großen (noch) Volksparteien. Neben den Ergebnissen der einzelnen Parteien fällt einem sofort die Wahlbeteiligung ins Auge. Und diese ist vorsichtig gesagt, als bescheiden zu bewerten. Keine 60 % der Wahlberechtigten fanden am Sonntag den Weg zur Urne – die größte Fraktion im Landtag, würde es für diese Gruppierung Stize geben.
Aber auch eine Bankrotterklärung an die Politik. In Zahlen kann man das Dilemma noch mehr unterfüttern. Im Jahr 2005 suchten noch 63 Prozent aller Wahlbeteiligten in NRW die Wahllokale auf. Aktuell waren es nur noch 59,3 Prozent. Über 40 Prozent blieben den Urnen fern. Kramt man in der jüngeren Vergangenheit, so registriert man, dass es im Jahr 2000 eine Wahlbeteiligung von 56,7 Prozent gab. In den 80er Jahren lag die Wahlbeteiligung in jedem Falle über der 70 Prozentmarke. Die Menschen scheinen weiterhin einem enormen Vertrauensabbau in die Politik zu unterliegen. Die bittere Erkenntnis ist, dass die Haltung vieler nachvollziehbar ist, denn die Differenzen zwischen CDU und SPD sind lange nicht so tief gewesen, wie sie von beiden Seiten heute aufgeblasen werden. Gregor Gysi nannte das im Bundestag einmal „Konsenssoße“. Erst seit der Bundestagswahl, die eine Schwarz-Gelbe Koalition hervorbrachte.

Ab diesem Zeitpunkt ging die SPD in Opposition zu ihren eigenen politischen Hinterlassenschaften. Auf einmal wird die Agenda 2010 hinterfragt, das Renteneintrittsalter soll auf den Prüfstand und man möchte eine internationale Finanztransaktionssteuer. Das Problem ist, dass die SPD diese Auffassung noch nicht allzu lange vertritt und eben zu Zeiten der großen Koalition in Berlin von Angela Merkel regelmäßig nicht auf das Thema einging. Desweiteren verschweigt man gerne, dass erst unter Rot-Grün des Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % gesenkt wurde. Erst im Jahr 2007 wurde er auf 45 % angehoben.

Werbung in eigener Sache

Es war am 21. April, als Roberto Rosetti aus Italien, Frank Ribery nach einem harten Einstteigen gegen Lisandro Lopez bereits in der ersten Halbzeit unter die Dusche schickte. Es war das Hinspiel des Champions-League-Halbfinals zwischen dem FC Bayern München und Olympique Lyon. Für den FC Bayern bedeutete es, dass man im Rückspiel definitiv wieder auf Hamit Altintop zurückgreifen musste, um die linke Außenbahn besetzen zu können. Andernfalls hätte Louis van Gaal wohl seine Taktik umstellen müssen. Doch hier kann er sich ganz auf den Türken verlassen, der bereits im Hinspiel gegen Manchester United ausgeholfen hatte. Wobei das Prädikat „aushelfen“ den beiden Auftritten von Altintop in keinster Weise gerecht wird. Wenn man die Spielpraxis von Altintop in Relation zu seinen Auftritten sieht, dann sind diese sehr wohl mit dem Prädikat „sehr gut“ auszuzeichnen. Seine Leistung ging in der (auch berechtigten) Olic-Jubelei leider etwas unter.
Ich meine nicht nur seine gelungenen Dribblings, wenn ich von einem Musterauftritt des 27-Jährigen spreche. Auch das Umschalten und die gute Ballkontrolle waren gestern Federn, mit denen er sich schmücken durfte. Erschwerend kam für ihn hinzu, dass die linke Außenbahn eigentlich nicht sein Jagdrevier ist. Doch gegen den ehemaligen französischen Serienmeister konnte man keine Probleme bei der Umstellung ausmachen. In der Bundesliga ist Hamit Altintop z.Z. Einwechselspieler, gehört nicht zur Startelf. In der Champions League bekam er im Viertelfinale gegen Manchester United im Hinspiel – ebenfalls in der Allianz Arena – eine Chance vom niederländischen Trainer und unterstrich, dass es richtig war, das Vertrauen in ihn zu setzten. Selbst den direkten Torabschluss traute er sich zu und erzielte so beinahe sogar einen Treffer in der Königsklasse des europäischen Klubfußballs. Gleichzeitig betreibt er mit seinen guten Darbietungen im Trikot des Rekordmeisters auch Werbung in eigener Sache.
Nicht zuletzt mit seinem engagierten und beinahe abgebrühten Auftritt in Lyon. Hamit Altintop allerdings macht sich wenige Wochen vor offiziellem Vertragsende beim FC Bayern Gedanken über den weiteren Werdegang der eigenen Karriere. Als 15-Jähriger wechselte er zur SG Wattenscheid, hier sammelte er auch seine erste höher klassige Erfahrung in der Regionalliga. Später wechselte er zum FC Schalke. Dazu mehr im unteren Abschnitt. Im Jahr 2007 wechselte er vom FC Schalke 04 zum deutschen Rekordmeister – auch damals floss keine Ablösesumme.
Im ersten Jahr unter Trainer Ottmar Hitzfeld konnte er noch auf 14 Spiele über die volle Distanz in der Bundesliga zurückblicken.
Unter Trainer Jürgen Klinsmann konnte er sich zunächst nicht mal anbieten, da er sich den Mittelfuß brach und somit aus dem Fokus verschwand. Am 31. Spieltag bestritt Altintop das einzige Spiel in der Saison 08 / 09 über 90 Minuten.
In diesen Tagen wird er mit folgenden Worten zitiert: "Ich fühle mich wohl in München, aber ich mache mir intensive Gedanken, wie es danach weiter geht."

Die Gerüchteküche läuft auf Hochtouren und so kommt fast zwangsläufig der Verein aus Gelsenkirchen als erster Favorit der Medien auf, zu dem Altintop im Sommer 2003 als 20-Jähriger von der SG Wattescheid gewechselt war. In der Bundesliga absolvierte er 113 Spiele für die Knappen. Viele Sprechen bereits vom Anforderungsprofil des Schalke-Trainers Felix Magath, in das Altintop perfekt hineinpasse. Ob er München den Rücken kehren wird, ließ er allerdings vollkommen offen. Allerdings ist es heute so, dass ein kleiner Satz bereits aus einem Schneeball eine Lawine erwachsen lassen kann.
Vieles wird im Fall Altintop sicherlich auch von der Zukunftsplanung des Frank Ribery anhängen. Zunächst aber steht für den gebürtigen Gelsenkirchener ein persönliches – wenn nicht das ultimative – Highlight auf dem Plan: Am 22. Mai 2010 wird er sein erstes Champions League Finale bestreiten. Im Estadio Santiago Bernabéu zu Madrid wird er vor weit über 70.000 die Farben des FC Bayern mit vertreten und in der Startelf stehen. Der Widersacher um die europäische Krone heißt Inter Mailand. Die Italiener warfen im Halbfinale die aktuell wohl beste Klubmannschaft der Welt aus dem Wettbewerb: Den FC Barcelona.

So oder so spricht nicht sehr viel für einen Verbleib des Türken bei seinem aktuellen Arbeitgeber, da der FC Bayern im Moment keine Anstalten um die Person Ribery macht. Die Münchner, wurde Karl-Heinz Rummenigge nicht selten müde zu betonen, wollen den Franzosen unter normalen Umständen nicht ziehen lassen.

Der freundliche Herr Kubicki

Die Zeiten sind hart – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Zuletzt musste die FDP viele Haken einstecken und fühlt sich nun, nach wochenlanger Kritik, wie ein räudiger Hund in die Ecke getrieben. Und so ein Wesen, welches sich in der Ecke findet, das kann dann schon mal die Fassung verlieren und beginnen Amok zu laufen. Stellvertretend für die gesamte FDP übernahm die Drecksarbeit nun Herr Wolfang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein (gehört außerdem noch dem Bundesverstand seiner Partei an). Der Mann, Baujahr 1952, in Braunschweig auf die Welt gekommen, pöbelte Mitte der Woche vollkommen platt auf Horst Seehofer, den Ministerpräsidenten von Bayern ein. Die gesamte CSU sollte ihr Fett wegbekommen.

Nicht nur Horst Seehofer bekommt Kubickis Frontalangriff zu spüren, sondern auch die eigenen Parteifreunde. Kubicki warf die Frage an Seehofer ins Spiel, die wie folgt lautet: „Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist.“ Er selbst könnte das wohl gut nachempfinden, denn: „Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock.“ Das erklärt Kubicki mit dem „Frauenüberschuss“, den es in der Hauptstadt gäbe. Klaus Dobrindt, seines Zeichens Generalsekretär der CSU, wies das Geschwätz von der Küste in einem für Kubickis Ausdünstungen, angemessenen Ton zurück: „ Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen. Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen.“ Desweiteren wagt Kubicki schon jetzt den Ausblick auf die Landtagswahlen Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen, wo er sich psychologische Aufbauhilfe verspricht. Die miesen Umfragewerte der letzten Wochen sollen nur ein Strohfeuer gewesen sein, so scheint er im Innern zu hoffen.
Sollte die Wahl für die FDP von Erfolg gekrönt sein, dann – so kündigte er an – würde die FDP eine härtere Gangart an den Tag legen. Herrlich ist, dass der Mann anscheinend am Napoleonsyndrom zu leiden scheint. Die Kampfankündigung an den Koalitionspartner, der sich warm anziehen müsste, ist mit vielen Konjunktiven ausgeschmückt.
Doch der Rundumschlag beinhaltete auch Kritik an den handelnden Personen in den eigenen Reihen. Und bei der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper sparte er nicht in Kritik.
Nun möchte die FDP im Angesicht der Umfragewert doch noch vor der NRW-Wahl ein Steuerkonzept light vorstellen. Die CDU kann sich mit diesen Plänen noch nicht anfreunden, während Herr Kubicki im TV-Talk mit Maybrit Illner, angekündigt hat, dass es von Seiten der Liberalen noch im April eine Vorlage geben wird, die man entsprechend verabschieden möchte. Die defensive Haltung vor der NRW-Landtagswahl halte er für falsch, so Kubicki. Außerdem sprach er von „strategischen Fehlern“, der „Bitte“ der Union entsprochen zu haben, vor dem Stichtag 9. Mai 2010 keine essentiellen Fragen zu diskutieren.

Damit wird wieder klar, dass die Kanzlerin Merkel ihre Schock starre beibehalten möchte – die wirkungsvollste Strategie der Angela Merkel. Bloß keine Inhalte, keine Einlassung, kein verdächtiges Wort, bloß nicht Stellungen beziehen.

Wilde Ehe

Eigentlich sollte es die Traumehe des Jahres werden, die Wunschkoalitionäre CDU und FDP wurden im letzten Jahr vom Wähler zusammengebracht und erfüllten damit den Traum der (neo-) Liberalen nach 1998 wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, und der Ungerechtigkeit gegenüber der „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft ein Ende zu setzten. Sowieso – CDU und FDP, da greift auf Landesebene ein Rad ins andere, sowas kann doch auch im Bund klappen.

Und man wollte ja einige Felder Hand in Hand beackern. Allerdings stellte sich bald heraus, dass der Boden, den es zu bearbeiten galt, verdammt widerspenstig war und die Art und Weise, wie man das Ganze umpflügen wollte ebenfalls nicht dieselbe war. Das Thema Steuersenkungen zum Beispiel erhitzte die Gemüter beider Koalitionäre so sehr, dass es z. T. fast wie ein gewollt öffentlicher Schlagabtausch aussah. Während die FDP auf ihrem zentralen Wahlversprechen behaarte, wurde der Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht müde zu betonen, dass für gravierende Eingriffe in die Steuergesetzgebung kein Geld vorhanden sei und sämtlich Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stehen würden.

Nicht vergessen darf man auch die Personalie Erika Steinbach, um die es heftige Diskussionen gab und die Positionen der CDU und der FDP, die lagen dann doch weiter auseinander als man es für möglich gehalten hätte. Für ein weiteres Störfeuer sorgte der von der FDP ins Kabinett geschickte Phillip Rösler, der Gesundheitsminister, der sich früh dafür aussprach in der gesetzlichen Versicherung eine Kopfpauschale einzuführen. Jeder zahlt denselben Basisbetrag ein – unabhängig vom Gehalt – und dieser Betrag soll auch aus Steuermitteln gestützt werden. Dieses Verfahren kann man getrost als asozial bezeichnen, denn es entbehrt jeder Grundlage, dass eine Kassiererin denselben Betrag abführen soll, wie ein Marktleiter zum Beispiel. Die Einführung würde dazu führen, dass Medizin zum Luxusgut (was sie ja heute schon zum Teil ist) verkommt und sich immer weniger Personenkreise den Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung bekommen.
Mächtig Gegenwind für sein Kopfpauschal-Modell erhielt Rösler vor allem aus München von der Schwesterpartei der CDU, der CSU. Und hier speziell vom bayrischen Gesundheitsminister Markus Söder. Dieser meldete sich am Januar zu Wort, und warnte davor, dass Rösler dieselben Fehler begehe, wie seine Vorgängerin Ulla Schmidt. Wegen der erwarteten Kosten durch die Kopfpauschale sagte Söder, „sei klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“ Die Position ist verständlich, denn es wird Milliarden kosten, den Sozialausgleich für Menschen zu finanzieren, die finanziell ihre Grenzen überschreiten. Auch Horst Seehofer kündigte an, von ihm werde es kein Ja für das einkommensunabhängige Modell geben.
Noch einen drauf setzt der Gesundheitsminister damit, dass er einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium installiert hat. Christian Weber heißt der Mann, der die Gesundheitsreform mit gestalten soll.
Dann darf man selbstredend nicht die Äußerungen des neuen Umweltministers Röttgen von der CDU vergessen, der aus Sicht der Schwarz-Gelb regierten Ländern einen Affront begangen hat, in dem er sich für ein klares Ausstiegsszenario stark gemacht und davon gesprochen, dass die Kernenergie auch nach 40 Jahren immer noch keine große Akzeptanz genieße. Auch eine Rückabwicklung des noch von rot-grün ins Leben gerufenen Atomausstiegs, hält Röttgen für unrealistisch. Mit dieser Aussage fühlte sich vor allem die in Bayern mitregierende (ja, inzwischen nur noch mitregierende) CSU auf den Schlips getreten und reagierte mit aggressiven verbalen Angriffen. In vorderster Front als Fürsprecher für den „sauberen Strom“ aktiv: Der Landesgruppen Leiter der CSU Hans-Peter Friedrich. Man solle sich von „romantischen Ausstiegsszenarien verabschieden.“ Auch Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, gab seinen Standpunkt der Öffentlichkeit bekannt: Hier war sogar von unbegrenzten Laufzeiten für AKWs die Rede.
Und nicht zuletzt Guido Westerwelle, der Vize-Kanzler, sorgte mit seinen Einlassungen über die „spätrömische Dekadenz“ von Hartz-IV-Empfängern für einigen Unmut – auch beim Koalitionspartner. Die Kanzlerin höchst selbst sprach am politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern davon, dass die Wortwahl Westerwelles nicht ihr „Duktus“ sei. Eine ungewöhnlich klare Distanzierung für die sonst sehr konfliktscheue Kanzlerin.
Für eine weitere kleine Provokation sorgte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki, der sich über ein Blatt der Springerpresse darüber schwadronierte, dass die die Bundes CDU „sich für einen Stellungskrieg innerhalb der Koalition gerüstet“ hat.
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die FDP-Pläne klar aussehen: Endsolidarisierung, die wohlhabenderen Menschen in Deutschland sollen entlastet werden, der Kündigungsschutz ist ein Dorn im Auge – um ein paar Punkte zu benennen.

Man darf als aufmerksamer Beobachter der Szenerie gespannt sein, was als nächstes an Fehden zwischen den Beteiligten ausgetragen wird. In jedem Fall hat die Regierung in den ersten Monaten kein gutes Bild abgegeben und schon gar keins, in dem das Kollektiv im Fokus sta