Die Sache mit den Spenden

Am vergangenen Wochenende wurde publik, dass die FDP im letzten Jahr von der Substantia AG Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten hatte. Das Pikante dabei ist, dass das Unternehmen August Baron von Finck gehört. Nun wird man sich fragen, was daran so hohe Wellen schlägt. Die Familie von Herrn Finck ist laut einem Magazin Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland über 10 Hotels betreibt. Und hier konkretisiert sich die Wurt der politischen Gegner. Gerade erst wurde eine große Steuerentlastung für das Hotelgewerbe beschlossen.

Hotelüberachtungen werden nur noch mit 7 % besteuert. Das war erst im Herbst, inzwischen ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten und seit dem 1.1. dieses Jahres gilt bei Übernachtungen der ermäßigte Steuersatz. Vor dem Hintergrund kommt der Verdacht der Klientelpolitik auf, so die SPD, vor allem ihr neuer Parteivorsitzender (seit dem Bundesparteitag in Dresden im November 2009) Sigmar Gabriel hat sich auf diesen Umstand fokussiert. Ungünstig für die SPD ist, dass sie sich solche Vorwürfe auch selbst machen könnte, denn auch die SPD erhält in großem Umfang Spenden, zum Beispiel aus der Automobilindustrie.

Die Partei, deren Spendenanteil von juristischen Personen den Gesamteinnahmen (2005) am geringsten war, ist die Linkspartei. Seit dem Sommer des Jahres 2002 müssen Einzelspenden ab 50.000 € beim Bundestagspräsidenten sofort angezeigt werden. Publiziert werden die Spenden dann als Drucksache durch den Bundestag. Heute hat sich Guido Westerwelle nochmals im „Bericht aus Berlin“ erklärt, und wies die Vorwürfe aus der Opposition scharf zurück. Aber was soll er auch machen? „Ja, die Spende verpflichtet uns selbstverständlich gegenüber unseren Gönnern“? Nein, ganz sicher ist dies keine Option. Fakt ist, dass die FPD juristisch gesehen keine Fehler begangen hat – genauso wie andere Parteien, die ihre Parteispenden ordnungsgemäß anzeigen bzw. im Rechenschaftsbericht vermerken.
Sinnvoller wäre es, wenn Parteispenden in Zukunft nur noch anonym getätigt werden könnten. Das heißt, dass die begünstige Partei nicht in Erfahrung bringen kann, von wem sie den Betrag erhalten hat. Damit könnte man verhindern, dass ein Eindruck der Käuflichkeit entsteht, der im Fall der FDP nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen ist sicher in erster Linie eine Entlastung für eine bestimmte Gruppe, die die Liberalen (auch ohne Spende) ansprechen möchten.
Gregor Gysi, den ich für einen Mann halte, der leider mit dem falschen Parteibuch ausgestattet ist, sagte am 20. Januar im Bundestag, dass „ die Annahme von Spenden die parlamentarische Demokratie gefährdet.“ Und damit hat der gute Mann im Grunde absolut Recht. Mein Einwurf, Spenden sozusagen zu anonymisieren, ist in der Realität kaum umzusetzen, denn ich unterstelle mal, dass es den Spendern (egal ob juristische oder natürliche Person) ganz genehm ist, wenn in der begünstigen Partei ihr Name bekannt ist. Von daher würde so eine Regelung in der Praxis auf Grund der Interessenkonflikte und des Einflusses der „Dunstkreise“ dieser Spender nicht umsetzbar sein.
Viele Politiker haben ja neben ihrem Bundestagsmandat ja noch einige andere Mandate bei Konzernen. Auch das ist ein Umstand, der eigentlich schlicht nicht bestehen dürfte.

Steuerversprechen und immer weniger Vertrauen

24 Milliarden Euro sollen die Steuererleichterungen - gefordert von der FDP - betragen. Und hier liegt schon der erste Konflikt der Koalitionäre beheimatet. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Bundesfinanzminister unter Angela Merkel, verweist nicht ganz zu Unrecht auf die zu erwartenden Schuldenberge, in Folge der Konjunkturpakete und der Steuerausfälle. Schon jetzt kristallisiert sich heraus, dass das Regieren mit den zahmen Sozialdemokraten deutlich harmonischer verlief, als mit einer FDP, die vor Selbstbewusstsein fast zu platzen droht. Niemand verkörpert das Selbstbewusstsein der FDP so sehr, wie ihr ehemaliger Generalsekretär und aktueller Außenminister sowie Vizekanzler, Guido Westerwelle. Allerdings wird auch Herr Westerwelle an seinen Wahlversprechen gemessen, die er vor dem 27. September 2009 gemacht hat. Nun fällt auf, dass der kleine Koalitionspartner der CDU Druck macht und das nicht zu Unrecht. Im September fiel die CDU/CSU auf das schlechteste Ergebnis seit der Bundestagswahl im Jahr 1949 zurück. Dies ging zu diesem Zeitpunkt im historischen Tief der SPD (23%) unter. Inzwischen aber zeigt sich, dass die CDU an Einfluss einzubüßen scheint – und dies auch einer untätigen Bundeskanzlerin zu verdanken hat.
Ein inhaltsloser Wahlkampf sondergleichen wurde von der Parteivorsitzenden und amtierenden Bundeskanzlerin geführt. Nun droht ihr das im Nachhinein auf die Füße zu fallen.

Frau Merkel bewies einmal mehr, dass sie von Helmut Kohl einiges gelernt hatte.
Es entspann sich also eine kleine Fehde zwischen die Koalitionären, die bis heute anhält, auch wenn man dem Ganzen am liebsten einen freundlicheren Anstrich verpassen würde. Es hilft nichts, die Wunden sind aufgerissen und die Regierung erntete für ihre Streitigkeiten schlechte Umfragewerte.

Zu beobachten ist, dass die FDP sich aus der Reserve locken lässt. Westerwelle, Brüderle und die Finanzfachmänner die Partei verleihen ihren Forderungen immer weiter Nachdruck, sind sich ihrer starken Rolle in der Koalition bewusst. Vor allem aber haben sie registriert, dass Frau Merkel in den eigenen Reihen inzwischen der Wind ins Gesicht bläst.

Die Steuerfrage wird ohne Zweifel eine der entscheidenden Faktoren für die Zukunft bilden. Die Steuersenkungen für das Hotelgewerbe hat man bei den Liberalen schon durchrücken können. Überachtungen im Hotel werden demnach nur noch mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % besteuert, statt wie bisher mit 19 %. Der Sinn dieser Aktion darf durchaus kritisch betracht werden, führt es doch beim ersten Hinschauen nur dazu, dass man zusätzliche Buchhalter einstellen muss, da ein Frühstück beispielsweise nach wie vor mit 19 % besteuert werden muss.

Das sind wohl Geplänkel. Viel relevanter ist, dass am 27. September die Wahlbeteiligung weiter absackte. Nur noch 70,78 % nutzten an diesem Tag die Möglichkeit zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags. Erschreckend! Über ein Viertel der Wahlbeteiligten blieb zu Hause, anstatt den Weg zur Urne in Kauf zu nehmen.
Der Politikverdruss in der Bevölkerung ist – vollkommen zu Recht – mehr denn je zu spüren. Leider wird das im politischen Alltagsgeschäft überwiegend verdrängt. Aber eine bedeutende Anzahl der Menschen scheinen die Parteien und ihre Versprechen mit Vorsicht zu genießen. Das muss sich unbedingt ändern. Und hier ist die Politik als Kollektiv gefordert.

Mein Beitrag von Qype zum "Nirwana"

Indisch essen gehen ist in Berlin vergleichbar mit Lotto spielen - zumindest kann man den Eindruck gewinnen, dass es so ist. Einen wirklich guten Inder zu finden, der einen zufriedenstellt, ist ein schwieriges Unterfangen. Über meinen Dad bin ich bei dieser Suche auf das Nirwana gestoßen und seit dem bin ich völlig von der Rolle - im positiven Sinn.

Wunderbar gelegen (praktisch in Nachbarschaft des Schlosspark Theaters), ist dieses indische Restaurant auch via öffentlichen Nakverkehr gut zu erreichen.

Die Vorspeise mundet wirklich, vor allem die Soßen dort haben es mir angetan. Sicher erzeugt das nicht bei allen Jubelstürme, aber bei mir sehr wohl.
Und dann das Mutton Curry - himmlisch. Wenn ich dieses Gericht verspeise, dann fühle ich mich in Gedanken tatsächlich für ein paar Sekunden nach Indien versetzt, viele tausend Kilometer weg von Deutschland. Dieses Lammfleisch ist on the top, schlicht genial. Der Geschmack ist fantastisch. Dieses Gericht ist mein absoluter Favorit. Aber auch die Hühnchenfleischgerichte sind zu empfehlen.
Hinzu kommen solch leckere indische Kreationen, wie zum Beispiel das Mangoshake. Auch das im übrigen exquisit.

Ein auch optisch ansprechendes Restaurant, an dem ich nichts auszusetzen habe. Hier kann man sich äußerst angenehm und entspannt den kulinarischen Verführungen der indischen Küche hingeben.

Das Sahnehäubchen bildet die überdurchschnittlich nette und sehr aufmerksame Bedienung, die immer ein Lächeln auf den Lippen hat. Manchmal wirkt dies ein bisschen aufgesetzt, aber ich bin mehr als "nur" zufrieden. Mein Lieblingsinder schlechthin!

P.S.: Preislich befindet sich alles im Rahmen. Auch hier gibt es nochmal einen Pluspunkt zu verzeichnen.