Die Zeiten sind hart – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik. Zuletzt musste die FDP viele Haken einstecken und fühlt sich nun, nach wochenlanger Kritik, wie ein räudiger Hund in die Ecke getrieben. Und so ein Wesen, welches sich in der Ecke findet, das kann dann schon mal die Fassung verlieren und beginnen Amok zu laufen. Stellvertretend für die gesamte FDP übernahm die Drecksarbeit nun Herr Wolfang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein (gehört außerdem noch dem Bundesverstand seiner Partei an). Der Mann, Baujahr 1952, in Braunschweig auf die Welt gekommen, pöbelte Mitte der Woche vollkommen platt auf Horst Seehofer, den Ministerpräsidenten von Bayern ein. Die gesamte CSU sollte ihr Fett wegbekommen.
Nicht nur Horst Seehofer bekommt Kubickis Frontalangriff zu spüren, sondern auch die eigenen Parteifreunde. Kubicki warf die Frage an Seehofer ins Spiel, die wie folgt lautet: „Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist.“ Er selbst könnte das wohl gut nachempfinden, denn: „Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock.“ Das erklärt Kubicki mit dem „Frauenüberschuss“, den es in der Hauptstadt gäbe. Klaus Dobrindt, seines Zeichens Generalsekretär der CSU, wies das Geschwätz von der Küste in einem für Kubickis Ausdünstungen, angemessenen Ton zurück: „ Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen. Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen.“ Desweiteren wagt Kubicki schon jetzt den Ausblick auf die Landtagswahlen Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen, wo er sich psychologische Aufbauhilfe verspricht. Die miesen Umfragewerte der letzten Wochen sollen nur ein Strohfeuer gewesen sein, so scheint er im Innern zu hoffen.
Sollte die Wahl für die FDP von Erfolg gekrönt sein, dann – so kündigte er an – würde die FDP eine härtere Gangart an den Tag legen. Herrlich ist, dass der Mann anscheinend am Napoleonsyndrom zu leiden scheint. Die Kampfankündigung an den Koalitionspartner, der sich warm anziehen müsste, ist mit vielen Konjunktiven ausgeschmückt.
Doch der Rundumschlag beinhaltete auch Kritik an den handelnden Personen in den eigenen Reihen. Und bei der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Cornelia Pieper sparte er nicht in Kritik.
Nun möchte die FDP im Angesicht der Umfragewert doch noch vor der NRW-Wahl ein Steuerkonzept light vorstellen. Die CDU kann sich mit diesen Plänen noch nicht anfreunden, während Herr Kubicki im TV-Talk mit Maybrit Illner, angekündigt hat, dass es von Seiten der Liberalen noch im April eine Vorlage geben wird, die man entsprechend verabschieden möchte. Die defensive Haltung vor der NRW-Landtagswahl halte er für falsch, so Kubicki. Außerdem sprach er von „strategischen Fehlern“, der „Bitte“ der Union entsprochen zu haben, vor dem Stichtag 9. Mai 2010 keine essentiellen Fragen zu diskutieren.
Damit wird wieder klar, dass die Kanzlerin Merkel ihre Schock starre beibehalten möchte – die wirkungsvollste Strategie der Angela Merkel. Bloß keine Inhalte, keine Einlassung, kein verdächtiges Wort, bloß nicht Stellungen beziehen.
Montag, 29. März 2010
Freitag, 5. März 2010
Wilde Ehe
Eigentlich sollte es die Traumehe des Jahres werden, die Wunschkoalitionäre CDU und FDP wurden im letzten Jahr vom Wähler zusammengebracht und erfüllten damit den Traum der (neo-) Liberalen nach 1998 wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, und der Ungerechtigkeit gegenüber der „Leistungsträger“ dieser Gesellschaft ein Ende zu setzten. Sowieso – CDU und FDP, da greift auf Landesebene ein Rad ins andere, sowas kann doch auch im Bund klappen.
Und man wollte ja einige Felder Hand in Hand beackern. Allerdings stellte sich bald heraus, dass der Boden, den es zu bearbeiten galt, verdammt widerspenstig war und die Art und Weise, wie man das Ganze umpflügen wollte ebenfalls nicht dieselbe war. Das Thema Steuersenkungen zum Beispiel erhitzte die Gemüter beider Koalitionäre so sehr, dass es z. T. fast wie ein gewollt öffentlicher Schlagabtausch aussah. Während die FDP auf ihrem zentralen Wahlversprechen behaarte, wurde der Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht müde zu betonen, dass für gravierende Eingriffe in die Steuergesetzgebung kein Geld vorhanden sei und sämtlich Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stehen würden.
Nicht vergessen darf man auch die Personalie Erika Steinbach, um die es heftige Diskussionen gab und die Positionen der CDU und der FDP, die lagen dann doch weiter auseinander als man es für möglich gehalten hätte. Für ein weiteres Störfeuer sorgte der von der FDP ins Kabinett geschickte Phillip Rösler, der Gesundheitsminister, der sich früh dafür aussprach in der gesetzlichen Versicherung eine Kopfpauschale einzuführen. Jeder zahlt denselben Basisbetrag ein – unabhängig vom Gehalt – und dieser Betrag soll auch aus Steuermitteln gestützt werden. Dieses Verfahren kann man getrost als asozial bezeichnen, denn es entbehrt jeder Grundlage, dass eine Kassiererin denselben Betrag abführen soll, wie ein Marktleiter zum Beispiel. Die Einführung würde dazu führen, dass Medizin zum Luxusgut (was sie ja heute schon zum Teil ist) verkommt und sich immer weniger Personenkreise den Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung bekommen.
Mächtig Gegenwind für sein Kopfpauschal-Modell erhielt Rösler vor allem aus München von der Schwesterpartei der CDU, der CSU. Und hier speziell vom bayrischen Gesundheitsminister Markus Söder. Dieser meldete sich am Januar zu Wort, und warnte davor, dass Rösler dieselben Fehler begehe, wie seine Vorgängerin Ulla Schmidt. Wegen der erwarteten Kosten durch die Kopfpauschale sagte Söder, „sei klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“ Die Position ist verständlich, denn es wird Milliarden kosten, den Sozialausgleich für Menschen zu finanzieren, die finanziell ihre Grenzen überschreiten. Auch Horst Seehofer kündigte an, von ihm werde es kein Ja für das einkommensunabhängige Modell geben.
Noch einen drauf setzt der Gesundheitsminister damit, dass er einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium installiert hat. Christian Weber heißt der Mann, der die Gesundheitsreform mit gestalten soll.
Dann darf man selbstredend nicht die Äußerungen des neuen Umweltministers Röttgen von der CDU vergessen, der aus Sicht der Schwarz-Gelb regierten Ländern einen Affront begangen hat, in dem er sich für ein klares Ausstiegsszenario stark gemacht und davon gesprochen, dass die Kernenergie auch nach 40 Jahren immer noch keine große Akzeptanz genieße. Auch eine Rückabwicklung des noch von rot-grün ins Leben gerufenen Atomausstiegs, hält Röttgen für unrealistisch. Mit dieser Aussage fühlte sich vor allem die in Bayern mitregierende (ja, inzwischen nur noch mitregierende) CSU auf den Schlips getreten und reagierte mit aggressiven verbalen Angriffen. In vorderster Front als Fürsprecher für den „sauberen Strom“ aktiv: Der Landesgruppen Leiter der CSU Hans-Peter Friedrich. Man solle sich von „romantischen Ausstiegsszenarien verabschieden.“ Auch Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, gab seinen Standpunkt der Öffentlichkeit bekannt: Hier war sogar von unbegrenzten Laufzeiten für AKWs die Rede.
Und nicht zuletzt Guido Westerwelle, der Vize-Kanzler, sorgte mit seinen Einlassungen über die „spätrömische Dekadenz“ von Hartz-IV-Empfängern für einigen Unmut – auch beim Koalitionspartner. Die Kanzlerin höchst selbst sprach am politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern davon, dass die Wortwahl Westerwelles nicht ihr „Duktus“ sei. Eine ungewöhnlich klare Distanzierung für die sonst sehr konfliktscheue Kanzlerin.
Für eine weitere kleine Provokation sorgte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki, der sich über ein Blatt der Springerpresse darüber schwadronierte, dass die die Bundes CDU „sich für einen Stellungskrieg innerhalb der Koalition gerüstet“ hat.
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die FDP-Pläne klar aussehen: Endsolidarisierung, die wohlhabenderen Menschen in Deutschland sollen entlastet werden, der Kündigungsschutz ist ein Dorn im Auge – um ein paar Punkte zu benennen.
Man darf als aufmerksamer Beobachter der Szenerie gespannt sein, was als nächstes an Fehden zwischen den Beteiligten ausgetragen wird. In jedem Fall hat die Regierung in den ersten Monaten kein gutes Bild abgegeben und schon gar keins, in dem das Kollektiv im Fokus sta
Und man wollte ja einige Felder Hand in Hand beackern. Allerdings stellte sich bald heraus, dass der Boden, den es zu bearbeiten galt, verdammt widerspenstig war und die Art und Weise, wie man das Ganze umpflügen wollte ebenfalls nicht dieselbe war. Das Thema Steuersenkungen zum Beispiel erhitzte die Gemüter beider Koalitionäre so sehr, dass es z. T. fast wie ein gewollt öffentlicher Schlagabtausch aussah. Während die FDP auf ihrem zentralen Wahlversprechen behaarte, wurde der Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht müde zu betonen, dass für gravierende Eingriffe in die Steuergesetzgebung kein Geld vorhanden sei und sämtlich Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stehen würden.
Nicht vergessen darf man auch die Personalie Erika Steinbach, um die es heftige Diskussionen gab und die Positionen der CDU und der FDP, die lagen dann doch weiter auseinander als man es für möglich gehalten hätte. Für ein weiteres Störfeuer sorgte der von der FDP ins Kabinett geschickte Phillip Rösler, der Gesundheitsminister, der sich früh dafür aussprach in der gesetzlichen Versicherung eine Kopfpauschale einzuführen. Jeder zahlt denselben Basisbetrag ein – unabhängig vom Gehalt – und dieser Betrag soll auch aus Steuermitteln gestützt werden. Dieses Verfahren kann man getrost als asozial bezeichnen, denn es entbehrt jeder Grundlage, dass eine Kassiererin denselben Betrag abführen soll, wie ein Marktleiter zum Beispiel. Die Einführung würde dazu führen, dass Medizin zum Luxusgut (was sie ja heute schon zum Teil ist) verkommt und sich immer weniger Personenkreise den Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung bekommen.
Mächtig Gegenwind für sein Kopfpauschal-Modell erhielt Rösler vor allem aus München von der Schwesterpartei der CDU, der CSU. Und hier speziell vom bayrischen Gesundheitsminister Markus Söder. Dieser meldete sich am Januar zu Wort, und warnte davor, dass Rösler dieselben Fehler begehe, wie seine Vorgängerin Ulla Schmidt. Wegen der erwarteten Kosten durch die Kopfpauschale sagte Söder, „sei klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“ Die Position ist verständlich, denn es wird Milliarden kosten, den Sozialausgleich für Menschen zu finanzieren, die finanziell ihre Grenzen überschreiten. Auch Horst Seehofer kündigte an, von ihm werde es kein Ja für das einkommensunabhängige Modell geben.
Noch einen drauf setzt der Gesundheitsminister damit, dass er einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen im Gesundheitsministerium installiert hat. Christian Weber heißt der Mann, der die Gesundheitsreform mit gestalten soll.
Dann darf man selbstredend nicht die Äußerungen des neuen Umweltministers Röttgen von der CDU vergessen, der aus Sicht der Schwarz-Gelb regierten Ländern einen Affront begangen hat, in dem er sich für ein klares Ausstiegsszenario stark gemacht und davon gesprochen, dass die Kernenergie auch nach 40 Jahren immer noch keine große Akzeptanz genieße. Auch eine Rückabwicklung des noch von rot-grün ins Leben gerufenen Atomausstiegs, hält Röttgen für unrealistisch. Mit dieser Aussage fühlte sich vor allem die in Bayern mitregierende (ja, inzwischen nur noch mitregierende) CSU auf den Schlips getreten und reagierte mit aggressiven verbalen Angriffen. In vorderster Front als Fürsprecher für den „sauberen Strom“ aktiv: Der Landesgruppen Leiter der CSU Hans-Peter Friedrich. Man solle sich von „romantischen Ausstiegsszenarien verabschieden.“ Auch Horst Seehofer, der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, gab seinen Standpunkt der Öffentlichkeit bekannt: Hier war sogar von unbegrenzten Laufzeiten für AKWs die Rede.
Und nicht zuletzt Guido Westerwelle, der Vize-Kanzler, sorgte mit seinen Einlassungen über die „spätrömische Dekadenz“ von Hartz-IV-Empfängern für einigen Unmut – auch beim Koalitionspartner. Die Kanzlerin höchst selbst sprach am politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern davon, dass die Wortwahl Westerwelles nicht ihr „Duktus“ sei. Eine ungewöhnlich klare Distanzierung für die sonst sehr konfliktscheue Kanzlerin.
Für eine weitere kleine Provokation sorgte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki, der sich über ein Blatt der Springerpresse darüber schwadronierte, dass die die Bundes CDU „sich für einen Stellungskrieg innerhalb der Koalition gerüstet“ hat.
Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die FDP-Pläne klar aussehen: Endsolidarisierung, die wohlhabenderen Menschen in Deutschland sollen entlastet werden, der Kündigungsschutz ist ein Dorn im Auge – um ein paar Punkte zu benennen.
Man darf als aufmerksamer Beobachter der Szenerie gespannt sein, was als nächstes an Fehden zwischen den Beteiligten ausgetragen wird. In jedem Fall hat die Regierung in den ersten Monaten kein gutes Bild abgegeben und schon gar keins, in dem das Kollektiv im Fokus sta
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