Keine Lobby
Die Regierung Merkel hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die berühmte Katze aus dem ominösen Sack gelassen. Sie hat für das Jahr 2011 (und folgende) ein gigantisches Sparpaket vorgestellt, welches alleine im nächsten Jahr ein Volumen von über 11 Milliarden Euro beinhalten wird. Vor allem im Sozialstaatsbereich setzte die Regierung den Rotstift an, strich Harz IV-Empfängern das Elterngeld komplett, dazu den Heizkostenzuschuss und die Rentenbeiträge, was dazu führen könnte, dass sich diese Personen später in der Grundsicherungsrente wiederfinden werden. Außerdem möchte man, um zumindest den Anschein zu erwecken, auch die Atomindustrie mit einer Brennelemente-Abgabe belasten, es soll eine ökologische Luftverkehrsabgabe gebe und eine vollkommen vage formuliertes Instrument: Eine Bankenabgabe, von der niemand weiß, ob diese überhaupt ja in Kraft treten wird – und wenn ja, wie?
Als Schmankerl garnierte man das Sparpaket mit dem Hinweis, dass die Arbeitsagenturen künftig über bestimmte Leistungen autonom entscheiden könnten. Auch die Bundeswehr muss ihren Beitrag zum Paket mit schätzungsweise 2 Milliarden Euro leisten.
Hier hatte der Verteidigungsminister Guttenberg einen in der Union äußerst unpopulären Vogelschlag unterbreitet: Die Wehrpflicht vorübergehend aussetzen. Auch die Schließung von Kasernen “unterhalb einer bestimmten Dienstpostenzahl“ hält der Verteidigungsminister für unvermeidbar. Die Bundesbehörden müssen in den nächsten vier Jahren über 10.000 Stellen abbauen. Dies war ein kleiner Auszug aus dem, was nun also beschlossen bzw. nach wage ist. Die Bereiche „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ und „Erbschaftssteuer“ zum Beispiel wurden total ausgespart – keine Veränderungen an dieser Stelle.
Dies ist sicher ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die nun für einen nicht unerheblichen Teil der Summe aufkommen müssen, die das Paket umfasst. Wohlhabende und Erben müssen keinen einzigen Cent zu der Summe beisteuern, hier ist die Handschrift des Koalitionspartners der CDU, der FDP deutlich zu sehen. Hinzu kommt die geplante Bankenabgabe, bei der nichts Schwarz auf Weiß steht, es handelt sich lediglich um eine Art Absichtserklärung der Regierung, bei der man davon ausgehen kann, dass sie wohl nie in die Realität umgesetzt wird. Hier wird deutlich, dass Arbeitslose, Menschen ohne großes Vermögen, Harz IV Bezieher, keiner große Lobby haben, sondern eine Gruppe bilden, die bei der „Sparrunde“ primär im Fokus der Bundesregierung stand. Die Brennelemente-Abgabe scheint eine Alibi-Instrument der Regierung zu sein, um die Laufzeitverlängerung, ein Bonbon für die Energiewirtschaft, ein bisschen in Vergessenheit geraten zu lassen.
Ein weiterer, glasklarer FDP-Einfluss auf das Sparprogramm, ist der Fakt, dass der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers auf Übernachtungen, nicht zurückgenommen wurde. Ca. 1 Milliarde Euro gehen der Bundesregierung durch diese Subvention pro Jahr durch die Lappen, in einer dramatischen Haushaltslage. Dass man dieses Steuergeschenk auf dem Silbertablett, was man alsbald nach der Wahl hurtig verabschiedete, weiter Bestand hat, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Auf der Pressekonferenz zum Sparpaket am 7. Juni 2010, verkündete Kanzlerin Angela Merkel, dass man „die richtigen Investitionen in die Zukunft“ tätigen möchte – ein Ziel des Pakets, so Merkel. Es ist schon grotesk, dass vor diesem Hintergrund mit den Maßnahmen, die schon sehr konkret sind, einigen Menschen immer mehr der Boden unter den Fuß abgegraben wird und deren Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft weiter gemindert werden.
Das Elterngeld, welches Anfang 2007 an die Stelle des Erziehungsgeldes rückte, schlägt im Bundeshaushalt mit ca. 4 Miliarden Euro zu Buche. Zwei Drittel dieser Summe wird für Erwerbstätigte als Lohnersatz gezahlt, ein Drittel für Arbeitslose als Mindestsatz von 300 Euro. Dieser entfällt nun völlig.
Bis 2014 will die Regierung Merkel / Westerwelle 16 Milliarden in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen, wie es so schön heißt. Pikant ist, dass ausgerechnet nach der NRW-Wahl und im Sog der Fußballweltmeisterschaft, die mit Sicherheit in den nächsten Wochen einen Großteil der medialen Aufmerksamkeit genießen wird, ein solches Paket der breiten Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Trotzdem spricht man davon, dass man nicht bei der Bildung spart, das Heiligtum der Koalition, von dem immer wieder betont wird, dass man es unangetastet lassen wird. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus, denn nun differenziert man zwischen Kinder der arbeitenden Bevölkerung und der ALG-II-Empfänger. Es wird eine Gewichtung vorgenommen, die man unter keinen Umständen als nachvollziehbar bezeichnen kann. Noch im September 2009 sprach Guido Westerwelle davon, dass man die Familien generell entlasten müsse.
Von der damals angekündigten Steuerreform hat sich der Koalitionspartner der CDU – auch nach Kritik aus den eigenen Reihen – vorerst verabschiedet. Der zu diesem Zeitpunkt zukünftige Vize-Kanzler charakterisierte sehr anschaulich, weshalb die FDP die Etikette „Ein-Punkt-Partei“ verpasst bekam. Er propagierte die Senkung des Spitzensteuersatzes, Abbau von Subventionen – von dem sie ja der Meinung sind, es realisiert zu haben, mit dem Sparpaket. In Wirklichkeit hat man z. B. mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers eine neue Subvention geschaffen. Im Übrigen aber, so muss man eingestehen, hat die FDP viele Befürchtungen Realität werden lassen, wie am Wochenende gesehen. Auf der anderen Seite kann man Herrn Westerwelle nicht vorwerfen, alle Wahlversprechen ad absurdum geführt zu haben. Wohlhabende werden mit dem Sparpaket geschont, nicht an der aufzubringenden Summe beteiligt. Außerdem möchte man eine Verlängerung für die AKWs in Deutschland, ein Zubrot für die Energieindustrie.
Die Botschaft des Pakets ist klar. Familien, Arbeitslose und ein Teil der Wirtschaft soll die Summe von 11,2 Milliarden Euro aufbringen. Und was die Abgabe auf Kerosin angeht, so darf man nur darauf warten, dass die Fluggesellschaften dies auf die Passagiere umlegen werden und damit im Resultat nichts beitragen.
