Zu hoch. Zu niedrig. Stigmatisierung. Alleine schon die Erhöhung eine Frechheit. Regierung, wirtschaftsnahe Organisationen, Opposition, Sozialverbände, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Medien – sie alle liefern sich aktuell eine handfeste Auseinandersetzung über die neuberechneten Harzt IV-Regelsätze für Erwachsene ALG II-Empfänger (alleinstehend) und deren Kinder (wenn vorhanden). Dass das Bundesverfassungsgericht die Regierung bzw. den Gesetzgeber im Februar dazu aufforderte die Regelsatzermittlung transparenter zu gestalten, ist hinlänglich bekannt. Ein Auszug aus dem Urteil:
„Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungswegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.“
Hier geht es also, so meine Interpretation, vor allem darum, ein Berechnungsverfahren zu strapazieren, welches klar ersichtlich macht, nach welchen Kriterien der jeweilige Satz ermittelt wurde. Nun hat die Regierung also monatelang gegrübelt und legte nun in der letzten Woche den „Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz)“ vor. Auffallen tut einem sofort in der Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass dort ein Satz steht, der einem er ein Schmunzeln abringt. Hier heißt es wie folgt:
„Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und "nicht regelsatzrelevante" (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen.“
Wenn man nicht wüsste, dass man sich gerade auf der Internetpräsenz einer Bundeseinrichtung befindet, man könnte vermuten, irgendwo taucht Frank Elsner auf und möchte einem mitteilen, dass das alles nur ein Spaß wäre. Illegale Drogen im Regelsatz mit enthalten?! Natürlich nicht, dies wurde bereits 2005 so festgehalten. Auch hier werde ich nicht schlau. Es wird suggeriert, dass das in der alten Regelsatzverordnung Inhalt gewesen sei. Dies ist – um es noch mal klar zu sagen – nicht der Fall!
Aber kommen wir zurück auf die Ermittlung der Regelsätze. Das Ende vom Lied war, dass der Regelsatz für Erwachsene um 1,4 Prozent auf 364 Euro steigen wird (vorher 359 Euro). Die Sätze für Kinder werden überhaupt nicht erhöht, sondern müssten, so Bundesarbeitsministerin von der Leyen sogar gesenkt werden, was sie selbst „sprachlos“ gemacht habe. Die Grundlage für die lt. Ministerin unvorhersehbaren Ergebnisse ist die Einkommen- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Von Rund 60.000 Haushalten liegen dem statistischen Bundesamt pro Jahr die Daten vor. Diese führten Haushaltsbücher (3 Monate lang), in denen sie sämtliche anfallenden Kosten festhielten. Sie wurden zu ihren Einnahmen und Ausgaben, Vermögensbildung, Ausstattung mit Gebrauchsgütern und zu ihrer Wohnsituation befragt. Relevant für die Bestimmung der neuen Regelsätze sei das untere Fünftel in dieser Erhebung. Also die unteren 20 %, die am wenigsten Ausgaben vorzuweisen haben. Dies ist aber nicht der Fall, da das Ministerium bei der Berechnung nur die unteren 15 % der Haushalte als Referenz zu Grunde legt. Gerade in dieser Gruppe sind die Einkommen seit Jahren rückläufig und diesen Effekt nutzt man nun bei der Generierung der Sätze.
Hier nun kann man im Referentenentwurf vollkommen realitätsfremde Zahlen lesen. Bei den – Achtung, Beamten-Deutsch! - regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre:
Hier hat man unter der Position „Bücher und Broschüren“ einen Beitrag von 2,37 Euro errechnet, für „Sportartikel“ einen Betrag von 1,38 Euro. Unter dem Sammelbegriff „Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –Gegenstände“ sind für „Möbel und Einrichtungsgegenstände“ 5,03 Euro vorgesehen.
Was ich damit sagen will ist, dass die Statistik ja gut und schön sein mag, leider aus meiner Sicht aber unglaubliche Absurditäten wie die eben genannten zu Tage fördert.
Mit der Lebenswirklichkeit hat sowas wenig bis gar nichts zu tun. Und ich spreche hier für die Regelsätze der Kinder. Vor allem vor dem Hintergrund des großzügigen Geschenks der Bundesregierung unter anderem an die Atomindustrie erscheinen solche Entscheidungen unter einem ganz anderes Licht.
Auffällig ist, was das Ministerium für Arbeit und Soziales in seiner Stellungnahme zu den Regelsätzen für Kinder zu Protokoll gibt. Man brüstet sich mit dem „Schulhilfspaket“, welches in Höhe von 100 Euro pro Jahr an, die Schülerinnen und Schüler gezahlt wird, die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialgeld/Sozialhilfe beziehen. Auch Familien, die Anspruch auf einen Kinderzuschlag habe, erhalten dieses Paket. Nur wird mit keiner Silbe erwähnt, dass dies bereits unter SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführt wurde. Viel mehr reklamiert man dieses Instrument für sich. Gesetzentwurf unter Minister Olaf Scholz
Dieses Schulhilfspaket ist Inhalt des Bildungspakets, welches das Ministerium auf den Weg bringen will. Neben den Regelleistungen also würden Kinder und Jugendliche in den Genuss des Bildungspakets als Sachleistung kommen, so die Ministerin. „Jedes Kind erhält Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und außerschulische Bildung mit einem Jahresbeitrag bis zu 120 Euro.“
Von der grundsätzlichen Richtung ist das Paket aber korrekt. Jedoch sind die 120 Euro pro Jahr viel zu dünn bemessen und das weiß jeder, der in einem Sportverein Mitglied ist, zumal der Betrag auch für Theaterbesuche genutzt werden soll.
Doch die Erhebung der Daten mittels einer solchen Studie (die vom Bundesverfassungsgericht als geeignet zur Bestimmung des Regelsatzes angesehen wurde, ich weiß), halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Studie datiert aus dem Jahr 2008, eben gerade in dieser Zeit sprach man vom „Boom“, was ein ziemlich hochtrabendes Wort für die wirtschaftliche Entwicklung war. Von einem „Boom“ konnte keine Rede sein, viel mehr gab es ein moderates Wachstum. Insgesamt kann man aber festhalten, dass es in der Bundesrepublik zumindest keine Rezession gab – die folgte 2009. Relevant wäre es aktuelle Daten zur Ermittlung heranzuziehen. Die jetzt verwendeten Zahlen halte ich nicht für repräsentativ.
Eines kann man der FDP also nicht vorwerfen. Dass sie ihrer Klientel nicht zuarbeiten würde. Das wird an der Steuererleichterung für Hotels, der AKW-Laufzeitverlängerung und der Streichung des Elterngeldes für Hartz-Empfänger deutlich. Auch Milliarden-Garantien für die HRE, die mir nichts dir nichts beschlossen wurden, sprechen Bände.
Dienstag, 28. September 2010
Dienstag, 21. September 2010
Einwurf zum Kräftemessen des 1.FC Union mit Hertha BSC
Seit 2003 gehe ich zum Stadion an der Alten Försterei, um den Heimspielen des 1.FC Union beizuwohnen. Ab Sommer 2005 lagen zwischen dem 1.FC Union und dem „Stadtrivalen“ (O-Ton in Teilen der Presse) bzw. Nachbarn Hertha BSC für ein Jahr sogar drei Spielklassen. Keiner hätte sich nach dem unvermeidlichen Sturz in die Oberliga vorstellen können, in naher Zukunft gegen Hertha BSC in einer Spielklasse anzutreten.
Im Sommer 2004 war man froh, überhaupt die Lizenz für die Regionalliga Nord erhalten zu haben. Allerdings mündete die Saison in einem Desaster, welches mit dem Abstieg in Ende fand. Seit dem Sommer 2005 begann eine neue Zeitrechnung und es ging stetig bergauf – auch wirtschaftlich. Bekam Union in der Anfangszeit von Präsident Dirk Zingler (ab Sommer 2004) die Lizenz nur unter auf Auflagen, so hat sich der Verein inzwischen gut erholt und bekam die Lizenz für die laufende Spielzeit ohne Auflagen erteilt. Dem Aufstieg 2006 folgten der Klassenerhalt 2007 und die souveräne Qualifikation für die eingleisige dritte Liga im Jahr darauf. Hier hielt man sich nur in der Saison 2008 / 2009, die man als Premierenmeister der neu geschaffenen Spielklasse abschloss. Seit dem Jahr 2009 spielt der Verein wieder zweitklassig, kehrte nach einem halben Jahrzehnt zurück ins überregionale Geschäft.
Nach dem man in der abgelaufenen Saison den Klassenerhalt perfekt gemacht hat, wollte es das Schicksal (oder auch die Hertha-Spieler) so, dass Hertha BSC die Saison 2009 / 2010 auf dem letzten Platz der Bundesligatabelle abschloss. Abstieg. Nach über 10 Jahren Bundesligafußball in Charlottenburg. Man traute der Mannschaft nach der verpassten Meisterschaft und dem Champions League Rang zwar nicht viel zu, jedoch war die „rote Laterne“ so nicht eingeplant. Viele sahen Hertha im Mittelfeld; vielleicht etwas in den vorderen Gefilden. Am Ende kam es knüppel dick. Diese Situation bescherte den Berliner nun das erste Pflichtspielaufeinandertreffen der beiden Vereine seit 60 Jahren. Bereits im Juli 2009 war Hertha BSC zur Eröffnung des frisch sanierten Stadions an der Alten Försterei zu Gast (5:3-Sieg gegen Union damals unter der Leitung von Trainer Favre). Nun also traf man sich über ein Jahr später wieder, an gleicher Stelle.
Ich möchte jetzt nicht alles sezieren, was zu so einem Derby – und hier wird das Wort sicher nicht inflationär gebraucht – dazugehört. Die Stundung der Stadionmiete für die lfd. Saison (ca. 2,55 Millionen Euro) für Hertha durch den Berliner Senat bot sich als Aufputschmittel vor diesem Aufeinandertreffen praktisch an. Das solch eine Vorlage aufgegriffen wird, ist verständlich. Schließlich stellen solche Geschichten das Salz in der Suppe dar. Sorgen für die gesunde Schärfe. Auch wenn man in einer Liga aufeinander traf: Auf Augenhöhe fand das Duell nicht statt. Die Hertha ist mit einem Etat über ca. 33 Millionen Euro ausgestattet, der 1.FC Union muss mit einem Gesamtetat von ca. 12 Millionen Euro planen.
Angesichts des miesen Saisonstarts mit einem Punkt aus drei Spielen, war das 1:1 nach frühem Rückstand (2.) ein riesiger Erfolg. Doch nicht nur das: Die Mannschaft war über 88 Minuten das bessere Team gegen Hertha BSC. Chancen von Karim (Lattentreffer), Mosquera (schießt den Verteidiger aus 4 Metern an) und Peitz (Weitschuss streicht am Tor vorbei) fallen mit spontan aus den ersten 45 Minuten ein. In der zweiten Halbzeit eröffnete Björn Brunnemann (fürs defensive Mittelfeld vorgesehen?) mit einem schönen Schuss die Chancenstatistik. Leider legte er den Ball aus 25 Metern flach, rechts neben den Pfosten. In der 76. Minute wurde der zentrale Mann Mattuschka für Kolk ausgewechselt. Der Niederländer erzielte in Minute 82 den Ausgleich, der mehr als verdient war mit einem Weitschuss. Es wurde geackert, die Einstellung stimmte. Auch die Stimmung passte sich dem Spiel an. Der Gästeblock war sehr kompakt, konnte allerdings nur durch vermehrte Schmährufe und vereinzelte Anfeuerungen der eigenen Mannschaft auffallen.
Mit vorwährendem Spielverlauf steigerte sich die akustische Kulisse auf der Heimseite und von den Gästen war nicht mehr viel zu vernehmen. Mit dem Ausgleich war der Siedepunkt natürlich erreicht. Somit hätten wir auch dieses Match hinter uns und somit auch den Dauerbeschuss von Nachrichten über dieses Spiel seitens des Boulevards. Ein bisschen erleichtert war ich nach Abpfiff also.
Der Hinweg verlief völlig problemlos, so auch der Rückweg. Und wie man über den Rundfunk mithören konnte, blieb es wohl auch außerhalb des Stadions ruhig. Somit hat man gegen einen der hohen Favoriten der Liga einen psychologisch wichtigen Zähler ergattert. Allerdings muss ich zugeben, dass ich mich am Samstag danach ein wenig darüber geärgert habe, dass Hertha BSC mit so einer schwachen Vorstellung noch etwas Zählbares aus dem Stadion an der Alten Försterei mitnehmen konnte.
Am Ende bleibt, dass ich ein interessantes Spiel mit üppiger Kulisse gesehen habe, welches vielleicht durch etwas mehr Rivalität geprägt war, wo aber von „Hass“ oder völliger Ablehnung keine Rede sein konnte. Dafür teilt man bei den älteren Semestern auch vor der Wende eine ganze andere Geschichte Die geografische Liga hat das Spiel zu einem „Derby“ werden lassen.
Im Sommer 2004 war man froh, überhaupt die Lizenz für die Regionalliga Nord erhalten zu haben. Allerdings mündete die Saison in einem Desaster, welches mit dem Abstieg in Ende fand. Seit dem Sommer 2005 begann eine neue Zeitrechnung und es ging stetig bergauf – auch wirtschaftlich. Bekam Union in der Anfangszeit von Präsident Dirk Zingler (ab Sommer 2004) die Lizenz nur unter auf Auflagen, so hat sich der Verein inzwischen gut erholt und bekam die Lizenz für die laufende Spielzeit ohne Auflagen erteilt. Dem Aufstieg 2006 folgten der Klassenerhalt 2007 und die souveräne Qualifikation für die eingleisige dritte Liga im Jahr darauf. Hier hielt man sich nur in der Saison 2008 / 2009, die man als Premierenmeister der neu geschaffenen Spielklasse abschloss. Seit dem Jahr 2009 spielt der Verein wieder zweitklassig, kehrte nach einem halben Jahrzehnt zurück ins überregionale Geschäft.
Nach dem man in der abgelaufenen Saison den Klassenerhalt perfekt gemacht hat, wollte es das Schicksal (oder auch die Hertha-Spieler) so, dass Hertha BSC die Saison 2009 / 2010 auf dem letzten Platz der Bundesligatabelle abschloss. Abstieg. Nach über 10 Jahren Bundesligafußball in Charlottenburg. Man traute der Mannschaft nach der verpassten Meisterschaft und dem Champions League Rang zwar nicht viel zu, jedoch war die „rote Laterne“ so nicht eingeplant. Viele sahen Hertha im Mittelfeld; vielleicht etwas in den vorderen Gefilden. Am Ende kam es knüppel dick. Diese Situation bescherte den Berliner nun das erste Pflichtspielaufeinandertreffen der beiden Vereine seit 60 Jahren. Bereits im Juli 2009 war Hertha BSC zur Eröffnung des frisch sanierten Stadions an der Alten Försterei zu Gast (5:3-Sieg gegen Union damals unter der Leitung von Trainer Favre). Nun also traf man sich über ein Jahr später wieder, an gleicher Stelle.
Ich möchte jetzt nicht alles sezieren, was zu so einem Derby – und hier wird das Wort sicher nicht inflationär gebraucht – dazugehört. Die Stundung der Stadionmiete für die lfd. Saison (ca. 2,55 Millionen Euro) für Hertha durch den Berliner Senat bot sich als Aufputschmittel vor diesem Aufeinandertreffen praktisch an. Das solch eine Vorlage aufgegriffen wird, ist verständlich. Schließlich stellen solche Geschichten das Salz in der Suppe dar. Sorgen für die gesunde Schärfe. Auch wenn man in einer Liga aufeinander traf: Auf Augenhöhe fand das Duell nicht statt. Die Hertha ist mit einem Etat über ca. 33 Millionen Euro ausgestattet, der 1.FC Union muss mit einem Gesamtetat von ca. 12 Millionen Euro planen.
Angesichts des miesen Saisonstarts mit einem Punkt aus drei Spielen, war das 1:1 nach frühem Rückstand (2.) ein riesiger Erfolg. Doch nicht nur das: Die Mannschaft war über 88 Minuten das bessere Team gegen Hertha BSC. Chancen von Karim (Lattentreffer), Mosquera (schießt den Verteidiger aus 4 Metern an) und Peitz (Weitschuss streicht am Tor vorbei) fallen mit spontan aus den ersten 45 Minuten ein. In der zweiten Halbzeit eröffnete Björn Brunnemann (fürs defensive Mittelfeld vorgesehen?) mit einem schönen Schuss die Chancenstatistik. Leider legte er den Ball aus 25 Metern flach, rechts neben den Pfosten. In der 76. Minute wurde der zentrale Mann Mattuschka für Kolk ausgewechselt. Der Niederländer erzielte in Minute 82 den Ausgleich, der mehr als verdient war mit einem Weitschuss. Es wurde geackert, die Einstellung stimmte. Auch die Stimmung passte sich dem Spiel an. Der Gästeblock war sehr kompakt, konnte allerdings nur durch vermehrte Schmährufe und vereinzelte Anfeuerungen der eigenen Mannschaft auffallen.
Mit vorwährendem Spielverlauf steigerte sich die akustische Kulisse auf der Heimseite und von den Gästen war nicht mehr viel zu vernehmen. Mit dem Ausgleich war der Siedepunkt natürlich erreicht. Somit hätten wir auch dieses Match hinter uns und somit auch den Dauerbeschuss von Nachrichten über dieses Spiel seitens des Boulevards. Ein bisschen erleichtert war ich nach Abpfiff also.
Der Hinweg verlief völlig problemlos, so auch der Rückweg. Und wie man über den Rundfunk mithören konnte, blieb es wohl auch außerhalb des Stadions ruhig. Somit hat man gegen einen der hohen Favoriten der Liga einen psychologisch wichtigen Zähler ergattert. Allerdings muss ich zugeben, dass ich mich am Samstag danach ein wenig darüber geärgert habe, dass Hertha BSC mit so einer schwachen Vorstellung noch etwas Zählbares aus dem Stadion an der Alten Försterei mitnehmen konnte.
Am Ende bleibt, dass ich ein interessantes Spiel mit üppiger Kulisse gesehen habe, welches vielleicht durch etwas mehr Rivalität geprägt war, wo aber von „Hass“ oder völliger Ablehnung keine Rede sein konnte. Dafür teilt man bei den älteren Semestern auch vor der Wende eine ganze andere Geschichte Die geografische Liga hat das Spiel zu einem „Derby“ werden lassen.
Dienstag, 14. September 2010
Die Atomlobby setzt sich durch in Deutschland
Die Bundeskanzlerin bezeichnet es als „revolutionär“, das Energiekonzept des Bundesumweltministeriums, welches vom 7. September 2010 datiert, und auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland zum Inhalt hat. Das Papier, welches man einsehen kann, fasst die Frage der Kernenergie unter Punkt C zusammen und spricht von einem „flexibleren Kraftwerkspark“ und davon, dass der Übergang von der fossilen bzw. der Kernenergie hin zu erneuerbaren Energien „wirtschaftlich vernünftig ausgestaltet werden“ müsse. Danach wird die Katze aus dem Sack gelassen und eine Laufzeitenverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren verkündet. Kernkraftwerke, die bis 1980 ans Netz gegangen sind, deren Laufzeit wird um 8 Jahre verlängert. Alle jüngeren AKWs bekommen eine 14-Jährige Verlängerung genehmigt.
Laut Bundesumweltministerium ergibt sich „aus der Verlängerung der Laufzeiten ergibt sich auch die Möglichkeit, die Finanzierung inden Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verstärken“ Dies ist eines der zentralen Argumente der Bundesregierung, die die verlängerten Laufzeiten rechtfertigen soll.
Lebensverlängerte Maßnahmen für die Kernenergie, um die erneuerbaren Energien zu fördern also. Das alleine ist schon eine sehr kreative Interpretation des Vorgangs, aber man liefert gleich ein paar Argumente hinterher. „Dazu wird - zusätzlich zur bis Ende 2016 befristeten Kernbrennstoffsteuer – eine vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke über die Abschöpfung der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung getroffen.“
Was die spezifizierte Steuer angeht, so handelt es um 2,3 Milliarden Euro, die die Konzerne auch noch steuerlich geltend machen können. Eine – aus meiner Sicht – symbolische Abgabe, die dem Bürger suggerieren soll, dass die Konzerne Entbehrlichkeit in Kauf nehmen müssen. Dafür, dass es um einen Zeitraum bis 2050 handelt, ist die Terminierung bis 2016 äußerst freundlich gewählt.
Zusätzlich dazu sollen die Betreiber in einen Fonds zur Förderung einzahlen – und zwar bis 2016 1,4 Milliarden Euro. Danach sollen noch weitere 15 Milliarden Euro folgen. Auch hier allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass diese Gelder für die Konzerne nicht wirklich echte Abgaben sind, denn dieses Geld kommt ihnen ja wieder zu gute. Die Bundesregierung sieht in dem Konzept einen Weg hin zur „nachhaltigen und zuverlässigen Energiezukunft Deutschlands“
Experten kritisieren schon jetzt, dass mit diesem Konzept ein falscher Weg eingeschlagen wird. Vor allem befürchtet man, dass die Investitionen in die erneuerbaren Energien aufgeschoben werden. Hier bleibt Raum für Spekulationen.
Wo allerdings wenig Raum bleibt ist, dass die Gewinne für die Konzerne, die ihnen auf dem Silbertablett überreicht werden, drastisch steigen werden. Der WWF hat Zahlen ermitteln lassen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Laufzeitverlängerungen den Konzernen (E.on, RWE, Vattenfall und EnBW) bis 2037 94 Milliarden Euro (bei konstanter Strompreise 58 Milliarden Euro – ein sehr unwahrscheinliches Szenario) Zusatzgewinne bescheren. 12,5 Milliarden sollen in den Haushalt zwecks Sanierung fließen, 14 Milliarden für den angesprochenen Fonds für Ökoenergie. 68 Milliarden Euro würden von den Konzernen eingezogen und somit würden lediglich 28 Prozent der Zusatzgewinne einbehalten werden. Marginal mehr als ein Viertel – ein Witz, wenn man bedenkt, dass das ursprüngliche Ausstiegsszenario (unter Rot-Grün beschlossen) den Ausstieg bis 2022 vorsah.
Heute, am 14. September, erfahre ich, dass auch die Beiträge für den Fonds steuerlich als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Symbolpolitik der Regierung, für die Kernkraftwerks-Lobby in Deutschland ein Sieg auf ganzer Linie. Das Argument, die Regierung hätte den Konzernen die Daumenschrauben auf dem Gebiet der Sicherheit fester gezogen, ist im Übrigen ebenfalls nicht haltbar – das Gegenteil ist der Fall. Jedes der in Deutschland aktuell betriebenen Kernkraftwerke würde – nach heutigem Stand der Wissenschaft – keine Betriebsgenehmigung mehr erhalten! Alle AKWs in Deutschland! Das muss man sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. Pikant: Auf eine Nachrüstung der Meiler gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen z. B. möchte man wohl komplett verzichten. Diese Nachrüstungen hätten entsprechend finanzielle Mittel beansprucht und das, zu dieser Einschätzung ist man wohl gekommen, möchte man den Betreibern nicht aufbürden.
Tage zuvor hatte die Atom-Lobby in fast allen größeren Gazetten eine ganzseitige Anzeige geschaltet. Der Verein „Energiezukunft für Deutschland“ und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ganz viele, ihrer eigenen Meinung nach, wohl verdammt wichtige Persönlichkeiten aus der Politik, der Energiebranche und anderer hoher Kreise, die ihre Ideen mittels dieser Anzeige publik machen wollten. Ein Schelm, wer Böses denkt. Damit das ganze staatstragend daher kommt, verpasste man dem Ganzen den Namen „Energiepolitsicher Appell“. Kurz zuvor drehten die alten Herren in den Führungsetagen der Konzerne vollkommen frei, und drohten im Hinblick auf die Brennelemente-Steuer mit der Stilllegung der älteren Analgen.
Diese unverhohlene Drohung schenkt den Menschen einen Einblick in die wirklichen Interessen der Konzerne. Zusätzliche Abgaben würden die Meiler, lt. Betreiber, unrentabel machen…daran sieht man, worum es den „vier Großen“ geht. Es geht nicht um eine „Brückentechnologie“ (das Lieblingswort der Regierungs- und Industrievertreter), sondern vor allem darum, den Gewinn zu maximieren. Und das Instrument, welches den Konzernen so lieb geworden ist, das will man sich nicht aus den Händen nehmen lassen. Herrlich natürlich, dass sich die Herren mit dieser Androhung, praktisch ein Eigentor geschossen haben. Denn die Abschaltung ist eben gerade das Ziel, was die Kritiker einer Laufzeitverlängerung fordern. Ein kleiner Lacher in einer undurchsichtigen Zeit, in der Regierung und Atomindustrie gemeinsame Sache machen.
Nun könnte man, so man denn wollte, auch noch über die angeblich so saubere Kernenergie sprechen. Denn so CO2-arm ist der Strom aus den Reaktoren nämlich ebenfalls nicht. Hier muss man beispielsweise den gesamten Prozess im Auge behalten, d. h. auch die Emissionen der Uranförderung (u. a. Anreichung) mit ins Feld führen.
Laut Bundesumweltministerium ergibt sich „aus der Verlängerung der Laufzeiten ergibt sich auch die Möglichkeit, die Finanzierung inden Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verstärken“ Dies ist eines der zentralen Argumente der Bundesregierung, die die verlängerten Laufzeiten rechtfertigen soll.
Lebensverlängerte Maßnahmen für die Kernenergie, um die erneuerbaren Energien zu fördern also. Das alleine ist schon eine sehr kreative Interpretation des Vorgangs, aber man liefert gleich ein paar Argumente hinterher. „Dazu wird - zusätzlich zur bis Ende 2016 befristeten Kernbrennstoffsteuer – eine vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke über die Abschöpfung der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung getroffen.“
Was die spezifizierte Steuer angeht, so handelt es um 2,3 Milliarden Euro, die die Konzerne auch noch steuerlich geltend machen können. Eine – aus meiner Sicht – symbolische Abgabe, die dem Bürger suggerieren soll, dass die Konzerne Entbehrlichkeit in Kauf nehmen müssen. Dafür, dass es um einen Zeitraum bis 2050 handelt, ist die Terminierung bis 2016 äußerst freundlich gewählt.
Zusätzlich dazu sollen die Betreiber in einen Fonds zur Förderung einzahlen – und zwar bis 2016 1,4 Milliarden Euro. Danach sollen noch weitere 15 Milliarden Euro folgen. Auch hier allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass diese Gelder für die Konzerne nicht wirklich echte Abgaben sind, denn dieses Geld kommt ihnen ja wieder zu gute. Die Bundesregierung sieht in dem Konzept einen Weg hin zur „nachhaltigen und zuverlässigen Energiezukunft Deutschlands“
Experten kritisieren schon jetzt, dass mit diesem Konzept ein falscher Weg eingeschlagen wird. Vor allem befürchtet man, dass die Investitionen in die erneuerbaren Energien aufgeschoben werden. Hier bleibt Raum für Spekulationen.
Wo allerdings wenig Raum bleibt ist, dass die Gewinne für die Konzerne, die ihnen auf dem Silbertablett überreicht werden, drastisch steigen werden. Der WWF hat Zahlen ermitteln lassen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Laufzeitverlängerungen den Konzernen (E.on, RWE, Vattenfall und EnBW) bis 2037 94 Milliarden Euro (bei konstanter Strompreise 58 Milliarden Euro – ein sehr unwahrscheinliches Szenario) Zusatzgewinne bescheren. 12,5 Milliarden sollen in den Haushalt zwecks Sanierung fließen, 14 Milliarden für den angesprochenen Fonds für Ökoenergie. 68 Milliarden Euro würden von den Konzernen eingezogen und somit würden lediglich 28 Prozent der Zusatzgewinne einbehalten werden. Marginal mehr als ein Viertel – ein Witz, wenn man bedenkt, dass das ursprüngliche Ausstiegsszenario (unter Rot-Grün beschlossen) den Ausstieg bis 2022 vorsah.
Heute, am 14. September, erfahre ich, dass auch die Beiträge für den Fonds steuerlich als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Symbolpolitik der Regierung, für die Kernkraftwerks-Lobby in Deutschland ein Sieg auf ganzer Linie. Das Argument, die Regierung hätte den Konzernen die Daumenschrauben auf dem Gebiet der Sicherheit fester gezogen, ist im Übrigen ebenfalls nicht haltbar – das Gegenteil ist der Fall. Jedes der in Deutschland aktuell betriebenen Kernkraftwerke würde – nach heutigem Stand der Wissenschaft – keine Betriebsgenehmigung mehr erhalten! Alle AKWs in Deutschland! Das muss man sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen. Pikant: Auf eine Nachrüstung der Meiler gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen z. B. möchte man wohl komplett verzichten. Diese Nachrüstungen hätten entsprechend finanzielle Mittel beansprucht und das, zu dieser Einschätzung ist man wohl gekommen, möchte man den Betreibern nicht aufbürden.
Tage zuvor hatte die Atom-Lobby in fast allen größeren Gazetten eine ganzseitige Anzeige geschaltet. Der Verein „Energiezukunft für Deutschland“ und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ganz viele, ihrer eigenen Meinung nach, wohl verdammt wichtige Persönlichkeiten aus der Politik, der Energiebranche und anderer hoher Kreise, die ihre Ideen mittels dieser Anzeige publik machen wollten. Ein Schelm, wer Böses denkt. Damit das ganze staatstragend daher kommt, verpasste man dem Ganzen den Namen „Energiepolitsicher Appell“. Kurz zuvor drehten die alten Herren in den Führungsetagen der Konzerne vollkommen frei, und drohten im Hinblick auf die Brennelemente-Steuer mit der Stilllegung der älteren Analgen.
Diese unverhohlene Drohung schenkt den Menschen einen Einblick in die wirklichen Interessen der Konzerne. Zusätzliche Abgaben würden die Meiler, lt. Betreiber, unrentabel machen…daran sieht man, worum es den „vier Großen“ geht. Es geht nicht um eine „Brückentechnologie“ (das Lieblingswort der Regierungs- und Industrievertreter), sondern vor allem darum, den Gewinn zu maximieren. Und das Instrument, welches den Konzernen so lieb geworden ist, das will man sich nicht aus den Händen nehmen lassen. Herrlich natürlich, dass sich die Herren mit dieser Androhung, praktisch ein Eigentor geschossen haben. Denn die Abschaltung ist eben gerade das Ziel, was die Kritiker einer Laufzeitverlängerung fordern. Ein kleiner Lacher in einer undurchsichtigen Zeit, in der Regierung und Atomindustrie gemeinsame Sache machen.
Nun könnte man, so man denn wollte, auch noch über die angeblich so saubere Kernenergie sprechen. Denn so CO2-arm ist der Strom aus den Reaktoren nämlich ebenfalls nicht. Hier muss man beispielsweise den gesamten Prozess im Auge behalten, d. h. auch die Emissionen der Uranförderung (u. a. Anreichung) mit ins Feld führen.
Montag, 6. September 2010
Neoliberale Propaganda
Die INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft) war auch gestern wieder durch einen ihrer „Botschafter“ in der Runde bei Frank Plasbergers‘ Diskussionssendung „Hart aber fair“ vertreten. Arnulf Baring, ein Historiker und Politikwissenschaftlicher, der sich der neoliberalen Idee verschrieben hat, saß mit am Tisch als es um das Thema in Thilo Sarrazins neustem „Schinken“ ging. Zu nächst mal nichts Weltbewegendes, möchte man meinen.
Der Vertreter einer Organisation, die mit „sozial“ etwas komplett anderes assoziiert als wir das tun.
Fangen wir mit einem ziemlich einfacher Beispiel an: Sozial ist laut INSM (u. a.), wenn der böse Staat sich möglichst auf seine – auf die Wortwahl achten – „Kernkompetenzen“ beschränkt. Als eine wichtige Kompetenz sieht man hierbei nicht, eine ausgewogene Verteilung der Vermögen bzw. eine gerechte Besteuerung der Einkommen. Viel mehr propagiert die INSM das neoliberale Lied der Steuersenkungen.
Man pfeift den Song des „schlanken Staates“. Eine Formulierung ist sehr bewusst gewählt, kommt doch der Fakt hinzu, dass wir mit dem Begriff „schlank“ praktisch nur positive Eigenschaften verbinden. In Wirklichkeit geht es dieser Denkfabrik darum das Solidaritätsprinzip auseinanderzunehmen und gerade was die Altersversorgung angeht, werden die Propagandisten der INSM nicht stumm, immer wieder Märchen in die Welt zu setzten. Es geht um die Geburtenrate, und damit um die demographische Entwicklung. Hier wird uns immer wieder propagiert, auch von Oswald Metzger (CDU), dass der Generationenvertrag überhaupt nicht mehr tragen würde, wir würden zu alt, die Geburtenziffern sind seit Jahren rückläufig.
Eine klare Stellungnahme für die private Vorsorge, mit der sich Versicherungskonzerne bereits sehr gut mit Fördergeldern eingedeckt haben. Gerne wird versucht, die Alten gegen die Jungen auszuspielen. „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“, wird gerne in die Welt gesetzt. Es handelt sich hierbei um einen Frontalangriff auf die gesetzliche Rente, die immer und immer wieder heruntergeputzt wird. Mit Vorliebe von Marionetten der INSM.
Es ist in dieser Frage viel Geld im Spiel.
Die INSM umschreibt das auf ihrer Homepage sehr allgemein: „(…) Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. (…)“ Was die Geburtenrate angeht ist das Gegenteil von dem, was propagiert wird wahr. In Wirklichkeit verändert sich die Zahl der Geburten in Deutschland nur sehr marginal. Am 16. Juni dieses Jahres gibt das Statistische Bundesamt folgendes zu Protokoll: „Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist nach vorläufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im ersten Quartal 2010 mit 162 100 Kindern um rund 7 000 oder um 4,5% gegenüber dem ersten Quartal 2009 (155 100) gestiegen.“ Außerdem scheint die Frage, wie man die Geburtenrate wieder Erhöhen kann, bei der INSM gar keine Rolle zu spielen. Viel mehr betont man immer wieder gebetsmühlenartig, wie wichtig Flexibilität ist.
Ob Knebelverträge für Arbeitnehmer (befristete Jobs, Mini-Jobs, Leiharbeit, unklare berufliche Zukunft das ganze Programm) nicht auch einen Einfluss auf die Entwicklung haben, wird nicht diskutiert.
Ebenfalls eine Disziplin, in der sich die INSM gefällt, ist die Diskreditierung des Sozialstaates als solches. Man behauptet, dass gerade das die Freiheit nehme. Aus meiner Sich ein aberwitziges Argument, zumal viele erst durch das soziale Gesichert sein so etwas wie Freiheit bekommen.
Beachtenswert ist auch der Slogan „Sozial ist, was Jobs schafft“ – noch so ein Lieblingssatz der Mannen um Metzger. Wobei das Wort „sozial“ hier anders interpretiert wird. Und auch der böse Staat kommt auf einmal wieder ins Spiel. Denn wenn der Arbeitnehmer (Vollzeit) nicht genug verdient, bekommt mit dem ALG II einen Zuschuss, um überhaupt auf Grundsicherungsniveau zu liegen. Der Staat springt in die Bresche, weil der Unternehmer keine vernünftigen Löhne zahlt. Die Forderungen der INSM sind ganz klar arbeitgeberorientiert.
Wie gefährlich die Manipulation dieses Organs ist, zeigt sich in ihren Repräsentanten. Diese treten regelmäßig in Talkshows auf, oder tauchen auf Fußballplätzen auf. Auch Christoph Metzelder gibt seine Lebensweisheiten auf der INSM-HP preis.
Auch ein Martin Schmitt war auf Plakaten einer Kampagne zu sehen.
Um auf die Gefahren der INSM hinzuweisen, möchte ich ein praktisches Beispiel heranziehen:
Im Dezember des vergangenen Jahres legte die INSM eine Studie vor. Hierzu muss man wissen, dass die INSM gerne Studien vorlegt, um die Idee der Bewegung zu untermauern. Die Studie wurde „Deutschlands erstes Glücks-BIP“ getauft. Ein Satz in der, nennen wir es mal Beschreibung lautet: „Ein steigendes Einkommen wirkt sich zwar glückssteigernd aus, allerdings konnte in dieser Studie kein Beleg dafür gefunden werden, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich macht.“
Den Menschen in diesem Land ist die Ungleichheit also, lapidar formuliert, eigentlich „schnuppe“. Aber es wird noch viel besser: „Überraschenderweise geht eine größere Ungleichheit tendenziell mit einer steigenden Lebenszufriedenheit einher.“ Ein Hohn für jeden, der diese Sülze lesen und ertragen muss. Hier bestimmt der Standpunkt die Perspektive, um es mal diplomatisch zu formulieren. Vorgestellt wurde die Studie von Prof. Dr. Ulrich van Suntum, der sich nicht nur als Botschafter der INSM versteht, sondern auch Autor des Standort-Rankings der Bertelsmann-Stiftung ist. Wessen Geistes Kind solche Leute sind, dürfte nicht schwer fallen, einzuschätzen. Ein Think tank, der nur ein Ziel hat: Die neoliberale Idee in Deutschland offensiv zu verbreiten. Unter anderem durch Studien, die auch in der Bundesregierung auf breites Interesse stoßen. Daran kann man ermessen, welch Macht hinter dieser neoliberalen Denkfabrik steckt.
Die Wahrheit zum Thema Ungleichheit sieht nämlich gänzlich anders aus. Eine Studie der TU Darmstadt kommt zu einem ganz anderen Resultat und hält fest, dass je größer die wirtschaftliche Schere in einem Land ist, desto mehr Kranke gibt es.
Die Gefahr liegt in den finanziellen Mittel und den politischen Verbindungen der Organisation. Diese ermöglichen es ihr, „Denkanstöße“ effektiver in den Fokus der handelnden Personen im politischen Leben zu rücken.
Später mehr zu dem Thema.
Der Vertreter einer Organisation, die mit „sozial“ etwas komplett anderes assoziiert als wir das tun.
Fangen wir mit einem ziemlich einfacher Beispiel an: Sozial ist laut INSM (u. a.), wenn der böse Staat sich möglichst auf seine – auf die Wortwahl achten – „Kernkompetenzen“ beschränkt. Als eine wichtige Kompetenz sieht man hierbei nicht, eine ausgewogene Verteilung der Vermögen bzw. eine gerechte Besteuerung der Einkommen. Viel mehr propagiert die INSM das neoliberale Lied der Steuersenkungen.
Man pfeift den Song des „schlanken Staates“. Eine Formulierung ist sehr bewusst gewählt, kommt doch der Fakt hinzu, dass wir mit dem Begriff „schlank“ praktisch nur positive Eigenschaften verbinden. In Wirklichkeit geht es dieser Denkfabrik darum das Solidaritätsprinzip auseinanderzunehmen und gerade was die Altersversorgung angeht, werden die Propagandisten der INSM nicht stumm, immer wieder Märchen in die Welt zu setzten. Es geht um die Geburtenrate, und damit um die demographische Entwicklung. Hier wird uns immer wieder propagiert, auch von Oswald Metzger (CDU), dass der Generationenvertrag überhaupt nicht mehr tragen würde, wir würden zu alt, die Geburtenziffern sind seit Jahren rückläufig.
Eine klare Stellungnahme für die private Vorsorge, mit der sich Versicherungskonzerne bereits sehr gut mit Fördergeldern eingedeckt haben. Gerne wird versucht, die Alten gegen die Jungen auszuspielen. „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“, wird gerne in die Welt gesetzt. Es handelt sich hierbei um einen Frontalangriff auf die gesetzliche Rente, die immer und immer wieder heruntergeputzt wird. Mit Vorliebe von Marionetten der INSM.
Es ist in dieser Frage viel Geld im Spiel.
Die INSM umschreibt das auf ihrer Homepage sehr allgemein: „(…) Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen. (…)“ Was die Geburtenrate angeht ist das Gegenteil von dem, was propagiert wird wahr. In Wirklichkeit verändert sich die Zahl der Geburten in Deutschland nur sehr marginal. Am 16. Juni dieses Jahres gibt das Statistische Bundesamt folgendes zu Protokoll: „Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist nach vorläufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im ersten Quartal 2010 mit 162 100 Kindern um rund 7 000 oder um 4,5% gegenüber dem ersten Quartal 2009 (155 100) gestiegen.“ Außerdem scheint die Frage, wie man die Geburtenrate wieder Erhöhen kann, bei der INSM gar keine Rolle zu spielen. Viel mehr betont man immer wieder gebetsmühlenartig, wie wichtig Flexibilität ist.
Ob Knebelverträge für Arbeitnehmer (befristete Jobs, Mini-Jobs, Leiharbeit, unklare berufliche Zukunft das ganze Programm) nicht auch einen Einfluss auf die Entwicklung haben, wird nicht diskutiert.
Ebenfalls eine Disziplin, in der sich die INSM gefällt, ist die Diskreditierung des Sozialstaates als solches. Man behauptet, dass gerade das die Freiheit nehme. Aus meiner Sich ein aberwitziges Argument, zumal viele erst durch das soziale Gesichert sein so etwas wie Freiheit bekommen.
Beachtenswert ist auch der Slogan „Sozial ist, was Jobs schafft“ – noch so ein Lieblingssatz der Mannen um Metzger. Wobei das Wort „sozial“ hier anders interpretiert wird. Und auch der böse Staat kommt auf einmal wieder ins Spiel. Denn wenn der Arbeitnehmer (Vollzeit) nicht genug verdient, bekommt mit dem ALG II einen Zuschuss, um überhaupt auf Grundsicherungsniveau zu liegen. Der Staat springt in die Bresche, weil der Unternehmer keine vernünftigen Löhne zahlt. Die Forderungen der INSM sind ganz klar arbeitgeberorientiert.
Wie gefährlich die Manipulation dieses Organs ist, zeigt sich in ihren Repräsentanten. Diese treten regelmäßig in Talkshows auf, oder tauchen auf Fußballplätzen auf. Auch Christoph Metzelder gibt seine Lebensweisheiten auf der INSM-HP preis.
Auch ein Martin Schmitt war auf Plakaten einer Kampagne zu sehen.
Um auf die Gefahren der INSM hinzuweisen, möchte ich ein praktisches Beispiel heranziehen:
Im Dezember des vergangenen Jahres legte die INSM eine Studie vor. Hierzu muss man wissen, dass die INSM gerne Studien vorlegt, um die Idee der Bewegung zu untermauern. Die Studie wurde „Deutschlands erstes Glücks-BIP“ getauft. Ein Satz in der, nennen wir es mal Beschreibung lautet: „Ein steigendes Einkommen wirkt sich zwar glückssteigernd aus, allerdings konnte in dieser Studie kein Beleg dafür gefunden werden, dass die zunehmende Einkommensungleichheit unglücklich macht.“
Den Menschen in diesem Land ist die Ungleichheit also, lapidar formuliert, eigentlich „schnuppe“. Aber es wird noch viel besser: „Überraschenderweise geht eine größere Ungleichheit tendenziell mit einer steigenden Lebenszufriedenheit einher.“ Ein Hohn für jeden, der diese Sülze lesen und ertragen muss. Hier bestimmt der Standpunkt die Perspektive, um es mal diplomatisch zu formulieren. Vorgestellt wurde die Studie von Prof. Dr. Ulrich van Suntum, der sich nicht nur als Botschafter der INSM versteht, sondern auch Autor des Standort-Rankings der Bertelsmann-Stiftung ist. Wessen Geistes Kind solche Leute sind, dürfte nicht schwer fallen, einzuschätzen. Ein Think tank, der nur ein Ziel hat: Die neoliberale Idee in Deutschland offensiv zu verbreiten. Unter anderem durch Studien, die auch in der Bundesregierung auf breites Interesse stoßen. Daran kann man ermessen, welch Macht hinter dieser neoliberalen Denkfabrik steckt.
Die Wahrheit zum Thema Ungleichheit sieht nämlich gänzlich anders aus. Eine Studie der TU Darmstadt kommt zu einem ganz anderen Resultat und hält fest, dass je größer die wirtschaftliche Schere in einem Land ist, desto mehr Kranke gibt es.
Die Gefahr liegt in den finanziellen Mittel und den politischen Verbindungen der Organisation. Diese ermöglichen es ihr, „Denkanstöße“ effektiver in den Fokus der handelnden Personen im politischen Leben zu rücken.
Später mehr zu dem Thema.
Abonnieren
Posts (Atom)