„Wikileaks-Enthüllungen“, so die Überschrift für die Sondersendung des ZDF am Abend des 29. November 2010. In der Sendung werden die Informanten und Betreiber der Seite als „Datenpiraten“ bezeichnet und unterstreichen, dass es sich um Datenklau handeln würde. Dem USB-Stick kommt in der Filmsequenz eine ganz entscheidende Bedeutung zu.
Das Thema animiert zu wilden Spekulationen: Wie kommt man an solche Daten? Wer hat solche Mengen im Repertoire? Wie heißen die Informanten? Ich kann mich noch sehr gut an die Bilder aus einem Kampfhubschrauber erinnern (die jetzt wieder aufgefrischt werden, weil das Thema es zulässt), die die Perversität des Kriegs deutlich machten. Und immer wieder bleibe ich fassungslos vor der Ignoranz der Leute stehen, die der Meinung sind, dass sowas die Öffentlichkeit nichts angehe. Geheime Dokumente, Verschlusssache. Blödsinn! Das erste, was dem Kriege zum Opfer fällt ist die Wahrheit. Die Militärs haben auf dem Feld das sagen, bestimmen welche Informationen publiziert werden dürfen und welche nicht autorisiert werden. Freien und vor allem kritischen Journalismus ist mit solchen Vorgehensweisen jeder Nährboden entzogen. Investigativer Journalismus ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglich. Interessant ist aber, dass vor allem die Rapporte über deutsche Regierungsmitglieder so eine Welle lostreten. Der Spiegel befindet sich hierbei an vorderster Front. „Enthüllt! Wie Amerika die Welt sieht.“
Spiegel-Online seziert die „Depeschen“ und zitiert fleißig empörte Regierungen aus aller Welt, die mit Inbrunst ausrichten lassen, dass nun die Lösung von Konflikten gefährdet sein könnte. In Wirklichkeit schockiert niemanden, dass die USA über ihre Botschaften Berichte und auch charakterliche Einschätzungen der Regierungsmitglieder anderer konzentriert haben. Zumindest mich persönlich überrumpeln solche Berichte nicht. Interessant ist, wie solche Datensätze an die Öffentlichkeit kommen können und vor allem: Wer ist der geheimnisvolle Informant. Attraktiv macht die Dokumente, dass teilweise auf – wenn man den diplomatischen Kladderadatsch mal außen vorlässt – sehr natürliche Weise andere Personen eingeschätzt wurden. Keine verklausulierten Giftpfeile, keine grauen Allgemeinsätze, sondern die ungefilterte Wahrheit.
Vielleicht ist es das, was die Bevölkerung mitnehmen kann. Dass es auch auf diplomatischem Parkett unter der Decke das ein oder andere Hühnchen zu rupfen gibt. Auch wenn von offizieller Seite immer wieder Beteuerungen folgen, so darf man beruhigt aufatmen und feststellen, dass auch hier nur Menschen am Werk sind. Sicherheitslücken hin oder her, Fakt ist, dass in Zeiten von digitalisierten Daten, ein nicht autorisierter Abzweig der wertvollen Notizen wesentlich vereinfacht wurde. Ich persönlich empfinde es allerdings als befremdlich, dass Menschen, die sich z. B. für die Publikation von Kriegsverbrechen (z. B. die Videos aus dem Irak u .a.) einsetzen, um der Öffentlichkeit die wahre Fratze dieser „humanitären Interventionen“ zu zeigen, von den verantwortlichen Staaten verunglimpft werden. Primär muss es um die Kriegsverbrechen bzw. deren Ahndung gehen.
Diese Prioritätensetzung vermisse ich und dies beweist, dass es auch den US-Streitkräften nicht in erster Linie um freie Zugänglichkeit von Informationen geht. Für die USA wird der Fall im Wesentlichen deswegen einen bitteren Beigeschmack haben, weil die Hinweise auf ein Leck, verursacht evtl. durch einen der eigenen Mitarbeiter, nicht von der Hand zu weisen sind.
Die Betitelung von Herrn Niebel als „schräge Wahl“ zum Beispiel kann ich nur teilen. Jemand, der für die Abschaffung eines Ministeriums eingetreten ist und dann Minister in eben diesem Ministerium wird, für den dürfte die Bezeichnung „schräge Wahl“ einem Ritterschlag gleich kommen. Die Regierungssprecher bzw. die Regierungen aus aller Welt bzw. deren Vertreter, sorgen durch mal mehr, mal weniger kritische Kommentare dafür, dass den Dokumenten eine Relevanz zu Teil wird, die sie in diesem Volumen nicht verdienen. Manchmal sollte man es bei einem Schmunzeln belassen…doch das lässt der Diplomaten-Zirkus mit seiner großen Ansammlung von Egomanen nicht zu.
Dienstag, 30. November 2010
Mittwoch, 3. November 2010
Fragliches Vorbild.
Unsere Vorbilder im Bundestag. Personen, die es sich in den bequemen Stühlen gemütlich gemacht haben und der Bevölkerung etwas von Anstand und Stil erzählen. Gewiss, nicht auf jeden Politiker treffen Eigenschaften wie die Arroganz oder Selbstherrlichkeit zu, aber ein besonderes Exemplar, auf das diese Attribute besonders zutreffen ist Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Ein Mann, der also mehr als andere seine Kollegen aus der FDP-Fraktion im Rampenlicht am Rednerpult im Bundestag steht.
Als es am Donnerstag, den 28. Oktober, um eine Änderung der Geschäftsordnung durch die Grünen ging, zeigte der auf seriös und anstandsliebend mimende van Essen sein wahres Gesicht. Jemand, der, wie Herr van Essen, in seiner Rede anderen Fraktionen von „Stil und Anstand“ abspricht, und im gleichen Atemzug andere Abgeordnete offen diffamiert, ihnen vorhält, ihnen liege das Thema der Laufzeitverlängerungen überhaupt nicht am Herzen, der disqualifiziert sich praktisch selber. Die Geschäftsordnung, so kristallisiert sich immer mehr heraus, wurde nicht eingehalten. Es wurde gegen Vorgaben, so scheint es, vorsätzlich verstoßen, um die Laufzeitverlängerung für die Wirtschaft so schnell wie möglich durchzupeitschen; koste es was es wolle.
Aber den Oppositionsfraktionen vorzuwerfen, sie würden die Sachargumentation scheuen, zeugt davon, dass entweder Realitätsverlust vorliegt oder Herr van Essen verzweifelt versucht, den Eindruck zu vermitteln, dieser Beschluss sei ohne den Druck der vier großen Konzerne in Deutschland zustande gekommen. Am absurdesten schien mir die Begründung, dass man durch das Stellen der Geschäftsordnungsanträge das Scheuen der Sachargumentation zum Ausdruck gebracht habe, so van Essen – zum schießen. Gerade das ist für mich Demokratie und zeigt, so meine Sicht der Dinge, dass man sehr wohl an einer Auseinandersetzung (sachlicher Natur) interessiert ist.
Die Regierung hingegen scheint mir bereits verbarrikadiert, resistent gegen jegliche Konfrontation, gegen jeden Argumentationsaustausch. Auch der Einwand, das Vorgehen anderer Länder, mache die Argumentation für die Grünen schwieriger, erschließt sich mir einfach nicht. Die Aktion der Grünen (die gesamte Bundestagsfraktion war in schwarz gekleidet, auf Grund des Aufkündigen des Atomausstiegs. Für die Grünen ein schwarzer Tag, am wahrsten Sinne des Wortes) bezeichnete van Essen, selbstverständlich ganz sachlich, als „Affentheater“ und fügte als Krönung hinzu, dass es noch keinem Parlament in der Geschichte gut getan habe, „wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist.“
Nun wurde also auch die Zeit des Deutschen Reiches bzw. ab 1943 Großdeutsches Reich raus gekramt, um das politische Gegenüber zu verunglimpfen. In den Reihen der Grünen wurde dieses Schlusswort mit schmunzeln aufgenommen. Fritz Kuhn hingegen nahm es weniger locker. Der Abschluss der Rede Herr van Essens passt jedenfalls zum großen Rest seines Redebeitrags, der vor Arroganz nur so triefte. Man mag es als antiquiert einstufen, aber ein Minimum an Benehmen ist selbst Herrn van Essen abzuverlangen.
Auch wenn nach jedem Beitrag Applaus folgt, wie weit muss man im Opportunismus versunken sein, so einen Sondermüll mit Applaus zu ehren? Jörn Wunderlich (die Linke) sprach von einem „unparlamentarischen Verhalten“, welches das Stellen von Anträgen im Umweltausschuss verhindert hätte. Auch wurden die Änderungsanträge, so Wunderlich gar nicht beraten.
Die Vorstellung des FDP-Manns reiht sich allerdings gut ein. Vor ein paar Wochen musste Martin Lindner (ebenfalls FDP-Bundestagsfraktion) vom Bundestagspräsidenten Lammert gerügt werden, weil er Gregor Gysi während einer Rede vorhielt, geistig gestört zu sein. Immer wieder verwundert ist, wenn Vertreter gerade dieser Fraktion sich über den Verfall bestimmter „Werte“ beklagten. Die Performance, die man am Rednerpult im Bundestag abgibt jedenfalls ist kein Ruhmesblatt, welches solche Klagen in ganz anderem Licht erscheinen lässt.
Als es am Donnerstag, den 28. Oktober, um eine Änderung der Geschäftsordnung durch die Grünen ging, zeigte der auf seriös und anstandsliebend mimende van Essen sein wahres Gesicht. Jemand, der, wie Herr van Essen, in seiner Rede anderen Fraktionen von „Stil und Anstand“ abspricht, und im gleichen Atemzug andere Abgeordnete offen diffamiert, ihnen vorhält, ihnen liege das Thema der Laufzeitverlängerungen überhaupt nicht am Herzen, der disqualifiziert sich praktisch selber. Die Geschäftsordnung, so kristallisiert sich immer mehr heraus, wurde nicht eingehalten. Es wurde gegen Vorgaben, so scheint es, vorsätzlich verstoßen, um die Laufzeitverlängerung für die Wirtschaft so schnell wie möglich durchzupeitschen; koste es was es wolle.
Aber den Oppositionsfraktionen vorzuwerfen, sie würden die Sachargumentation scheuen, zeugt davon, dass entweder Realitätsverlust vorliegt oder Herr van Essen verzweifelt versucht, den Eindruck zu vermitteln, dieser Beschluss sei ohne den Druck der vier großen Konzerne in Deutschland zustande gekommen. Am absurdesten schien mir die Begründung, dass man durch das Stellen der Geschäftsordnungsanträge das Scheuen der Sachargumentation zum Ausdruck gebracht habe, so van Essen – zum schießen. Gerade das ist für mich Demokratie und zeigt, so meine Sicht der Dinge, dass man sehr wohl an einer Auseinandersetzung (sachlicher Natur) interessiert ist.
Die Regierung hingegen scheint mir bereits verbarrikadiert, resistent gegen jegliche Konfrontation, gegen jeden Argumentationsaustausch. Auch der Einwand, das Vorgehen anderer Länder, mache die Argumentation für die Grünen schwieriger, erschließt sich mir einfach nicht. Die Aktion der Grünen (die gesamte Bundestagsfraktion war in schwarz gekleidet, auf Grund des Aufkündigen des Atomausstiegs. Für die Grünen ein schwarzer Tag, am wahrsten Sinne des Wortes) bezeichnete van Essen, selbstverständlich ganz sachlich, als „Affentheater“ und fügte als Krönung hinzu, dass es noch keinem Parlament in der Geschichte gut getan habe, „wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist.“
Nun wurde also auch die Zeit des Deutschen Reiches bzw. ab 1943 Großdeutsches Reich raus gekramt, um das politische Gegenüber zu verunglimpfen. In den Reihen der Grünen wurde dieses Schlusswort mit schmunzeln aufgenommen. Fritz Kuhn hingegen nahm es weniger locker. Der Abschluss der Rede Herr van Essens passt jedenfalls zum großen Rest seines Redebeitrags, der vor Arroganz nur so triefte. Man mag es als antiquiert einstufen, aber ein Minimum an Benehmen ist selbst Herrn van Essen abzuverlangen.
Auch wenn nach jedem Beitrag Applaus folgt, wie weit muss man im Opportunismus versunken sein, so einen Sondermüll mit Applaus zu ehren? Jörn Wunderlich (die Linke) sprach von einem „unparlamentarischen Verhalten“, welches das Stellen von Anträgen im Umweltausschuss verhindert hätte. Auch wurden die Änderungsanträge, so Wunderlich gar nicht beraten.
Die Vorstellung des FDP-Manns reiht sich allerdings gut ein. Vor ein paar Wochen musste Martin Lindner (ebenfalls FDP-Bundestagsfraktion) vom Bundestagspräsidenten Lammert gerügt werden, weil er Gregor Gysi während einer Rede vorhielt, geistig gestört zu sein. Immer wieder verwundert ist, wenn Vertreter gerade dieser Fraktion sich über den Verfall bestimmter „Werte“ beklagten. Die Performance, die man am Rednerpult im Bundestag abgibt jedenfalls ist kein Ruhmesblatt, welches solche Klagen in ganz anderem Licht erscheinen lässt.
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