Die FDP und mit ihr das selbsternannte Flakschiff der Partei, Guido Westerwelle, im Umfragetief und die nächste Führungsdiskussion tobt bei den Liberalen.
Ist der Parteichef noch der Richtige, um die Umfragewerte auf einem höheren Niveau zu stabilisieren? Denn stabil sind die Umfragen seit Monaten – stabil niedrig. Auch die 4 Prozent Hürde ist in den letzten Umfragen unterboten worden, womit nun auch Parteifreunde langsam nervös werden. Bis heute haftet der FDP das Image der „Ein-Punkt-Partei“ an, bis heute hat man es nicht bewerkstelligen können sich von diesem Phlegma zu befreien.
Der Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, übte Anfang Dezember vergleichsweise heftige Kritik an der Parteispitze. Die Basis der FDP zeige Auflösungserscheinungen und man könne die derzeitige Situation der Liberalen mit dem Endstadium der DDR vergleichen. Außerdem forderte er eine Beschleunigung der Programmdebatte. Mit markigen Worten verschreckte er die Parteiführung um Westerwelle und Linder. Der Generalsekretär sprang der Parteispitze erwartungsgemäß bei. Aber gerade diese Reaktion zeigt, dass die FDP-Spitzenpolitiker keine Grundsatzdiskussion aufkommen lassen, sondern sie im Keim ersticken wollen.
Schon Anfang des Jahres gab es von der FDP rasante Nachrichten zu vernehmen, vor allem was den Zweikampf mit der CSU anging. Dem Koalitionspartner setzte man nach dem erfolgreichen Bundestagswahlergebnis so zu, dass man sich Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, als ersten „vornehmen werde“, so Kubicki damals. Das war vor der richtungsweisenden Wahl in Nordrhein-Westfalen, die bekanntlich zu Ungunsten der FDP ausfiel. Bei der Analyse der Stolpersteine kommt man nicht umhin, den Kurs, den die Liberalen seit der Bundestagswahl vor über einem Jahr eingeschlagen haben, zu sezieren. Es begann mit der Entlastung für Hotels (Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen auf 7 % gesenkt) und endete bei den bis jetzt gebetsmühlenartig gepredigten Steuersenkungsversprechen. Sobald Nachrichten auf dem Informationsmarkt kursieren, die auch nur das Wörtchen „Aufschwung“ beinhalten, sind die Liberalen auf den Plan gerufen, ihre Versprechen zu wiederholen.
Die Realität allerdings zeigt, dass die Menschen den neoliberalen Versprechen in dieser hohen Dosis den Rücken kehren. Ob nun ein Konflikt mit dem Koalitionspartner oder nicht, Westerwelle an der Spitze, oder Rösler – das alles sind Indikatoren, aber keine alleinigen Gründe für den Absturz in den Umfragen. Die FDP schrumpft viel mehr auf ihr Normalmaß zurück und wir das, was sie auch in den letzten Jahren war: Eine Nischenpartei.
