Politisches Erdbeben.

Ein Erdbeben und seine Folgen in Japan – das war das beherrschende Thema. Soweit so gut bzw. nicht gut. Das Leid, welches sich am Windschatten des Tsunamis und des Bebens, das ihn ausgelöst hat, ausbereitete spottet jeder Beschreibung. Tausende sind tot und vielfach so viele obdachlos und hinzu kommt, dass es aus dem AKW Fukushima in den letzten Tagen beunruhigende Nachrichten gab. Die Kühlsysteme (Wärmetauschsystem) versagten, weil der Notstrom nicht funktioniert und so begannen die Brennstäbe nach ein paar Stunden zu glühen, was man nicht mehr in den Griff bekam. Die Folge waren Explosionen an den Reaktorblöcken, die aber nur die Außenhülle betrafen, so offizielle Begründungen.


Die inneren Reaktorhüllen wären intakt, so die japanische Regierung, die die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hat. Rund um das AKW Fukushima stieg vor zwei Tagen die Radioaktivität stark an, worauf hin man den Evakuierungsraum rund um das AKW auf 30 Kilometer erhöhte. Die Anlage befindet sich keine 300 Kilometer entfernt von Tokio, was auch in der Millionenmetropole dafür sorgte, dass an einen geregelten Tagesablauf nicht mehr zu denken ist. Viele deutsche Firmen haben ihre Büros in Tokio geräumt und inzwischen wurden die Japaner von Seiten der Regierung darauf eingestellt, dass es in Zukunft Rationierungsmaßnahmen beim Strom geben wird – zur Sicherheit.


Die Reaktion der deutschen Regierung um Kanzlerin Merkel und ihren Co. Westerwelle allerdings ist wahnwitzig. Die erst im Herbst im Bundestag (mit vermutlich unlauteren Mitteln) durchgeboxte Verlängerung der Laufzeiten (siehe mein Blogeintrag aus dem vergangenen Herbst) soll durch ein Moratorium vorerst auf Eis gelegt werden – wohl gemerkt vorerst. Doch wie kam es dazu, dass Personen wie der EU-Energiekommissar Günther Oettinger – eigentlich Befürworter der Laufzeitverlängerung – auf einmal davon sprechen, dass der Ausstieg energischer vorangetrieben werden müsse?


Und warum bekommen einige in der Union auf einmal ihre persönliche Erleuchtung und wollen dem Atomstrom abschwören? Die Antwort ist simpel. Die Stimmung in der Bevölkerung ist im Zuge der Vorkommnisse im AKW Fukushima für die Christlich-Liberale Koalition immer kontraproduktiver geworden. Nach dem die Stimmung in Folge der Beschlüsse der Verlängerungen abkochte, muss man sich nun einer wiederaufflammenden Debatte stellen. Bilder sagen mehr als tausend Worte, so ein Sprichwort – und die Bilder aus Japan lösen auch bei den Menschen hierzulande unangenehme Déjà-vu-Erlebnisse aus. Tschernobyl – immer wieder taucht dieser Name in den aufgeheizten Auseinandersetzungen zwischen den Menschen und den Befürwortern der Atomenergie – und diese Formulierung ist wohl gewählt – auf. 1986 ereignete sich im Kernkraftwerk Tschernobyl nahe der Stadt Prypjat, die eigens wegen des AKWs hochgezogen wurde, eine Reaktorexplosion.

Die Folgen dauern bis heute an, nur wenige Menschen sind in das kontaminierte Sperrgebiet zurückgekehrt. Meist sind es ältere Menschen, viele von ihnen leben heute nicht mehr. Die Gefahr bzw. das Risiko der Kernkraft sind in vielen Fällen, wie auch dem aus dem Jahr 1986 in Tschernobyl, vernichtend deutlich dokumentiert worden. Doch der Mensch selbst dürstet nach Energie.
Die Art und Weise, wie er an sie herankommt, ist in dieser Frage erst mal zweitrangig. Dass die Katastrophe die Debatte aus dem Herbst wieder befeuert, kann trotzdem, so paradox es klingen mag, etwas Positives haben. Die Menschen diskutieren wieder lebhaft über die Atomkraft und deren Nebenwirkungen. Dass die CDU nun sprunghaft reagiert, zeigt, dass man das Wählerpotential von links nicht missen möchte. Gerade aus dem grünen Lager möchte man sich keine alle zu widerspenstigen Feinde formen, weshalb man nun den Aufschub verkündete. Dies illustriert, dass sich die Christlich demokratische Union weiterhin eine Option Richtung der Bündens Grünen offen halten möchte.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

Die letzte politische Woche war turbulent und gekennzeichnet durch die Fragestunde im Bundestag, die sich mit der zu großen Teilen abgekupferten Doktor-Arbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beschäftigte. In dieser Fragstunde war ein Verteidigungsminister zu bestaunen, der geläutert schien, der aber unterstrich, dass kein Täuschungsvorsatz vorlag – selbstverständlich.

Die Lichtgestalt der Regierungsfraktionen, die Gallionsfigur der CSU, der Mann mit dem Nimbus des Unantastbaren, der moralischen Instanz in Deutschland, der niemand etwas anhaben kann. Einer, der es schafft das eigene Vergehen als Lappalie, ja als Bagatelle darzustellen und seine eigene Taktik der letzten Tage, die ganz klar auf Informationsstopp aus gelegt war, als Gang nach Kanossa verkauft hat.

Der Mann, auf dessen Seite eine der mächtigsten PR-Maschinen Europas steht: Der Springer-Konzern. Den genauen Sachverhalt kennen die meisten wahrscheinlich. Interessant in den letzten Tagen aber war die Strategie, die die Regierung und die Bild-Zeitung gefahren haben, um den Minister der „Selbstverteidigung“ (O-Ton Dietmar Bartsch) aus dem Fokus zu ziehen. Frau Merkel selbst sagte, nach dem die Vorwürfe erdrückend wurden, sie habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter in ihr Kabinett berufen, sondern einen Minister. Bagatellisieren, kaschieren, wegwischen. Dieselbe Schiene fährt die Bild-Zeitung, die praktisch an zu Guttenbergs Seite schreibt.
Am 24. Februar ging es im Plenum des Bundestags um die Bundeswehrreform (Aussetzung der Wehrpflicht etc.) – es fand eine Aussprache statt. Die Bild-Zeitung titelte nach dieser Aussprache wie folgt: „"Dann spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel (51)! Er will nicht über die Wehrpflicht reden." Anhand dieses Satzes wird deutlich, dass dieses Blatt bewusst Fehlinformationen streut bzw. andere ganz unter den Tisch fallen lässt, um zu Guttenberg als Opfer zu stilisieren.

Die Realität sah anders aus: Gabriel sprach 11 Minuten zum Tagesordnungspunkt und kam danach auf die „Causa Guttenberg“ zu sprechen. Die PR-Walze von Herrn zu Guttenberg läuft also, wie eben beschrieben, auf vollen Touren. Unterfüttert wird die Verteidigungsstrategie mit Umfragen in der Bild-Zeitung, die dem Minister weiterhin gute Sympathiewerte bescheinigen sollen. Ist doch jedem schon mal passiert, und überhaupt, wenn sich alles so ehrenhaft wie zu Guttenberg verhalten würden, dann sähe die wissenschaftliche Welt ganz anders aus…so die Anhänger des Betrügers, um mal mit den Worten von Staatsrechtler Prof. Lepsius (Universität Bayreuth) zu sprechen. Das Plagiat, welches zu Guttenberg angefertigt hat ist mit Nichten eine Lappalie, sondern sie ist von zentraler Bedeutung.
Ein Minister, der aller höchste Maßstäbe ansetzt, für den Ehrlichkeit und Fleiß zu den Grundtugenden zählen, der kann Fehler begehen – wie wahr. Nur wenn er das tut, dann tut er gut daran, sofort reinen Wein einzuschenken und das Vergehen einzugestehen. Das Gegenteil dessen tat der Minister.

Zuerst hieß es, „der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus…(…) Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung.“ In der Fragestunde des Bundestags am 23. Februar hörte sich das dann schon ganz anders an. Es war ein Teileingeständnis eines Trotzigen, eines Mannes, der als Mr. Perfect gelten möchte. Man merkte dem Mann an, dass ihm die Fragestunde überhaupt nicht genehm war. Zwar habe er ein „schlechtes Signal“ in die Wissenschaftsgesellschaft gesendet, doch auch jetzt noch setzte er sich selbst den Anspruch, Vorbild für andere zu sein.

Auf seinem Internetauftritt wird man u. a. mit dem Satz konfrontiert: „Auch unbequemen Fragen nicht aus dem Weg gehen.“ Aber genau das tat Guttenberg, er wählte die allseits beliebte Salamitaktik und verriet nur so viel, wie gerade nötig war, um sein Gesicht zu wahren. „Politik braucht klare Werte“, so zu Guttenberg auf seiner Website. Der ganze Internettauftritt von Herrn zu Guttenberg wirkt für alle, die einen Doktor-Titel ehrlich erworben haben, wie eine einzige Farce! Das ist Real-Satire. Sämtliche Grundsätze, die er angeblich vertritt, trat er in den letzten Tagen mit Füßen, ließ sie links liegen. Wasser predigen und Wein trinken.
Die „Pro Guttenberg“ Demos sollen meiner Meinung nach nicht verteufelt werden, schließlich leben wir in einer Demokratie.
Allerdings müssen diese Leute dann erklären, weshalb für einen Minister wie zu Guttenberg andere Maßstäbe gelten sollen, als z. b. für einen Oskar Lafontaine oder Guido Westerwelle.

Ich wäre sehr gespannt darauf, wie die Bild-Zeitung und auch Abgeordnete aus der Unions-Fraktion darauf reagiert hätten. Das sich ein Sturm der Entrüstung durchs Land gefressen hätte, ist verständlich – wieso also nicht auch beim Baron? Beim Lügen-Baron. Doch wieder scheint das Märtyrer-Bild eines zu sein, welches die Menschen anspornt auf die Straße zu gehen.

Für mich persönlich war zu Guttenberg immer ein aalglatter Politiker, der einen extrem amerikanisierten Wahlkampf bestritten hat. Einer, der mal der Dress-Man war, der die gesamte Welt hätte umarmen können, auf dem Times-Square. Ein Mann von Welt. Dann wieder „Mr. Top Gun“ in schusssicherer Weste im Hubschrauber über Kabul. Und bei all diesen Auftritten schwebt das Pathos des Mannes, der gleichzeitig die urbürgerlichen Werte vertritt. All das in einer Person.
Wir haben jemand erlebt, der die Menschen geblendet hat – in Union mit einer riesigen Werbemaschine, die ihn gepusht hat.