Der gefühlte Neuanfang

Der Kapitän geht von Bord, das ist die zentrale Aussage des FDP-Bundesparteitags aus Rostock. Die Partei, die seit 2009 praktisch als „Ein-Themen-Partei“ durch die Lande tingelt und dabei frisch fröhlich von einer Wahlschlappe zur nächsten wankt, hat sich zumindest partiell versucht, neu aufzustellen. Was bereits im Vorfeld in die Wege geleitet wurde, wurde beim Parteitag turnusgemäß beschlossen. Rainer Brüderle, der alt FDPler, verlässt das Wirtschaftsressort, ein sehr begehrter Posten, und wird neuer Fraktionschef der Freien Demokraten im Bundestag.
Diesen Posten muss die als blass und rhetorisch unbeholfen geltende Birgit Homburger räumen. Phillip Rösler, bisher Gesundheitsminister, wird FDP-Bundesvorsitzender, und ihm zur Seite steht als Co-Vorsitzende die ehemalige Fraktionschefin Birgit Homburger. Für die Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, dem einstigen Liberalen Stammland, in dem sich die FDP nicht selten über zweistellige Ergebnisse freuen durfte, kommt damit mit einer deftigen Rüge davon. Rösler, der nun also neuer Bundesparteichef ist, sprach auf dem Podium davon, dass „die FDP nun liefern werden“, und man die Angebotspalette der Liberalen erweitern müsse. Und an diesem Punkt kommen wir wieder auf den ehemaligen Kapitän des Dampf- und Segelboots FDP: Guido Westerwelle, der die Partei 10 Jahre lang an der Spitze führte.

Lange hatte er auf den Moment im September 2009 hingearbeitet, harte Jahre in der Opposition hinter sich gelassen. Doch seit der Stunde des größten Erfolges, den sich Westerwelle ungeniert auch selbst ans Revers heftete, sank sein Stern dramatisch ab. Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 fiel die FDP vor allem dadurch auf, dass sie den Wählerinnen und Wählern große Steuerpräsente in Aussicht stellte. Man werde sich auf jeden Fall durchsetzten, und keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem dieser Punkt nicht fixiert sei, so Westerwelle damals kämpferisch und siegesgewiss. Schnell kristallisierte sich heraus, dass das Husarenstück dreistufiger Steuertarif, das Lieblingskind Westerwelles, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU schwer durchzupeitschen sein würde. Zum zweiten gab es da die Ankündigungen, das Entwicklungsministerium zusammenschrumpfen zu lassen – Resultat war, dass man Dirk Niebel, dem damaligen Generalsekretär der FDP, das Ressort zuwies. Wieder war die FDP in Erklärungsnot.
Dann kam die Steuersenkung für Übernachtungen (wohl gemerkt, nur für Übernachtungen) in Hotels hinzu. Es wurde fortan nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % für Übernachtungen angesetzt, für das Frühstück hingegen galt immer noch der volle Satz von 19 %. Auch hier konnte von Vereinfachung keine Rede sein. Die FDP baute ins ohnehin schon undurchsichtige System eine weitere Stellschraube ein und verkomplizierte weiter.

Nun also ist Phillip Rösler der starke Mann bei der FDP und selbst solch ruppige Parteimitglieder wie Wolfgang Kubicki, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Schleswig-Holstein, geben sich nach dem Parteitag in Rostock besänftigt. Zumindest symbolisch hat die FDP einen Neuanfang gewagt, obwohl keine neuen Köpfe zu sehen sind. Für Rösler rückte sein Staatssekretär Daniel Bahr ins Gesundheitsressort. Auch dieser Name ist im politischen Berlin kein neuer. Viel essentieller wird sein, wie sich die FDP künftig politisch ausrichtet. Mit neoliberaler Politik wird in Deutschland für die Freien Demokraten nicht mehr viel zu holen sein, denn die Menschen haben verstanden. Die FDP ist auf ihre Normalgröße zusammengesackt und wird dort auch in Zukunft verweilen. Diesem Umstand muss man sich bei den Herrn Rösler, Brüderle und Kubicki bewusst sein. Selbst wenn das Thementablo weiter auffächert, geht das nicht mit einer höheren Akzeptanz beim Wähler einher. Die FDP muss ihre Ausrichtung grundlegend überdenken und korrigieren.

Christina Lindner, der Generalsekretär der FDP, scheint vom Parteitag in Rostock, von der angeblich neuen FDP, so berauscht, dass er sich sofort ans Werk machte, und vorschlug, das Elterngeld in Gänze zu streichen. Dies brachte ihm weder Lorbeeren noch Lobeshymnen ein. Doch, ob das sein Ziel war, bleibt im Ungewissen. Vielmehr wird es der „smarte“ Lindner darauf angelegt haben, die FDP auch nach diesem Wochenende auf den Titelseiten zu platzieren. Im Vergleich zu der Endzeitstimmung in der Partei vor einem halben Jahr, hat man zumindest intern die Stimmung heben können – vorerst.

Nun ist man in der FDP bemüht den innerparteilichen Schwung vom Parteitag an der Ostsee auch in den grauen Alltag hinüberzutragen. Faktisch ist die Personalrochade von Rostock natürlich kein Neuanfang, was gerade auch an der Personalie Brüderle deutlich wird. Dieser wehrt sich gegen solche Feststellungen mit der Erklärung, dass „es in der FDP selbstverständlich keinen Altersrassismus gibt.“ Parteichef Rösler steht faktisch für die Kopfpauschale durch die Hintertür, die Erhöhung des Beitrags für die Krankenversicherung auf das Niveau vor dem Konjunkturpaket und das Deckeln des Beitrags für Arbeitgeber für zukünftige Mehrkosten.
Dies ist, so oft man es dreht und wendet, eine einseitige Belastung des Arbeitnehmers und eine Bevorteilung des Arbeitgebers. Dies alles stellt keine Neuanfang dar. Fakt ist aber, dass sich die Boygroup mit allen Mitteln versucht von der schwerwiegenden Altlast namens Guido Westerwelle abzugrenzen. Rösler selbst setzte rhetorische Reizpunkte in seiner Rede an die Delegierten, er erklärte darüber hinaus die Personaldiskussion innerhalb der FDP für beendet.

Westerwelle seinerseits kann sich nun vollkommen auf den Posten des Außenministers fixieren und hat nicht den Druck, die Partei innenpolitisch repräsentieren zu müssen, wie es Wolfgang Kubicki formulierte. In den Sternen steht, ob die neue Führungsriege es tatsächlich realisieren kann, die Partei aus dem Umfragetief zu hieven. Die politischen Lösungen, die die FDP anbietet, sind nur für einen kleinen Kreis der Menschen in Deutschland interessant, geschweige denn eine wählbare Alternative. Da kann man das Personalkarussell noch viel schneller drehen – das Ergebnis wird nicht besser aussehen. Nicht wenige zweifeln aufgrund dessen an der Nachhaltigkeit des Parteitags in Rostock.

Koaltionsverträge und eine krislende CDU

Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 – eine never ending Story. Diese droht nun zum Stolperstein für die designierte grün-rote Koalition in Stuttgart zu werden, denn an der Basis der SPD im Ländle regt sich Widerstand, der inzwischen immer lauter eine Mitgliederbefragung anregt. Diese allerdings wird vom SPD-Vorstand bzw. von der Landes-SPD bisher strikt abgelehnt, da sie, so Niels Schmid, rechtlich keine relevanten Auswirkungen auf das Bauvorhaben hätte. Viel mehr setzte die SPD auf eine Volksbefragung, für die ein Termin im Oktober dieses Jahres vorgesehen sein soll.
Die Sozialdemokraten befinden sich in einer Zwickmühle, aus der sie im Moment keinen Ausgang finden. Während man die Grünen mit der Ablehnung des Großprojekts assoziiert, so wissen viele Menschen in Baden-Württemberg mit der SPD politisch wenig anzufangen.

Nun ist die SPD wie die Jungfrau zum Kinde an die Macht gekommen und weiß damit so recht nichts anzufangen. Nun hat man eine Hand am Zepter, aber strauchelt über die eigene Position zu Stuttgart 21. Denn auf vielen regionalen Parteitagen wurde das Projekt angenommen. Mehrfach sprachen sich die Delegierten mehrheitlich dafür aus, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegt und zum einem Durchgangsbahnhof umstrukturiert wird. Die Koalitionsverhandlungen, die in den letzten Tag zäh dahinflossen, brachten nun ein Resultat: Die Volksbefragung. Hier nun droht das nächste Ungemach: Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg stellt an eine Volksbefragung hohe Ansprüche und errichtet auf dem Weg zu einer „erfolgreichen Befragung“ Mauern und Fangzäune.

Einer dieser Fangzäune ist das Quorum, welches da sagt, dass „mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmen muss“, damit ein Volksentscheid tatsächlich juristisch bindend sein könnte. 7,6 Millionen Wahlberechtigte gibt es in Baden-Württemberg, von diesen müssten also knapp über 2,5 Millionen ihre Zustimmung geben. Allerdings hat die Koalition fast 200.000 Stimmen weniger bei den Landtagswahlen erhalten. Es ist also eine „Mission Impossible“ für Kretschmann und Schmid. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun wieder die große Stunde der Christdemokraten schlägt, rückt in greifbare Nähe. Gerade erst nach über 50 abgestraft, geprügelt vom Hof gejagt, das Zepter vom Volk entrissen bekommen, nun wieder das Zünglein an der Waage, an den Schalthebeln der Macht, da wo man sich Jahre lang einquartiert hatte?

Doch nicht nur die Sozialdemokraten haben zu kämpfen, auch die CDU scheint inzwischen in einem Kampf zu sein, der allerdings wesentlich weniger Nebengeräusche verursacht. Die Berliner Zeitung brachte in ihrer Samstagsausgabe einen Bericht über den innerparteilichen Zwist in der Union. Sie zitierte herbei einen CDU-Politiker, der den „gebündelten Missmut“ in der Partei darstelle, und der Angela Merkel theoretisch sogar nicht viel vorwerfen könne. Trotzdem fichtt ihn das alles nicht an und er gibt zu Protokoll, dass „Angela Merkel weg müsse.“ Desweiterin dokumentierte die Zeitung den Dissens zwischen Parteibasis und der Bundesparteispitze.
Zwischen Berlin und Hessen liegen eben nicht nur geografisch Welten. Vielen in der Partei ist der Kurs, den die Kanzlerin fährt, spätestens seit Fukushima nicht mehr tragbar und ein Dorn im Auge. Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU, repräsentiert durch Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rumort. Fuchs selbst stört der neue Energiekurs der CDU, vor allem was die Finanzierung angeht, sieht Fuchs keine Lösungsansetzte.

Gleichzeitig möchte Fuchs, dass Subventionsabbau bei regenerativen Energieträgern betrieben wird. Jeder müsse damit rechnen, dass der Preis bei einem beschleunigten Atomausstieg ansteigen werde. Diese These wurde durch die Nachrichten der letzten Tage schon ad absurdum geführt. Keine 10 AKWs waren mehr am Netz und trotzdem gab es keine außerordentlichen Schwankungen am Energiemarkt, die nicht auch i.d.R. vorkommen. Desweiteren kritisierte Fuchs das Moratorium der Bundesregierung, da den Energiekonzernen der Geschäftsgrundlage genommen worden wäre, in dem sie die ältesten Meiler hatten stilllegen müssen.

Zeigen tut dies, dass die Gefahr, eine Partei rechts der CDU in Zukunft auf dem Wahlzettel zu finden, ansteigt. Vielen in der CDU scheint Angela Merkel inzwischen zu wenig „konservativ zu agieren“. Auch hier also muss