1.FC Union - 1.FC Kaiserslautern 2:0 (1:0)

Es war eine exemplarische Szene für das gesamte Spiel: der Ex-Lauterer Adam Nemec, nun in Diensten des 1.FC Union, hatte an der Seitenlinie einem Ball hinterher gehechelt und ihn mit letzter Kraft davor bewahrt ins Seitenaus zu rollen. Er bugsierte „das Leder“ wieder ins Feld zurück, wo es die Kollegen in rot und weiß aufnahmen und den nächsten gefährlichen Angriff in Richtung des Tores der Gäste vom Aufstiegsfavoriten aus Kaiserslautern initiierten. Mit mehr Biss, den Kopf oben, immer bereit, alles in die Waagschale zu werfen, so agierte die Mannschaft von Uwe Neuhaus gegen den Favoriten. Das ist insofern bemerkenswert, als das man sehr dürftig in die Saison startete und der „FCK“ sicherlich neben Hertha als eines der stärksten Teams in der 2. Bundesliga gilt.

Der glorreiche FCU aber, der seit 6 Spielen unbesiegt war, baute seine Serie weiter aus. Mit dem 2:0 gegen die Pfälzer feierte man nicht nur den dritten Sieg in Folge, sondern auch den vierten Sieg in den letzten 7 Spielen bei drei Unentschieden. Das wiederum macht einen Punktschnitt von über 2,1 Punkten. Doch das ist nicht das Erwähnenswerteste an diesem Abend. Viel auffälliger war, dass man sich gegen die übermächtigen Gäste nicht in den Graben versteckte und präventiv die weiße Fahne hisste. Nein, auch wenn es in den ersten Minuten doch sehr deutlich wurde, dass Kaiserslautern individuell (Iddrissu, Baumjohann etc.) besser besetzt ist, schafften es unsere Jungs ihre Stärken ins Felde zu führen und mannschaftsdienlich einzusetzen.

Herausstach wieder einmal der Keeper, Daniel Haas, der nach knapp 10 Minuten gegen den durchgebrochenen Albert Bunjaku per Reflex den Ball über die Latte lenkte. Nach dieser Aktion konnte man durchaus davon sprechen, dass der Gast zwar optisch mehr Spielanteile hatte, dabei aber keine zwingenden Szenen mehr kreieren konnte. Union hingegen arbeitete sich immer tiefer ins Spiel hinein und konnte ab der Mitte der ersten Halbzeit auch selbst gefällig nach vorne kombinieren. Daraus resultierten durchaus einige Situationen. Eine davon hätte um ein Haar das 1:0 gebracht. Ein Diagonalball brachte Michael Parensen ins Spiel, der auf links völlig alleine gelassen wurde. Seine scharfe Hereingabe konnte ein Lauterer für den schon geschlagenen Torwart Sippel klären, bevor ein Unioner das Spielgerät über die Linie bugsiert hat.

Dann war es Markus Karl, dessen Kopfball zur Bogenlampe mutierte, bei dessen Abwehraktion Sippel so weit in Rücklage geriet, dass er mit dem Ball hinter die Linie geraten wäre. Wenn, ja wenn Herr Sippel die Murmel nicht geistesgegenwärtig um den Pfosten herum (anders kann man diese akrobatische Meisterleistung nicht umreißen) – man möchte fast sagen, liebevoll – ins Aus gelegt hätte. Dann war es Alexander Bugera für Kaiserslautern, dessen Flanke so verunglückte, dass sie zum Torschuss wurde und auf die Latte des Tores von Daniel Haas klatschte. In der 44. Minute segelte dann von rechts eine Flanke in den Strafraum der Lauterer, die Simon Terodde eingeköpften konnte. Flankengeber war Christopher Quiring, der einem sehenswerten Angriff den vorletzten Pepp gab ;-)

Wer nun in der zweiten Hälfte einen Sturmlauf der „roten  Teufel“ erwartet hatte, der sah sich getäuscht. Im Gegenteil: Union kontrollierte die Partie, ohne dabei zu den ganz großen Chancen zu kommen. Bis zur 66. Minute, als ein Zuspiel von Marc Pfertzel, dem Rechtsverteidiger, bei Simon Terodde ankam, der das Leder von der Brust abtropfen lies und es dann per Seitfallzieher ins Tor schweißte. Schon vorher hatte Treodde immer wieder versucht, den Mann, der die rechte Außenbahn beackerte, Chrissi, ins Spiel zu bringen. Jedoch waren die Bälle jeweils immer ein wenig zu ungenau. Bei präziserer Bedienung des kleinen Flügelflitzers hätte es mehrfach brandgefährlich werden können. So aber setzte man auf Konter und hielt den 1.FC Kaiserslautern erfolgreich vom eigenen Gehäuse fern.

Neben mir auf der Tribüne wurde die Situation so umschrieben: „Ich glaube, die sind weichgeklopft.“. Gemeint waren die Gäste, die durch Idrissou (der gegen Union eigentlich – egal welches Trikot er gerade trug – immer traf) zwar noch zu so etwas wie eine Halbchance nach einem Standard kamen. Letztendlich aber verdient unterlagen, zumal unsere Mannschaft nach einem sagenhaften Ballgewinn von Nemec an der Seitenlinie fast nach noch zum 3:0 gekommen wäre. Der Gästetorwart Sippel konnte mit energischem aus seinem Tor spurten gerade noch verhindern, dass der für Quiring eingewechselte Zoundi ihn rumkurvte. 

Es blieb dabei: Union feierte den dritten Sieg in Serie (das gelang zuletzt im November  / Dezember 2011 als wirklich jedes Zahnrad perfekt ins andere griff) und das siebente Spiel in Folge ohne Niederlage. Wann das allerdings gelang entzieht sich meiner Kenntnis. Hängen bleibt, dass – die Ausnahme bildet das Spiel gegen die Jungs vom Betzenberg – spielerische Elemente in der Hinrunde größtenteils auf der Strecke blieben und man trotz dieses Seuchenstarts versöhnlich eine Rückschau auf die Hinrunde halten kann. Ein Chinedu Ede konnte nicht ansatzweise ersetzt werden, was aber auch niemand ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Trotzdem hätte man sich, davon gehe ich aus, durchaus gewünscht, dass man den einheimischen Spielermarkt nicht ganz so übergeht, ihn links liegen lässt. Das Reservoir in und um Berlin ist schließlich groß und auch für zwei Jäger weitläufig genug. 

 

Der Amerikaner und sein Weltbild.

Ich wollte nur einen Kaffee trinken gehen in der Nachmittagsschichte; ich schwöre es…und doch entwickelte sich auf einmal ohne Vorwarnung eine politische Diskussion. Eine Diskussion über die anstehende Wahl des US-Präsidenten. Es prallten zwei Welten aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Man kennt das ja: man schaut sich einen Bericht in einem Nachrichtenmagazin an, in dem der Korrespondent die Wahlveranstaltung eines konservativen Nests besucht. Dort wird dann Agitation gegen alles und jeden betrieben, was sich gerade so anbietet. Gegen Moslems, den „Kommunisten“ Obama, die Schulden, die Krankenversicherung, allgemein wird mit der Angst vor zu viel Staat im Staate Stimmung gemacht. Dabei ist den Befragten keine Argumentation peinlich genug, als dass man sie nicht ins Felde führen könnte. Der Konservative in den USA ist jedoch nicht gleichzusetzen mit den Menschen, die wir in Europa als konservativ bezeichnen würden. Das bemerkte ich bei meinem Disput, den ich gerne in Kurzform schildern möchte, da er mir einen interessanten Einblick in das Innenleben eben dieser Menschen gab. Herausstach dabei vor allem eine Ideologie, die man hier getrost als inhuman bezeichnen kann – und das ist noch diplomatisch ausgedrückt!

Es folgte ein Donnerwetter, welches von meinem Gegenüber inszeniert wurde. Leidtragender war der US-Präsident, der seit 2008 von den Demokraten gestellt wird. Im Stakkato-Modus befindlich ging es los mit der wilden Fahrt: der „Schuldenpräsident“, so befand mein Gegenüber, hätte die USA bereits an den Rand des Ruins gebracht. Sowieso würde das Geld „unfair verteilt“ und es bekämen die Falschen in den Genuss dieser Wohltat. Die Drohnen-Einsätze in Pakistan, bei denen Menschen aus der Distanz wie Tontauben abgeknallt werden? „Weißt du was?“, so pfefferte es mir aus der anderen Ecke entgegen, „das ist nun mal Krieg! Das sind doch Terroristen, über die wir hier reden.“ Desweiteren wurde natürlich der amerikanische Traum von Freiheit proklamiert und daran erinnert, dass sich der Staat – so wie es Obama macht – sowieso viel zu sehr in die Heile freie Welt das US-Amerikaners einmischen würde.  Nein, ich werde diese kuriose, ja fast schon zynische Definition des Wortes Freiheit nie verstehen. Was ist an der Einführung einer Krankenversicherung – eine der wichtigsten politischen Maßnahmen auf Obamas Agenda – denn bitte so grauenvoll? Exotisch wirkt zudem, dass die, denen es nützen würde, ins selbe Horn blasen, und ihre Freiheit beschnitten sehen. Geradezu grotesk wirkt dann die Reaktion meines Gegenübers, als ich ihm entgegen, was denn die Alternative zu Obamas Konjunkturprogramm sei. Nichts! Wie das Kaninchen vor der Schlange stehen sie da und wissen nicht recht, was sie darauf antworten sollen, die „Markthöhrigen“ dieser Welt. Auch in diesem Fall war es so. Man solle das Geld nicht „inflationär“, sondern gezielter einsetzen, so das wenig stichhaltige Argument, welches mir entgegengehalten wurde. Im Zuge des Gesprächs kam man dann unwillkürlich, wenn man mit einem ehemaligen US-Bürger spricht, auf den ersten Golfkrieg und zuvor die Machtergreifung Ruhollah Chomeinis, der Ende der 70er die iranische Revolution mitgestaltete und anführte.  

Auch das Thema Griechenland kam irgendwann auf die Agenda und auch hier hatte man ab und an das Gefühl mit einem Vertreter der Springer-Presse im Zwiegespräche zu stehen. In Bezug auf Griechenland wurde die Situation damit verglichen, ob ich „einem Bettler“ mein Geld zur Verfügung stellen würde. Reichlich surreal wirkte das alles auf mich, zumal das Motiv dieser Aussagen doch klar ersichtlich ist: es soll suggeriert werden, dass die Griechen finanziellen Support ohne jegliche Gegenleistung bekommen würden und damit in Saus und Braus Orgien feiern würden. Da ist Guido der Große aus dem Jahr 2010 wieder präsent, der damals in Anspielung auf die sozialen Leistungen in Deutschland, von der Gefahr „leistungslosen Wohlstands“ sprach und auch die „spätrömische Dekadenz“ ins Feld führte. Ähnlich auch hier. Dass die Griechen mit dem Geld, was ihnen von den Kapitalmärkten zur Verfügung gestellt wurde, auch deutsche Güter kauften (auch in der Rüstung) wird konsequent negiert oder ignoriert. Außerdem wird – auch das ist ein Mainstreamphänomen – auch hier die Schuldenfrage verklärt. Grundsätzlich sind die Staatsschulden als solche nicht für die dramatische Lage in Griechenland verantwortlich. Wirklich zugespitzt hat sich die Situation bei dem ausgeben der Staatsanleihen, als die Zinsaufschläge empfindlich in die Höhe schossen (weit über 15 % waren es zwischenzeitlich).

Heraussticht, und das darf ich als Fazit ziehen, dass die Diskussion ideologieverseucht daherkommt und daher – das mag kaum verwundern – kaum Ertragreiches abwirft. Wenn man mit der vollkommen verfehlten Austeritätspolitk nicht endgültig abschließt und sie ad acta legt, wird sich die Situation weiter zuspitzen und wir werden erleben, dass Griechenland ein „fail State“ wird, wenn man soll, also ein Staat, der faktisch nicht mehr regierbar ist.

Schlachtfeld Kreuzberg und ein paar Gedankengänge dazu.

Kreuzberg, das ist ein völlig merkwürdig anmutender Bezirk, das fiel mir gerade wieder in der abgelaufenen Woche auf. Hier treffen immer wieder verschiedenste Denkmuster und Welten aufeinander und sorgen dafür, dass Neues entstehen kann. Auch Konflikte. Als ich in meiner Mittagspause am Mittwoch den Mehringdamm in Richtung Mitte abgraste, kam ich am Halleschen Ufer an einer Kreuzung fast zwischen die Fronten. Autofahrer und Radfahrer liefern sich tagein tagaus Grabenkämpfe um jeden Zentimeter Fahrbahn.

Dabei sind Wortgefechte der ganz besonderen Gattung zu vernehmen. Die Radfahrer selbst wirken ab und an recht zahm und gesittet; erweisen sich allerdings in dem Moment, in dem es ans Eingemachte geht, als nahkampferprobt. Da kann es einem als Autofahrer (der sich an der Straßenverkehrsordnung hält) schon mal passieren, dass es aus dem ruhigen, fast schon verschlossenen wirkenden Familienvater, ein aggressives Nervenbündel wird, dem der ein oder andere Kraftausdruck über die Lippen rutscht. Und von diesem Exemplar Radfahrer scheint es in Kreuzberg ein ganzes Nest zu geben.

Das Pendant dazu ist der sportliche Fahrer, der meist auf einem Fixie durch die Straßen saust und sich aus Wechsellichtzeichen nicht viel macht. Auch die Richtung, in der als nächstes brettert, zeigt er nicht gesondert an, denn er selbst weiß ja wo er hin will, und das ist das wichtigste. Dies führt öfter mal zu „Fastkollisionen“, aus denen aber glücklicher Weise des Öfteren beide Parteien unbeschadet hervorgehen. Meistens haben diese Fahrer auch keinen Helm auf dem Schädel, sondern schmucke Retrocaps, die ihnen im Fall des Falles allerdings auch nicht mehr viel nützen würden. Meistens sind die Fahrer um die 20 -  30 Jahre alt. Im heutigen Jargon würde man sie wohl als „hip“ bezeichnen. 

Auf Seiten der vierrädrigen Gefährte sieht es leider nicht viel besser aus. Deren Führer (ich darf das mal so formulieren) benehmen sich nämlich ähnlich wie ihre Kollegen auf zwei Rädern. Nur dass man mit einem Kfz wesentlich mehr und vor allem schwereren Schaden anrichten kann. Einen Beleg dafür kann man sich in Kreuzberg fast jeden Tag abholen. Sicher ist dies nicht der einzige Bezirk, auf den meine Aussagen zutreffen, aber für mich sind das Situationen in unmittelbarer Nähe. Gerade wieder gab es an der Ecke Katzbach- und Kreuzbergstraße wieder einen Einsatz für die Rettungskräfte. Der Nimbus des Bezirks, in dem Anarchie herrscht, den möchte einige Woche für Woche und Tag für Tag zwanghaft bestätigen.

Der Autofahrer, der sich wirklich freiwillig aufs Schlachtfeld aus Asphalt begibt, muss sich auf Kontrahenten einstellen, die auf Agitation aus sind. Sobald man von der Stadtautobahn auf den Tempelhofer Damm nach Mitte fährt, beginnt der Wettkampf um jede Position vor der nächsten Ampel. Da gibt es den Malermeister aus „PM“, der sich mit seinem Kastenwagen wie ein Michael Schumacher fühlt und mit 80 km/h seinem Auftrag entgegen eilt. Dabei vergisst das fast schon obligatorische rechts Überholen genauso wenig, wie dem Überholten in seine Spur zu fahren.

Das alles erlebt man tausendfach, wenn man sich der Kreuzberg bewegt. Doch irgendwie – so komisch es sich im ersten Moment auch anhören mag – gehört dieses rowdyhafte, fast schon anarchisch anmutende Verhalten zu Kreuzberg und der Umgebung. Man kann fast schon sagen, es ist eine Art Markenzeichen. Und doch wäre es ab und an erstrebenswert, dass man eben genau dieses Markenzeichen einer kleinen „Reform“ unterzieht. Schließlich will man nicht nur unversehrt nach Kreuzberg rein, sondern optimaler Weise genauso wieder raus…

Wir haben keine Wahl – Steinbrück ist keine Alternative zu Frau Merkel.

Peer Steinbrück soll nach dem Willen der SPD im Herbst nächsten Jahres gegen Angela Merkel im Wahlkampf um den Sitz im Kanzleramtsbüro antreten, so die Bekanntmachung der Partei. Dieser Vorgang ist vor dem Hintergrund der Begründung, weshalb die Entscheidung eben für Steinbrück fiel, äußerst beachtlich und muss sehr genau analysiert werden. Peer Steinbrück ist anders als die Medienlandschaft es dem Volk glauben machen will nicht das unbeschriebene Blatt und der Messias, der der Sozialdemokratie den Weg ins gelobte Land weisen wird. Er ist auch kein Ökonom, der mit reichem Sachverstand zu glänzen wüsste.

Er ist auch keine Alternative zu Kanzlerin Angela Merkel, in deren ersten Kabinett er das Finanzressort inne hatte und unter anderem maßgeblich für einige Finanzprodukte verantwortlich ist, die uns heute in riesige Probleme stürzen. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 glänze Steinbrück als Deregulierer und devoter Vollstrecker der Finanzwirtschaft. Unter ihm nahm des Mästen der Finanzwirtschaft und die Entwicklung von „Produktinnovationen“ für den Finanzplatz Fahrt auf. Verbriefungen und Derivate wurden zugelassen bzw. sollten ausgebaut werden. Die Folgen dieser unverantwortlichen Aktionen fallen uns heute auf die Füße. Steinbrück selbst hing bereits damals und auch heute am Tropf der Finanzlobby und setzte die Doktrin, dass man dem Kapital so viele Freiheiten wie möglich einräumen muss, ohne zu zögern sukzessive um.  Als die Industriebkreditbank (IKB) in Schieflage geriet, spielte Steinbrück kurzerhand  Feuerwehrmann, und erklärte das Kredithaus für „too big to fail“; also für systemrelevant.

Dass das für die IKB nicht zutraf, interessierte den Finanzminister damals herzlich wenig. 10 Milliarden Steuergelder nahm Steinbrück in die Hand, um die Gläubiger der IKB auszubezahlen. Zusammengefasst: die IKB hätte man problemlos pleite gehen lassen können, weil sie eben nicht systemrelevant war. Doch das reichte nicht. Steinbrück ließ Gesetzentwürfe extern ausformulieren, und zwar von britischen Anwaltskanzleien. Man fragte sich damals zu Recht, weshalb und wofür man dann überhaupt Juristen und Beamten im Ministerium beschäftigt, wenn diese selbst keine Gesetzentwürfe mehr formulieren dürfen.

Als Deutschland in der schlimmsten Rezession seit den 30er Jahren steckte, wehrte sich der Finanzminister vehement gegen Konjunkturprogramme, die er als „Strohfeuer“ bezeichnete, welches keine Wirkung hätte. So verschlief er mehrere Monate und handelte viel zu behäbig und zögernd. Er polemisierte also zuerst gegen solche Belebungsprogramme für die Wirtschaft und legte Monate später eben solche Programme auf. Und das war auch richtig. Wenn die Wirtschaft erlahmt und Anzeichen eine Rezession klar sind, muss man stimulierend eingreifen. Das verstand Steinbrück offensichtlich nicht, denn schon damals schwang der Schuldenvorwurf immer wieder in den Reden des Herrn Steinbrück mit. Das Problem ist, dass der Staat nur dann Schulden abbauen kann, wenn andere an seiner Stelle wirklich investieren. 2009 gab es einen dramatischen Wachstumseinbruch in der Deutschen Wirtschaft, der die Staatsintervention mittels Konjunkturprogrammen nötig machte. Erst wenn sich die Privaten bzw. die Unternehmen verschulden, um zu investieren, kann der Staat auch konsolidieren. Noch heute versteht Steinbrück diese Zusammenhänge nicht, denn er unterstützt die Schuldenbremse in Deutschland. Denn der Staat muss handlungsfähig bleiben, um im Falle des Falles eingreifen zu können und die Wirtschaft neu zu beleben. Denn wenn dieser Sektor – speziell der Binnenmarkt – nicht mehr läuft, Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, dann brechen dem Staat wichtige Einnahmen weg. Infolge der Unternehmensinsolvenzen stehen Arbeitnehmer auf der Straße, die zuvor sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze inne hatte, die ihrerseits nicht nur keine Beiträge mehr zahlen, sondern deren Kaufkraft auch wegfällt. Das rigide „Spardiktat“ führt also letzter Konsequenz in  einen Teufelskreis, wie man es in Griechenland aktuell im großen Feldversuch besichtigen kann.

Außerdem trug Peer Steinbrück maßgeblich zu den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Währungsunion bei. Seine Ausführungen legen auch heute noch nahe, dass er nicht begreift, dass der deutsche Leistungsbilanz-Überschuss von voraussichtlich 200 Milliarden Euro in diesem Jahr ein ernsthaftes Problem darstellt. Der Binnenmarkt weist seit Jahren keinen Anstieg der Nachfrage aus, aber die Leistungsbilanzüberschüsse gehen kontinuierlich durch die Decke. Deutschland ist in einem so ungesunden Maße vom Export abhängig, dass gehandelt werden muss. Vor allem, weil Deutschland damit die europäischen Nachbarn in große Probleme stürzt. Nicht zuletzt, weil wir die, die uns diesen Überschuss beschert haben, nun von uns für bankrott erklärt werden und bei denen wir nun die Daumenschrauben anziehen. Obwohl wir ohne deren Importe beileibe anders da stünden, da gerade die Ausfuhren nach Südeuropa einen erheblichen Anteil des Exports ausmachen.

Aber auch das wird Steinbrück nicht verstehen, weil er diese Leistungsbilanzüberschüsse gut findet und damit auch seine Aktie an der Eurokrise hat. Ihm fehlt die Gabe, die einzelnen Facetten (Staat, private Haushalte und Unternehmen) in Gänze zu betrachten. Jeden Sektor separat zu betrachten führt zu den verheerenden Maßnahmen, die ich bereits ansprach.

Als Fazit bleibt bestehen: Peer Steinbrück ist weder der Messias, in dessen Status in die Presse erhebt, und er ist auch kein fähiger Ökonom. Er ist das Produkt einer breiten Front der „Meinungsmacher“ in diesem Land, die ihm zwanghaft versuchen, ein irreführendes Image zu verpassen. Zugespitzt oder auch provokant könnte man formulieren, Steinbrück ist politisches Gammelfleisch in neuer Verpackung.

Besuch im KZ Buchenwald bei Weimar.

Nach Sachsenhausen vor den Toren der Hauptstadt 2003 besuchte ich am 26. August, also am letzten Wochenende, das ehemalige KZ Buchenwald bei Weimar.  Ich muss gestehen, dass ich mir den Besuch – wie soll man formulieren – einfacher vorgestellt habe. Das Mahnmal, welches ganz offensichtlich die Sowjets errichtet hatten, vor den Toren Buchenwalds vermag nicht zu mahnen. Um wirklich ein Gefühl dafür zu bekommen, musste man sich auf das Gelände des KZ Buchenwald begeben, welches sich ca. 1 Kilometer weiter befand. Die SS-Kasernen sowie der Hundezwinger waren vollständig erhalten geblieben. Selbst den Bahnhof des Konzentrationslagers samt Überbleibseln von Schienen (offensichtlich Originale) hat man freigelegt. So konnte man als Besucher den Weg der Internieten zum Lager besser nachvollziehen.

Geht man durch das Eingangsportal, welches ein Eisentor mit der Inschrift „Jedem das Seine“ schließt, blickt man einen leichten Hügel hinunter (der Ettersberg) in eine Art kleines Tal. Auf diesem ganz leicht abschüssigen Gelände standen bis 1945 die Baracken, in denen die Häftlinge interniert waren. Links befindet sich die Essensbaracke, die tatsächlich sehr winzig wirkt, wenn man sich das Volumen der Häftlinge verdeutlicht, die verpflegt werden mussten. Rechts befindet sich das Krematorium des KZs, welches ebenfalls noch erhalten und ist restauriert wurde.

Am Eingang (also dem Haupttor) wurde der Stacheldrahtzaun ebenfalls wiederhergestellt und auch die beiden Wachtürme (ursprünglich gab es über 20 Wachtürme), die das Lager an den Ecken rechts und links flankieren sind renoviert worden. Die Betonstehlen des Stacheldrahtzauns, der einmal das gesamte Lager umspannte sind bis heute erhalten geblieben, genauso wie der geteerte Wachweg der SS-Truppen vor diesem Zaun. Im Sommer 1937 wurde das Konzentrationslager errichtet. Wichtig ist zu wissen, dass das Lager offiziell als Arbeitslager geführt wurde und eines der größten Konzentrationslager auf deutschem Boden war. Bis 1945 sollen in diesem Lager nach Schätzungen insgesamt 250.000 Menschen interniert worden sein. Davon starben (ebenfalls geschätzt) mindestens 56.000 Menschen. Eine Holz-Baracke, die allerdings nicht aus Buchenwald stammt, sondern nur hierher verbracht, und wieder errichtet wurde steht auf dem Gelände des Lagerkrankenhauses. Hier gab es auch eine Fleckfieberversuchsabteilung des Hygieneinstituts der Waffen-SS. Der SS-Arzt (also im Jargon der damaligen Epoche der „Lagerarzt“) des KZ Buchenwald Erwin Ding nahm auf dieser Station Versuche an Häftlingen vor, die zuvor ausgewählt worden waren. Natürlich handelte es sich um „Zwangsversuchsreihen“, in denen Häftlinge mit dem Erreger infiziert wurden. Ding ließ sich in Absprache mit dem Reichsinnenministerium, der Wehrmacht und den IG-Farben von eben dem genannten Konzern Serum zu senden. Der Schriftwechsel zwischen dem Arzt, Verantwortlichen des Hygiene-Instituts der Waffen-SS und den IG Farben ist in der Dauerausstellung bestens dokumentiert.

Neben den Fleckfieberversuchen wurden auch Gasbrand, Typhus und lt. Museum wurden meiner Erinnerung nach auch Verletzungen durch Phosphorbomben simuliert. Die Versuchsreihen wurden penibel aufgezeichnet. Wie man sich vorstellen kann, endeten die Versuche für die betroffenen Häftlinge nicht selten mit schwersten physischen Folgeschäden oder auch infolge der Versuche mit dem Tod.

Beeindruckend ist auch der Bau, den jeder Häftling passieren musste, bevor er ins KZ überstellt wurde. Hier bekamen sie die gestreiften Gefangenen-Anzüge. Hier ist die Dauerausstellung untergebracht – auf zwei Etagen. Dort wird über den Alltag, die Insassen, über den Aufstand und die Täter berichtet – in Wort und Bild. Man hat sich die Mühe gemacht, viele Originalexponate zu akquirieren. Kleidung, Briefe und  auch Tondokumente werden dem Besucher präsentiert. Ich habe den Besuch in Buchenwald nicht bereut. Es ist unfassbar was sich keine 70 Jahre zuvor an diesem Ort im Namen Deutschlandes zugetragen hat. Dass Menschen wahlweise als sekundärer Rohstoff, Versuchskaninchen der Medizin oder Kanonenfutter definiert wurden.

Am Ende nehme ich für mich mit, diese Zeit wieder um eine Facette mehr kennengelernt zu haben. Die 500 Kilometer hin und zurück haben sich mehr als gelohnt.  

Wie mit einer Sportlerin gespielt wird.

Der Fall Drygalla, wie viele ihn nannten, ist aus meiner Sicht ein perfektes Beispiel dafür, wie schwer wir uns damit tun in bestimmten Situationen Demokratie wirklich zu leben. Die Dame aus Rostock (1989 auch dort geboren), die für den Deutschen Ruderverband in London an den Start geht, ist eine Partnerschaft mit einem Ex-NPD-Politiker eingegangen, der außerdem auch in Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern aktiv war. Nach dem diese Beziehung im Herbst 2011 publik wurde, scheidet sie aus dem Polizeidienst aus und tritt auch der Bundeswehrsportfördergruppe aus.

Doch neben dem Ausscheiden aus bestimmten Verbänden drängt sich für mich eine ganz andere Frage auf: wie weit darf man in den privaten Bereich eines Menschen eindringen und diesen dann publik machen und gegen ihn einsetzen, wie es nun im „Fall Drygalla“ geschehen ist. Um Unklarheiten vorzubeugen: nein, ich bin kein Anhänger dieser völlig weltfremden und menschenverachtenden Ideologie. Aber ich bestehe darauf, dass man mit so einem Umstand objektiv und sachlich in der Sache umgeht und nicht polemisch wird oder die Person, die die Vorwürfe betreffen, in der Öffentlichkeit bloß stellt. Fakt ist wohl, dass Drygalla selbst sich zu den Grundwerten der Demokratie bekannt hat und  für die Haltung, die ihr Partner eingenommen hat bzw. einnimmt nie Werbung betrieben hat. Man kann auch sagen, dass sie keine Anwerbungsversuche in ihrem Umfeld – sei es beim Sport oder beim Polizeidienst (Anwärter) -  unternommen hat.

Die Hysterie, die sich in dem Medien bereit gemacht hat und den klaren Blick vollkommen vernebelt hat, wurde in einem Artikel des Stern deutlich, in dem es sinn gemäß hieß: „das Monster des Rechtsextremismus betritt zum ersten Mal die große Bühne des Sports.“ Davon abgesehen, dass das falsch ist, fragt man sich doch, wie man so einen Autor solch einen sinnfreien Artikel verfassen lassen kann. Schon lange gibt es das Phänomen des Rechtsextremismus nicht nur außerhalb des Sports. Es wäre sowieso reichlich naiv so zu tun, als würden Spitzensportler Maschinen sein, die keinen eigenen Gedankengang besitzen. Aber so stellten sie die Medien lange dar: als unverwundbare Gladiatoren. Dieses schöne Gemälde will man sich nicht zerstören lassen und ächtet Menschen wie Frau Drygalla.

Und damit komme ich auf den Ausgangspunkt des Textes zu sprechen: Demokratie leben. Es fällt uns – das fällt mir auf – in bestimmten Situationen sehr schwer, diese Marschroute beizubehalten.  Wir lassen uns von Emotionen steuern und verlieren den Blick für das Wesentliche. Die Berichte, die nach der Abreise Drygalla’s aus dem Olympischen Dorf in London publiziert wurden, empfand ich persönlich als reichlich unappetitlich und nicht zielgerichtet. Da wurde über Gesinnungstests philosophiert, darüber dass man bessere kontrollieren müsse, welche sozialen Kontakte Sportler in ihrer Freizeit knüpften bzw. geknüpft haben.

Peinlich aber gleichzeitig abzeichnend für den moralischen Verfall auf höchster Ebene waren die Ausflüchte der Funktionäre und Sport und Politik, die entweder von all dem nichts gewusst haben wollen oder dem jeweils anderen vorwarfen Informationen zurückgehalten zu haben. Gelitten hat die Sportlerin, die zwischen den Steinen drohte bzw. droht zermahlen zu werden. Wichtiger wäre gewesen, man hätte sich vorher – vor allem im Verein – für die Vita von Drygalla interessiert. Dort, wo nicht die Gefahr besteht, dass das gesamte Privatleben in die weite Welt hinaus publiziert wird, weil die Medien bereits Gewehr bei Fuß stehen. Stattdessen hat man Drygalla wohl alleine gelassen, sich nicht großartig für ihre Geschichte interessiert, sondern nur ihren Wert am Ruder geschätzt.

Die langsame Zerstörung unser Demokratie

Demokratie, marktkonforme Demokratie, wie Frau Merkel sagt, das war das, was wir nun bräuchten. Schnelle Entscheidungen im Sinne der privaten Bankhäuser und Fonds. Wohin uns dieser Wahnsinn geführt hat, wird jeden Tag anschaulicher gemacht. In Sendungen wie den „Tagesthemen“ oder den „heute Nachrichten“ also Formate, die viele Menschen in diesem Land erreichen, hat die Doktrin der neoliberalen bereits voll Einzug gehalten. Im Vorfeld der Neuwahlen in Griechenland lancierten speziell diese Organe der Öffentlich rechtlichen Sendeanstalten in aus meiner Sicht fatale Hetze gegen die linke Syriza Partei in Griechenland. Es wurde bewusst der Eindruck erweckt, dass es „falsche“ und „richtige“ Parteien gebe.

„Richtig“ sind die Parteien, die für den Abbau sozialer Leistungen eintreten, die das „Sparkdiktat“  weiterführen und eben marktkonforme Entscheidungen (keine Steuergerechtigkeit, kein Erfassen der griechischen Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen bereits außer Landes geschafft haben) fällen. Mit den Menschen in Griechenland hatte diese tendenziöse Berichterstattung nicht mehr viel gemein. Und das Zerrbild, welches in der Öffentlichkeit verbreitet wird, dass Linke generell nicht mit Geld umgehen könnten und mit ihrer Wahl großes Unheil über Europa hereinbrechen würde, unterstreicht die Macht der der konservativ neoliberalen Medien vor allem in Deutschland. Aktuell wird alles versucht, den Menschen einzutrichtern, dass die großen Hilfspakete, die man für private Kreditinstitute schnürte, in Wahrheit gar kein Problem darstellen würden. Vielmehr würde die Staatsverschuldung ein Problem darstellen, welches die Staaten nur mit massiven Kürzungsprogrammen wieder in den Griff bekommen würden. Dass das z.B in Griechenland zum völligen Zusammenbruch des Binnenmarktes und damit auch der Steuereinnahmen geführt hat, wird teilweise sogar noch als Erfolg verbucht („Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen nur nachjustieren.“). Katastrophal ist auch die Entwicklung, sich externe Kräfte aus Investmentbanken (oder ähnlichen Häusern – auf jeden Fall private Finanzwirtschaft) in die Ministerien zu holen.

Dass die griechische Bevölkerung nun 2 Jahre geknebelt wurde hat am System grundsätzlich (Staatsanleihen kauf auf dem Primärmarkt nur durch private Institutionen wie zum Beispiel Fonds oder Banken) nichts geändert. Nach dem die Ratingagenturen, namentlich die drei großen Agenturen aus den USA, die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates abgestuft hatten, tat man alles, um den Märkten zu gefallen. Die Anleger bestimmten, was die Parlamente in Europa beschlossen und sie tun das noch heute. Demokratische Prozesse werden verletzt, weil sie, wie z. B. der Bundesfinanzminister Schäuble findet, zu lange dauern würden. Man dürfe „die Märkte“ nicht mit konterproduktiven Beschlüssen und „falschen Aussagen“ verunsichern.

Es ist vollkommen skurril: inzwischen stellen Politiker elementare Dinge der Demokratie in Frage, und stellen „die Märkte“ als Messias da, der alles richten wird und auf Schwächen hinweise. Teilweise wird unser demokratisches System als träge verunglimpft, weil es marktkonforme Beschlüsse eben nicht einfach ab nickt – obwohl auch das inzwischen partiell der Fall ist. In Deutschland gibt es zu diesem Kurs praktisch keine Alternative mehr bis auf Die Linke. Sämtliche anderen politischen Kräfte bieten keine Alternative zur herrschenden Mainstreammeinung. In Griechenland ist die Situation soweit eskaliert, dass es Apotheken gibt, die Medikamente nur noch gegen Bares ausgeben, weil die Krankenkassen wohl nicht mehr zahlen können. Eltern geben ihre Kinder in Kinderdörfer, weil die finanzielle Situation so prekär ist, dass sie den Unterhalt nicht mehr bestreiten können. Dass man diese Situation – zumindest in Deutschland – scheinbar kritiklos zur Kenntnis nimmt, empört einen schon.

Fakt ist, dass ein Staat eben nicht wie ein Privathaushalt geführt werden kann. Und außerdem, wenn keine Staatsanleihen mehr gekauft würden, wo sollten denn dann die ganzen  Rentenfonds ihr Geld anlegen? ;-)

Torfestival zum Abschluss.

Das letzte Heimspiel der Saison 2011 / 2012 des  1.FC Union fand gegen den FC Hansa Rostock statt. Für die Fußballgötter in rot und weiß ging es um die goldene Ananas; für den FC Hansa ums nackte Überleben.  Das Drumherum, der Auflauf der Staatsmacht, das Wetter, die gute Stimmung – es war angerichtet für das Heimfinale des 1.FC Union Berlin.

Und spielte der FC Hansa vor Jahren noch um den Verbleib in der Bundesliga und der 1.FC Union um Punkte in Liga drei, so zeigte sich das Bild diesmal so anders. Hansa spielte nicht nur um drei Punkte (die dringend nötig waren), sondern auch um die eigene Existenz. Das Stadion an der Alten Försterei war ausverkauft und auch 1.500 Rostocker säumten den Gästeblock bzw. die Gästeblöcke. Zum Abschluss seiner Schaffenszeit erlebte die alte Sitzplatztribüne unseres Wohnzimmers ein denkwürdiges Fußballspiel. Bis auf die Wuhleseite bekamen alle Stehränge eine komplett rot weiße Blockfahne verpasst. Wie schick! Es sah toll aus und mit dem Einlauf der Gladiatoren schuf dies in tolles Bild.

Zum Spiel wurde bereits viel gesagt und geschrieben. Alleine die Torfolge spricht Bände: 0:1, 0:2, 1:2, 2:2, 3:2, 3:3, 4:3, 4:4, 5:4. Ich habe mir die Spielberichte auf beiden Seiten angeschaut und musste beim Bericht auf der Hansa-Homepage – bei allem verständlichen Frust – schon etwas schmunzeln. Erst wird das elfmeterreife Foulspiel an Silvio nicht gepfiffen, dann beschwert man sich über den Freistoß vor dem 2:2 und dem 4:3, nicht zu vergessen den Elfmeter zum 3:2, bei dem Silvio über Jörg Hahnel „gefallen sein soll“, nach dem dieser eine Parade gezeigt hätte. Also davon, dass Hahnel in der Szene in der 27. Minute den Ball gespielt haben soll, war nichts zu sehen. Er mäht rüde den herannahenden Stürmer Silvio um, das ist in der Szene passiert! Der Elfmeter war genauso berechtigt wie der Freistoß vor dem 2:2 (26.), welcher von Tusche mustergültig serviert und von Parensen am kurzen Pfosten (völlig alleine gelassen) perfekt verwertet wurde. Nach einer Ecke kam Rostock kurz vor der Pause zum 3:3. Am langen Pfosten stand wieder mal ein Riese ziemlich alleine gelassen bzw. ohne adäquate Bewachung. Der Ball senkte sich am langen Pfosten ohne Abwehrchance für Glinker.  

Kurz nach der Pause erhöhte Union auf 4:3. Wieder war Tusche der Freistoßschütze, der den Ball flach in den16ner spielte, Ede dem Ball entgegen ging und ihn direkt trocken im kurzen Eck versenkte. Danach musste ein Fehler von Glinker um 4:4 herhalten. Belaid verlor den Ball im Mittelfeld und den anschließen Gegenzug schloss Mintal nach Fehler von Jan aus kurzer Distanz zum 4:4 ab. Chancen gab’s hüben wie drüben. Du hattest das Gefühl, hier kann jede Sekunde etwas passieren. Belaid musste bald darauf den Platz verlassen und der schnelle Zoundi kam für die rechte Außenbahn. Dort ließ er mit der ersten Aktion gleich mal zwei Gegenspieler aussteigen und prüfte Hahnel,  der den Ball mit Mühe zur Ecke klären konnte. Überhaupt, der Zoundi Patrick hat sich gut ins Spiel eingefügt. Später wurde auch Christian Stuff eingewechselt, der der Abwehr ein bisschen mehr Power verlieh. Der Micha Parensen ist für einen Innenverteidiger einfach ein bis zwei Köpfe zu klein. Nach einer Ecke konnte Union dann das entscheidende 5:4 erzielen. Tusche steckt auf Ede durch und dieser setzt den Ball aus spitzem Winkel an den Pfosten, von wo aus er wieder ins Feld springt. Dort reagiert Göhlert (ja, genau der Innenverteidiger Göhlert) am schnellsten und knallt die Murmel ins Gehäuse. Danach konterte Hansa gekonnt nach einem Standard (glaube es war nach einer Ecke für Union) und lief mit zwei Spielern auf’s Union-Gehäuse zu. Aber, aber, aber! Jan, du bist unglaublich! Im letzten Moment wird der Ball quer auf Starke gespielt, der komplett frei vor Jan steht. Der kommt aus dem Tor, macht sich ganz groß und wehrt den Schuss auf die kurze Ecke in Weltklassemanier zur Ecke ab. Phu, war eine spektakuläre Parade! Nein, es ist immer noch nicht Schluss. Ede, Zoundi und Tusche liefen den Konter gegen aufgerückte Hanseaten. Doch am Ende versagten irgendwie allen die Nerven. Letztlich semmelte Tusche das Ding ganz frei über den Querbalken, nach dem Ede und Zoundi nicht abschließen wollte.

Am Ende stand dieses unglaubliche 5:4 auf der Anzeigetafel. Prost!

Hysterie

Das „Gedicht“ von Günther Grass sorgte in den letzten Tagen
für viel Wirbel und trieb teilweise absurde Blüten. Ich bin der Letzte, der
eine differenzierte Auseinandersetzung mit einem solchen politischen Statement
unterdrücken wollen würde. Im Gegenteil; ich finde es wichtig, dass man sich
mit solchen Thesen, wie sie Günther Grass vertritt, auseinandersetzt. Meine
persönliche Meinung ist, dass der Kommentar – und nichts anderes ist das, was
Grass veröffentlichte – grundsätzlich in die richtige Richtung geht und
durchaus unangenehme Fragen stellt. „Was gesagt werden muss“ ist kein Gedicht. Es
ist schon äußerst grotesk, dass selbst erklärte Gegner Grass´ Meinung das
Schriftstück als Gedicht bezeichnen. Vielmehr ist es ein Positionspapier,
welches ich im Wesentlichen nachvollziehen kann.

Auslöser dieses Schreibens war für Grass eine U-Boot-Lieferung
Deutschlands an Israel. Grass prangert an, dass diese Lieferung in ein Gebiet
erfolgt, welches man als Pulverfass und instabil bezeichnen kann. Das
wiederspricht sämtlichen humanistischen Vorstellungen des normal denkenden
Menschen. Den Konfliktparteien auch noch Munition zu liefern, ist aus meiner
Sicht schlicht pervers. Grass´ Fehler – und das muss man klar zur Sprache
bringen - ist, dass er Israel als Ganzes verurteilte, aber, so gab er es später zu – die aktuelle Regierung in Israel
kritisieren wollte. Eine Bagatellisierung des Regimes in Teheran konnte ich
beim besten Willen nicht erkennen. Der Iran soll die nukleare Macht haben
Israel zu vernichten?

Diese These ist auf Vermutungen gestützt; was nicht auf
Vermutungen geschützt ist, ist, dass Israel auf über 200 Atombomben im eigenen
Arsenal zurückgreifen kann. Der Staat wurde „von Freunden“ in den letzten
Jahren – unter ihnen auch Deutschland – tapfer hochgerüstet. Dass das zu einem Problem ausarten kann ist unbestritten.
Auch die kritische Debatte befürworte ich ausdrücklich. Aber das
hysterische Leugnen und Wegdiskutieren, wie es in der FDP, der Union aber auch
in Kreisen von pro israelischen Personen vorkommt, ist verheerend. Nun
diskutiert man über Günther Grass´ Person. Jedoch sollte seine Schrift im
Vordergrund stehen.

Inzwischen hat sich die erste Welle der Empörung ein wenig
gelegt. Israels Regierung (nicht die Bevölkerung!) hat sich alle Mühe gemacht,
sämtliche Klischees garantiert zu bestätigten und gegen Grass ein
Einreiseverbot verhängt. Dieser Schritt sorgte selbst in der CDU für
Kopfschütteln – und das will was heißen. Die Reaktionen haben eines klar
dokumentiert: immer noch tut man sich in Deutschland schwer mit berechtigter
Kritik an Israel. Das Argument, dass Herr Thomas de Maizière, seines Zeichens
Verteidigungsminister, zaghaft so etwas Kritikähnliches zu Protokoll gab,
ändert daran nichts. Das Rüstungsgeschäft selbst hätte man stoppen bzw. geißeln
müssen. Doch das geschah nicht. Deswegen war das auch inhaltsleer und haltlos.
Ich würde mir wünschen, dass man unverkrampfter mit Günther
Grass umgeht, und endlich klarer das Problem der Aufrüstung im Nahen Osten anspricht.

Gauck nun in Amt und Würden

Joachim Gauck ist heute Mittag von der Bundesversammlung zum
Nachfolger von Christian Wulff gewählt worden. Er erhielt 991 von 1228 gültigen
Stimmen der Wahlleute und konnte sich danach feiern lassen und Glückwünsche
entgegennehmen. Ändern wird das an dem Schauspiel, was zu dieser erneuten
Kandidatur geführt hat, nichts. Denn das „Comeback“ des Joachim Gauck kam auf
aus meiner Sicht unrühmliche Art und Weise zustande. Noch heute fragt sich der
kritische Bürger, wieso es eigentlich keinen Aufschrei in der Republik gab?
Sind wir von der Springer-Propaganda inzwischen so in Trance, dass wir nicht
mehr realisieren was ablief in den letzten Wochen? Vom „parteiübergreifenden
Kandidaten“ oder – wer’s ganz hart wollte – vom „Konsenskandidaten“ war die
Rede. Ein sichtlich zerknirschter Volker Kauder sprach vor der Presse davon,
dass „alles seine Zeit“ habe. Nun sei die Zeit von Joachim Gauck gekommen. Der
Mann, den die Union bis heute nicht für das höchste Amt im Staate haben möchte.
Der Mann, den die FDP auf einmal für sich reklamierte und die Kanzlerin damit
öffentlich bloßstellte. Parteichef Rösler, der mit seiner 2%-Partei endlich mal
wieder am Hebel der Macht sitzen wollte, nicht bloß Steuermann für die
Kanzlerin sein, sondern Kapitän. Die Richtung bestimmen. Und das tat die FDP,
in dem der CDU die Pistole auf die Brust gesetzt hat: entweder Gauck oder der
Koalitionsbruch.

Die Kanzlerin selbst soll, als sie von Röslers Alleingang
erfuhr, geflucht haben wie ein Rohrspatz. Die Opposition in Form von Grünen und
SPD sah ihre Chance gekommen und griff den Vorschlag der FDP genüsslich auf.
Zunächst „berieten“ sich die Fraktionen aus CDU und FDP, um danach SPD und
Grüne „einzuladen“. Mit der Linken wurde es nicht als nötig erachtet zu
sprechen. Das MdB Wolfgang Bosbach unterstrich das auch in einem Polit-Talk des
öffentlich rechtlichen Programms. Er sehe keine Notwendigkeit mit der Linken
einen Konsens über einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Ein Beispiel, das
zeigt, wie genau es die Parteien mit der Demokratie nehmen und ein Beispiel,
dass dafür sorgen wird, dass Politikverdrossenheit weiter an Kraft gewinnen
wird. Viel debattiert worden ist womöglich nicht mehr, denn die
Christdemokraten nehmen der FDP und ihrem Möchtegern-Alphatier Rösler den
Alleingang zwar übel (und das nicht zu knapp), aber dafür die Koalition platzen
lassen wollte die Taktikerin Angela Merkel dann doch nicht.
Der Preis der
Neuwahlen wäre ein sehr hoher gewesen, immerhin sind CDU und FDP mit der
Traum-Ehe im Herbst 2009 so etwas wie eine Schicksalsgemeinschaft
eingegangen. Außerdem wird Frau Merkel
durchaus die Optionen gegeneinander abgewogen haben: mit einer vergleichsweise
starken SPD in eine große Koalition eintreten oder mit einer geschwächten, der
Bedeutungslosigkeit nahen FPD weiter regieren. Die zweite Option erschien ihr
wohl sinnvoller. Desweiterin wird zu berücksichtigen sein, dass die FDP den
Kandidaten Gauck nicht nur wegen persönlicher Sympathien, sondern auch wegen
seiner Beliebtheitswerte in der Bevölkerung unterstützt hat. Verwundern würde
es niemanden, wenn die Liberalen auf eine Sogwirkung setzten würden. Wenn das
der Fall war, dann scheint sie sich noch nicht eingestellt zu haben. Immer noch
liegen die Freien Demokraten bei ca. 2 % in den so irrelevanten Umfragen.


Beate Klarsfeld, auch das ist eine wichtige Notiz, durfte
sich im Gegensatz zur Herrn Gauck, der auch von der Linken eigeladen wurde,
nicht in den anderen Fraktionen vorstellen. Was das genau mit Demokratie zu tun
hat, das wissen wohl auch die anderen Bundestagsfraktionen nicht, und doch sind
sie nicht verlegen, sich dieser Peinlichkeit hinzugeben. Es grenzt fast schon
an Arroganz, Frau Klarsfeld nicht mal angehört zu haben und wird von den Medien
aus meiner Sicht zu wenig in den Fokus gerückt.

Joachim Gauck ist nicht der Bundespräsident, den ich mir
gewünscht habe, doch nun gilt es, abzuwarten, wie und was der Neue anpackt.
Danach darf auch über sein Schaffen als Bundespräsident geurteilt werden.

Zum Abschied trotzig bleiben.

Selbst in den letzten Sekunden, da am Rednerpult, selbst in
diesem letzten Moment, seinem Abgang, zeigte Christian Wulff, der inzwischen
Ex-Bundespräsident, nicht den Hauch von Einsicht und Selbstkritik. Seine Frau
Bettina platzierte sich neben ihrem Mann und schien selbstbewusst, ja fast
schon entspannt mit der Situation umzugehen. Lächelnd begleitete sie die ca. 4
Minuten lange Rücktrittsrede ihres Mannes.
Im Blitzlichtgewitter verkündete
Christian Wulff am 17. Februar 2012, nicht mal 20 Monate im Amt, seinen
Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, weil seine „Wirkungsmöglichkeiten nach
den Entwicklungen der letzten Wochen nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem
Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen
und außen so wahrzunehmen, wie es nötig ist. „ Er wolle zügig den Weg für eine
Nachfolge frei machen, so der scheinbar geläuterte Wulff. Doch der Schein
trügt.

Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten durch
seine fast schon in Perfektion angewandte Salamitaktik nachhaltig beschädigt
und immer noch nicht verstanden, weshalb er eigentlich nicht für das Amt des
höchsten Mannes im Staat geeignet ist. Noch immer behauptet Wulff, so auch
gestern, dass er sich juristisch nichts vorzuwerfen habe, er habe sich in seinen
Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten.
Das sagt er, ohne dabei endlich zu
registrieren, dass das für seine Legitimation nicht primär von Bedeutung ist.
Der Bundespräsident soll Vorbild sein, einer, an dem man sich auch festhalten
kann, aber eben auch eine moralische Instanz, jemand, der mahnen kann. Das
alles war der Ex-Bundespräsident, der am Anfang seiner Amtszeit durchaus
Reizpunkte gesetzt hat, nicht mehr.
Es ist erschreckend, festzustellen, dass
Christian Wulff die Bodenhaftung komplett verloren haben muss; vermutlich
passierte das aber schon in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover.

Auf einmal machten ihm Menschen Avancen, die ihm ohne dieses
Amt inne gehabt zu haben, wohl niemals so nahe gekommen wären. Herr Maschmeyer
ist einer dieser „Freunde“ von Christian Wulff, die er in seiner Zeit als Ministerpräsident
kennengelernt hatte. Auch der Filmfinanzier Groenewold zählt zu diesem
illustren Kreis. Ob es nun der Privatkredit der Frau Geerkens war, ob es nun
Flugupgrades waren oder kostenlose Übernachtungen in der Villen von „guten Freunden des Hauses“; nun; an alle diesen Vorkommnissen klebt der Schleim der Vorteilsnahme im Amt oder der Bestechlichkeit wie Honig an der Innenseite des Glases.

Lange hat er sich geweigert, ja fast schon trotzig getan, die Dinge aufzuklären. Christian Wulff versuchte, die Dinge wegzulächeln und
spekulierte darauf, dass das „Stahlgewitter“ in einem Jahr vorüber sein würde.
Ein Spekulant. Doch er hat sich – im wahrsten Sinne des Wortes – verspekuliert.
Die Mitnahmementalität des Staatsoberhaupts war des Amtes in keiner Weise würdig.
So viel steht fest, und darüber besteht auch Konsens. Selbst in der CDU kumulierte
in der Causa Wulff die Sorge vieler Mitglieder. Angela Merkel verliert damit
den nächsten strategisch in Bellevue platzierten Kandidaten.

Nach den letzten Wochen, in denen Wulff primär sich selbst
geschützt und das Amt dahinter zurückgestellt hat, ist dieser Rücktritt eine
Erleichterung, ja ein überfälliger Schritt.
Der Stern schrieb, Wulff habe den
Kampf um Herzen und Hirne verloren und gehe nun einen ähnlichen Weg wie Adolf
Sauerland ihn in Duisburg ging. Er musste von seinem Stuhl gezerrt werden. Erst
nach dem die Staatsanwaltschaft in Hannover vorgestern bekannt gab, einen
Anfangsverdacht wegen der Vorteilsnahme im Amt festgestellt zu haben, und einen
Antrag auf Aufhebung der Immunität beantragte, zog Wulff die Konsequenzen. Wäre
der Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht erfolgt, wäre Wulff mit großer
Sicherheit nicht zurückgetreten. Er bleibt auch weiterhin Aufklärung schuldig.
Vor allem der Bevölkerung gegenüber wäre es höchste Zeit, endlich reinen Tisch
zu machen.

Gedanken über die Yuppie-Interessenvereinigung Deutschlands

Die Steuerversenkungspartei FDP hat eine Menge Probleme in
den letzten Regierungsmonaten angehäuft, auf die sie nicht stolz sein kann. Das
erste Problem ist ihr ehemaliger Chef-Vortänzer, Guido Westerwelle, der selbst
ernannte Chef-Leistungsträger der Bundesrepublik Deutschland. Guido ist nämlich der Meinung, dass in Deutschland der, der Transferleistungen bezieht, hier speziell das Arbeitslosengeld, in
spätrömischer Dekadenz lebe. Dass Westerwelle selbst für einen Betrag von 364
Euro nicht einmal 60 Minuten verbalen Dünnpfiff salbadert – sprich einen
Vortrag halten -, verschweigt der Vorarbeiter der Nation selbstverständlich.
Guido selbst hat sich immer als Messias der Deutschen Politik verstanden, der
aber auch als solcher behandelt werden möchte.

Auf dem Weg zu dem von ihm begehrten Außenministerposten,
also der Macht und den Fleischtöpfen der Steuerzahler, hat er eine Spur der
Ressentiments und Oberflächigkeiten hinterlassen. Der Mann schießt stakkato
mäßig Worthülsen in die Erdumlaufbahn, und hängt sein Fähnchen beim
bedingungslosen Streben nach Macht immer fein in den Wind.
Im Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 war klein
Guido in seinem Element: er schoss ums sich, dass es nur so krachte.

Wohlhabende müssten spürbar entlastet werden, die Steuersätze für
Spitzeneinkommen müssten spürbar gesenkt werden; es muss schlicht gerechter und
einfacher werden als Spitzenverdiener noch weniger Geld an den Fiskus abdrücken
zu müssen. Ein dreistufiger Steuertarif schwebte dem Robin Hood des Kapitals
vor. Das Böse, das Grauen, das Monstrum ist in Wahrheit der Staat selbst, der
die Alimentierten in die Hängematte hat steigen lassen und ihnen jetzt
Weintrauben und Schampus reicht, und nebenbei die Gutverdienenden mit immer
noch zu wenig niedrigen Steuersätzen in Angst und Schrecken versetzt. Guido
fühlt sich seinen(Partei-) Spendern verpflichtet, und setzt zusammen mit seinen
Freunden von der Springer-Presse einen aggressiven „Steuersenkungswahlkampf“
auf.

Selbst als die FDP als Ein-Themen-Partei verspottet wird
lässt sich der Wohlstands-Yuppie nicht bremsen, sondern nahm das als Ansporn
auf. Das Podium, das ist seine Bühne, da sind die Spots und die Blicke auf ihn Gerichtet, da kann er sich der
Aufmerksamkeit der Pressevertreter sicher sein, egal wie viel sinnloser Brei
seinen Mund verlässt. Das Parteivolk, welches zwar immer weiter schrumpft, aber
eben noch existent ist, johlt und bauchpinselt den feinen Pinkel, der zufrieden
in die Menge blickt und den Applaus auf sich einwirken lässt. Und der Pantscher
der FDP setzt weiter fröhlich giftige Mixturen an – und hatte damit Erfolg.
Nach dem ihn 15 % derer, die 2009 den Weg an die Urne gefunden haben, die
Stimme zubilligten, schwoll Guidos ohnehin großes Ego ins Unermessliche an.
Nicht mal mehr durch einen einfachen Türrahmen schien die selbsternannte
Gallionsfigur der Liberalen zu passen.
Was König Gudio, der eigentlich Außenminister sein sollte, danach trieb, das
sorgte für Aufsehen; genau das, was der Zögling einer Anwaltsfamilie immer
geträumt hatte.

Westerwelle dreht sich vor allem um sich selbst. Er ist von
sich ergriffen und sieht sich am liebsten im Mittelpunkt. Im Fußball würde man
ihn den Regisseur nennen, den „Leader“. Eben nach der Bundestagswahl 2009
konnte Guido sich endlich so ausleben, wie er es sich früher immer ausgemalt
hatte. Jetzt wurde einen Gang hochgeschaltet. Das Kapital sieht er nicht hoch genug
geschätzt, überhaupt, der gierige Sozialstaat schöpfe generell zu viel ab, für
die, die ökonomischer Ballast der Gesellschaft sind.

Wenn Unternehmer nicht bald entlastet würden, koste das
Arbeitsplätze. Das Thema Arbeit hat sich Gudio ebenfalls groß auf die liberale
Fahne gekritzelt. Sozial ist was Arbeit schafft, so die Doktrin der Partei.
Außerdem hat Gudio, ganz Geschäftsmann, erkannt, dass der Posten des
Außenministers einem Zugang zu einem illustren Kreis von Menschen öffnet. Die
angeblich dekadente Lebensweise der Menschen, die temporär oder langfristig auf
sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, war nur eine von vielen Attacken
des Herrn Westerwelle. Er versucht krampfhaft das Bild des Gutverdienenden /
Wohlhabenden zu vermitteln, der in den vergangenen Jahren gemelkt wurde wie
eine Kuh. Um das Bild abzurunden, proklamiert er die „soziale Hängematte“, in
der es sich ein nicht zu unterschätzender Teil der Sozialhilfeempfänger
gemütlich gemacht habe. Als Garnitur werden dann die Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind
gegen eben die Sozialhilfeempfänger aufgehetzt. Ein Klima der Wut soll erzeugt
werden. Anders konnte und kann ich mir die Einlassungen von Guido nicht
erklären.

In der letzten Woche nach dem traditionellen Wunden lecken
an Dreikönig schickte man die Aushilfsspeerspitze der Liberalen, Herrn Niebel,
durch die Talkshows. Der gebürtige Norddeutsche wurde zur laufenden Litfaßsäule
der Freien Demokraten.

Beim Polittalk „Maybritt Illner“ versuchte Niebel fast schon liebevoll hilflos die FDP in
einen halbwegs adäquaten Zustand zu reden. Sämtliche, aus seiner Sicht
positiven Entwicklungen der letzten Jahre, seien fast alleine auf die FDP
zurückzuführen. Was ihm nicht die Frage von Frau Illner nach einem Einspieler
seiner Rede auf dem Dreikönigstreffern der Liberalen erspart: was sich denn
außer Zucker in seinem Tee befunden habe? Batsch! Das hatte gesessen. Herrlich
ist auch immer wieder die Reaktion des nach außen hin fast schon arrogant
wirkenden Dirk Niebel, wenn er darauf angesprochen wird, dass er das
Ministerium, dem er nun selber vorsitzt, noch im Jahr 2009 abschaffen wollte.
Heute besteht der Liberale darauf, dass er das so nie gesagt habe und sowieso,
wie soll sich so ein alter Mann an das Geschwätz von gestern erinnern können?
Und dann gab’s da noch die 180 neuen Stellen im Entwicklungshilfeministerium,
bei deren Besetzung das Parteibuch der Bewerber eine nicht unwesentliche Rolle
gespielt haben soll. Zurück zur Comedy-Veranstaltung Dreikönig, auf dem Niebel
zur Höchstform aufläuft. Doch erst mal heißt es, sich warm zu machen, zu
lockern. Zum Anfang also ein bisschen Dehnübungen: „Deutschland ging es noch
nie so gut wie heute, die einzigen, die das nicht merken, sind die Deutschen!“
So, nun kann man eigentlich auch mal einen Gang höher schalten: „Und wenn der
Wind uns noch sehr ins Gesicht bläst! Wir wanken nicht und drehen uns nicht
um.“ Er kämpfe dafür, „dass Deutschland eine Insel des Wohlstandes wird“, so
der vom scheinbar übermächtigen Erfolg besoffene Niebel. Diese Insel muss
verdammt limitierten Platz haben, wenn ihr mich fragt. Niebel dokumentiert in
seiner Rede nahezu perfekt, wieso sich Deutschland eine Partei wie FDP nicht
leisten kann. Er müsse sich oft den Vorwurf gefallen lasse, so Niebel, er tue
zu viel für die deutsche Wirtschaft. Er sei stolz darauf. Selbstredend weiß
auch Niebel, dass dies ebenso auf die Politik der FDP seit Regierungsantritt
gemünzt werden kann. Dabei geht es aber nicht darum, dass er „etwas für die
Wirtschaft tut“, sondern dass das Netz zwischen politischen Akteuren Lobbyisten
aus der freien Wirtschaft inzwischen so dicht geworden ist, dass die Grenzen zu
verschwimmen drohen. Dass war bei der Senkung des Steuersatzes für
Übernachtungen in Hotels so und verhielt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten
im Spätsommer 2011 genauso.

Im Mittelpunkt liberaler Politik steht der Mensch?
Wirklich?! Nein, im Fokus der FDP steht das Kapital und seine Vermehrung bzw.
der Schutz der Besitzer dessen. Die Liberalen hofieren Vermögende und lassen
die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffen. Sie rühmen sich
sogar mit diesen Entwicklungen. Ganz offen. Und dabei können sie auf einen
Großteil der deutschen Presse zählen. Der Niedriglohn und Leiharbeitssektor
wird immer noch umgarnt, ohne dabei zu erwähnen, dass viele, die dort
langfristig tätig sind, im Alter zu Grundsicherungsrentnern mutieren werden.
Man könnte auch sagen, dass es sich um eine riesige Maschinerie für Altersarmut
handelt. Dieses Gerät arbeitet im Moment sehr effizient. Die Quittung wird
irgendwann auf dem Tisch landen, nur dann sind Personen wie eine Frau von der
Leyen oder ein Herr Rösler schon längst nicht mehr auf der Brücke.
Das Mantra von Wachstum und Produktivität hat den Sinn für
die Realität bei der FDP so vernebelt, dass sie noch heute eben damit
argumentieren werden. Genauso wie mit dem deregulierten, ohne Daumenschrauben
agierenden Finanzmarkt. Das Grauen der FDP manifestiert sich in der
Finanztransaktionssteuer. Windige, spekulative Finanzgeschäfte besteuern? Aus
Sicht der Liberalen der blanke Horror.
Die Rezepte der FDP begünstigen eine kleine Clique von
Menschen in diesem Land und das hat die große Mehrheit der Menschen in
Deutschland verstanden.

Lieber Verfassungsschutz!

Die Posse um den Einsatz des Verfassungsschutzes in
Deutschland treibt vollkommen surreale Blüten. Ich gebe gerne zu, ich berichte
nicht ganz unbefangen, aber welcher Demokrat kann das in dieser Situation schon
behaupten? Abgeordnete, die demokratisch gewählt worden sind, sich von dem
Einheitsbrei der anderen Parteien vor allem dadurch abheben, dass sie einen
Zustand generieren wollen, in dem nicht mehr das Kapital das alleinige Sagen
hat, werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Kontrast dazu wurden von derselben Behörde Neonazis
subventioniert und man ließ sie marodierend durch das Land ziehen. Menschen
starben, aber am Ende scheint das alles nur eine Lappalie im Vergleich zum
„Treiben“ der Fraktion der Linken im Bundestag zu sein?!

Es ist auch bezeichnend, dass es ein CSU-Innenminister ist,
der die Abgeordneten bespitzeln (nicht der offizielle Sprachgebrauch des
Innenministeriums) lässt und aus meiner Sicht, nutzt Herr Friedrich den
Verfassungsschutz als politische Waffe. Das ist ein verheerendes Zeichen. Die
Wählerinnen und Wähler, die Anhänger und Mitglieder der Linken sollen mit
diesem durchsichtigen Manöver nicht nur verunsichert und die Partei
kriminalisiert (ich nutzte diesen Ausdruck sehr bewusst), sondern sie sollen in
Angst versetzt werden, eventuell selber in den Fokus dieser Behörde zu rücken.
Auch die Sprechstunden in den Bürgerbüros der MdBs sind von dieser Maßnahme
sehr wohl betroffen. Denn Bürger, die sich an ihre Volksvertreter wenden
wollen, werden das nach dem, was nun publik wurde, mit Sicherheit nicht mehr so
unbefangen tun können bzw. davon sogar in Gänze absehen.
Der Bundesinnenminister Friedrich wird nicht müde, immer
wieder zu betonen, dass es in der Linken Bestrebungen gebe, einen Systemwechsel
herbeizuführen. Es ginge hierbei um demokratiefeindliche Tendenzen. Für mich
stellt sich im gleichen Atemzug die Frage, wer hier eigentlich die
Verfassungsfeinde sein sollen. Wenn dieses Bundesamt für Verfassungsschutz
nämlich wirklich einen Sinn, irgendeine Daseinsberechtigung hätte, dann müsste
es sich mit der CDU und der SPD minutiös befassen.

Ich gehe nicht weiter auf den Gesetzentwurf zur
Privatisierung der Flugsicherheit und das Verbraucherinformationsgesetz ein.
Beide Gesetze wurden vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler als verfassungswidrig
eingestuft. Desweiteren sprechen wir über die „Energierevolution“ der Angela
Merkel, die ebenfalls von empfindlichen Störfeuern begleitet wurde. Man
verlängerte die Restlaufzeiten der AKWs und versuchte, den Bundestag auf Eis zu
legen. Genauso die Länderkammer, den Bundesrat. Denn man wusste, dass eine
Mehrheit in diesen Organen vakant sein würde, und bediente sich deshalb der
unsauberen Taktik. Außerdem nahm man sehenden Auges eine gesellschaftlichen
Großkonflikt in Kauf und beschwerte sich nach der beschlossenen Verlängerung
der Laufzeiten über die Resonanz in der Bevölkerung.

Norbert Lammert, immerhin seines Zeichens, CDU-Mitglied,
kritisierte Angela Merkel damals für das durchpeitschen der
AKW-Laufzeitverlängerung scharf. Auch das wurde in der Koalition als störend
empfunden. Vor allem die Regierung, die sich derzeit aus CDU und FDP
zusammensetzt, ist eine schwere Bürde für dieses Land und trampelt mit den
Füßen auf unserer Verfassung herum. Tunnelblick?! Hallo, Verfassungsschutz?! Wo
seid ihr? Genauso die Hartz IV Sätze für Kinder, deren Berechnungsgrundlage für
verfassungswidrig eingestuft wurde, weil es faktisch keine gab.

Es gibt Verfassungsfeinde, die man aber gewähren lässt,

Die Causa Wulff

„ Es war sicher kein Ausweis von Klugheit, einem
Chefredakteur sowas auf die Mailbox zu sprechen“, so der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, im Bericht aus Berlin. Dies
war so ziemlich der einzige Satz, in dem er Christian Wulff wirklich ein wenig
kritisierte. Ansonsten hielt sich der CDU-Mann, einer der einflussreichen und
einer aus der Pro-Merkel-Fraktion, merklich zurück und ließ die zaghaften
Fragen von Herrn Becker mit einer fast schon arrogant anmutenden Eleganz an
sich abperlen. Desweiteren stellt er klar, „dass der Bundespräsident bleiben
wird.“ Für jene, die für Transparenz und für eine Person kämpfen, die dieses
Amt authentischer bekleiden kann, ist dies eine Provokation. Der Masterplan der
Regierung ist klar: aussitzen.
Gras über die Angelegenheit wachsen lassen, oder
wie es Bundespräsident nennt, „das Stahlgewitter vorbeiziehen lassen.“ Eine
sehr martialische Sprache. Die allerdings beschreibt Wulff ziemlich gut, wie
ich finde.

Die Parallelen zum Guttenberg-Theater habe ich bereits zur
Sprache gebracht. Traurig ist, dass Herr Wulff ein wirbelloses Geschöpf. Wenn
er Rück rad hätte, würde er aus seinem Verhalten in den letzten Wochen die
Konsequenzen ziehen.
Dies würde bedeuten, dass er seine Koffer packen müsste
und den Weg für einen Nachfolger ebnen würde. Doch es sind die fast schon
typischen Politiker-Reflexe, die sich beim ehemaligen niedersächsischen
Präsidenten offenbaren. Der Unterschied zur Causa Guttenberg liegt im
wesentlich darin begründet, dass sich Wulff in einer juristischen Grauzone
herumgetrieben hat. Ein Hauskredit pauschal ist keine Straftat. Aber unter
welchen Vorzeichen kam eben dieser zustande? Spielte sein hohes politisches Amt
in den Verhandlungen einen relevanten Part?
Gab es in seiner Zeit als
Ministerpräsident von Niedersachsen Entscheidungen, die Geerkens genutzt haben
könnten? Und wenn, standen diese mit dem Privatkredit in Zusammenhang? Hier
eine Kausalkette herzustellen ist mithin nicht realistisch.
Angela Merkel hat in den letzten Wochen stillgehalten.

Womöglich ist das ein Schachzug, der ihr bessere PR bescheren wird, als ihr zu
Felde ziehen für den gefallenen Baron zu Guttenberg. Damals sprach sie im
Zusammenhang mit seiner nachweislich plagiierten Doktorarbeit davon, „keinen
wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern einen fähigen Minister“ eingestellt zu
haben. Diese Verklärung und Verharmlosung regte einen fast schon dazu an, mit
dieser Frau sowas wie Mitleid zu empfinden.
In dieser Woche gab es eine Meldung über den Anruf Wullfs
bei Springer-Chef Döpfner. Auch hier soll es ein Tondokument geben, auf dem
sich Wulff mit noch derberem Vokabular verewigt haben soll. Wulff ist Bundespräsident von Merkels Gnaden.

Außerdem hat ihn er Boulevard mit den Aufzeichnungen in gewisser Weise in der
Hand. Die Aufzeichnungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen
den Willen Wulffs publiziert werden. Dann, wenn das öffentliche Interesse das
Persönlichkeitsrecht überwiegt. Das wiederum festzustellen ist ein juristisches
Himmelfahrtskommando. In diesem Fall würde es wohl eine Auseinandersetzung mit
dem juristischen Beistand Wullfs provozieren.
Bis heute fehlt eine allumfassende Aufklärung des
Bundespräsidenten. Auch die 400 Fragen, die von seinem Anwalt beantwortet
werden sollten, und danach für die Öffentlichkeit im Internet einsehbar sein
sollten, werden nun nicht komplett im Netz einsehbar sein. Die angekündigte
Transparenz verschwimmt immer mehr.

Ebenfalls eine Notiz wert war die Sendung Günther Jauch vom
vergangen Sonntag: auch dort war die Causa Wulff das Thema. Auch eine der
Gastgeber, die Wulff Gartis-Urlaube gegönnt haben, war anwesend. Nur leider
nicht eine Dame aus dem Freundeskreis, der die Magenschmerzen bei vielen
bereitet, die das Schaffen von Wulff derzeit kritisch begleiten. Freunde aus
Zeiten der Jungen Union standen nie im Fokus. Wir sprechen von Personen wie
Maschmayer, die später ins Leben von Wulff traten. Hierzu vielen leider nur
dürre Sätze. Aber das ist der neuralgische Punkt, die Achillesferse.

Christian Wulff repräsentiert das Volk nicht. Diesen Fakt
muss man zunächst fixieren. Sich klar machen. Wulff steht für die herrschenden
Eliten und diese vertritt er auch. Zu dieser Elite gehört auch der
Springer-Verlag, der sich regelrecht sonnen kann und genüsslich behauptet,
investigativ zu recherchieren, dabei selbstverständlich auch vor
christlich-konservativen Politikern keinen Halt zu machen.
Paradoxerweise ist auch
Frau Merkel einer der Profieure der Affäre um Wulff. Und das, ohne auch nur
einen Mucks von sich zu geben. Im Schatten der Gefechte um den
Bundespräsidenten konnte sie ihr politisches Unwesen treiben ohne befürchten zu
müssen ein großes Medienecho zu ernten.

Wulff im Schafspelz

Man könnte sagen, der Wulff im Schafspelz. Christian Wulff,
der amtierende Bundespräsident, der höchste Mann im Staat, hat seit Tagen ein
gehöriges Problem mit seiner Glaubwürdigkeit und der Moral. Ein Hauskredit aus
seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen holte den CDU-Mann ein und
sorgte inzwischen für allerlei berechtigte Irritationen, weil Wulff eben diesen
bei einer entsprechenden Anfrage im Niedersächsischen Landtag (2010) nicht
erwähnte. Dass er geschäftliche Beziehungen zur Geerkens-Familie – oder wie er
sagt, Freunde – unterhielt.
Das 500.000 Euro Darlehen verschwieg er, genauso
wie, dass er mit Herrn Geerkens offensichtlich über die Konditionen des Kredits
verhandelt hat. Das Geld selbst bekam er dann von der Gattin des Unternehmers.
Wieso und weshalb, das ist nun Gegenstand einer inzwischen über 3 Wochen
laufenden Diskussion. Hat Wulff den Kredit vor allem vor dem Hintergrund seiner
Tätigkeit als Ministerpräsident erhalten? Dann wäre es wohl Vorteilsnahme im
Amt.

Neben dieser Frage sorgte Wulff inzwischen für allerlei
Unmut. Denn der Umgang des Mannes mit seiner Vergangenheit ist äußerst
exotisch. Am 13. Dezember gab es im Springerblatt „Bild“ den Artikel über den
Hauskauf den Kredit, der dazu diente. Erst drangen von ihm, also Wulff, gar
keine Informationen nach außen, dann ließ er über seine Anwälte Mitteilungen
verbreiten. Erst zwei Tage später gab es ein Statement, in dem er aber nicht
aufklärte, sondern leere Worthülsen verbreitete. Er gab zu Protokoll, dass „ein
falscher Eindruck“ entstanden sei.

Soweit der Bundespräsident. Der Spiegel bohrte nach, und
erfuhr eben davon, dass Geerkens selbst die Verhandlungen über den Kredit
geführt habe. Und „Die Welt“, ebenfalls eine Gazette aus dem Hause Springer,
bekam vom Anwalt von Geerkens ein Schreiben zugesandt, in dem dieser bestätigt,
dass Herr Geerkens mit an den Verhandlungen über die Modalitäten beteiligt war.
Mit dieser Enthüllung begann die Affäre mächtig an Fahrt aufzunehmen. Und immer
dringender wurde von vielen eine ehrliche Aufklärung von Wulff gefordert. Zu
massiv waren die Anschuldigungen, die im Raum standen. Am 22. Dezember hingegen
gibt der Wulff im Schafspelz jedoch wieder den Unwissenden, der anscheinend
einfach falsch beraten worden sein muss, weil er auch die Entlassungen seines
Vertrauten und Sprechers Olaf Glaeseker veranlasst. Mehr als heiße Luft
entweicht dem Bundespräsidenten an diesem Tag nicht mehr.
Ende Dezember schaltet sich die BW-Bank (eine Tochter der staatlichen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW))
dann ins Geschehen ein. Sie berichtet, dass Wulff den kurzfristigen Kredit, den
er von der Bank zur Ablösung des Darlehens bei Frau Geerkens erst kurz vor
Weihnachten in ein langfristiges Darlehen umgewandelt hat. Die Konditionen
dieses Geschäfts wiederum sind ebenfalls nicht alltäglich. Der Zinssatz wird
zwischen 1% und knapp über 2 % angegeben; zumindest schwirren diese Zahlen
durchs Revier. Diese Konditionen sind für „normale Verhältnisse“ ungewöhnlich
human bemessen. Es brechen weitere Brandherde auf, denn im Zuge der Geschichte
wird bekannt, dass Carsten Maschmeyer, einer der Mächtigen der
Versicherungsbranche (AWD) und äußerst gut vernetzter Unternehmer, im Rahmen
des Landtagswahlkampfes 2007 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch von
Wulff finanzierte. Davon allerdings soll Wulff nichts gewusst haben. Bis hierhin hat Wulff sich einfach nur
zugeschnürt und bieder präsentiert, hoffte, die Angelegenheit einfach aussitzen
zu können, darauf, dass sich der Sturm legen würde.
In diesen Tagen
regierte die Salami-Taktik, etwas, was vor ca. einem Jahr auch schon der
Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg bis zum Erbrechen perfektioniert hat.
Nun also der Nachahmungstäter Wulff. Ein besonderes „Geschmäckle“ bekommt die
Causa „Haus-Kredit“ auch, weil Wulff das Darlehen von Frau Geerkens praktisch
kurz nach der Befragung im Landtag bei der BW-Bank ablösen ließ. Aussitzen, den
Kopf in den Sand stecken, und darauf hoffen, dass Gras über die Sache wächst.
So dachte sich der Wulff das.

Doch das neue Jahr fördert noch mehr ungeheuerliches zu
Tage. Es wird bekannt, dass Wulff kurz vor der Veröffentlichung der Story über
den Hauskauf und die Begleiterscheinungen wohl wutendbrand beim
Bild-Chefredakteur Diekmann interveniert haben soll. Und da dieser nicht zu
sprechen war, hinterließ der Bundespräsident seine Drohungen auf der Mailbox.
Er echauffierte sich und drohte mit Anzeigen gegen die Journalisten. Wulff war
agitierte. Das war ein Fanal. Ein Bundespräsident, der eigentlich integer sein
und die Pressefreiheit verteidigen sollte, versuchte offenbar durch Drohungen
einen Zeitungsartikel zu verhindern, der ihm unangenehme Fragen im Zusammenhang
mit seiner Auffassung von Moral bescheren würde. Wulff unterminiert mit seiner
Einschüchterungstaktik die Demokratie und die Pressefreiheit in Deutschland, er
höhlt sie aus.

Wulff gab sich blasphemisch, er demonstrierte deutlich, dass
er die Empörung zwar zur Kenntnis genommen hat, die Reaktion darauf schien ihn
allerdings viel mehr anzustrengen. Am Dienstag dieser Woche stellte sich der
Bundespräsident zur besten Sendezeit in einem 20-Minuten-Eklusvinterview für
ARD und ZDF den Fragen von Ullrich Deppendorf und Bettina Schausten. Doch
anstatt für Aufklärung zu sorgen, wie es seine Pflicht gewesen wäre, wenn ihm
am Amt des Bundespräsidenten etwas liegen würde, suhlte sich Wulff im eigenen
Saft und stilisierte sich zum Opfer. Er versuchte mit aller Macht, Schaden von
seiner eigenen Person abzuwenden. Eine befleckte Weste ist zwar kein
Hinderungsgrund, wenn man in die freie Wirtschaft wechseln will, aber der sich
bieder und volksnah gebende Wulff will offensichtlich kein Risiko eingehen.
Wulff beklagte lauthals, dass seine „Urlaube bei Freunden aus Schulzeiten“ für
so viel Wirbel sorgten. Der doch nur „die netten Menschen mit dem Süßwarenladen
auf Norderney“ besucht habe, bei dem
„selbst dort die Fotografen für der Tür sind, um die Familie im Urlaub zu
fotografieren“.

Den Opferstatus, den düngt er so gut es geht. Das Beispiel
des Süßwarenladens soll das Bild eines auf dem Boden geblieben zeichnen, der
mehr oder minder unverschuldet ins Visier der Presse geraten ist. „Ich lerne
eben noch“, so der Bundespräsident im Interview. Ein „Azubi“ im Schloss
Bellevue. Erst als Deppendorf auf „einen Vorstandsvorsitzenden einer großen
deutschen Versicherungsfirma“ zu sprechen kommt, muss Wulff diese Personalie
kurz anschneiden. Maschmeyer selbst sponserte meines Wissens nach nicht erst
seit 2 Jahren das alljährlich stattfindende Sommerfest der niedersächsischen
Landesvertretung in Berlin mit einem Betrag von über 20.000 Euro.
Im Großen und Ganzen bagatellisiert Wulff die Vorwürfe.

Nein, juristisch gesehen mag Herr Wulff keinen Fehler begangen haben, moralisch
hingegen gibt es eine Menge Anklagepunkte. Den moralischen Teil allerdings
blendet er völlig aus. Er habe „nichts Unrechtes getan“, so sein Kredo. Und
wieder eine Parallele zum Fall Guttenberg: Wulff versucht zwischen dem
Bundespräsidenten und dem Menschen zu differenzieren. Das Grundgerüst: das
Hausdarlehen habe ich doch in seiner „Tätigkeit“ als Privatperson bekommen. Man
könnte das auch wunderbar auf die Urlaube ummünzen. Im Bezug auf Herrn Geerkens
sagte Wulff, „wenn man sich ein Leben lang begleitet, dann ist das (Anmerkung
von mir: der Kredit für die Immobilie) nicht auf das Amt bezogen. Dann ist das
eine private Beziehung, die auch Politikern möglich sein muss.“

Lege die moralische Messlatte so hoch an,
dass du später bequem darunter durchgehen kannst, ohne in die Knie gehen zu
müssen. Der gläubige Christ zieht alle Register. Angesprochen auf seine scharfe
Kritik am ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau wegen dessen
Bonusmeilen-Affäre, gibt er den reumütigen, zitiert die Bibel („Wer ohne Schuld
ist, der werfe den ersten Stein“), das Wort Demut fällt in diesem Zusammenhang.
Der Bürger soll den Eindruck bekommen, der Bundespräsident ist wie du und ich.
Die Nebenwirkungen dieser Causa allerdings wiegen nicht
minder schwer: die Bild-Zeitung kann sich als investigatives Presse-Organ
stilisieren. Die Nachdenkseiten haben dazu einen lesenswerten Artikel
publiziert. Denn das Argument, selbst liebgewordene, konservative Politiker,
wie Wulff einer ist, werden nicht geschont, wird inzwischen ins Feld geführt.
Dass das Flagschiff des Springer-Verlags keinen Qualitäts-Journalismus und vor
allem viel nackte Haut und Bagatellen auf Seite eins zu bieten hat, ist
wahrhaft kein Geheimnis.

Für Wulff indes bleibt nur ein Schritt, die logische
Konsequenz. Er muss zurücktreten.