Lieber Verfassungsschutz!

Die Posse um den Einsatz des Verfassungsschutzes in
Deutschland treibt vollkommen surreale Blüten. Ich gebe gerne zu, ich berichte
nicht ganz unbefangen, aber welcher Demokrat kann das in dieser Situation schon
behaupten? Abgeordnete, die demokratisch gewählt worden sind, sich von dem
Einheitsbrei der anderen Parteien vor allem dadurch abheben, dass sie einen
Zustand generieren wollen, in dem nicht mehr das Kapital das alleinige Sagen
hat, werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

In Kontrast dazu wurden von derselben Behörde Neonazis
subventioniert und man ließ sie marodierend durch das Land ziehen. Menschen
starben, aber am Ende scheint das alles nur eine Lappalie im Vergleich zum
„Treiben“ der Fraktion der Linken im Bundestag zu sein?!

Es ist auch bezeichnend, dass es ein CSU-Innenminister ist,
der die Abgeordneten bespitzeln (nicht der offizielle Sprachgebrauch des
Innenministeriums) lässt und aus meiner Sicht, nutzt Herr Friedrich den
Verfassungsschutz als politische Waffe. Das ist ein verheerendes Zeichen. Die
Wählerinnen und Wähler, die Anhänger und Mitglieder der Linken sollen mit
diesem durchsichtigen Manöver nicht nur verunsichert und die Partei
kriminalisiert (ich nutzte diesen Ausdruck sehr bewusst), sondern sie sollen in
Angst versetzt werden, eventuell selber in den Fokus dieser Behörde zu rücken.
Auch die Sprechstunden in den Bürgerbüros der MdBs sind von dieser Maßnahme
sehr wohl betroffen. Denn Bürger, die sich an ihre Volksvertreter wenden
wollen, werden das nach dem, was nun publik wurde, mit Sicherheit nicht mehr so
unbefangen tun können bzw. davon sogar in Gänze absehen.
Der Bundesinnenminister Friedrich wird nicht müde, immer
wieder zu betonen, dass es in der Linken Bestrebungen gebe, einen Systemwechsel
herbeizuführen. Es ginge hierbei um demokratiefeindliche Tendenzen. Für mich
stellt sich im gleichen Atemzug die Frage, wer hier eigentlich die
Verfassungsfeinde sein sollen. Wenn dieses Bundesamt für Verfassungsschutz
nämlich wirklich einen Sinn, irgendeine Daseinsberechtigung hätte, dann müsste
es sich mit der CDU und der SPD minutiös befassen.

Ich gehe nicht weiter auf den Gesetzentwurf zur
Privatisierung der Flugsicherheit und das Verbraucherinformationsgesetz ein.
Beide Gesetze wurden vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler als verfassungswidrig
eingestuft. Desweiteren sprechen wir über die „Energierevolution“ der Angela
Merkel, die ebenfalls von empfindlichen Störfeuern begleitet wurde. Man
verlängerte die Restlaufzeiten der AKWs und versuchte, den Bundestag auf Eis zu
legen. Genauso die Länderkammer, den Bundesrat. Denn man wusste, dass eine
Mehrheit in diesen Organen vakant sein würde, und bediente sich deshalb der
unsauberen Taktik. Außerdem nahm man sehenden Auges eine gesellschaftlichen
Großkonflikt in Kauf und beschwerte sich nach der beschlossenen Verlängerung
der Laufzeiten über die Resonanz in der Bevölkerung.

Norbert Lammert, immerhin seines Zeichens, CDU-Mitglied,
kritisierte Angela Merkel damals für das durchpeitschen der
AKW-Laufzeitverlängerung scharf. Auch das wurde in der Koalition als störend
empfunden. Vor allem die Regierung, die sich derzeit aus CDU und FDP
zusammensetzt, ist eine schwere Bürde für dieses Land und trampelt mit den
Füßen auf unserer Verfassung herum. Tunnelblick?! Hallo, Verfassungsschutz?! Wo
seid ihr? Genauso die Hartz IV Sätze für Kinder, deren Berechnungsgrundlage für
verfassungswidrig eingestuft wurde, weil es faktisch keine gab.

Es gibt Verfassungsfeinde, die man aber gewähren lässt,

Die Causa Wulff

„ Es war sicher kein Ausweis von Klugheit, einem
Chefredakteur sowas auf die Mailbox zu sprechen“, so der Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, im Bericht aus Berlin. Dies
war so ziemlich der einzige Satz, in dem er Christian Wulff wirklich ein wenig
kritisierte. Ansonsten hielt sich der CDU-Mann, einer der einflussreichen und
einer aus der Pro-Merkel-Fraktion, merklich zurück und ließ die zaghaften
Fragen von Herrn Becker mit einer fast schon arrogant anmutenden Eleganz an
sich abperlen. Desweiteren stellt er klar, „dass der Bundespräsident bleiben
wird.“ Für jene, die für Transparenz und für eine Person kämpfen, die dieses
Amt authentischer bekleiden kann, ist dies eine Provokation. Der Masterplan der
Regierung ist klar: aussitzen.
Gras über die Angelegenheit wachsen lassen, oder
wie es Bundespräsident nennt, „das Stahlgewitter vorbeiziehen lassen.“ Eine
sehr martialische Sprache. Die allerdings beschreibt Wulff ziemlich gut, wie
ich finde.

Die Parallelen zum Guttenberg-Theater habe ich bereits zur
Sprache gebracht. Traurig ist, dass Herr Wulff ein wirbelloses Geschöpf. Wenn
er Rück rad hätte, würde er aus seinem Verhalten in den letzten Wochen die
Konsequenzen ziehen.
Dies würde bedeuten, dass er seine Koffer packen müsste
und den Weg für einen Nachfolger ebnen würde. Doch es sind die fast schon
typischen Politiker-Reflexe, die sich beim ehemaligen niedersächsischen
Präsidenten offenbaren. Der Unterschied zur Causa Guttenberg liegt im
wesentlich darin begründet, dass sich Wulff in einer juristischen Grauzone
herumgetrieben hat. Ein Hauskredit pauschal ist keine Straftat. Aber unter
welchen Vorzeichen kam eben dieser zustande? Spielte sein hohes politisches Amt
in den Verhandlungen einen relevanten Part?
Gab es in seiner Zeit als
Ministerpräsident von Niedersachsen Entscheidungen, die Geerkens genutzt haben
könnten? Und wenn, standen diese mit dem Privatkredit in Zusammenhang? Hier
eine Kausalkette herzustellen ist mithin nicht realistisch.
Angela Merkel hat in den letzten Wochen stillgehalten.

Womöglich ist das ein Schachzug, der ihr bessere PR bescheren wird, als ihr zu
Felde ziehen für den gefallenen Baron zu Guttenberg. Damals sprach sie im
Zusammenhang mit seiner nachweislich plagiierten Doktorarbeit davon, „keinen
wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern einen fähigen Minister“ eingestellt zu
haben. Diese Verklärung und Verharmlosung regte einen fast schon dazu an, mit
dieser Frau sowas wie Mitleid zu empfinden.
In dieser Woche gab es eine Meldung über den Anruf Wullfs
bei Springer-Chef Döpfner. Auch hier soll es ein Tondokument geben, auf dem
sich Wulff mit noch derberem Vokabular verewigt haben soll. Wulff ist Bundespräsident von Merkels Gnaden.

Außerdem hat ihn er Boulevard mit den Aufzeichnungen in gewisser Weise in der
Hand. Die Aufzeichnungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen
den Willen Wulffs publiziert werden. Dann, wenn das öffentliche Interesse das
Persönlichkeitsrecht überwiegt. Das wiederum festzustellen ist ein juristisches
Himmelfahrtskommando. In diesem Fall würde es wohl eine Auseinandersetzung mit
dem juristischen Beistand Wullfs provozieren.
Bis heute fehlt eine allumfassende Aufklärung des
Bundespräsidenten. Auch die 400 Fragen, die von seinem Anwalt beantwortet
werden sollten, und danach für die Öffentlichkeit im Internet einsehbar sein
sollten, werden nun nicht komplett im Netz einsehbar sein. Die angekündigte
Transparenz verschwimmt immer mehr.

Ebenfalls eine Notiz wert war die Sendung Günther Jauch vom
vergangen Sonntag: auch dort war die Causa Wulff das Thema. Auch eine der
Gastgeber, die Wulff Gartis-Urlaube gegönnt haben, war anwesend. Nur leider
nicht eine Dame aus dem Freundeskreis, der die Magenschmerzen bei vielen
bereitet, die das Schaffen von Wulff derzeit kritisch begleiten. Freunde aus
Zeiten der Jungen Union standen nie im Fokus. Wir sprechen von Personen wie
Maschmayer, die später ins Leben von Wulff traten. Hierzu vielen leider nur
dürre Sätze. Aber das ist der neuralgische Punkt, die Achillesferse.

Christian Wulff repräsentiert das Volk nicht. Diesen Fakt
muss man zunächst fixieren. Sich klar machen. Wulff steht für die herrschenden
Eliten und diese vertritt er auch. Zu dieser Elite gehört auch der
Springer-Verlag, der sich regelrecht sonnen kann und genüsslich behauptet,
investigativ zu recherchieren, dabei selbstverständlich auch vor
christlich-konservativen Politikern keinen Halt zu machen.
Paradoxerweise ist auch
Frau Merkel einer der Profieure der Affäre um Wulff. Und das, ohne auch nur
einen Mucks von sich zu geben. Im Schatten der Gefechte um den
Bundespräsidenten konnte sie ihr politisches Unwesen treiben ohne befürchten zu
müssen ein großes Medienecho zu ernten.

Wulff im Schafspelz

Man könnte sagen, der Wulff im Schafspelz. Christian Wulff,
der amtierende Bundespräsident, der höchste Mann im Staat, hat seit Tagen ein
gehöriges Problem mit seiner Glaubwürdigkeit und der Moral. Ein Hauskredit aus
seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen holte den CDU-Mann ein und
sorgte inzwischen für allerlei berechtigte Irritationen, weil Wulff eben diesen
bei einer entsprechenden Anfrage im Niedersächsischen Landtag (2010) nicht
erwähnte. Dass er geschäftliche Beziehungen zur Geerkens-Familie – oder wie er
sagt, Freunde – unterhielt.
Das 500.000 Euro Darlehen verschwieg er, genauso
wie, dass er mit Herrn Geerkens offensichtlich über die Konditionen des Kredits
verhandelt hat. Das Geld selbst bekam er dann von der Gattin des Unternehmers.
Wieso und weshalb, das ist nun Gegenstand einer inzwischen über 3 Wochen
laufenden Diskussion. Hat Wulff den Kredit vor allem vor dem Hintergrund seiner
Tätigkeit als Ministerpräsident erhalten? Dann wäre es wohl Vorteilsnahme im
Amt.

Neben dieser Frage sorgte Wulff inzwischen für allerlei
Unmut. Denn der Umgang des Mannes mit seiner Vergangenheit ist äußerst
exotisch. Am 13. Dezember gab es im Springerblatt „Bild“ den Artikel über den
Hauskauf den Kredit, der dazu diente. Erst drangen von ihm, also Wulff, gar
keine Informationen nach außen, dann ließ er über seine Anwälte Mitteilungen
verbreiten. Erst zwei Tage später gab es ein Statement, in dem er aber nicht
aufklärte, sondern leere Worthülsen verbreitete. Er gab zu Protokoll, dass „ein
falscher Eindruck“ entstanden sei.

Soweit der Bundespräsident. Der Spiegel bohrte nach, und
erfuhr eben davon, dass Geerkens selbst die Verhandlungen über den Kredit
geführt habe. Und „Die Welt“, ebenfalls eine Gazette aus dem Hause Springer,
bekam vom Anwalt von Geerkens ein Schreiben zugesandt, in dem dieser bestätigt,
dass Herr Geerkens mit an den Verhandlungen über die Modalitäten beteiligt war.
Mit dieser Enthüllung begann die Affäre mächtig an Fahrt aufzunehmen. Und immer
dringender wurde von vielen eine ehrliche Aufklärung von Wulff gefordert. Zu
massiv waren die Anschuldigungen, die im Raum standen. Am 22. Dezember hingegen
gibt der Wulff im Schafspelz jedoch wieder den Unwissenden, der anscheinend
einfach falsch beraten worden sein muss, weil er auch die Entlassungen seines
Vertrauten und Sprechers Olaf Glaeseker veranlasst. Mehr als heiße Luft
entweicht dem Bundespräsidenten an diesem Tag nicht mehr.
Ende Dezember schaltet sich die BW-Bank (eine Tochter der staatlichen Landesbank Baden-Württemberg (LBBW))
dann ins Geschehen ein. Sie berichtet, dass Wulff den kurzfristigen Kredit, den
er von der Bank zur Ablösung des Darlehens bei Frau Geerkens erst kurz vor
Weihnachten in ein langfristiges Darlehen umgewandelt hat. Die Konditionen
dieses Geschäfts wiederum sind ebenfalls nicht alltäglich. Der Zinssatz wird
zwischen 1% und knapp über 2 % angegeben; zumindest schwirren diese Zahlen
durchs Revier. Diese Konditionen sind für „normale Verhältnisse“ ungewöhnlich
human bemessen. Es brechen weitere Brandherde auf, denn im Zuge der Geschichte
wird bekannt, dass Carsten Maschmeyer, einer der Mächtigen der
Versicherungsbranche (AWD) und äußerst gut vernetzter Unternehmer, im Rahmen
des Landtagswahlkampfes 2007 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch von
Wulff finanzierte. Davon allerdings soll Wulff nichts gewusst haben. Bis hierhin hat Wulff sich einfach nur
zugeschnürt und bieder präsentiert, hoffte, die Angelegenheit einfach aussitzen
zu können, darauf, dass sich der Sturm legen würde.
In diesen Tagen
regierte die Salami-Taktik, etwas, was vor ca. einem Jahr auch schon der
Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg bis zum Erbrechen perfektioniert hat.
Nun also der Nachahmungstäter Wulff. Ein besonderes „Geschmäckle“ bekommt die
Causa „Haus-Kredit“ auch, weil Wulff das Darlehen von Frau Geerkens praktisch
kurz nach der Befragung im Landtag bei der BW-Bank ablösen ließ. Aussitzen, den
Kopf in den Sand stecken, und darauf hoffen, dass Gras über die Sache wächst.
So dachte sich der Wulff das.

Doch das neue Jahr fördert noch mehr ungeheuerliches zu
Tage. Es wird bekannt, dass Wulff kurz vor der Veröffentlichung der Story über
den Hauskauf und die Begleiterscheinungen wohl wutendbrand beim
Bild-Chefredakteur Diekmann interveniert haben soll. Und da dieser nicht zu
sprechen war, hinterließ der Bundespräsident seine Drohungen auf der Mailbox.
Er echauffierte sich und drohte mit Anzeigen gegen die Journalisten. Wulff war
agitierte. Das war ein Fanal. Ein Bundespräsident, der eigentlich integer sein
und die Pressefreiheit verteidigen sollte, versuchte offenbar durch Drohungen
einen Zeitungsartikel zu verhindern, der ihm unangenehme Fragen im Zusammenhang
mit seiner Auffassung von Moral bescheren würde. Wulff unterminiert mit seiner
Einschüchterungstaktik die Demokratie und die Pressefreiheit in Deutschland, er
höhlt sie aus.

Wulff gab sich blasphemisch, er demonstrierte deutlich, dass
er die Empörung zwar zur Kenntnis genommen hat, die Reaktion darauf schien ihn
allerdings viel mehr anzustrengen. Am Dienstag dieser Woche stellte sich der
Bundespräsident zur besten Sendezeit in einem 20-Minuten-Eklusvinterview für
ARD und ZDF den Fragen von Ullrich Deppendorf und Bettina Schausten. Doch
anstatt für Aufklärung zu sorgen, wie es seine Pflicht gewesen wäre, wenn ihm
am Amt des Bundespräsidenten etwas liegen würde, suhlte sich Wulff im eigenen
Saft und stilisierte sich zum Opfer. Er versuchte mit aller Macht, Schaden von
seiner eigenen Person abzuwenden. Eine befleckte Weste ist zwar kein
Hinderungsgrund, wenn man in die freie Wirtschaft wechseln will, aber der sich
bieder und volksnah gebende Wulff will offensichtlich kein Risiko eingehen.
Wulff beklagte lauthals, dass seine „Urlaube bei Freunden aus Schulzeiten“ für
so viel Wirbel sorgten. Der doch nur „die netten Menschen mit dem Süßwarenladen
auf Norderney“ besucht habe, bei dem
„selbst dort die Fotografen für der Tür sind, um die Familie im Urlaub zu
fotografieren“.

Den Opferstatus, den düngt er so gut es geht. Das Beispiel
des Süßwarenladens soll das Bild eines auf dem Boden geblieben zeichnen, der
mehr oder minder unverschuldet ins Visier der Presse geraten ist. „Ich lerne
eben noch“, so der Bundespräsident im Interview. Ein „Azubi“ im Schloss
Bellevue. Erst als Deppendorf auf „einen Vorstandsvorsitzenden einer großen
deutschen Versicherungsfirma“ zu sprechen kommt, muss Wulff diese Personalie
kurz anschneiden. Maschmeyer selbst sponserte meines Wissens nach nicht erst
seit 2 Jahren das alljährlich stattfindende Sommerfest der niedersächsischen
Landesvertretung in Berlin mit einem Betrag von über 20.000 Euro.
Im Großen und Ganzen bagatellisiert Wulff die Vorwürfe.

Nein, juristisch gesehen mag Herr Wulff keinen Fehler begangen haben, moralisch
hingegen gibt es eine Menge Anklagepunkte. Den moralischen Teil allerdings
blendet er völlig aus. Er habe „nichts Unrechtes getan“, so sein Kredo. Und
wieder eine Parallele zum Fall Guttenberg: Wulff versucht zwischen dem
Bundespräsidenten und dem Menschen zu differenzieren. Das Grundgerüst: das
Hausdarlehen habe ich doch in seiner „Tätigkeit“ als Privatperson bekommen. Man
könnte das auch wunderbar auf die Urlaube ummünzen. Im Bezug auf Herrn Geerkens
sagte Wulff, „wenn man sich ein Leben lang begleitet, dann ist das (Anmerkung
von mir: der Kredit für die Immobilie) nicht auf das Amt bezogen. Dann ist das
eine private Beziehung, die auch Politikern möglich sein muss.“

Lege die moralische Messlatte so hoch an,
dass du später bequem darunter durchgehen kannst, ohne in die Knie gehen zu
müssen. Der gläubige Christ zieht alle Register. Angesprochen auf seine scharfe
Kritik am ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau wegen dessen
Bonusmeilen-Affäre, gibt er den reumütigen, zitiert die Bibel („Wer ohne Schuld
ist, der werfe den ersten Stein“), das Wort Demut fällt in diesem Zusammenhang.
Der Bürger soll den Eindruck bekommen, der Bundespräsident ist wie du und ich.
Die Nebenwirkungen dieser Causa allerdings wiegen nicht
minder schwer: die Bild-Zeitung kann sich als investigatives Presse-Organ
stilisieren. Die Nachdenkseiten haben dazu einen lesenswerten Artikel
publiziert. Denn das Argument, selbst liebgewordene, konservative Politiker,
wie Wulff einer ist, werden nicht geschont, wird inzwischen ins Feld geführt.
Dass das Flagschiff des Springer-Verlags keinen Qualitäts-Journalismus und vor
allem viel nackte Haut und Bagatellen auf Seite eins zu bieten hat, ist
wahrhaft kein Geheimnis.

Für Wulff indes bleibt nur ein Schritt, die logische
Konsequenz. Er muss zurücktreten.