Zum Abschied trotzig bleiben.

Selbst in den letzten Sekunden, da am Rednerpult, selbst in
diesem letzten Moment, seinem Abgang, zeigte Christian Wulff, der inzwischen
Ex-Bundespräsident, nicht den Hauch von Einsicht und Selbstkritik. Seine Frau
Bettina platzierte sich neben ihrem Mann und schien selbstbewusst, ja fast
schon entspannt mit der Situation umzugehen. Lächelnd begleitete sie die ca. 4
Minuten lange Rücktrittsrede ihres Mannes.
Im Blitzlichtgewitter verkündete
Christian Wulff am 17. Februar 2012, nicht mal 20 Monate im Amt, seinen
Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten, weil seine „Wirkungsmöglichkeiten nach
den Entwicklungen der letzten Wochen nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem
Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen
und außen so wahrzunehmen, wie es nötig ist. „ Er wolle zügig den Weg für eine
Nachfolge frei machen, so der scheinbar geläuterte Wulff. Doch der Schein
trügt.

Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten durch
seine fast schon in Perfektion angewandte Salamitaktik nachhaltig beschädigt
und immer noch nicht verstanden, weshalb er eigentlich nicht für das Amt des
höchsten Mannes im Staat geeignet ist. Noch immer behauptet Wulff, so auch
gestern, dass er sich juristisch nichts vorzuwerfen habe, er habe sich in seinen
Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten.
Das sagt er, ohne dabei endlich zu
registrieren, dass das für seine Legitimation nicht primär von Bedeutung ist.
Der Bundespräsident soll Vorbild sein, einer, an dem man sich auch festhalten
kann, aber eben auch eine moralische Instanz, jemand, der mahnen kann. Das
alles war der Ex-Bundespräsident, der am Anfang seiner Amtszeit durchaus
Reizpunkte gesetzt hat, nicht mehr.
Es ist erschreckend, festzustellen, dass
Christian Wulff die Bodenhaftung komplett verloren haben muss; vermutlich
passierte das aber schon in seiner Zeit als Ministerpräsident in Hannover.

Auf einmal machten ihm Menschen Avancen, die ihm ohne dieses
Amt inne gehabt zu haben, wohl niemals so nahe gekommen wären. Herr Maschmeyer
ist einer dieser „Freunde“ von Christian Wulff, die er in seiner Zeit als Ministerpräsident
kennengelernt hatte. Auch der Filmfinanzier Groenewold zählt zu diesem
illustren Kreis. Ob es nun der Privatkredit der Frau Geerkens war, ob es nun
Flugupgrades waren oder kostenlose Übernachtungen in der Villen von „guten Freunden des Hauses“; nun; an alle diesen Vorkommnissen klebt der Schleim der Vorteilsnahme im Amt oder der Bestechlichkeit wie Honig an der Innenseite des Glases.

Lange hat er sich geweigert, ja fast schon trotzig getan, die Dinge aufzuklären. Christian Wulff versuchte, die Dinge wegzulächeln und
spekulierte darauf, dass das „Stahlgewitter“ in einem Jahr vorüber sein würde.
Ein Spekulant. Doch er hat sich – im wahrsten Sinne des Wortes – verspekuliert.
Die Mitnahmementalität des Staatsoberhaupts war des Amtes in keiner Weise würdig.
So viel steht fest, und darüber besteht auch Konsens. Selbst in der CDU kumulierte
in der Causa Wulff die Sorge vieler Mitglieder. Angela Merkel verliert damit
den nächsten strategisch in Bellevue platzierten Kandidaten.

Nach den letzten Wochen, in denen Wulff primär sich selbst
geschützt und das Amt dahinter zurückgestellt hat, ist dieser Rücktritt eine
Erleichterung, ja ein überfälliger Schritt.
Der Stern schrieb, Wulff habe den
Kampf um Herzen und Hirne verloren und gehe nun einen ähnlichen Weg wie Adolf
Sauerland ihn in Duisburg ging. Er musste von seinem Stuhl gezerrt werden. Erst
nach dem die Staatsanwaltschaft in Hannover vorgestern bekannt gab, einen
Anfangsverdacht wegen der Vorteilsnahme im Amt festgestellt zu haben, und einen
Antrag auf Aufhebung der Immunität beantragte, zog Wulff die Konsequenzen. Wäre
der Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht erfolgt, wäre Wulff mit großer
Sicherheit nicht zurückgetreten. Er bleibt auch weiterhin Aufklärung schuldig.
Vor allem der Bevölkerung gegenüber wäre es höchste Zeit, endlich reinen Tisch
zu machen.

Gedanken über die Yuppie-Interessenvereinigung Deutschlands

Die Steuerversenkungspartei FDP hat eine Menge Probleme in
den letzten Regierungsmonaten angehäuft, auf die sie nicht stolz sein kann. Das
erste Problem ist ihr ehemaliger Chef-Vortänzer, Guido Westerwelle, der selbst
ernannte Chef-Leistungsträger der Bundesrepublik Deutschland. Guido ist nämlich der Meinung, dass in Deutschland der, der Transferleistungen bezieht, hier speziell das Arbeitslosengeld, in
spätrömischer Dekadenz lebe. Dass Westerwelle selbst für einen Betrag von 364
Euro nicht einmal 60 Minuten verbalen Dünnpfiff salbadert – sprich einen
Vortrag halten -, verschweigt der Vorarbeiter der Nation selbstverständlich.
Guido selbst hat sich immer als Messias der Deutschen Politik verstanden, der
aber auch als solcher behandelt werden möchte.

Auf dem Weg zu dem von ihm begehrten Außenministerposten,
also der Macht und den Fleischtöpfen der Steuerzahler, hat er eine Spur der
Ressentiments und Oberflächigkeiten hinterlassen. Der Mann schießt stakkato
mäßig Worthülsen in die Erdumlaufbahn, und hängt sein Fähnchen beim
bedingungslosen Streben nach Macht immer fein in den Wind.
Im Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 war klein
Guido in seinem Element: er schoss ums sich, dass es nur so krachte.

Wohlhabende müssten spürbar entlastet werden, die Steuersätze für
Spitzeneinkommen müssten spürbar gesenkt werden; es muss schlicht gerechter und
einfacher werden als Spitzenverdiener noch weniger Geld an den Fiskus abdrücken
zu müssen. Ein dreistufiger Steuertarif schwebte dem Robin Hood des Kapitals
vor. Das Böse, das Grauen, das Monstrum ist in Wahrheit der Staat selbst, der
die Alimentierten in die Hängematte hat steigen lassen und ihnen jetzt
Weintrauben und Schampus reicht, und nebenbei die Gutverdienenden mit immer
noch zu wenig niedrigen Steuersätzen in Angst und Schrecken versetzt. Guido
fühlt sich seinen(Partei-) Spendern verpflichtet, und setzt zusammen mit seinen
Freunden von der Springer-Presse einen aggressiven „Steuersenkungswahlkampf“
auf.

Selbst als die FDP als Ein-Themen-Partei verspottet wird
lässt sich der Wohlstands-Yuppie nicht bremsen, sondern nahm das als Ansporn
auf. Das Podium, das ist seine Bühne, da sind die Spots und die Blicke auf ihn Gerichtet, da kann er sich der
Aufmerksamkeit der Pressevertreter sicher sein, egal wie viel sinnloser Brei
seinen Mund verlässt. Das Parteivolk, welches zwar immer weiter schrumpft, aber
eben noch existent ist, johlt und bauchpinselt den feinen Pinkel, der zufrieden
in die Menge blickt und den Applaus auf sich einwirken lässt. Und der Pantscher
der FDP setzt weiter fröhlich giftige Mixturen an – und hatte damit Erfolg.
Nach dem ihn 15 % derer, die 2009 den Weg an die Urne gefunden haben, die
Stimme zubilligten, schwoll Guidos ohnehin großes Ego ins Unermessliche an.
Nicht mal mehr durch einen einfachen Türrahmen schien die selbsternannte
Gallionsfigur der Liberalen zu passen.
Was König Gudio, der eigentlich Außenminister sein sollte, danach trieb, das
sorgte für Aufsehen; genau das, was der Zögling einer Anwaltsfamilie immer
geträumt hatte.

Westerwelle dreht sich vor allem um sich selbst. Er ist von
sich ergriffen und sieht sich am liebsten im Mittelpunkt. Im Fußball würde man
ihn den Regisseur nennen, den „Leader“. Eben nach der Bundestagswahl 2009
konnte Guido sich endlich so ausleben, wie er es sich früher immer ausgemalt
hatte. Jetzt wurde einen Gang hochgeschaltet. Das Kapital sieht er nicht hoch genug
geschätzt, überhaupt, der gierige Sozialstaat schöpfe generell zu viel ab, für
die, die ökonomischer Ballast der Gesellschaft sind.

Wenn Unternehmer nicht bald entlastet würden, koste das
Arbeitsplätze. Das Thema Arbeit hat sich Gudio ebenfalls groß auf die liberale
Fahne gekritzelt. Sozial ist was Arbeit schafft, so die Doktrin der Partei.
Außerdem hat Gudio, ganz Geschäftsmann, erkannt, dass der Posten des
Außenministers einem Zugang zu einem illustren Kreis von Menschen öffnet. Die
angeblich dekadente Lebensweise der Menschen, die temporär oder langfristig auf
sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, war nur eine von vielen Attacken
des Herrn Westerwelle. Er versucht krampfhaft das Bild des Gutverdienenden /
Wohlhabenden zu vermitteln, der in den vergangenen Jahren gemelkt wurde wie
eine Kuh. Um das Bild abzurunden, proklamiert er die „soziale Hängematte“, in
der es sich ein nicht zu unterschätzender Teil der Sozialhilfeempfänger
gemütlich gemacht habe. Als Garnitur werden dann die Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind
gegen eben die Sozialhilfeempfänger aufgehetzt. Ein Klima der Wut soll erzeugt
werden. Anders konnte und kann ich mir die Einlassungen von Guido nicht
erklären.

In der letzten Woche nach dem traditionellen Wunden lecken
an Dreikönig schickte man die Aushilfsspeerspitze der Liberalen, Herrn Niebel,
durch die Talkshows. Der gebürtige Norddeutsche wurde zur laufenden Litfaßsäule
der Freien Demokraten.

Beim Polittalk „Maybritt Illner“ versuchte Niebel fast schon liebevoll hilflos die FDP in
einen halbwegs adäquaten Zustand zu reden. Sämtliche, aus seiner Sicht
positiven Entwicklungen der letzten Jahre, seien fast alleine auf die FDP
zurückzuführen. Was ihm nicht die Frage von Frau Illner nach einem Einspieler
seiner Rede auf dem Dreikönigstreffern der Liberalen erspart: was sich denn
außer Zucker in seinem Tee befunden habe? Batsch! Das hatte gesessen. Herrlich
ist auch immer wieder die Reaktion des nach außen hin fast schon arrogant
wirkenden Dirk Niebel, wenn er darauf angesprochen wird, dass er das
Ministerium, dem er nun selber vorsitzt, noch im Jahr 2009 abschaffen wollte.
Heute besteht der Liberale darauf, dass er das so nie gesagt habe und sowieso,
wie soll sich so ein alter Mann an das Geschwätz von gestern erinnern können?
Und dann gab’s da noch die 180 neuen Stellen im Entwicklungshilfeministerium,
bei deren Besetzung das Parteibuch der Bewerber eine nicht unwesentliche Rolle
gespielt haben soll. Zurück zur Comedy-Veranstaltung Dreikönig, auf dem Niebel
zur Höchstform aufläuft. Doch erst mal heißt es, sich warm zu machen, zu
lockern. Zum Anfang also ein bisschen Dehnübungen: „Deutschland ging es noch
nie so gut wie heute, die einzigen, die das nicht merken, sind die Deutschen!“
So, nun kann man eigentlich auch mal einen Gang höher schalten: „Und wenn der
Wind uns noch sehr ins Gesicht bläst! Wir wanken nicht und drehen uns nicht
um.“ Er kämpfe dafür, „dass Deutschland eine Insel des Wohlstandes wird“, so
der vom scheinbar übermächtigen Erfolg besoffene Niebel. Diese Insel muss
verdammt limitierten Platz haben, wenn ihr mich fragt. Niebel dokumentiert in
seiner Rede nahezu perfekt, wieso sich Deutschland eine Partei wie FDP nicht
leisten kann. Er müsse sich oft den Vorwurf gefallen lasse, so Niebel, er tue
zu viel für die deutsche Wirtschaft. Er sei stolz darauf. Selbstredend weiß
auch Niebel, dass dies ebenso auf die Politik der FDP seit Regierungsantritt
gemünzt werden kann. Dabei geht es aber nicht darum, dass er „etwas für die
Wirtschaft tut“, sondern dass das Netz zwischen politischen Akteuren Lobbyisten
aus der freien Wirtschaft inzwischen so dicht geworden ist, dass die Grenzen zu
verschwimmen drohen. Dass war bei der Senkung des Steuersatzes für
Übernachtungen in Hotels so und verhielt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten
im Spätsommer 2011 genauso.

Im Mittelpunkt liberaler Politik steht der Mensch?
Wirklich?! Nein, im Fokus der FDP steht das Kapital und seine Vermehrung bzw.
der Schutz der Besitzer dessen. Die Liberalen hofieren Vermögende und lassen
die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklaffen. Sie rühmen sich
sogar mit diesen Entwicklungen. Ganz offen. Und dabei können sie auf einen
Großteil der deutschen Presse zählen. Der Niedriglohn und Leiharbeitssektor
wird immer noch umgarnt, ohne dabei zu erwähnen, dass viele, die dort
langfristig tätig sind, im Alter zu Grundsicherungsrentnern mutieren werden.
Man könnte auch sagen, dass es sich um eine riesige Maschinerie für Altersarmut
handelt. Dieses Gerät arbeitet im Moment sehr effizient. Die Quittung wird
irgendwann auf dem Tisch landen, nur dann sind Personen wie eine Frau von der
Leyen oder ein Herr Rösler schon längst nicht mehr auf der Brücke.
Das Mantra von Wachstum und Produktivität hat den Sinn für
die Realität bei der FDP so vernebelt, dass sie noch heute eben damit
argumentieren werden. Genauso wie mit dem deregulierten, ohne Daumenschrauben
agierenden Finanzmarkt. Das Grauen der FDP manifestiert sich in der
Finanztransaktionssteuer. Windige, spekulative Finanzgeschäfte besteuern? Aus
Sicht der Liberalen der blanke Horror.
Die Rezepte der FDP begünstigen eine kleine Clique von
Menschen in diesem Land und das hat die große Mehrheit der Menschen in
Deutschland verstanden.