Joachim Gauck ist heute Mittag von der Bundesversammlung zum
Nachfolger von Christian Wulff gewählt worden. Er erhielt 991 von 1228 gültigen
Stimmen der Wahlleute und konnte sich danach feiern lassen und Glückwünsche
entgegennehmen. Ändern wird das an dem Schauspiel, was zu dieser erneuten
Kandidatur geführt hat, nichts. Denn das „Comeback“ des Joachim Gauck kam auf
aus meiner Sicht unrühmliche Art und Weise zustande. Noch heute fragt sich der
kritische Bürger, wieso es eigentlich keinen Aufschrei in der Republik gab?
Sind wir von der Springer-Propaganda inzwischen so in Trance, dass wir nicht
mehr realisieren was ablief in den letzten Wochen? Vom „parteiübergreifenden
Kandidaten“ oder – wer’s ganz hart wollte – vom „Konsenskandidaten“ war die
Rede. Ein sichtlich zerknirschter Volker Kauder sprach vor der Presse davon,
dass „alles seine Zeit“ habe. Nun sei die Zeit von Joachim Gauck gekommen. Der
Mann, den die Union bis heute nicht für das höchste Amt im Staate haben möchte.
Der Mann, den die FDP auf einmal für sich reklamierte und die Kanzlerin damit
öffentlich bloßstellte. Parteichef Rösler, der mit seiner 2%-Partei endlich mal
wieder am Hebel der Macht sitzen wollte, nicht bloß Steuermann für die
Kanzlerin sein, sondern Kapitän. Die Richtung bestimmen. Und das tat die FDP,
in dem der CDU die Pistole auf die Brust gesetzt hat: entweder Gauck oder der
Koalitionsbruch.
Die Kanzlerin selbst soll, als sie von Röslers Alleingang
erfuhr, geflucht haben wie ein Rohrspatz. Die Opposition in Form von Grünen und
SPD sah ihre Chance gekommen und griff den Vorschlag der FDP genüsslich auf.
Zunächst „berieten“ sich die Fraktionen aus CDU und FDP, um danach SPD und
Grüne „einzuladen“. Mit der Linken wurde es nicht als nötig erachtet zu
sprechen. Das MdB Wolfgang Bosbach unterstrich das auch in einem Polit-Talk des
öffentlich rechtlichen Programms. Er sehe keine Notwendigkeit mit der Linken
einen Konsens über einen gemeinsamen Kandidaten zu suchen. Ein Beispiel, das
zeigt, wie genau es die Parteien mit der Demokratie nehmen und ein Beispiel,
dass dafür sorgen wird, dass Politikverdrossenheit weiter an Kraft gewinnen
wird. Viel debattiert worden ist womöglich nicht mehr, denn die
Christdemokraten nehmen der FDP und ihrem Möchtegern-Alphatier Rösler den
Alleingang zwar übel (und das nicht zu knapp), aber dafür die Koalition platzen
lassen wollte die Taktikerin Angela Merkel dann doch nicht.
Der Preis der
Neuwahlen wäre ein sehr hoher gewesen, immerhin sind CDU und FDP mit der
Traum-Ehe im Herbst 2009 so etwas wie eine Schicksalsgemeinschaft
eingegangen. Außerdem wird Frau Merkel
durchaus die Optionen gegeneinander abgewogen haben: mit einer vergleichsweise
starken SPD in eine große Koalition eintreten oder mit einer geschwächten, der
Bedeutungslosigkeit nahen FPD weiter regieren. Die zweite Option erschien ihr
wohl sinnvoller. Desweiterin wird zu berücksichtigen sein, dass die FDP den
Kandidaten Gauck nicht nur wegen persönlicher Sympathien, sondern auch wegen
seiner Beliebtheitswerte in der Bevölkerung unterstützt hat. Verwundern würde
es niemanden, wenn die Liberalen auf eine Sogwirkung setzten würden. Wenn das
der Fall war, dann scheint sie sich noch nicht eingestellt zu haben. Immer noch
liegen die Freien Demokraten bei ca. 2 % in den so irrelevanten Umfragen.
Beate Klarsfeld, auch das ist eine wichtige Notiz, durfte
sich im Gegensatz zur Herrn Gauck, der auch von der Linken eigeladen wurde,
nicht in den anderen Fraktionen vorstellen. Was das genau mit Demokratie zu tun
hat, das wissen wohl auch die anderen Bundestagsfraktionen nicht, und doch sind
sie nicht verlegen, sich dieser Peinlichkeit hinzugeben. Es grenzt fast schon
an Arroganz, Frau Klarsfeld nicht mal angehört zu haben und wird von den Medien
aus meiner Sicht zu wenig in den Fokus gerückt.
Joachim Gauck ist nicht der Bundespräsident, den ich mir
gewünscht habe, doch nun gilt es, abzuwarten, wie und was der Neue anpackt.
Danach darf auch über sein Schaffen als Bundespräsident geurteilt werden.
