Demokratie, marktkonforme Demokratie, wie Frau Merkel sagt,
das war das, was wir nun bräuchten. Schnelle Entscheidungen im Sinne der
privaten Bankhäuser und Fonds. Wohin uns dieser Wahnsinn geführt hat, wird
jeden Tag anschaulicher gemacht. In Sendungen wie den „Tagesthemen“ oder den
„heute Nachrichten“ also Formate, die viele Menschen in diesem Land erreichen,
hat die Doktrin der neoliberalen bereits voll Einzug gehalten. Im Vorfeld der
Neuwahlen in Griechenland lancierten speziell diese Organe der Öffentlich
rechtlichen Sendeanstalten in aus meiner Sicht fatale Hetze gegen die linke
Syriza Partei in Griechenland. Es wurde bewusst der Eindruck erweckt, dass es
„falsche“ und „richtige“ Parteien gebe.
„Richtig“ sind die Parteien, die für den Abbau sozialer Leistungen
eintreten, die das „Sparkdiktat“
weiterführen und eben marktkonforme Entscheidungen (keine
Steuergerechtigkeit, kein Erfassen der griechischen Steuerflüchtlinge, die ihr
Vermögen bereits außer Landes geschafft haben) fällen. Mit den Menschen in
Griechenland hatte diese tendenziöse Berichterstattung nicht mehr viel gemein. Und
das Zerrbild, welches in der Öffentlichkeit verbreitet wird, dass Linke
generell nicht mit Geld umgehen könnten und mit ihrer Wahl großes Unheil über
Europa hereinbrechen würde, unterstreicht die Macht der der konservativ
neoliberalen Medien vor allem in Deutschland. Aktuell wird alles versucht, den
Menschen einzutrichtern, dass die großen Hilfspakete, die man für private
Kreditinstitute schnürte, in Wahrheit gar kein Problem darstellen würden.
Vielmehr würde die Staatsverschuldung ein Problem darstellen, welches die
Staaten nur mit massiven Kürzungsprogrammen wieder in den Griff bekommen
würden. Dass das z.B in Griechenland zum völligen Zusammenbruch des
Binnenmarktes und damit auch der Steuereinnahmen geführt hat, wird teilweise
sogar noch als Erfolg verbucht („Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen nur
nachjustieren.“). Katastrophal ist auch die Entwicklung, sich externe Kräfte
aus Investmentbanken (oder ähnlichen Häusern – auf jeden Fall private
Finanzwirtschaft) in die Ministerien zu holen.
Dass die griechische Bevölkerung nun 2 Jahre geknebelt wurde
hat am System grundsätzlich (Staatsanleihen kauf auf dem Primärmarkt nur durch
private Institutionen wie zum Beispiel Fonds oder Banken) nichts geändert. Nach
dem die Ratingagenturen, namentlich die drei großen Agenturen aus den USA, die
Kreditwürdigkeit des griechischen Staates abgestuft hatten, tat man alles, um
den Märkten zu gefallen. Die Anleger bestimmten, was die Parlamente in Europa
beschlossen und sie tun das noch heute. Demokratische Prozesse werden verletzt,
weil sie, wie z. B. der Bundesfinanzminister Schäuble findet, zu lange dauern
würden. Man dürfe „die Märkte“ nicht mit konterproduktiven Beschlüssen und „falschen
Aussagen“ verunsichern.
Es ist vollkommen skurril: inzwischen stellen Politiker
elementare Dinge der Demokratie in Frage, und stellen „die Märkte“ als Messias
da, der alles richten wird und auf Schwächen hinweise. Teilweise wird unser
demokratisches System als träge verunglimpft, weil es marktkonforme Beschlüsse
eben nicht einfach ab nickt – obwohl auch das inzwischen partiell der Fall ist.
In Deutschland gibt es zu diesem Kurs praktisch keine Alternative mehr bis auf
Die Linke. Sämtliche anderen politischen Kräfte bieten keine Alternative zur
herrschenden Mainstreammeinung. In Griechenland ist die Situation soweit
eskaliert, dass es Apotheken gibt, die Medikamente nur noch gegen Bares
ausgeben, weil die Krankenkassen wohl nicht mehr zahlen können. Eltern geben
ihre Kinder in Kinderdörfer, weil die finanzielle Situation so prekär ist, dass
sie den Unterhalt nicht mehr bestreiten können. Dass man diese Situation –
zumindest in Deutschland – scheinbar kritiklos zur Kenntnis nimmt, empört einen
schon.
Fakt ist, dass ein Staat eben nicht wie ein Privathaushalt
geführt werden kann. Und außerdem, wenn keine Staatsanleihen mehr gekauft
würden, wo sollten denn dann die ganzen
Rentenfonds ihr Geld anlegen? ;-)
