Wir haben keine Wahl – Steinbrück ist keine Alternative zu Frau Merkel.

Peer Steinbrück soll nach dem Willen der SPD im Herbst nächsten Jahres gegen Angela Merkel im Wahlkampf um den Sitz im Kanzleramtsbüro antreten, so die Bekanntmachung der Partei. Dieser Vorgang ist vor dem Hintergrund der Begründung, weshalb die Entscheidung eben für Steinbrück fiel, äußerst beachtlich und muss sehr genau analysiert werden. Peer Steinbrück ist anders als die Medienlandschaft es dem Volk glauben machen will nicht das unbeschriebene Blatt und der Messias, der der Sozialdemokratie den Weg ins gelobte Land weisen wird. Er ist auch kein Ökonom, der mit reichem Sachverstand zu glänzen wüsste.

Er ist auch keine Alternative zu Kanzlerin Angela Merkel, in deren ersten Kabinett er das Finanzressort inne hatte und unter anderem maßgeblich für einige Finanzprodukte verantwortlich ist, die uns heute in riesige Probleme stürzen. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 glänze Steinbrück als Deregulierer und devoter Vollstrecker der Finanzwirtschaft. Unter ihm nahm des Mästen der Finanzwirtschaft und die Entwicklung von „Produktinnovationen“ für den Finanzplatz Fahrt auf. Verbriefungen und Derivate wurden zugelassen bzw. sollten ausgebaut werden. Die Folgen dieser unverantwortlichen Aktionen fallen uns heute auf die Füße. Steinbrück selbst hing bereits damals und auch heute am Tropf der Finanzlobby und setzte die Doktrin, dass man dem Kapital so viele Freiheiten wie möglich einräumen muss, ohne zu zögern sukzessive um.  Als die Industriebkreditbank (IKB) in Schieflage geriet, spielte Steinbrück kurzerhand  Feuerwehrmann, und erklärte das Kredithaus für „too big to fail“; also für systemrelevant.

Dass das für die IKB nicht zutraf, interessierte den Finanzminister damals herzlich wenig. 10 Milliarden Steuergelder nahm Steinbrück in die Hand, um die Gläubiger der IKB auszubezahlen. Zusammengefasst: die IKB hätte man problemlos pleite gehen lassen können, weil sie eben nicht systemrelevant war. Doch das reichte nicht. Steinbrück ließ Gesetzentwürfe extern ausformulieren, und zwar von britischen Anwaltskanzleien. Man fragte sich damals zu Recht, weshalb und wofür man dann überhaupt Juristen und Beamten im Ministerium beschäftigt, wenn diese selbst keine Gesetzentwürfe mehr formulieren dürfen.

Als Deutschland in der schlimmsten Rezession seit den 30er Jahren steckte, wehrte sich der Finanzminister vehement gegen Konjunkturprogramme, die er als „Strohfeuer“ bezeichnete, welches keine Wirkung hätte. So verschlief er mehrere Monate und handelte viel zu behäbig und zögernd. Er polemisierte also zuerst gegen solche Belebungsprogramme für die Wirtschaft und legte Monate später eben solche Programme auf. Und das war auch richtig. Wenn die Wirtschaft erlahmt und Anzeichen eine Rezession klar sind, muss man stimulierend eingreifen. Das verstand Steinbrück offensichtlich nicht, denn schon damals schwang der Schuldenvorwurf immer wieder in den Reden des Herrn Steinbrück mit. Das Problem ist, dass der Staat nur dann Schulden abbauen kann, wenn andere an seiner Stelle wirklich investieren. 2009 gab es einen dramatischen Wachstumseinbruch in der Deutschen Wirtschaft, der die Staatsintervention mittels Konjunkturprogrammen nötig machte. Erst wenn sich die Privaten bzw. die Unternehmen verschulden, um zu investieren, kann der Staat auch konsolidieren. Noch heute versteht Steinbrück diese Zusammenhänge nicht, denn er unterstützt die Schuldenbremse in Deutschland. Denn der Staat muss handlungsfähig bleiben, um im Falle des Falles eingreifen zu können und die Wirtschaft neu zu beleben. Denn wenn dieser Sektor – speziell der Binnenmarkt – nicht mehr läuft, Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, dann brechen dem Staat wichtige Einnahmen weg. Infolge der Unternehmensinsolvenzen stehen Arbeitnehmer auf der Straße, die zuvor sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze inne hatte, die ihrerseits nicht nur keine Beiträge mehr zahlen, sondern deren Kaufkraft auch wegfällt. Das rigide „Spardiktat“ führt also letzter Konsequenz in  einen Teufelskreis, wie man es in Griechenland aktuell im großen Feldversuch besichtigen kann.

Außerdem trug Peer Steinbrück maßgeblich zu den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Währungsunion bei. Seine Ausführungen legen auch heute noch nahe, dass er nicht begreift, dass der deutsche Leistungsbilanz-Überschuss von voraussichtlich 200 Milliarden Euro in diesem Jahr ein ernsthaftes Problem darstellt. Der Binnenmarkt weist seit Jahren keinen Anstieg der Nachfrage aus, aber die Leistungsbilanzüberschüsse gehen kontinuierlich durch die Decke. Deutschland ist in einem so ungesunden Maße vom Export abhängig, dass gehandelt werden muss. Vor allem, weil Deutschland damit die europäischen Nachbarn in große Probleme stürzt. Nicht zuletzt, weil wir die, die uns diesen Überschuss beschert haben, nun von uns für bankrott erklärt werden und bei denen wir nun die Daumenschrauben anziehen. Obwohl wir ohne deren Importe beileibe anders da stünden, da gerade die Ausfuhren nach Südeuropa einen erheblichen Anteil des Exports ausmachen.

Aber auch das wird Steinbrück nicht verstehen, weil er diese Leistungsbilanzüberschüsse gut findet und damit auch seine Aktie an der Eurokrise hat. Ihm fehlt die Gabe, die einzelnen Facetten (Staat, private Haushalte und Unternehmen) in Gänze zu betrachten. Jeden Sektor separat zu betrachten führt zu den verheerenden Maßnahmen, die ich bereits ansprach.

Als Fazit bleibt bestehen: Peer Steinbrück ist weder der Messias, in dessen Status in die Presse erhebt, und er ist auch kein fähiger Ökonom. Er ist das Produkt einer breiten Front der „Meinungsmacher“ in diesem Land, die ihm zwanghaft versuchen, ein irreführendes Image zu verpassen. Zugespitzt oder auch provokant könnte man formulieren, Steinbrück ist politisches Gammelfleisch in neuer Verpackung.

Besuch im KZ Buchenwald bei Weimar.

Nach Sachsenhausen vor den Toren der Hauptstadt 2003 besuchte ich am 26. August, also am letzten Wochenende, das ehemalige KZ Buchenwald bei Weimar.  Ich muss gestehen, dass ich mir den Besuch – wie soll man formulieren – einfacher vorgestellt habe. Das Mahnmal, welches ganz offensichtlich die Sowjets errichtet hatten, vor den Toren Buchenwalds vermag nicht zu mahnen. Um wirklich ein Gefühl dafür zu bekommen, musste man sich auf das Gelände des KZ Buchenwald begeben, welches sich ca. 1 Kilometer weiter befand. Die SS-Kasernen sowie der Hundezwinger waren vollständig erhalten geblieben. Selbst den Bahnhof des Konzentrationslagers samt Überbleibseln von Schienen (offensichtlich Originale) hat man freigelegt. So konnte man als Besucher den Weg der Internieten zum Lager besser nachvollziehen.

Geht man durch das Eingangsportal, welches ein Eisentor mit der Inschrift „Jedem das Seine“ schließt, blickt man einen leichten Hügel hinunter (der Ettersberg) in eine Art kleines Tal. Auf diesem ganz leicht abschüssigen Gelände standen bis 1945 die Baracken, in denen die Häftlinge interniert waren. Links befindet sich die Essensbaracke, die tatsächlich sehr winzig wirkt, wenn man sich das Volumen der Häftlinge verdeutlicht, die verpflegt werden mussten. Rechts befindet sich das Krematorium des KZs, welches ebenfalls noch erhalten und ist restauriert wurde.

Am Eingang (also dem Haupttor) wurde der Stacheldrahtzaun ebenfalls wiederhergestellt und auch die beiden Wachtürme (ursprünglich gab es über 20 Wachtürme), die das Lager an den Ecken rechts und links flankieren sind renoviert worden. Die Betonstehlen des Stacheldrahtzauns, der einmal das gesamte Lager umspannte sind bis heute erhalten geblieben, genauso wie der geteerte Wachweg der SS-Truppen vor diesem Zaun. Im Sommer 1937 wurde das Konzentrationslager errichtet. Wichtig ist zu wissen, dass das Lager offiziell als Arbeitslager geführt wurde und eines der größten Konzentrationslager auf deutschem Boden war. Bis 1945 sollen in diesem Lager nach Schätzungen insgesamt 250.000 Menschen interniert worden sein. Davon starben (ebenfalls geschätzt) mindestens 56.000 Menschen. Eine Holz-Baracke, die allerdings nicht aus Buchenwald stammt, sondern nur hierher verbracht, und wieder errichtet wurde steht auf dem Gelände des Lagerkrankenhauses. Hier gab es auch eine Fleckfieberversuchsabteilung des Hygieneinstituts der Waffen-SS. Der SS-Arzt (also im Jargon der damaligen Epoche der „Lagerarzt“) des KZ Buchenwald Erwin Ding nahm auf dieser Station Versuche an Häftlingen vor, die zuvor ausgewählt worden waren. Natürlich handelte es sich um „Zwangsversuchsreihen“, in denen Häftlinge mit dem Erreger infiziert wurden. Ding ließ sich in Absprache mit dem Reichsinnenministerium, der Wehrmacht und den IG-Farben von eben dem genannten Konzern Serum zu senden. Der Schriftwechsel zwischen dem Arzt, Verantwortlichen des Hygiene-Instituts der Waffen-SS und den IG Farben ist in der Dauerausstellung bestens dokumentiert.

Neben den Fleckfieberversuchen wurden auch Gasbrand, Typhus und lt. Museum wurden meiner Erinnerung nach auch Verletzungen durch Phosphorbomben simuliert. Die Versuchsreihen wurden penibel aufgezeichnet. Wie man sich vorstellen kann, endeten die Versuche für die betroffenen Häftlinge nicht selten mit schwersten physischen Folgeschäden oder auch infolge der Versuche mit dem Tod.

Beeindruckend ist auch der Bau, den jeder Häftling passieren musste, bevor er ins KZ überstellt wurde. Hier bekamen sie die gestreiften Gefangenen-Anzüge. Hier ist die Dauerausstellung untergebracht – auf zwei Etagen. Dort wird über den Alltag, die Insassen, über den Aufstand und die Täter berichtet – in Wort und Bild. Man hat sich die Mühe gemacht, viele Originalexponate zu akquirieren. Kleidung, Briefe und  auch Tondokumente werden dem Besucher präsentiert. Ich habe den Besuch in Buchenwald nicht bereut. Es ist unfassbar was sich keine 70 Jahre zuvor an diesem Ort im Namen Deutschlandes zugetragen hat. Dass Menschen wahlweise als sekundärer Rohstoff, Versuchskaninchen der Medizin oder Kanonenfutter definiert wurden.

Am Ende nehme ich für mich mit, diese Zeit wieder um eine Facette mehr kennengelernt zu haben. Die 500 Kilometer hin und zurück haben sich mehr als gelohnt.