Neubaustrecke "Wendlingen-Ulm": Zusammenfassung von ein paar relevanten Informationen

Stuttgart 21 – ein Baden-Württemberg  ein Reizwort, ein Reizthema. Bundesweit erlangte das Thema Popularität nach den Protesten im Schlossgarten gegen die Baumfällungen, die Ende September 2010 anstanden. Doch nicht nur S21 – also die Neuordnung des Bahnknoten Stuttgarts, in dessen Epizentrum der neue Hauptbahnhof steht – steht weiterhin im Fokus, auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm rückte im Rahmen der in Folge der heftigen Proteste 2010 angestrengten Schlichtungsverfahren ins Rampenlicht. Beide Projekte sind enorm umfangreich und komplex. Auf alle Details kann man in so einem Text, wie ich ihn vorhabe zu verfassen, nicht mal im Ansatz eingegangen werden. So wird bei der Neubaustrecke z. B. ein hoher Tunnelanteil vorhanden sein, bei dem man sich durch bestimmte Gesteinsschichten hindurch arbeiten muss, bei dessen Realisierung auch Quelldrücke und andere Besonderheiten mit zu bedenken sind. Hier soll es aber vor allem um die Kostenentwicklung der beiden Projekte gehen.

Hier sind beide Projekte aber leicht zu differenzieren. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm steht im Bedarfsplan des Bundes. Konkret heißt es dazu von der Bahn wie folgt, die „NBS (Anm. von mir Neubaustrecke) ist im Bedarfsplan des Bundes als Projekt "im vordringlichen Bedarf", also der höchsten Einstufung, verzeichnet. Daher obliegt die Finanzierung nach dem Bundesschienenwege-Ausbaugesetz (BSchwAG) dem Bund. „ Allerdings lohnt sich hier eine dezidierte Betrachtung der Finanzierung des Projekts der NBS, um zu einer relevanten Erkenntnis zu gelangen: auch das Land schießt einen Beitrag zur NBS in Höhe von 950 Millionen Euro zu. Die Bahn gibt an, dass aus diesem „Baukostenzuschuss“ das Projekt bis zum Einstieg des Bundes im Jahr 2016 finanziert wird. Ohne den Beitrag des Landes würde sich auf diesem Abschnitt, so meine Schlussfolgerung, keine Schubkarre und mein Arbeiter regen.  Da die Strecke aber elementar wichtig für den neuen „tiefer gelegten“ Hauptbahnhof in Stuttgart ist, wird man hier zwangsweise höhere Risiken eingehen. In den Schlichtungsgesprächen im Oktober / November 2010 wurde vom Bahnvorstand Dr. Volker Kefer vehement darauf hingewiesen, dass die NBS in Verbindung mit dem Knotenpunkt Stuttgart 21 elementar ist.

Zeitlich ist der Verzug bereits jetzt enorm. Die Bahn selbst gibt zur Finanzierung und deren Entwicklung zu Protokoll, dass das Land Baden-Württemberg „für das Projekt 950 Millionen Euro als festen Baukostenzuschuss zur Verfügung stellt. Der Bau des Projekts wird zunächst aus diesen Mitteln finanziert, ab dem Jahr 2016 stellt der Bund dann die Anschlussfinanzierung sicher. Hierfür sind rund 2.310 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Anteil reduziert sich um den EU Anteil von 101 Millionen Euro.“ Die 950 Millionen Euro von Landesseite sind in der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land aus dem April 2009 fixiert worden. Etwaige Kostensteigerungen (Inflation, Stahlpreise, Bauleistungen etc.) werden gesondert in einer Anpassungsvereinbarung angezeigt und abgesegnet, so Dr. Volker Kefer in den Schlichtungsgesprächen im Herbst 2010. Die EU entlastet den Bund mit einem Zuschuss von ca. 101 Millionen Euro, so genannte TEN-Mittel (TEN=Trans-Europaen Network). Um diese 101 Millionen Euro reduziert sich der Kostenanteil des Bundes an der NBS. Der Kostenstand 2004 bezifferte die Kosten noch auf 2.025 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage setzte auch die bereits erwähnte Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2009 auf. Bereits im Jahr 2010, diesem Menetekel, wenn man so will, musste die Summe auf 2.890 Milliarden Euro korrigiert werden. Das mutet exotisch an, hätte man auch ein Jahr vorher damit rechnen können, dass bestimmte Kalkulationen (faktisch gebaut wurde bis dahin ja nicht) obsolete sein würden. Genau dies war dann 2010 auch der Zankapfel. Die Kritiker bemängelten, dass bereits bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarung die Mehrkosten, begründet durch Rechenmodelle, praktisch feststanden.  

865 Millionen Euro Mehrkosten mussten nun aber zur Kenntnisgenommen und abgesegnet werden. Die Bahn begründete diese Mehrkosten „mit  Preissteigerungen – der rechnerischen Inflationsfortschreibung –, die sich seit 2004 ergeben haben, in Höhe von rund 200 Millionen Euro und 665 Millionen Euro Mehrkosten für den Tunnelbau, den Bahnkörper und Erdbau wie beispielsweise Einschnitte, Dämme und Kabeltiefbau, den Bau von Brücken und Stützbauwerken sowie den Bereich Oberbau und Eisenbahntechnik zusammen. Zum letztgenannten zählt unter anderem die moderne Technik zur Zugsteuerung, European Train Control System, das sogenannten ETCS. „ Im Jahr 2013 werden die Kosten mit 3.260 Milliarden Euro beziffert. Diese Kostensteigerung wird mit der „rechnerischen Inflationsrate“ und – hier schlägt sich nun der Zeitverzug nieder – mit der „verspäteten Inbetriebnahme“ im Jahr 2021 begründet. In der gemeinsamen Erklärung des Landes Baden-Württemberg und der Bahn bzw. ihrer Gesellschaften („DB Netz“, „DB Energie GmbH“) vom April 2009, in der der Zuschuss des Landes (950 Millionen Euro) geregelt wird, ist von einer Inbetriebnahme im Jahr 2019 die Rede. Der Landes-Zuschuss ist laut Vereinbarung nicht rückzahlbar! Wieso dieser Zuschuss, den das Land nicht erbringen müsste, überhaupt aufgebracht wird, ist ebenfalls in der Vereinbarung fixiert worden. Dort heißt es: „Um die frühzeitige Realisierung der NBS Wendlingen-Ulm und die zeitgliche Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 zu ermöglichen, hat sich das Land in der Gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet , einen festen, nicht rückzahlbaren, Zuschuss für den Bund in Höhe von 950 Millionen Euro beginnend ab 2010 (…)“ zu leisten. Es geht als darum - holzschnittartig formuliert -, früher auf der Schnellfahrstrecke durchs Gebirge fahren zu können.  Die Bahn begründet dies damit, dass der Bahnknoten Stuttgart nur dann, wenn er mit der NBS kombiniert wird, seine volle Wirkung entfalten könnte. Der Anteil des Landes am Projekt bleibt, unabhängig von etwaigen Kostensteigerungen (von denen man zwingend ausgehen muss) konstant. Alles andere wäre vor dem Hintergrund der Art des Bauvorhabens auch ein Hohn. Wie schon beschrieben, ist der Strecken Neubau –rein juristisch - Bundesangelegenheit. Im Endeffekt steht im Fokus, die Neubaustrecke zusammen mit dem Tiefbahnhof und der dazugehörigen Infrastruktur in Betrieb zu nehmen. Um diese „zeitgliche“ Inbetriebnahme sicherzustellen, bringt das Land einen „freiwilligen“ „Zuschuss“ auf. Dies ist insofern interessant, als dass damals noch nicht alle Bauabschnitte vor allem rund um den Tiefbahnhof planfestgestellt waren.  Solange für solche Abschnitte keine Planfeststellungsbeschlüsse existieren, kann dort auch nicht gebaut werden.

Man hat also in vorauseilendem Gehorsam, so will ich es mal formulieren, finanzielle Zusagen erteilt, die man selbst bei angenommener Erteilung aller Planfeststellungsbeschlüsse nicht hätte machen müssen. Hier ist man also der Bahn entsprechend weit entgegengekommen, auch wenn sich das in der Vereinbarung selbstverständlich deutlich anders liest. Hinzu kommen noch 75 Millionen Euro an Planungskosten, die die Bahn vollständig selbst trägt. Dieses Vorgehen ist aber Bedarfsplanvorhaben lt. Bahn nicht unüblich. Als Fazit bleibt also, dass die NBS mit ziemlicher Sicherheit „kommen“ wird. Sie ist mit entsprechender Priorität ausgestattet und Bundesaufgabe. Dies umfasst auch die Nachjustierungen der Kosten. Ob sich dieses Projekt am Ende als „Geldverbrennung“ erweisen wird, bedarf keiner Antwort mehr. Kostensteigerungen bei Projekten dieses Ausmaßes sind nicht zu vermeiden, aber der Umfang, in dem diese Steigerungen im Fall der NBS anfielen, ist auffällig und sollte definitiv einer dezidierteren Prüfung unterzogen werden.

 

Der zweite Teil ist der Bahnknoten Stuttgart 21 inkl. dem Herzstück, dem neuen Hauptbahnhof. Dieser (Bahnknoten) ist, wie bereits anfangs erwähnt, nicht direkt mit der NBS zu vergleichen. Da dieses Projekt auch nicht direkt im Bedarfsplan erfasst wurde. Auch hier gab es eine Kostenkalkulation aus dem Januar 2004, die für das Projekt 2.810,4 Milliarden Euro „ermittelt“ hatte. Allerdings wurde bereits in der Finanzierungsvereinbarung, die auch hier geschlossen wurde, von Ende März 2009 bereits mit steigenden Kosten gerechnet und bereits eine Klausel aufgenommen, die darauf hinweist, dass der endgültige Kostenstand bzw. das Gesamtvolumen „erst nach dem kaufmännischen Abschluss“ des Projekts zu evaluieren seien. Doch dieses Thema würde einen zweiten Beitrag nötig machen. Und dafür fehlt mir gerade die Muße….

"Unabhängige Beratung" oder auch: verkaufen ohne Rücksicht

Die DVAG sagte mir bis zum Sommer des Jahres 2011 nicht allzu viel. Klar, auf dem Cap des ehemaligen Formel-1-Fahrers Michael Schumacher war das Unternehmen präsent, auch die eine oder andere Sportveranstaltung wurde offensichtlich gesponsert. In besagtem Jahr sprach mich die Schwester meiner damaligen Freundin an, ob es mich nicht interessiere würde, mit ihrer Freundin über Altersvorsorge zu sprechen. „Höre dir das einfach mal an“, so habe ich das noch im Gedächtnis. Kurzum kam die Dame in unsere gemeinsame Wohnung, die wir damals bewohnten, es wurde Kaffee ausgesetzt, die Atmosphäre war entspannt, ja fast vertrauensvoll. Diese Dame gab nun zum Besten, dass sie bei der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) diverse Versicherungen abgeschlossen habe und damit absolut zufrieden sei. Aus der Ankündigung der Schwester meiner Ex-Freundin entnahm ich, dass – wenn Interesse bestehen würde – der Kontakt und die Korrespondenz auch über sie laufen würde. Weit gefehlt. Im Gespräch wurde klar, dass sie nur „Anwerberin“ für einen weiteren Herrn ist, mit dem sie in der Gastronomie zusammengearbeitet hat. Das klang im ersten Moment schon mal ein wenig exotisch. Kurzum: das Treffen wurde wieder bei uns in der Wohnung vereinbart.

Dort nun ergab sich allerdings ein gänzlich anderer Verlauf. Denn nun waren die Versicherungsmöglichkeiten zwar Thema, wurden aber unter dem Motto „da habt ihr tolle Möglichkeiten zu sparen“ aufgelistet. Und jeder weiß in der Versicherungsbranche; bevor man sparen kann, muss man erst mal Geld in die Hand nehmen. „Nein, Aktien sind zu riskant“, so der Rat des Ex-Arbeitskollegen der Schwester meiner Ex-Freundin. Aber eine Riester-Versicherung (auf die einzelnen Varianten will ich der Einfachheit halber an dieser Stelle verzichten), das sei  definitiv etwas, was man „machen“ sollte. Die Phrasen, die nun  abgesondert wurden, sind bestens bekannt. „Der Staat gibt euch ja nichts mehr und da müsst ihr zusehen, etwas zur Seite zu legen.“ Außerdem: „Da bekommt ihr auch staatl. Förderung. Und die Beiträge sind auch absetzbar.“ Dass diese Verträge sehr riskant sind und in den ersten Jahren vor allem die Provisionen und andere anfallenden Kosten getilgt werden müssen, die mit Vertragsabschluss anfallen, wurde nicht offen mitgeteilt. Dazu kam, dass man mir einen Bausparvertrag und eine s. g. „Wunsch-Police“ (so eine Art „Fond-Sparen) angedreht hat. Diese wurde mir zwar erläutert, jedoch wurde ich nach dem Abschluss relativ „alleine gelassen“.

Nach der Trennung von meiner Freundin wenige Wochen später dauerte es ein paar Wochen bis ich wieder eine Nachricht bekam. Nach einigem Hin und Her, da ich keinen Termin fand, traf man sich im November des Jahres 2011 in einem Café. Hier nun dämmerte es nun selbst bei mir. Denn dieses Gespräch begann – Déjà-vu – wieder locker und, ich möchte fast sagen, kumpelhaft. Nach 5 bis 10 Minuten kommt der Herr aber wieder zum Thema „Sparen“. „Wir hatten doch das letzte Mal über Anlagemöglichkeiten gesprochen“, begann er. Dieser Abend war es auch, an dem ich den Bauspar-Vertrag abschloss. Und auch die Riester-Rente stand wieder im Fokus. „Darüber können wir später ja noch mal nachdenken, das ist kein Problem“, so seine Entgegnung auf meine ablehnende Haltung zu diesem „Produkt“. Nun schlich sich bei mir langsam aber sicher das Misstrauen ein. Denn im engmaschigen Paragraphendickicht der Versicherungs- und Bausparverträge wurde mir zum Beispiel beim Bausparvertrag verschwiegen, dass man beim Abschluss erst einmal über 120 Euro Kosten schultern musste. Das erfuhr ich erst als ich Anfang des Jahres 2012 den „Auszug“ des Unternehmens erhielt, bei dem der Bausparvertrag aktiv war. Bei dem schon angesprochenen Treffen des Novembers 2011 bemerkte ich, dass es nicht primär wichtig war, auf eine bestimmte Lebenssituation einzugehen (mit einer „ganzheitlichen Betreuung aus einer Hand“ wirbt man bei der Deutschen Vermögensberatung). Viel mehr bekam man immer dieselben „Partner“ der DVAG in einer vorgefertigten Broschüre vorgeführt.

Nun war mein Forschungsgeist geweckt und ich informierte mich darüber, ob dieses Vorgehen grundsätzlich so auch bei anderen zu beobachten ist. Oder ob ich nur ein Einzelfall war. Die Recherche war vergleichsweise kurz, brachte jedoch die Abgründe ans Licht.

Ergebnisoffen können diese „Berater“ gar nicht tätig sein, da sie vertraglich verpflichtet sind, Produkte nur von bestimmten Anbietern zu verkaufen.  Er kann also überhaupt nicht „unabhängig“ agieren, da es vertragliche Zwänge gibt, nur ganz spezielle Produkte anzubieten. Diese „unabhängigen Berater“ sind also alles andere als unabhängig. Sie vermitteln Produkte – und zwar nur von „ausgewählten (durchaus negativ zu interpretieren) Partnern.“  Offensichtlich schien, dass der Verkaufsdruck der von einer höheren Hierarchie-Ebene ausgeübt werden muss, so erdrückend ist, dass in jedem Gespräch – und ich hatte schon drei Verträge abgeschlossen – neue „Anlage- und Spartrips“ offeriert werden. 

Hinzu kam bei mir, dass mich der Herr ebenfalls „werben“ wollte. Mir also anbot, dass ich eine „Schulung“ machen könne, mit dem lapidaren Zusatz, „dass es dort Essen umsonst“ gibt. Außerdem könne ich das dann ebenfalls machen und er hätte mich dann „geworben“, das sei „eine gute Sache.“ Ich könne dann nebenbei auch Geld verdienen; und das nicht zu knapp. Inzwischen ist klar, dass ich gut daran tat, die „Wunschpolice“ aufzulösen, die Riester-Rente abzulehnen und das Deutsche Bank Konto, zu welchen ich auf seinen Rat hin wechselte („Da kriegst du monatlich sogar Zinsen auf dein Guthaben“), wieder aufzulösen. Beim Bankkonto kämen nach einer Frist (die das Konto – zum Anfüttern - erst mal gebühren frei läuft) doppelt so hohe Kontogebühren pro Monat auf mich zu, wie bei meinem Sparkassen-Konto.

Nach dem ich die Recherchen – und das zog sich – abschloss, beschloss ich, die Zusammenarbeit mit dem Herren sofort zu beenden. Die Rhetorik, dieses triviale Gespräch; alles ist so einfach. Schließ die Versicherung ab, dann klappt’s schon; das habe ich am Ende als Affront aufgenommen. Denn das Ziel war nicht die Beratung, sondern lediglich das Absetzen von Finanzprodukten in möglichst kurzen Zeitabständen. Der Sinn und Zweck für den dann gegen irgendwas Versicherten ist sekundär. Diesen „hard Fact“ kann ich dem Herrn noch nicht mal zum Vorwurf machen. Denn wer auf Provisionsbasis arbeitet, ist praktisch dem Zwang unterworfen, zu verkaufen – egal was er im Portfolio führt. Im Netz findet man diverse Erfahrungsberichte von „Ex-Kunden“ solcher „unabhängigen Berater“, deren Geschichten Parallelen mit meiner aufweisen.

Ich kann nur jedem empfehlen, von solchen Angeboten Abstand zu nehmen, sollten sie denn über Bekannte an einen herangetragen werden. Der Stress, den dies nach sich zieht, ist es schlussendlich nicht mal im Ansatz wert. Das, was in so einem „Deal“ prosperiert, sind die Provisionen des „Beraters“, der korrekter Weise als „Verkäufer“ bezeichnet werden müsste. Als integer würde ich das Verhältnis zu meinem damaligen „Verkäufer“ nicht beschreiben, allerdings möchte ich an dieser Stelle sehr wohl auch meine Verantwortung eingestehen. Niemand hielt mir einen Lauf an die Schläfe mit dem Hinweis, dass man mir „das Licht ausblasen“ werde, wenn ich diesen oder jenen Kontrakt nicht mit meiner Tinte schmutzig mache. Naivität! Das war mein größtes Laster. Jedes Wort für bare Münze nehmen. Nachfragen? Eigentlich nicht; der wird das Beste für mich rausholen. In Wahrheit waren meine Gedanken komplett monetär gesteuert. Mehr, ich will mehr! Liest sich skurril, aber so war mein Gedankengang. Jetzt kann ich sagen, dass ich mich davon weitestgehend gelöst habe. Die „Wunschpolice“ habe ich gekündigt, genauso wie den Bausparvertrag.

Gedanken der Bundestagswahl und zu echten Alternativen

Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 ist Geschichte und sie lässt mich als jungen Menschen sehr fragend zurück.  Das Ergebnis in seiner Tendenz war sicherlich so erwartet worden, dass es dann aber von den nackten Zahlen her so deutlich ausfällt, überraschte mich dann doch in einem großen Maß. Ich muss dazu bemerken, dass ich zum ersten Mal seit ich wahlberechtigt bin, darüber ernsthaft nachgedacht habe, mich dieses Mal der Wahlurnen (leider ein sehr passendes Wort für diese Gefäße) fern zu halten. Diese Überlegung hatte vielschichtige Gründe.  Zum ersten Mal dachte ich über diesen – für meine Verhältnisse radikalen Schritt – im Sommer 2012 während der Verabschiedung riskanter Rechts-Konstrukte („Rettungsschirme“) im Bundestag nach.  Eben diese Konstrukte wurden von der Mehrheit des Hauses „durch gewunken“ ohne auch nur im Ansatz auf die Einwände einzelner Abgeordneter einzugehen. Denn in den Fraktionen des Bundestags herrscht ein „Fraktionszwang“, der augenscheinlich „Abweichler“ (auch in den Medien wird dieses Wort sehr negativ besetzt) dazu bringen soll, ihre Bedenken unter Zwang zu unterdrücken und bestimmten Gesetzen trotz bestehender grundsätzlicher Vorbehalte zuzustimmen. Dass dies in den Mainstream-Medien mehr oder weniger nur eine Randnotiz war und der einhellige Tenor war, dass diese Maßnahmen eben getroffen werden müssten, empfand ich als einzigartigen Skandal. Eine Premiere für mich: der Zweifel der Sinnhaftigkeit der parlamentarischen Demokratie in dieser Form.

Als um 18 Uhr die erste Prognose kam, war abzusehen, in welche Richtung dieser Wahlabend steuern würde. Prompt wurde das Ergebnis als „großartiges“ für Frau Merkels Politik gefeiert. Gerade in der Schweiz triumphierte man in den Tagen danach: „Merkels Kurs der Austeritätspolitik in Europa bekommt große Unterstützung.“ Die SPD fuhr mit unter 26 % mal wieder ein historisch unterirdisches (und das ist trotz kleiner Zugewinne sehr diplomatische Rhetorik)Ergebnis ein. Das war aufgrund des Kanzlerkandidaten und des Verhaltens der SPD in der großen Koalition von 2005 bis 2009 nur folgerichtig. Sämtliche Personen an der Spitze der Sozialdemokraten sind nach dem größten und verheerendsten  Schiffbruch der Historie der SPD von der Bundestagswahl 2009 (keine 24%) wie angewurzelt auf ihren Posten geblieben. Eine personelle Neuaufstellung und  -ausrichtung blieb also aus.

Fern dieser ganzen Koalitionsdiskussionen, der Personalentscheidungen und irgendwelcher wie auch immer gearteter Hysterie was Steuerfragen angeht, wünschte ich mir eine politische Kraft, die auf grundsätzliche ökonomische Fragen stärker und vor allem objektiver eingehen würde. Dies einer Partei zuzuschreiben ist fast schon irrwitzig, ist eine Partei doch „parteiisch“ – nämlich alleine ihrer Klientel verpflichtet. Diese immense Aufgabe kommt freidenkenden Menschen, so möchte ich sie einmal nennen, zu. Dies sind Personen, die kein Parteibuch haben, in keiner Lobbyorganisation eines großen Konzerns bzw. Wirtschaftsunternehmens verankert sind. Auf eben solche Personen bin ich – dank des Internets – aufmerksam geworden. Dies sind Menschen, die Denkanstöße geben, die einen überhaupt erst motivieren über das bestehende System nachzudenken. Die Schlussfolgerungen überlassen sie dem Zuhörer in den meisten Fällen höchst selbst.

Solche Menschen sind es, von denen wir mehr brauchen bzw. solche Menschen sind es, die viel mehr Aufmerksamkeit für ihre Thesen verdient hätten. Für mich war zum Beispiel in Video des Ökonomen, wie es so schön heißt, Heiner Flassbeck Auslöser, mich mit der Materie überhaupt auseinanderzusetzen. Flassbeck war jemand, der die Frage der Schulden und Ersparnisse auf der anderen Seite miteinander verknüpfte und einen kausalen Zusammenhang herstellte. Ab diesem Punkt war ich sozusagen im positiven Sinne infiziert. Schulden und Ersparnisse bzw. Guthaben hängen also zusammen, so die Schlussfolgerung. Doch somit konnten die Artikel in den „Mainstream-Medien“ (also auflagenstarke Gazetten bzw. Magazine, die en vogue sind) mindestens große Unstimmigkeiten aufweisen bzw. teilweise die Realitäten bis zur Unkenntlichkeit verdrehen.

Über die Recherche im Internet kam ich dann zu Vorträgen von Franz Hörmann, der das Geldsystem grundsätzlich analysierte und sich mit der Symptom-Bekämpfung nicht aufhalten wollte. Dies erweckte mein Interesse und ich stieg tiefer in die Materie ein. Nichts desto trotz ist das System so verklausuliert, mit so vielen Fallen ausgestattet, dass es bis heute ein schwieriges Unterfangen ist, sich durch diesen Dickicht zu schlagen.

Über Umwege kam ich in Folge der Vorträge von Franz Hörmann am „Top Info Forum“ 2012 in Salzburg auf den pensionierten Professor Bernd Senf. Für seine Vorträge lohnt es sich generell, viel Zeit einzuplanen. Dieser Herr hat er sich zur Aufgabe gemacht, Zusammenhänge des herrschenden Geldsystems Schritt für Schritt, Bild für Bild (im wahrsten Sinne des Wortes) so allgemein verständlich wie möglich zu machen. Hier wird auch klar wie antiquiert und reformunfähig – mal ganz von seinem vermeintlichen Nutzen – das Geldsystem eigentlich ist. Weshalb die Zinslasten im System immer weiter kumulieren, wieso man das hinterfragen sollte. Und wieso von diesem Effekt nur ein sehr kleiner Personenkreis partizipiert. 

Minutiös deckt Senf die positiven und die negativen Seiten des Systems auf und geht auch auf die Historie des Geldes, wie wir es heute kennen ein. Erfreulich ist, dass die Rhetorik leicht und schnell verständlich ist. Anhand von Schaubildern versucht Senf zu verdeutlichen, welche Fallen im bestehenden System lauern und wie man diese Fallen beseitigen könnte. Er geht ausführlich auf die Rolle der US-Notenbank ein, auf die dominante Position des US-Dollars und der damit einhergehenden Probleme ein. Das Ganze kommt sehr ideologiefrei daher und sollte aus diesem Grund ein großen Personenkreis einsprechen können. Knackpunkt bei Bernd Senf ist – und das steht besonders im Fokus – der Zins und der Zinseszins; also leistungslose Einkommen in Form von Zinserträgen. Das Schaubild, welches das wunderbar illustriert, zeigt zwei auseinandergehende Kurven. Wobei diese Kurven – fügt man neben der reinen Kreditsumme, den Zins noch hinzu – exponentiell auseinander driften. Den Ursprung dieses Wortes und auch die Zinseszins-Formel (lt. Senf die einzige Formel, die er noch in seinen Vorträgen nutzt; alle anderen hat er im Lauf der Zeit „über Bord geworfen“) wird ausführlich behandelt.

Diese Informationen erhalte ich im Mainstream nicht, was nicht verwundert. Da im Rechnungswesen bzw. Wirtschaftsbereich diese Dinge nicht hinterfragt werden. Dass dieses Hinterfragen – ergebnisoffen – stattfindet, dafür lohnt es sich alle mal zu werben. Ohne dabei die Bevölkerung einem Zwang auszusetzen.

Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl.

Vor einiger Zeit – ca. 3 Wochen – wurde ich bei einem Gespräch darauf aufmerksam gemacht, dass man, obwohl als bald die Bundestagswahl ansteht, nichts von Wahlkampf mitbekommen würde. Still ruht der See, wenn man so will. Dieser Erkenntnis ist auf Grund der Konstellation, die sich in diesem Jahr ergibt, allerdings nicht verwunderlich oder gar vom Himmel gefallen. Bereits Ende 2012 wurde der Grundstein für diesen unspektakulären Wahlkampf des Jahres 2012 gelegt. Mit der Nominierung von Peer Steinbrück durch die SPD. Dieses Thema habe ich bereits in einigen Beiträgen zur Sprache gebracht, möchte aber aus aktuellem Anlass ein bisschen detaillierter auf diese Problematik eingehen. Der genannte Kandidat der SPD, zweitstärkste Kraft (mit herben Verlusten in den letzten Jahren) hinter der CDU, bietet eben für viele Menschen, die sich eine Alternative zu Frau Merkel wünschen würden, nichts Neues bzw. anderes  an. Viele europapolitsiche Entscheidungen der Regierung in den letzten Monaten hat die Bundestagsfraktion des Kandidaten Steinbrück (wie auch er selbst) mitgetragen. Das bedeutet, dass Frau Merkel in Punkto „Eurorettung“ bzw. „Europapolitik“ von dieser Seite im politischen Alltag sogar Rückendeckung (bei allen mündlich formulierten Einwänden) für ihren Kurs bekommen hat. Aus diesem Grund wirkt es wenig authentisch, wenn der Kandidat Steinbrück die Kanzlerin und deren Regierung – zu Recht – für deren rigiden Sparkurs rügt, ihr im Endeffekt in den Abstimmungen aber immer wieder Hörigkeit beweist. Dies ist in vielerlei Hinsicht dramatisch, denn grundsätzlich ist die Kritik Steinbrücks (abgesehen davon, dass ich von ihm generell wenig halte) durchaus berechtigt. Nur durchdringen mit seinen Argumenten kann Steinbrück nicht, da ihm die Kanzlerin – in diesem Fall ebenfalls nicht ganz zu Unrecht – in diesen Situationen in Erinnerung rufen kann, wie gut man doch zusammengearbeitet habe und dass die SPD-Fraktion den europapolitischen Beschlüssen der Regierung zugestimmt habe. Schachmatt!

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Teilprivatisierung der Rente in Deutschland, die die SPD befürwortet und unter deren Ägide sie eingeführt wurde. Hier liegt man auf einer Linie mit den Christdemokraten und teilweise auch mit der FDP, der das ganze aber wohl sogar nicht weiter genug geht. Fortgeführt wird das Thema mit der Diskussion um das Renteneintrittsalter mit 67, welches bereits beschlossen wurde. Auch diese 2 Jahre Rentenkürzung befinden die SPD und ihr Kandidat für korrekt. Auch hier besteht Konsens mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Man könnte auch das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr auf die Agenda setzen und hier sogar Gemeinsamkeiten bei Christdemokraten und Grünen ausmachen. Wobei sich die Grünen im Einzelfall – so grotesk ist die Welt - als militaristischer als die Regierung herausstellen. Peer Steinbrücks Vergangenheit als Finanzminister im Kabinett Merkel I von 2005 bis 2009 und seine in dieser Zeit in Übereinstimmung mit Frau Merkel getroffenen Entscheidungen wurden an dieser Stelle bereits mehrfach unterstrichen. Für die Bundestagswahl bedeutet das alles nichts, was einem Hoffnung machen würde. Die Ablösung von „Schwarz-Gelb“ liegt in unerreichbaren Sphären.

Das ist eine auf der einen Seite zwar realistische, im gleichen Atemzug aber umso bitterere Erkenntnis.  Bis auf die Linke im Bundestag gibt es keine Partei, die zum Beispiel beim Thema „Euro und Europa“ ein wirklich alternatives Konzept – gefallen oder nicht gefallen mal außen vor – vorlegt. Die SPD kämpft mit einer stumpfen Waffe gegen Windmühlen, die sie selbst erbaut hat. Es hätte einen Kandidaten gebraucht, der keine „Merkel-Vergangenheit“ aufweist und vor allem einen konsequenten Sozialdemokratisierungsprozess eingeleitet hätte. Das ist mit Personen alá Steinbrück, Steinmeier oder noch heftiger der grauen Eminenz Müntefering eine Mission Impossible. Jener Person, die noch heute die Agenda-Politik in höchsten Tönen lobt, die Sozialdemokratie bis auf die Knochen blamiert und sich in dieser Rolle sichtlich gefällt.

Die Aufgabe der SPD als zahlenmäßig größter Gegenspieler der CDU bzw. Frau Merkel wäre es gewesen, eine echte Alternative zur Regierungspolitik aufzuzeigen, die es überhaupt attraktiv macht, die Regierungskoalition „abzustrafen“.

Glaubt man den Prognosen, ist der Thron, auf dem es sich die Kanzlerin wohnlich gemacht hat, auf so festem Fundament gebaut wie noch nie.

 

Kapitalertragsbesteuerung und andere Schutzzäune für Wohlhabende

In den letzten Wochen war – der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus – wieder einmal das Steuerthema auf der Agenda. Und immer wieder sind es dieselben Institutionen und Personen, die versuchen, gegen eine „Reichensteuer“ bzw. die Aktivierung der Vermögenssteuer zu polemisieren. Im Parteienspektrum ist vor allem die FDP zusammen mit dem Koalitionspartner CDU die „Speerspitze“ dieser Kapitalwagenburg. Aber auch die SPD, die in der Zeit der großen Koalition eine Unternehmenssteuerreform (2008) durchdrückte, bläst ins selbe Horn. Die Partei, die für die Arbeiter die Stimme erheben will, macht das glatte Gegenteil und schützt Vermögen durch einen Niedrigsteuersatz auf Kapitalerträge. Und wir  sprechen hier eben nicht von wirklicher Arbeit, sondern von Menschen, die beispielsweise Aktienpakete an bestimmten Unternehmen halten und die auf die damit erzielten Gewinne nur halb so viel zahlen müssen wie Menschen, deren Einkünfte aus Arbeit herrühren. Dieses Gesetz war geprägt von neoliberaler Ideologie, es triefte förmlich danach und wieder sollte „der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht werden“. Was passierte war, dass man Unternehmen und eben Menschen, die nicht zu den „Leistungsträgern“ gehören massiv entlastete; und das zu Ungunsten der Allgemeinheit.

Die Begründung für solche und andere Vorhaben ist immer dieselbe: man müsse das Kapital im Land halten. Wenn man das nicht täte, dann würde es sofort abfließen, Investoren würden ihr Geld in anderen Ländern anlegen. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte die Niedrigsteuer auf die Kapitalerträge mit dem Satz: „Besser 25% auf X als über 40 % auf nix.“ Das ist natürlich ein hoch interessante Rechnung, vor allem, wenn man bedenkt, dass es – wenn auch nur sehr wenige - Steueroasen weltweit gibt, wo man noch weniger auf seine Kapitaleinkünfte zahlen müsste. Die Logik von Peer Steinbrück also ist nicht nur unlogisch, sondern auch fatal in der Signalwirkung auf die Zielgruppe, die es betreffen soll. Es handelt sich um einen Schutzzaun für Menschen, die sozusagen „leistungsloses Einkommen“ haben. Sie werden gehätschelt und gepflegt. Die Arbeit, die wirklich mit einer Leistung zu vergleichen ist, wird hingegen nahezu doppelt so hoch besteuert.

Peer Steinbrück, das habe ich schon oft angemerkt, hat mit sozialdemokratischer Politik so wenig zu tun wie der Papst mit einem Atheisten. Das Beispiel, welches ich hier angeführt habe, unterstreicht das noch einmal in aller Deutlichkeit. Die Nachdenkseiten haben dankenswerterweise in einem aktuellen Podcast (Jens Berger) diesen Fall aufgegriffen und die Pseudologik des Peer Steinbrück wunderbar ad absurdum geführt.  Ich empfehle jedem, sich einmal die Nachdenkseiten zu Gemüte zu führen, um eine differenzierte Sicht auf die aktuellen politischen Debatten zu bekommen. Denn eben diese Sicht vermitteln uns die Mainstream-Medien schon lange nicht mehr. Sie scheinen teilweise vielmehr Sprachrohr und – hart gesprochen – Propagandaorgane der herrschenden Kreise zu sein, deren einzige Aufgabe es ist, eine Verteidigungsstrategie zu Gunsten dieser Kreise zu fahren. Dem wirkten Projekte wie die Nachdenkseiten entgegen.

Das Klima, in dem Gesetze, wie das genannte entstehen, war geprägt vom Neoliberalismus. Es war en vogue sich bei der Wirtschaft anzubiedern, Vermögende durch Änderungen im Steuerrecht ganz besonders zu pflegen und den Sozialstaat massiv abzubauen und öffentlich zu diskreditieren. Es war das Ziel, amerikanische Verhältnisse zu schaffen. Dies wurde zwar verklausuliert ausgesprochen (Schröder: „Wir wollen mehr Eigeninitiative (…).“), aber was gemeint war, konnte man sich zusammenreimen. Man rühmte sich eben nicht nur mit der wirtschaftsfreundlichen, sondern mit der arbeiterfeindlichen Politik. Schröder sprühte 2005 auf dem Weltwirtschaftsform in Davos vor Zuversicht über den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland. Leiharbeit, „christliche Gewerkschaften“, das Auslagern von Personal in Tochterfirmen, um die Löhne weiter zu drücken – das alles gehörte zum Komplex der Agenda 2010. Man subventionierte solche Arbeitsverhältnisse auch noch damit, dass man keine Sozialversicherungsbeiträge vorschrieb. Über 7 Millionen Menschen arbeiten heute in Deutschland mit geringfügiger Entlohnung. Die Entgeltgrenze  lang bis 2013 bei 400 Euro im Monat.

Das Ergebnis dieser Beschäftigung wird eine noch nicht vorhersehbare Altersarmut bei diesen Menschen sein.

Grundsätzlich führt einen das zu der Frage, ob einer wie Steinbrück tatsächlich eine Alternative ist. Und auch diese Frage ist – wenn man sich die Hintergründe ansieht – schnell zu beantworten. Er ist es nicht im Gegenteil. Es kann einem nur Angst und Bange werden, wenn auch diese Person, die sich Sozialdemokrat schimpft, von Konsolidierung palavert. Auf die Denkfehler dieser „Sparpolitik“  wird von einigen wenigen in der Öffentlichkeit durchaus hingewiesen. Jedoch schafft es diese Meinung immer noch nicht in den Mainstream, der weiter von Merkel und Co. Erfolgreich beeinflusst.

Eine echte Alternative (?)

Vor ein paar Wochen war ich zwecks einer Recherche zu den in den Massenmedien immer wieder beliebten Kampagnen zum Thema „Schulden und Sparen“ (ein Thema, welches von dem Kommentatoren immer wieder gerne aufgegriffen und entsprechend ausgeschlachtet wird) unterwegs und wollte mir abseits von Mainstream („Wir müssen sparen!“, „Pleite-Griechen“, etc. – also Botschaften du Vorwürfe, von denen wir schon lange wissen, dass sie haltlos bzw. nicht logisch sind.) Informationen ziehen, da man in den schon angesprochenen Medien schon lange keine differenzierte und fundierte Analyse mehr erwarten kann. So kann man sich keine vernünftige Meinung bilden, weshalb ich also versuchte, alternative Quellen zu erschließen, Alternativen zum bestehenden Problemlösungssystem zu akquirieren.
Dabei stieß ich auf die NachDenkSeiten und den dort aktiven Journalisten Jens Berger, der sich des Themas mehrfach sehr ausführlich angenommen hat. An dieser Stelle kann ich dieses Polit-Blog nur wärmstens allen Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, die schon seit langer Zeit eine fundierte und unabhängige Berichterstattung zu den aktuellen Themen herbeisehnen. Hier werden die neoliberalen Parolen seziert, kommentiert und in letzter Instanz wird aufgezeigt, dass sie des Öfteren bedenkliche Folgen nach sich ziehen. Herr Berger widmet sich diesen – oft sehr plumpen – Parolen von Bild-Zeitung und Co. (ja, dazu muss man leider auch Blätter wie den Tagesspiegel zählen) und bietet somit eine alternative Sichtweise zu den „Reformen“, die alá „am deutschen Wesen soll Europa genesen“ daher kommen. Auch das vermeintliche „Sparen“ (in Wirklichkeit wird natürlich nichts gespart, sondern einfach nur gekürzt) wird von Jens Berger entsprechend süffisant kommentiert. Außerdem zeigen die NachDenkSeiten Alternativen zum neoliberalen, antiquierten und zerstörerischen Gedankenmodellen (die zum großen Teil in Deutschland bereits Realität sind und nun exportiert werden sollen).

Neben den NachDenkSeiten stieß ich auf den Wiener Rechnungswesen-Professor, Franz Hörmann, der sich mit dem Kreditgeld- bzw. Schuldgeldsystem (Geldschöpfung aus Luft) grundsätzlich beschäftigt und die Probleme benennt, die dieses System mit sich bringt. Hier geht es vor allem darum, die Bevölkerung überhaupt einmal mit relevanten Informationen zur Geldschöpfung (wie, warum, wo)  zu versorgen, um primär aufzuklären. Ich sah einen Vortrag von ihm, den er im November 2011 in Linz hielt, und die größte Herausforderung für mich war, dieses Denken zuzulassen. Denn man ist tatsächlich aus seiner Schul- und Ausbildungszeit auf bestimmte Inhalte „konditioniert“ bzw. gewöhnt worden und hat nicht wirklich gelernt, sich mit spezifischen Fragen zum Geld-System wie es heute existiert zu konfrontieren, weil man jegliche Diskussion darüber strikt abgelehnt hat („Es darf nicht sein, was nicht sein kann.“).

Ich brauchte drei Versuche, bis ich mich darauf „einlassen“ konnte und seinem Leitfaden einigermaßen folgen konnte. Die Basics im Bereich Geldschöpfung muss man sich zunächst vergegenwärtigen und sich dann fragen, wieso wir Geld einen Eigenwert zu sprechen. Hat Geld wirklich einen Eigenwert oder ist es nicht viel mehr so, dass er nur angedichtet wird und unser Geld eigentlich wertlos ist und „nur“ Informationen transportiert? Ist es wirklich ein Wertaufbewahrungs- und universelles Tauschmittel? Oder ist es nicht so, dass wir einem kolossalen Irrtum unterliegen? Alle diese Fragen beantwortet  Hörmann, zeigt wie das System heute funktioniert und wieso man eben im System keine Schulden zurückzahlen kann. Richtig gehört! Man kann in unserem heutigen Geldsystem keine Schulden zurückzahlen, weil Geld nur als Schuld in Umlauf kommt. Da wir aber Geld als etwas betrachten, was einen echten Wert habe, werden auch noch Zinsen auf Kredite erhoben. Für diese Zinsen wird jedoch nie das Geld erzeugt.

Ins rechte Licht rückt Hörmann damit, dass Geld an sich wertlos ist, es ist Informationsgeld. Wieso muss sowas dann aber dinglich besichert werden? Etwas, was eine private Geschäftsbank praktisch ohne Limit erzeugen kann, muss mit Sicherheiten (echten Gütern, Immobilien etc.) gedeckt sein, obwohl die Materie selbst völlig wertlos ist? Wie kann das sein? Franz Hörmann erklärt an verschiedenen Beispielen, wie es dazu kommen konnte und wieso solch ein System zwingend in einem bestimmten Zeitfenster zusammenbrechen muss.

Desweiteren entlarvt er auch die „Spar“-Propaganda der Bundesregierung („Zukunft ohne Schulden“, „Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben“, usw.) als vor diesem Hintergrund wirkungslos und kontraproduktiv (sinkende Nachfrage -> sinkende Steuereinnahmen ->Arbeitslosigkeit -> Sozialhilfe muss gezahlt werden -> Unruhen).

Ja, das Video ist für mich ein Fanal gewesen, weil Hörmann im gleichen Vortrag versucht, auf ein neues System aufmerksam zu machen, eine Lösung anzubieten. Hier darf man sich trefflich streiten, ob diese Lösung gut oder schlecht ist, wann sie kommen wird, in welcher Form – aber kommen wird diese Veränderung. 

Was man durchaus in Frage stellen könnte, sind die Äußerungen, die Hörmann im Bezug auf den Holocaust getätigt hat. Bis heute wirkt die Geschichte auf mich konstruiert. Drei Studenten Fragen einen Professor  zu  Thema Holocaust aus, stellen ihm rhetorische Fragen und der Prof. antwortet zumindest „kreativ“. Die Begründung von Franz Hörmann zu diesem Interview und deren Antworten hat er auf seiner Website ausführlich dargelegt. Trotzallem frage ich mich, ob man das nicht hätte eleganter lösen können; ohne diese Schlammschlacht. Der Intention der Fragesteller war Herrn Hörmann offensichtlich ab einem bestimmten Punkt klar. Spätestens an diesem Punkt hätte man so ein Interview abbrechen müssen.

Dass dann Passagen, die nicht seine Meinung wiederspiegeln, eben doch als solche verkauft werden, ist tatsächlich Rufmord, den sich niemand gefallen lassen muss. Das Anliegen von Fran Hörmann ist wichtig und es muss Gehör finden. Denn ein Geldsystem, welches nur auf Enteignung der Menschen hinausläuft, kann und darf nicht die Zukunft sein…

Der Link zum Vortrag in Linz: Linz 2011

Markus Karl verlässt den 1.FC Union zum 1.FC Kaiserslautern und zeigt damit, dass es mit der bedingungslosen Vereinstreue in der heutigen Zeit vorbei ist. Auch, weil die Spieler an ihre Zukunft denken müssen.

Am 24. Januar, kurz nach der Rückkehr der Mannschaft des 1.FC Union aus dem Trainingslager und dem anschließen Testspiel gegen Lausanne im Stadion an der Alten Försterei verschwand Markus Karl aus der Hauptstadt und schloss sich dem 1.FC Kaiserslautern an, einem Verein, der gerade einmal 5 Punkte mehr als der 1.FC Union aufweist, aber in Karls Planung für eine Rückkehr in die Eliteklasse des deutschen Fußballs eine gewichtigere Rolle spielt als der 1.FC Union. Bereits in den Tagen von Spanien wurde ein Artikel in der Berliner Zeitung publiziert, der die Absichten Karls klar umriss und bereits einen Vorgeschmack auf das gab, was dann einige Tage später in Fakten gegossen wurde. Der Wechsel von Markus Karl ist von Umständen begleitet worden, die es einigen Union-Anhängern durchaus schwer machten, einen Wechsel neutral zu kommentieren. Markaus Karl erwarb sich bei den Anhängern durch seine Spielweise und vor allem sein Engagement neben dem Spielfeld durchaus Kredit. Er beteiligte sich mit dem Kauf einer Aktie zum Beispiel auch am Stadion an der Alten Försterei und gab sich darüber hinaus immer sehr volksnah.

Ich persönlich glaube Markus Karl das, allerdings wird auch ziemlich klar, dass es die rein sportliche Perspektive nicht sein kann, die ihn nach Kaiserslautern zog. Die Pfälzer haben enorme Probleme im Sportlichen, bieten dafür aber andere Reizpunkte, die sicher – und das soll kein Vorwurf sein – auch beim Gehalt liegen. Auffällig ist, dass Markus Karl im Forum doch ab und an als „Söldner“ bezeichnet wurde, ob des Wechsels. Die Frage müsste eigentlich ehr sein, auf welchen Profi dies in der heutigen Zeit nicht mehr zutrifft. Insofern tut man dem 26-jährigen sicher partiell unrecht, wenn man ihm dieses Etikett anheftet, als sei er der einzige im Team, auf den dies zutreffe. Vielmehr muss man sich sanft von der Vorstellung lösen, es existiere bei Fußballprofis die bedingungslose und uneingeschränkte Vereinstreue. Prominente Fälle sind die von Bastian Schweinsteiger, der bei seiner Vertragsverhandlung durch seinen Berater eine großzügige Gehaltssteigerung fürs Bleiben aushandelte. Danach erklärte Uli Hoeneß (ich glaube, damals noch in der Funktion des Managers), man müsse sich von der Vorstellung lösen, einen Profi nur durch Nestwärme zur Vertragsverlängerung bewegen zu können, wenn andere (gute dotierte) Optionen vorliegen. Das soll kein pauschaler Vorwurf sein (ich sicher es besser immer so ab ;-) ): für Fußballprofis, die nichts anderes haben, sind die 10 – 12 Jahre Profifußball die Zeit, in der sie einen Großteil ihres Einkommens generieren müssen. Sicher ist auch dieser Umstand für Markus Karl ein Faktor gewesen, der seine Entscheidung mit beeinflusst hat.

Es zeigt aber auch, dass Profis wie Tom Persich zum Beispiel, der den 1.FC Union auch nach zwei Abstiegen in Folge nicht verlassen hat, obwohl er gekonnt hätte, leider der Vergangenheit angehören. Hier spielt auch eine Rolle, ob der Verein den Spieler nach seiner aktiven Laufbahn eventuell in den Mitarbeiterpool übernehmen kann, und ob der Spieler eine Ausbildung hat. Eben der Spieler Persich, der jahrelang für den 1.FC Union spielte, scheidete dort im Streit mit seinem Ex-Verein. Der Ex-Spieler, der bei Fans enormes Ansehen genießt, fragte einen Praktikumsplatz an und wurde vom Verein abgelehnt. Für Spieler, die von dem Erwirtschafteten aus der aktiven Zeiten nicht leben können, sind solche Angebote aber oft ein Rettungsanker. Um was unabhängig von solchen Szenarien zu machen, versuchen viele Profis ihre Gehaltsrahmen in der aktiven Zeit soweit wie möglich auszunutzen.

Markus Karl hat in Kaiserslautern bereits das erste Training absolviert. Sein Ziel ist die 1. Bundesliga.

Groll hege ich, wie auch aus dem Text hervorgeht, nicht. Ich wünsche ihm auf seinem Weg viel Erfolg und vor allem, dass er bei seinem neuen Verein die Wertschätzung erf

Leihstimmenkampagnen und vermeintliche Wiederauferstehungen

Als die erste Hochrechnung der Landtagswahl in der Niedersachsen eben rein flatterte, da war man wenig überrascht, als man die Zahlen überflog, allerdings als man dann bei der FDP ankam, da setzte  das Mittagessen zum Sprung aus dem Mund an; gemeinhin als Erbrechen bekannt. Im ersten Moment rechnete ich fest mit einem plumpen Fehler in der Grafik und selbst die Herren des Öffentlich-Rechtlichen schienen für die Dauer einer Sekunde vollkommen aus dem Konzept gebracht zu sein. Und auch der Vertreter der CDU – soweit ich das sehen konnte der Wirtschaftsminister unter David McAllister – musste alle Kraft zusammennehmen.

Es fiel wahrlich allen schwer, dieses Ergebnis, wenn auch nur eine Hochrechnung, für bare Münze zu nehmen. Skurril wirkte es, als eben dieser Wirtschaftsminister versuchte, das Wahlergebnis einzuordnen und dabei vor allem die Integrität der eigenen Wählerklientel lobte, die die „Leihstimmenkampagne“ befolgt hätten. Die CDU bat ihre Wählerschaft in den letzten Wochen, durch das Wählen der klinisch toten Liberalen (die Zweitstimmte!), den Machterhalt von Ministerpräsident McAllister sicherzustellen.

In der ARD sprach man in einer ersten Wählerwanderungsprognose von ca. 103.000 Stimmen, die die FDP von der CDU „erhielt“. Dies wiederum führte bei der CDU zu dramatischen Verlusten von weit über 6 Prozent laut den Hochrechnungen. Die FDP hingegen kommt laut eben dieser Hochrechnungen auf 10 Prozent  - und selbst Herr Schönborn im Wahlstudio der ARD konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass er noch nie eine so „kompetenzfreie FDP“ mit so einem Ergebnis gesehen hätte.  

Es war eine diabolische Stimmung, die im Studio herrschte und Jürgen Trittin, dessen Fan ich nun wahrlich nicht (!) bin, brachte für mich den Spruch des Tages aufs Parkett: „Die FDP hat in Niedersachsen als eigenständige Partei aufgehört zu existieren.“  Leider hat es die Linke nicht in den Landtag geschafft, was sich aber seit Wochen abgezeichnet hatte. In Niedersachsen ist man vor allem an sich selbst und einer sehr Konservativen Wählerschaft gescheitert.

Das einzig Erfreuliche bei dieser Wahl ist, dass es mehr Wähler an die Urnen getrieben hat als noch bei der letzten Landtagswahl vor 5 Jahren, Anfang des Jahres 2008. Trotzdem blieben fast 40 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause oder ganz allgemein den Urnen fern. Diese 40 Prozent zu akquirieren, zumindest einen Teil derer, das muss das Ziel der Linken sein. Und doch wirkt es auf mich so, dass viele Menschen tatsächlich glauben (es hat sowieso viel mit „Glauben“ zu tun), die SPD vollziehe die Wende rückwärts und würde das „S“ in ihrem Parteinamen wieder mit Taten ausfüllen. Dass dies mehr Schein als Sein ist, beweisen die Taten der SPD – unter anderem im Bund -, und darauf wird es vor allem im September ankommen. Die Agenda 2010 wird von Teilen der SPD (auch der Parteiprominenz) zwar infrage gestellt – ein vor 4 Jahren undenkbarer Zustand, allerdings ist die Parteirechte, zu der auch Steinbrück zählt, enorm einflussreich. Die SPD stellt die Agenda offiziell nämlich nicht infrage und klopft sich in aller Öffentlichkeit für die eigenen Untaten sogar selbst auf die Schulter. Den Mindestlohn selbst hätte die SPD bereits in der eigenen Regierungszeit von 1998 - 2009 einführen oder zumindest lauthals propagieren / reklamieren können. Jedoch passierte dies nicht – im Gegenteil.

Zusammengenommen bleibt über, dass man sich zwar innig wünscht, dass die wieder SPD sozialdemokratisch wird und wirtschaftliche Zusammenhänge begreift…man erfasst aber zeitnah, dass dies wohl eine Mission Impossible ist, ein Himmelfahrtskommando, und Steinbrück ist der Anführer….der alles mit sich in den Abgrund reißt.

Einheitsbrei mit Konsequenzen

Seit Peer Steinbrück, der von 2005 bis 2009 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel den Posten des Finanzministers inne hatte, zum Kanzlerkandidaten der SPD auserkoren wurde, haben die „Sozialdemokraten“ praktisch den Kniefall vor der Amtsinhaberin vollzogen. Angela Merkel nämlich würde nur in dem Fall in Frage stehen, in der ihr eine echte (politische) Alternative gegenüber steht. Dies ist eine der Grundvoraussetzungen einer Wahl, die davon lebt bzw. überhaupt erst lebendig wird, dass sich mindestens zwei Optionen zur Wahl stellen. Der Wähler selbst muss auch das Gefühl haben, sich überhaupt entscheiden zu können – und wenn ja, zwischen welchen Rezepten genau.

Und eben hier befindet sich das Dilemma: es stellen sich zwei Personen zur Wahl, die heute  politisch praktisch fast denselben Standpunkt vertreten – und auch in der Vergangenheit vertreten haben. Man kann also getrost davon sprechen, dass es sich beim von den Medien hochstilisierten „Machtkampf“ um den Platz im Kanzleramt, um reine Symbolik handelt. Die Evaluation der Situation fällt also ebenso einfach, wie verheerend aus. Der Nimbus des „hervorragenden Ökonomen“ bekam Steinbrück aus der meinungsbestimmenden neoliberalen Presse (damit sind eine Menge Rundfunkanstalten, Medienkonzerne und Printblätter gemeint, die oft miteinander verwoben sind) ans Revers geheftet. Vergessen sind die Publikationen und auch politischen Aktivitäten Steinbrücks, die ihn über Jahre als einen treuen Vollstrecker der Deregulierung und Prediger des Finanzplatzes Deutschlands werden ließen.  

Diesem banalen wie offensichtlichen Fakt hat man sich bei den Sozialdemokraten bis heute nicht gestellt, sondern reagiert auf die Kritik am Protegé lediglich mit Abwehrreflexen. So auch auf die neusten Umfragewerte, die zeigen, wie erdrutschartig Peer Steinbrück bei der Bevölkerung an seinem künstlich geschaffenen Ansehen eingebüßt hat. Nach dem er von einflussreichen Kreisen zum „Profi“ für den Finanzsektor ausgerufen wurde, hat er sich zum größten Teil durch streitbare Thesen selbst demontiert.  Ich allerdings behaupte, dass es für die SPD eventuell ein reinigendes Gewitter bedeuten könnte, wenn man auch 2013 bei der Bundestagswahl keine 25 % der Wählerstimmen auf sich vereinen kann.

Weiterhin verheerend ist, dass sich die SPD – und das wird wohl auch nach dem Wahlabend so bleiben – auf Dauer von ihrem sozialen Profil verabschiedet hat und zur Partei des Kapitals geworden ist. Dies zeigt sich auf bei der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien-Gesetz), von der energieintensive Unternehmen befreit wurden; zulasten der Privathaushalte. Damit brüstete sich Sigmar Gabriel im Bundestag ganz unverhohlen. Auch dies ist Ausdruck und Nachweis der Ausrichtung der SPD im Besonderen seit der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Und genau diese Marschroute verfolgt Steinbrück bis heute.

Mit diesen Vorzeichen eine Wechselstimmung zu befeuern wird sich als uroptisch herausstellen. So wundert es nicht, dass sich die Kanzlerin mit großer Wahrscheinlichkeit der Mehrheit der Wähler, die noch den Weg an die Urne antreten, am Wahlabend wohl sicher sein kann. Gut ist das beileibe nicht, aber mit einer SPD, die sich als politische Alternative verweigert und lieber den Steigbügelhalter für Frau Merkel spielen möchte, wohl das Schicksal.

Joachim Gauck – der opportunistische Sprechblasenautomat im Schloss Bellevue

Der Titel ist – das gebe ich zu – bewusst provokant gewählt und soll eine Art Denkanstoß sein, um über das Wirken des aktuellen Bundespräsidenten Joachim Gauck gerade im Bezug auf seine fast schon Kooperation mit der Bundeswehr, zu sprechen.
Die Auftritte von Herrn Gauck in der Öffentlichkeit (z. B. Interviews), bei denen er über die militärischen Interventionen der Bundesrepublik Deutschlands sinniert, empfinde ich bereits seit einiger Zeit als vollkommen unangebracht und geschmacklos. Herr Gauck wirkt auf mich wie ein Verbindungsoldat (so einen habe ich in meiner Oberschulzeit einmal kennengelernt, ironischer weise ging dieser Soldat auf eine christlichen Schule auf „Frischlingsafari“), der es sich anscheinend auf dem Gebiet der Verteidigung zur Aufgabe gemacht hat, sämtliche Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Keim zu ersticken, und im gleichen Atemzug die Öffentlichkeit bereits an neue Kriegseinsätze zu gewöhnen. Es soll der Eindruck entstehen, dass militärisches Eingreifen ein durchaus legitimes Mittel der Politik sei. Kritiker, die sich mit der simplen Formel „Kriegseinsätze bringen Frieden“ zufrieden geben, sondern diese perfide Logik hinterfragen, werden als Schwarzmaler an den Pranger gestellt. Dies tat Gauck in seiner Rede beim seiner Visite in Afghanistan vom 17. Bis 19. Dezember 2012. In seiner Ansprache sagte er: „Ich wünsche mir in der Diskussion in Deutschland über die Lage hier in Afghanistan weder Schwarzmalerei noch Schönfärberei.“   Mit dieser Formulierung kann sich auf den ersten Blick wohl jeder anfreunden, auf den zweiten Blick allerdings soll es auf eine Diskreditierung der kritischen Bevölkerung hinausführen, die man bei klarem Kopf  und ohne den einheitlich unkritischen Blick auf Herrn Gauck entschieden in Frage stellen müsste.

Desweiteren äußerte sich Gauck fragwürdig, aber in der Öffentlichkeit durchaus populär, zum Anlass des Krieges am Hindukusch: „Denn nicht der Übermut der Verbündeten hat uns hierher gebracht, sondern die Verantwortung für Sicherheit und Frieden.“ Dieses Zitat zeigt, wie sehr der Bundespräsident von der Kriegsideologie durchdrungen ist, wie sehr er der Annahme aufsitzt, dass man zu aller erst durch den Einsatz von Waffen und Heer Frieden herstellen könne. Auch Herr Gauck versteht nicht, dass man eine Stammesgesellschaft nicht durch militärischen Druck eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufoktroyieren kann. Desweiteren war dies nie das Primärziel der Operation in Afghanistan. Grundlage der Militärintervention ist die UN-Resolution 1373 vom 28. September 2001, in der es nicht vorrangig um Frieden geht, sondern die als Antwort auf die Geschehnisse vom 11. September 2001 erdacht wurde. Um Frieden oder allg. Sicherheit geht es in diesem Papier nicht, sondern im Fokus stand die „(…) Aufforderung an die Staaten, dringend zusammenzuarbeiten, um terroristische Handlungen namentlich durch verstärkte Zusammenarbeit und durch die volle Durchführung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte betreffend den Terrorismus zu verhüten und zu bekämpfen (…),“. Dies ist nur ein Auszug aus der Resolution des Jahres 2001, der sich aus mehreren Punkten zusammensetzt, in denen es auffallend rar um vernachlässigte Mädchen und zwangsverheiratete Frauen bestellt ist.

Was Herr Gauck ebenfalls verschweigt ist, dass die Hauptfinanzierungsquellen für Al-Quaida (selbst die US-Publikationen der US-Administration weisen darauf hin) in Saudi Arabien zu suchen sind – nicht in Afghanistan. Der Ex-Bundespräsident Köhler hatte im Sommer 2010 zumindest den Mumm, zuzugeben, was die eigentlichen Motive für die Intervention u. a. in Afghanistan waren und sind: Es geht um den Kampf um Ressourcen und Nachschubwege (also freie Handelswege) für Europa und Deutschland. Dies ist übrigens auch die offizielle Doktrin der NATO. Von all dem ist von Joachim Gauck nichts zu hören. Nein, viel mehr schwört er die Menschen auf den Kurs der Bundesregierung und der EU ein, will für solche Einsätze sogar werben. In diesem Zusammenhang hat Gauck – fast schon opportunistisch gegenüber der Doktrin der Kanzlerin – geäußert (so ungefähr habe ich das Zitat in Erinnerung), dass er sich gewünscht hätte, dass deutsche Soldaten bereits früher mit so edlen Zielen wie heute ausgezogen wären. Alleine das halte ich für geschmacklos und – verzeiht mir die Wortwahl – skurril. Auch seine Einschätzung, dass die heutige Bundeswehr aus „Bürgerinnen und Bürgern, die zu kritischem Geiste gebildet sind (…)“bestünde, ist an Naivität und manipulativer Energie nicht zu überbieten. Soldaten sind in erster Linie Befehlsempfänger und sollen sich eben nicht autonom vorher ein eigenes Meinungsbild zur Situation machen.

Gaucks Motto könnte ebenso wie Ulbricht‘s heißen: Frieden muss bewaffnet sein!

Jedoch passt die Argumentation des „Allgemeinsätzchenproduzenten“ Gauck perfekt in das Bild, welches er in der Öffentlichkeit prägt und was von der unkritischen Presse brav weiter gepflegt und gedüngt wird. Das gilt für die Diskussion der Bundeswehreinsätze, wie auch für seine herabsetzende Kritik an der Occupy Wall Street Bewegung, deren Proteste er als „albern“ bezeichnete und die Zeile dieses Bündnisses als „romantische Vorstellung“, da er selber sich nicht vorstellen kann, dass man sich von der Bindung der Märkte lösen könne (sinngemäß).

Das Fazit fällt – für mich persönlich – vernichtend aus: junge Menschen engagieren sich in Netzwerken, entdecken die Politik für sich, sind aktiv…und werden von diesem Bundespräsidenten, der vorgibt genau dafür einzutreten, ins Lächerliche gezogen. Ich selbst zähle (Jahrgang 1988) zu den jüngeren Menschen in dieser Republik und ich persönlich war entsetzt über die Elaborate Gaucks, da ich mir einen kritischen Bundespräsidenten gewünscht habe, einen, der den vor allem jungen Menschen der Republik, die das Finanzsystem in Frage stellen, den Rücken stärkt. Einen Persönlichkeit, die den Krieg nicht legitimiert, sondern die Vorkommnisse kritisch und wach begleitet.