Kapitalertragsbesteuerung und andere Schutzzäune für Wohlhabende

In den letzten Wochen war – der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus – wieder einmal das Steuerthema auf der Agenda. Und immer wieder sind es dieselben Institutionen und Personen, die versuchen, gegen eine „Reichensteuer“ bzw. die Aktivierung der Vermögenssteuer zu polemisieren. Im Parteienspektrum ist vor allem die FDP zusammen mit dem Koalitionspartner CDU die „Speerspitze“ dieser Kapitalwagenburg. Aber auch die SPD, die in der Zeit der großen Koalition eine Unternehmenssteuerreform (2008) durchdrückte, bläst ins selbe Horn. Die Partei, die für die Arbeiter die Stimme erheben will, macht das glatte Gegenteil und schützt Vermögen durch einen Niedrigsteuersatz auf Kapitalerträge. Und wir  sprechen hier eben nicht von wirklicher Arbeit, sondern von Menschen, die beispielsweise Aktienpakete an bestimmten Unternehmen halten und die auf die damit erzielten Gewinne nur halb so viel zahlen müssen wie Menschen, deren Einkünfte aus Arbeit herrühren. Dieses Gesetz war geprägt von neoliberaler Ideologie, es triefte förmlich danach und wieder sollte „der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht werden“. Was passierte war, dass man Unternehmen und eben Menschen, die nicht zu den „Leistungsträgern“ gehören massiv entlastete; und das zu Ungunsten der Allgemeinheit.

Die Begründung für solche und andere Vorhaben ist immer dieselbe: man müsse das Kapital im Land halten. Wenn man das nicht täte, dann würde es sofort abfließen, Investoren würden ihr Geld in anderen Ländern anlegen. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte die Niedrigsteuer auf die Kapitalerträge mit dem Satz: „Besser 25% auf X als über 40 % auf nix.“ Das ist natürlich ein hoch interessante Rechnung, vor allem, wenn man bedenkt, dass es – wenn auch nur sehr wenige - Steueroasen weltweit gibt, wo man noch weniger auf seine Kapitaleinkünfte zahlen müsste. Die Logik von Peer Steinbrück also ist nicht nur unlogisch, sondern auch fatal in der Signalwirkung auf die Zielgruppe, die es betreffen soll. Es handelt sich um einen Schutzzaun für Menschen, die sozusagen „leistungsloses Einkommen“ haben. Sie werden gehätschelt und gepflegt. Die Arbeit, die wirklich mit einer Leistung zu vergleichen ist, wird hingegen nahezu doppelt so hoch besteuert.

Peer Steinbrück, das habe ich schon oft angemerkt, hat mit sozialdemokratischer Politik so wenig zu tun wie der Papst mit einem Atheisten. Das Beispiel, welches ich hier angeführt habe, unterstreicht das noch einmal in aller Deutlichkeit. Die Nachdenkseiten haben dankenswerterweise in einem aktuellen Podcast (Jens Berger) diesen Fall aufgegriffen und die Pseudologik des Peer Steinbrück wunderbar ad absurdum geführt.  Ich empfehle jedem, sich einmal die Nachdenkseiten zu Gemüte zu führen, um eine differenzierte Sicht auf die aktuellen politischen Debatten zu bekommen. Denn eben diese Sicht vermitteln uns die Mainstream-Medien schon lange nicht mehr. Sie scheinen teilweise vielmehr Sprachrohr und – hart gesprochen – Propagandaorgane der herrschenden Kreise zu sein, deren einzige Aufgabe es ist, eine Verteidigungsstrategie zu Gunsten dieser Kreise zu fahren. Dem wirkten Projekte wie die Nachdenkseiten entgegen.

Das Klima, in dem Gesetze, wie das genannte entstehen, war geprägt vom Neoliberalismus. Es war en vogue sich bei der Wirtschaft anzubiedern, Vermögende durch Änderungen im Steuerrecht ganz besonders zu pflegen und den Sozialstaat massiv abzubauen und öffentlich zu diskreditieren. Es war das Ziel, amerikanische Verhältnisse zu schaffen. Dies wurde zwar verklausuliert ausgesprochen (Schröder: „Wir wollen mehr Eigeninitiative (…).“), aber was gemeint war, konnte man sich zusammenreimen. Man rühmte sich eben nicht nur mit der wirtschaftsfreundlichen, sondern mit der arbeiterfeindlichen Politik. Schröder sprühte 2005 auf dem Weltwirtschaftsform in Davos vor Zuversicht über den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland. Leiharbeit, „christliche Gewerkschaften“, das Auslagern von Personal in Tochterfirmen, um die Löhne weiter zu drücken – das alles gehörte zum Komplex der Agenda 2010. Man subventionierte solche Arbeitsverhältnisse auch noch damit, dass man keine Sozialversicherungsbeiträge vorschrieb. Über 7 Millionen Menschen arbeiten heute in Deutschland mit geringfügiger Entlohnung. Die Entgeltgrenze  lang bis 2013 bei 400 Euro im Monat.

Das Ergebnis dieser Beschäftigung wird eine noch nicht vorhersehbare Altersarmut bei diesen Menschen sein.

Grundsätzlich führt einen das zu der Frage, ob einer wie Steinbrück tatsächlich eine Alternative ist. Und auch diese Frage ist – wenn man sich die Hintergründe ansieht – schnell zu beantworten. Er ist es nicht im Gegenteil. Es kann einem nur Angst und Bange werden, wenn auch diese Person, die sich Sozialdemokrat schimpft, von Konsolidierung palavert. Auf die Denkfehler dieser „Sparpolitik“  wird von einigen wenigen in der Öffentlichkeit durchaus hingewiesen. Jedoch schafft es diese Meinung immer noch nicht in den Mainstream, der weiter von Merkel und Co. Erfolgreich beeinflusst.