Vor einiger Zeit – ca. 3 Wochen – wurde ich bei einem
Gespräch darauf aufmerksam gemacht, dass man, obwohl als bald die
Bundestagswahl ansteht, nichts von Wahlkampf mitbekommen würde. Still ruht der
See, wenn man so will. Dieser Erkenntnis ist auf Grund der Konstellation, die
sich in diesem Jahr ergibt, allerdings nicht verwunderlich oder gar vom Himmel
gefallen. Bereits Ende 2012 wurde der Grundstein für diesen unspektakulären
Wahlkampf des Jahres 2012 gelegt. Mit der Nominierung von Peer Steinbrück durch
die SPD. Dieses Thema habe ich bereits in einigen Beiträgen zur Sprache
gebracht, möchte aber aus aktuellem Anlass ein bisschen detaillierter auf diese
Problematik eingehen. Der genannte Kandidat der SPD, zweitstärkste Kraft (mit
herben Verlusten in den letzten Jahren) hinter der CDU, bietet eben für viele
Menschen, die sich eine Alternative zu Frau Merkel wünschen würden, nichts Neues
bzw. anderes an. Viele europapolitsiche
Entscheidungen der Regierung in den letzten Monaten hat die Bundestagsfraktion
des Kandidaten Steinbrück (wie auch er selbst) mitgetragen. Das bedeutet, dass
Frau Merkel in Punkto „Eurorettung“ bzw. „Europapolitik“ von dieser Seite im
politischen Alltag sogar Rückendeckung (bei allen mündlich formulierten
Einwänden) für ihren Kurs bekommen hat. Aus diesem Grund wirkt es wenig
authentisch, wenn der Kandidat Steinbrück die Kanzlerin und deren Regierung –
zu Recht – für deren rigiden Sparkurs rügt, ihr im Endeffekt in den
Abstimmungen aber immer wieder Hörigkeit beweist. Dies ist in vielerlei
Hinsicht dramatisch, denn grundsätzlich ist die Kritik Steinbrücks (abgesehen
davon, dass ich von ihm generell wenig halte) durchaus berechtigt. Nur
durchdringen mit seinen Argumenten kann Steinbrück nicht, da ihm die Kanzlerin –
in diesem Fall ebenfalls nicht ganz zu Unrecht – in diesen Situationen in
Erinnerung rufen kann, wie gut man doch zusammengearbeitet habe und dass die
SPD-Fraktion den europapolitischen Beschlüssen der Regierung zugestimmt habe.
Schachmatt!
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Teilprivatisierung der
Rente in Deutschland, die die SPD befürwortet und unter deren Ägide sie
eingeführt wurde. Hier liegt man auf einer Linie mit den Christdemokraten und
teilweise auch mit der FDP, der das ganze aber wohl sogar nicht weiter genug
geht. Fortgeführt wird das Thema mit der Diskussion um das Renteneintrittsalter
mit 67, welches bereits beschlossen wurde. Auch diese 2 Jahre Rentenkürzung befinden
die SPD und ihr Kandidat für korrekt. Auch hier besteht Konsens mit der
schwarz-gelben Bundesregierung. Man könnte auch das Thema Auslandseinsätze der
Bundeswehr auf die Agenda setzen und hier sogar Gemeinsamkeiten bei
Christdemokraten und Grünen ausmachen. Wobei sich die Grünen im Einzelfall – so
grotesk ist die Welt - als militaristischer als die Regierung herausstellen. Peer
Steinbrücks Vergangenheit als Finanzminister im Kabinett Merkel I von 2005 bis
2009 und seine in dieser Zeit in Übereinstimmung mit Frau Merkel getroffenen
Entscheidungen wurden an dieser Stelle bereits mehrfach unterstrichen. Für die
Bundestagswahl bedeutet das alles nichts, was einem Hoffnung machen würde. Die
Ablösung von „Schwarz-Gelb“ liegt in unerreichbaren Sphären.
Das ist eine auf der einen Seite zwar realistische, im
gleichen Atemzug aber umso bitterere Erkenntnis. Bis auf die Linke im Bundestag gibt es keine
Partei, die zum Beispiel beim Thema „Euro und Europa“ ein wirklich alternatives
Konzept – gefallen oder nicht gefallen mal außen vor – vorlegt. Die SPD kämpft
mit einer stumpfen Waffe gegen Windmühlen, die sie selbst erbaut hat. Es hätte
einen Kandidaten gebraucht, der keine „Merkel-Vergangenheit“ aufweist und vor
allem einen konsequenten Sozialdemokratisierungsprozess eingeleitet hätte. Das
ist mit Personen alá Steinbrück, Steinmeier oder noch heftiger der grauen
Eminenz Müntefering eine Mission Impossible. Jener Person, die noch heute die
Agenda-Politik in höchsten Tönen lobt, die Sozialdemokratie bis auf die Knochen
blamiert und sich in dieser Rolle sichtlich gefällt.
Die Aufgabe der SPD als zahlenmäßig größter Gegenspieler der
CDU bzw. Frau Merkel wäre es gewesen, eine echte Alternative zur
Regierungspolitik aufzuzeigen, die es überhaupt attraktiv macht, die
Regierungskoalition „abzustrafen“.
Glaubt man den Prognosen, ist der Thron, auf dem es sich die
Kanzlerin wohnlich gemacht hat, auf so festem Fundament gebaut wie noch nie.
