Joachim Gauck hat es mal wieder getan. Nach dem er sich also Außendienstler der Bundeswehr betätigt, hat er nun einen neuen Acker entdeckt, den er bestellen kann. Diesmal probiert er sich als Anwalt der „freien Märkte“ aus. Auf einer Veranstaltung eines Instituts, welches ich hier nicht namentlich erwähnen möchte, preschte der Wächter des freien Spiels der Kräfte des Kapitals und des Anklägers von staatlichen Eingriffen in ebendiesen Markt vor und klagte an.
Er, also Gauck, mache gerade dort „Ungerechtigkeit aus, wo der Wettbewerb eingeschränkt“ würde. Ich möchte es nur kurz anschneiden, deswegen darf natürlich ein Loblied auf die Agenda-Politik bei diesem Herrn nicht fehlen. Gauck bewertet diese Politik selbstverständlich sehr positiv. Denn – Achtung, Ironie – das Heer der Arbeitslosen, die es sich in der (sozialen) Hängematte häuslich gemacht hatten, mussten endlich mal für sich selbst einstehen – Ironie aus -, so könnte der ungefähre Gedankengang des Herrn Gauck gewesen sein. Formuliert hat es der eloquente Pfaffe aus der ehemaligen DDR selbstverständlich wesentlich eleganter.
Der Herr Pfarrer spricht lieber von einer „aktivierenden Sozialpolitik“, weil sich das einfach wesentlich humaner anhört und diese Rhetorik selbst bei den Betroffenen irgendwie doch positiv ankommt. Eines kann man Herrn Gauck nicht vorwerfen: Dummheit. Nein, er bringt es zustande, Sprache soweit zu verbiegen und zu formen, dass sie selbst, wenn sie skandalöse Botschaften verbreitet, merkwürdig gezähmt wirkt. Kriegseinsätze, Angriffskriege und so weiter werden zu Friedensmissionen für Frauen, Brunnen, Demokratie und Freiheit umgelabelt. Und eine Sozialpolitik, die Menschen, die teilweise jahrelang in Erwerbsarbeit waren, dann oftmals unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerieten, dazu trieb, alles, was sie sich in der Zeit angespart haben, aufzugeben, die deklariert Herr Gauck einfach zu einer „aktivierenden Sozialpolitik“ um.
Zurück zum lt. Gauck tollen Wirtschaftssystem. Die graue
Eminenz der Republik findet den Status Quo wirklich toll und echauffiert sich
schon ein wenig darüber, wieso viele Menschen dieses Wettbewerbsmodell mehr und
mehr hinterfragen. Aber er glaubt, zu wissen, weshalb diese skeptische Haltung
vorherrscht. Ja, die Bequemlichkeit der Deutschen ist es, so die Analyse
Gaucks. Da fehlte eigentlich nur noch eine kleine „Helmut
Schmidt-Gedächtniseinlage“, mit der er auf die fleißigen und vor allem
obrigkeitshörigen Chinesen verwiesen hätte. Gauck wäre noch mehr in Fahrt
gekommen. Dies alles zeichnet ein klares Bild des aktuellen Bundespräsidenten.
Er selbst, so scheint es, besitzt eine unglaubliche Affinität für die „freien
Märkte“ und das „ungebremste Spiel der Kräfte“ auf ebendiesen Märkten. Wobei
man hier eine lange Diskussion führen könnte, über die Frage, wer oder was
diese Märkte eigentlich sein sollen.
Diesen Tenor kennen wir bereits aus dem
Ende der 1990er Jahre, hinein ins neue Jahrtausend. Damals erlebte genau diese
Weltanschauung ihre Blütezeit. Der Staat wurde also eigentliches Übel angesehen
und die Tinktur, das Allheilmittel dagegen sei die Sprengung der staatlichen
Fesseln. In Folge dessen – dies kann ich hier insgesamt nur kurz streifen -,
wurden diverse vormals staatliche Unternehmen privatisiert. Aber auch die
Teilprivatisierung der Rente, das Streichen von Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung, um die Menschen in die Hände der privaten Anbieter zu
treiben, wurde massiv vorangetrieben. Parallel dazu wurde eine
„Steuersenkungs-Propaganda“ gefahren und in die Praxis umgesetzt. Das Modell
des „schlanken Staates“ machte in Talkshows und im Mainstream die Runde und
erfreute sich bald einer großen Beliebtheit. Friedrich Merz verstopfte Anfang
des Jahrtausends mit der „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ die Aufmacher des
Mainstreams. Er war ein Feldzug dieser Ideologie. Die beschlossenen
Deregulierungsmaßnahmen trieben in der Folgezeit absurde Blüten, welche ich aus
Zeit- und Platzgründen nicht umfangreich aufzählen kann.
Mehr Freiheit soll
also im selben Atemzug mehr Wohlstand und mehr Gerechtigkeit bedeuten. Mit
dieser Freiheit meint unser Bundesgauckler – wie schon erwähnt – auch die
Stigmatisierung von Arbeitslosen Menschen. Auch hier bemüht er wieder das Bild
vom faulen Arbeitslosen, der nichts Besseres zu tun hat, als sich dem Luxus der
Erwerbslosigkeit hinzugeben. Das findet Pfarrer Gauck ganz schlecht, deswegen
lobt er die Agenda-Politik von Rot-Grün ausdrücklich. Denn er fürchtet nichts
mehr, als das die Bezieher von Sozialleistungen sich in ein gemachtes Nest
setzen.
Nein, dieser Mann ist nicht der Präsident des Volkes. Er hat
keinen Mumm und erst recht keinen Mut. Er ist ein Opportunist. Jemand, der über
einen Schlitz im Hinterkopf verfügen muss, in den man Münzen einwerfen kann,
und dann an einer Kalibrierungsvorrichtung einstellt, welchen Inhalt dieser
Marionette von sich gibt. Die Beispiele für diese Theorie gibt es en masse.
Auch die Occupy-Bewegung wurde von Herrn Gauck bereits publik durch den Dreck
gezogen.
Nun kann man über diese Bewegungen unterschiedlicher Meinung sein,
jedoch sollte man nicht unterschätzen, dass dies Menschen sind, die offenbar
politisch denken. Sich mit dem Rahmenbedingungen nicht abfinden wollen.
Grundsätzlich ist politischer Protest legitim. Ihn als „albern“ zu bezeichnen,
wirft ein aufklärendes Licht auf den Urheber dieses Zitats. Und das ist Joachim
Gauck. Veränderung ja. Aber bitte nicht das fundamentale Hinterfragen des
Systems. Das ist töricht und unrealistisch. Da hat es unser präsidialer
Pathos-Profi lieber, wenn der Bürger devot glaubt, er könnte z. B. mit Wahlen
etwas bewegen. Und Glaube, das ist Herrn Gaucks zweites Spezialgebiet, gehört
er doch der „Liebe Gott GmbH“ an. Dort sind Duckmäusertum und Opportunismus, so
mein Eindruck, geschätzte Qualitäten. Glaube ist in diesem Zusammenhang ein
extrem wichtiges Tool. Du darfst Glauben nämlich nicht hinterfragen. Und so
hält es wahrscheinlich der Pfaffe aus der ehemaligen DDR, aufgrund seines
Backgrounds. Er glaubt einfach das, was er täglich via Mainstream absondert.
Auch hier seien noch mal seine vollkommen ahnungslosen und
naiven Einlassungen zur „Späh-Affäre“ im Sommer angetippt. Der
Bagatellisierungsversuch, der durch den Vergleich mit dem ehemaligen
Ministerium für Staatssicherheit in der DDR bewerkstelligt werden sollte,
endete mit einem harten Aufprall an einer Betonmauer. Durch die Blume zu behaupten, dass man dies
nicht in Relation setzen könnte, weil bei der „Stasi“ schließlich hohe
Aktenberge existiert haben, grenzt an kognitive Dissonanz. Sie könnte man die
Liste schier endlos fortsetzen.
Ein Punkt waren seine Äußerungen zu Thilo
Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Auch gab sich Gauck
verständnisvoll und attestierte dem Brandstifter „Mut“. In Wahrheit war nichts
mutig, was Sarrazin niederschrieb (oder schreiben ließ). Es handelte sich auch
nicht um neue Erkenntnisse. Es war alter Wein in neuen Schläuchen. Gefährlich
war, dass Sarrazin Wahrheiten (die durchaus nicht wegzudiskutieren sind; das
stelle ich nicht in Abrede) mit seiner eigenen Weltanschauung und in ganz
besonders hoher Dosis mit seiner subjektiven Wahrnehmung manipulierte. Daraus
ergab sich ökonomisch für den Autor das optimale Resultat (hohe
Verkaufszahlen). Nichts anderes war beabsichtigt. Und so gesehen war die
Kampagnen-Strategie durchaus ein Erfolg. Diese allerdings umzudeuten und aus
Sarrazin einen mutigen Tabubrecher zu machen, grenzt nun wirklich an
Realitätsverlust. Doch Glauben ist relevanter als Wissen…oder so.