Einheitsbrei mit Konsequenzen

Seit Peer Steinbrück, der von 2005 bis 2009 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel den Posten des Finanzministers inne hatte, zum Kanzlerkandidaten der SPD auserkoren wurde, haben die „Sozialdemokraten“ praktisch den Kniefall vor der Amtsinhaberin vollzogen. Angela Merkel nämlich würde nur in dem Fall in Frage stehen, in der ihr eine echte (politische) Alternative gegenüber steht. Dies ist eine der Grundvoraussetzungen einer Wahl, die davon lebt bzw. überhaupt erst lebendig wird, dass sich mindestens zwei Optionen zur Wahl stellen. Der Wähler selbst muss auch das Gefühl haben, sich überhaupt entscheiden zu können – und wenn ja, zwischen welchen Rezepten genau.

Und eben hier befindet sich das Dilemma: es stellen sich zwei Personen zur Wahl, die heute  politisch praktisch fast denselben Standpunkt vertreten – und auch in der Vergangenheit vertreten haben. Man kann also getrost davon sprechen, dass es sich beim von den Medien hochstilisierten „Machtkampf“ um den Platz im Kanzleramt, um reine Symbolik handelt. Die Evaluation der Situation fällt also ebenso einfach, wie verheerend aus. Der Nimbus des „hervorragenden Ökonomen“ bekam Steinbrück aus der meinungsbestimmenden neoliberalen Presse (damit sind eine Menge Rundfunkanstalten, Medienkonzerne und Printblätter gemeint, die oft miteinander verwoben sind) ans Revers geheftet. Vergessen sind die Publikationen und auch politischen Aktivitäten Steinbrücks, die ihn über Jahre als einen treuen Vollstrecker der Deregulierung und Prediger des Finanzplatzes Deutschlands werden ließen.  

Diesem banalen wie offensichtlichen Fakt hat man sich bei den Sozialdemokraten bis heute nicht gestellt, sondern reagiert auf die Kritik am Protegé lediglich mit Abwehrreflexen. So auch auf die neusten Umfragewerte, die zeigen, wie erdrutschartig Peer Steinbrück bei der Bevölkerung an seinem künstlich geschaffenen Ansehen eingebüßt hat. Nach dem er von einflussreichen Kreisen zum „Profi“ für den Finanzsektor ausgerufen wurde, hat er sich zum größten Teil durch streitbare Thesen selbst demontiert.  Ich allerdings behaupte, dass es für die SPD eventuell ein reinigendes Gewitter bedeuten könnte, wenn man auch 2013 bei der Bundestagswahl keine 25 % der Wählerstimmen auf sich vereinen kann.

Weiterhin verheerend ist, dass sich die SPD – und das wird wohl auch nach dem Wahlabend so bleiben – auf Dauer von ihrem sozialen Profil verabschiedet hat und zur Partei des Kapitals geworden ist. Dies zeigt sich auf bei der EEG-Umlage (Erneuerbare Energien-Gesetz), von der energieintensive Unternehmen befreit wurden; zulasten der Privathaushalte. Damit brüstete sich Sigmar Gabriel im Bundestag ganz unverhohlen. Auch dies ist Ausdruck und Nachweis der Ausrichtung der SPD im Besonderen seit der Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Und genau diese Marschroute verfolgt Steinbrück bis heute.

Mit diesen Vorzeichen eine Wechselstimmung zu befeuern wird sich als uroptisch herausstellen. So wundert es nicht, dass sich die Kanzlerin mit großer Wahrscheinlichkeit der Mehrheit der Wähler, die noch den Weg an die Urne antreten, am Wahlabend wohl sicher sein kann. Gut ist das beileibe nicht, aber mit einer SPD, die sich als politische Alternative verweigert und lieber den Steigbügelhalter für Frau Merkel spielen möchte, wohl das Schicksal.